Kategorie: politik

»Wir haben getan, was notwendig war«: Vor dem Haushaltsausschuss verteidigt sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der Maskenaffäre. Warum er bislang damit durchkommt.

Bei der ersten Befragung im Bundestag hatte die CDU-Wirtschaftsministerin leichtes Spiel – auch weil mehrere gute Nachrichten genau rechtzeitig kamen. Das überdeckte ihre Ungeschicklichkeiten der vergangenen Wochen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dafür gesorgt, dass sich die Verbündeten auf das Fünf-Prozent-Ziel des US-Präsidenten verpflichten. Doch Donald Trump vermeidet noch immer ein klares Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung.

Union und SPD im Haushaltsausschuss hatten Ex-Wirtschaftsminister Habeck gebeten, zu den Millionenhilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu sprechen. Doch sie versäumten, ihn rechtzeitig anzuschreiben.

Mit dem Fünfprozentziel und uneingeschränkter Anbiederung halten die Europäer Donald Trump vorerst in der Nato. Den Grundgedanken der Allianz aber hat der US-Präsident längst sturmreif geschossen.

Beim Nato-Gipfel trifft der US-Präsident auf einen seiner größten Feinde. Was Iran noch zur Bombe fehlt. Und: der Turbo gegen Wuchermieten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Hilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs warnen vor den Folgen.

Wie lässt sich die Wohnkrise lösen? Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz, selbst Mieterin und Vermieterin, streitet mit der Linkenpolitikerin Caren Lay und dem »Haus und Grund«-Chef Kai Warnecke über Mietenwahnsinn und Baumisere.

Wie lässt sich die Wohnkrise lösen? Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz, selbst Mieterin und Vermieterin, streitet mit der Linkenpolitikerin Caren Lay und dem »Haus & Grund«-Chef Kai Warnecke über Mietenwahnsinn und Baumisere.

Bislang erhält die Ukraine nur Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben. Nun fordern die Grünen, auch das Vermögen selbst für die Unterstützung des angegriffenen Landes zu nutzen.

Nato-Generalsekretär Rutte spielt den Trump-Flüsterer. Für Ex-Gesundheitsminister Spahn wird es ernst. Und: fragwürdige Deals beim Zahlungsanbieter Payone. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Israel mache im Kampf gegen Iran die »Drecksarbeit« des Westens: Diese Einschätzung von Kanzler Merz kam bei Vielen in der SPD nicht gut an. Nun weist auch sein Vize Klingbeil die harsche Wortwahl zurück.

Israel mache im Kampf gegen Iran die »Drecksarbeit« des Westens: Diese Einschätzung von Kanzler Merz kam bei Vielen in der SPD nicht gut an. Nun weist auch sein Vize Klingbeil die harsche Wortwahl zurück.

Der US-Präsident war unerwartet zugänglich und bekannte sich zur Nato-Verteidigung – aber er bekam auch, was er wollte. Das Fünf-Prozent-Ausgabenziel nannte er einen »Sieg für die USA«. Die Liveanalyse.

Das iranische Regime geschwächt, sein Atomprogramm pulverisiert, der Krieg vorbei: Könnte es sein, dass Benjamin Netanyahu und Donald Trump alles richtig gemacht haben? Unser Autor leidet an akuter kognitiver Dissonanz.

Die Schuldenbremse ist Vergangenheit, Finanzminister Lars Klingbeil darf prassen. Doch ohne gleichzeitige Reformen für mehr Wachstum funktioniert das nicht.

Die Nato will in Den Haag eine massive Aufrüstung beschließen. Auslöser ist der russische Angriffskrieg, trotzdem kommt die Ukraine auf dem Gipfel nur am Rande vor. Das führt zu Verrenkungen.

Bisher waren sie nur kommissarisch im Amt, nun hat die Linke Heidi Reichinnek und Sören Pellman als Fraktionsspitze bestätigt. Eine weitere Personalie ändert sich jedoch.

Der US-Präsident und Israels Regierungschef sehen plötzlich wie Sieger aus. Berlin debattiert über ein Autoverbot für die gesamte Innenstadt. Und das rechtsextreme Schmierblatt »Compact« darf weiter erscheinen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

US-Militärschläge gegen Iran, Krieg in der Ukraine, das Verhältnis zum Außenminister – und ein neuer Ton: Vor dem Bundestag macht Friedrich Merz deutlich, wie er Deutschlands künftige Rolle in der Welt sieht.

US-Militärschläge gegen Iran, Krieg in der Ukraine, das Verhältnis zum Außenminister – und ein neuer Ton: Vor dem Bundestag macht Friedrich Merz deutlich, wie er Deutschlands künftige Rolle in der Welt sieht.

Wer sich in Bayern für den öffentlichen Dienst bewirbt, wird vorher überprüft. Im Fokus: Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. In ein entsprechendes Verzeichnis soll nun die AfD aufgenommen werden.

Israels Premier nutzt die Waffenruhe im Nahen Osten, um markige Worte an Iran zu richten. Beim Nato-Gipfel in Den Haag sind derweil die Staats- und Regierungschefs zu einem royalen Festessen zusammengekommen. Das News-Update.

»Lückenhaft und falsch«: CDU-Gesundheitsministerin Warken übt in einem Papier Kritik an der Corona-Sonderermittlerin. Es liest sich wie eine Verteidigung ihres Vorvorgängers Jens Spahn.

Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Haushalt vorgestellt. Doch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wittert einen Missbrauch des Klima- und Transformationsfonds, um fossile Energien zu subventionieren.

Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Haushalt vorgestellt. Doch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wittert einen Missbrauch des Klima- und Transformationsfonds, um fossile Energien zu subventionieren.

Ein Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung bringt Ex-Gesundheitsminister Spahn in Bedrängnis. Linkenchefin Schwerdtner kennt den Bericht und empfiehlt der CDU nun personelle Konsequenzen.

Ein Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung bringt Ex-Gesundheitsminister Spahn in Bedrängnis. Linkenchefin Schwerdtner kennt den Bericht und empfiehlt der CDU nun personelle Konsequenzen.

Der Zuzug nach Deutschland schrumpft weiter: Laut Statistischem Bundesamt kamen 2024 erneut weniger Menschen, etwa aus Syrien. Auch innerhalb der EU wird Deutschland weniger attraktiv.

Der Zuzug nach Deutschland schrumpft weiter: Laut Statistischem Bundesamt kamen 2024 erneut weniger Menschen, etwa aus Syrien. Auch innerhalb der EU wird Deutschland weniger attraktiv.

Keine echten Zukunftsinvestitionen, zu viel Geld für Rüstung: Grüne und Linke können im Haushalt von Finanzminister Klingbeil wenig Gutes erkennen. BSW-Chefin Wagenknecht nennt die Pläne »einfach nur krank«.

Keine echten Zukunftsinvestitionen, zu viel Geld für Rüstung: Grüne und Linke können im Haushalt von Finanzminister Klingbeil wenig Gutes erkennen. BSW-Chefin Wagenknecht nennt die Pläne »einfach nur krank«.

Donald Trump kündigt ein Ende des Krieges zwischen Israel und Iran an. Die Deutschen versuchen alles, um es dem US-Präsidenten recht zu machen. Und Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushalt vor. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die Regierungen von Israel und den USA haben mit dem Angriff auf Iran vermutlich das Völkerrecht gebrochen. Das scheint kaum jemanden zu kümmern, auch den Bundeskanzler nicht – ein gefährlicher Fehler.

Mit seiner Forderung einer Wiederannäherung an Russland geriet Ralf Stegner in die Kritik. Nun will ihn die SPD-Fraktionsspitze offenbar aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.

Im Bundestag werden diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die Linke droht der CDU mit Konsequenzen für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte.

Im Bundestag werden diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die Linke droht der CDU mit Konsequenzen für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte.

Israel bombardiert das berüchtigte Evin-Gefängnis in Iran. Die Sorge vor einer Blockade der Straße von Hormus wächst. Und Europas Börsen überholen die US-amerikanischen. Das ist die Lage am Montagabend.

Neue Daten der Bundeswahlleiterin zeigen, welche Wählergruppen die Union ins Kanzleramt getragen haben. Und wie das AfD-Rekordergebnis zustande kam.

Innerhalb der CDU scheint es unterschiedliche Auffassungen über die US-Angriffe auf Iran zu geben. Außenminister Wadephul bedauerte die Attacken. Seine obersten Parteikollegen halten nun dagegen.

Schon in vier Jahren sollen die Verteidigungsausgaben 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Entsprechende Pläne aus dem Finanzministerium wurden jetzt bekannt. Das bedeutet auch deutliche höhere Schulden.

Deutschland, EU, Nato: Sie alle hatten sich vorgenommen, auf eine neue US-Präsidentschaft von Donald Trump mit eigener Stärke zu reagieren. Doch die Realität sieht anders aus – der Westen kuscht.

Israel wehrt mit seinem »Iron Dome« erfolgreich Raketenangriffe ab. CSU-Chef Söder träumt von einem ähnlichen Modell für Deutschland. Und sendet zusätzliche Spitzen Richtung Verteidigungsministerium in Berlin.

Die Asche des gestorbenen Partners im Garten verstreuen oder daraus einen Diamanten pressen? In Rheinland-Pfalz soll das künftig erlaubt sein. Kirchen und CDU laufen Sturm.

Die Welt wird bedrohlicher, Europa kann sich ohne die USA kaum schützen: Laut einer Umfrage wünschen sich die Deutschen eigene nukleare Sicherheiten – über alle Parteilager hinweg. Italien indes stellt die Nato infrage.

Die Welt wird bedrohlicher, Europa kann sich ohne die USA kaum schützen: Laut einer Umfrage wünschen sich die Deutschen eigene nukleare Sicherheiten – über alle Parteilager hinweg. Italien indes stellt die Nato infrage.

In Europa wächst die Sorge, in den Nahost-Krieg hineingezogen zu werden. Die EU bespricht Israels Vorgehen im Gazastreifen. Und noch immer ist unklar, ob Trump zum Nato-Gipfel kommt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der US-Angriff auf die Atomanlagen in Iran zeigt einmal mehr: Deutschland und die Europäer können in diesen Wochen keinen Einfluss nehmen. Worum es jetzt allenfalls für sie noch gehen kann.

Leichtfertiger Bruch des Völkerrechts oder notwendige Folge von iranischen Uran-Tricksereien? Wie deutsche Politikerinnen und Politiker »Midnight Hammer« bewerten.

Heidi Reichinnek hat die Linke dank Social Media wiederbelebt. Jette Nietzard hingegen irritiert mit ihren Postings regelmäßig. Dafür gibt es einen Grund: Die junge Grüne hat eine wichtige Entwicklung verpasst.