Kategorie: politik

Der Republikaner John McCain ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Der an Krebs erkrankte Senator hat nun nach Angaben seiner Familie entschieden, eine Tumorbehandlung nicht mehr fortzuführen.

Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an – oder bringt sie sogar hervor.

An der Grenze zu den russisch besetzten Gebieten Georgiens setzt Angela Merkel ein Zeichen gegen die aggressive Politik von Russlands Präsidenten Putin. Aber was kann der Westen tun? Darauf hat die Kanzlerin keine überzeugende Antwort.

Das Mauseoleum von Spaniens Ex-Diktator Franco ist ein Mammutbau. 20.000 Zwangsarbeiter mussten dafür schuften. Nun hat die sozialistische Regierung entschieden, die Umbettung seiner Gebeine zu forcieren.

Vor einem Jahr hat Präsident Erdogan die Europäer als Terrorhelfer und Nazis beschimpft – nun sucht er wieder ihre Nähe. Türkei-Korrespondent Maximilian Popp erklärt, was dahinter steckt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmt, welche Flüchtlinge Asyl erhalten und welche nicht. Gegen mehr als die Hälfte der Bamf-Entscheidungen wurde im ersten Halbjahr Klage eingereicht.

Südafrika reagiert scharf auf einen Tweet von Donald Trump zur Debatte über eine Landreform am Kap: Das Außenministerium bestellte den Geschäftsführer der US-Botschaft ein.

Die Russlandermittlungen und der Fall seines Ex-Anwalts Michael Cohen heizen die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten an. Derzeit kann sich Trump sicher fühlen. Wie lange noch?

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist für mehr als hundert Straftaten in den vergangenen 16 Monaten verantwortlich. Das geht aus Erkenntnissen des Innenministeriums hervor.

Der LKA-Buchprüfer, der auf einer Demo in Dresden Journalisten des ZDF anpöbelte, soll auch Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Das berichtet der MDR.

Um was es beim Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen und Frauke Petry ging, ist nach wie vor unklar. Die frühere AfD-Chefin behauptet jetzt, der Verfassungsschutzpräsident habe ihr erst kürzlich erneut Vertraulichkeit zugesichert.

Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye ist von einem Berufungsgericht zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die frühere Staatschefin soll mehr Bestechungsgelder angenommen haben, als bislang bekannt.

Der LKA-Buchprüfer, der auf einer Demo Journalisten des ZDF anpöbelte, soll Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten gehabt haben. Das berichtet der MDR. Die Live-News.

Kamerateams in Deutschland haben es mitunter extrem schwer, ihre Arbeit zu tun. Unabhängigkeitstag in der Ukraine. Und: Warum eine Brücke in Worms nur fast nach Terence Hill benannt wurde. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Der parteiinterne Machtkampf ist entschieden – und Australien bekommt schon wieder einen neuen Premierminister: Scott Morrison folgt auf Malcolm Turnbull.

David Pecker war dafür verantwortlich, dass Berichte über mutmaßliche Affären seines guten Bekannten Donald Trumps zunächst nicht veröffentlicht wurden. Berichten zufolge kooperiert der Verleger nun mit US-Ermittlern.

Erst war es stürmisch im Oval Office, jetzt scheint Trump im Chaos zu versinken: Das „Time“-Magazin zeigt in einer Cover-Reihe, dass es für den US-Präsidenten immer ernster wird – auch zur Überraschung des Titelbild-Künstlers.

Sachsens Innenpolitiker beschäftigen sich mit dem Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden. Einige finden: Die Beamten haben sich seltsam verhalten. Die CDU sieht es anders.

Es ist quasi eine Anleitung für Gleichberechtigung: Schwedens Außenministerium hat ein Handbuch für feministische Außenpolitik veröffentlicht. Auf den rund 100 Seiten geht es aber nicht nur um Frauen.

Die 150 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ dürfen nicht eher an Land, bis sich andere EU-Länder bereit erklärt haben, sie aufzunehmen. Falls nicht, droht Italien damit, EU-Zahlungen zu stoppen.

Donald Trump forderte seinen Justizminister zuletzt auf, die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller einzustellen. Auf Twitter betont Jeff Sessions nun die Unabhängigkeit der Justiz.

Ein Iraker soll abgeschoben werden, weil ihm österreichische Behörden nicht glauben, dass er schwul ist. Die Begründung: Sein Verhalten sei zu „mädchenhaft“.

Am ersten Tag ihrer Südkaukasus-Reise besuchte Angela Merkel Georgien. Auf der Agenda: Asylsuchende, Reformen und der Konflikt mit Russland.

Im Ukrainekonflikt sind in den vergangenen vier Jahren 10.000 Menschen umgekommen. Auch jetzt meldet die ukrainische Regierung mehrere Tote. Ein unter deutscher Vermittlung ausgehandelter Friedensplan liegt auf Eis.

Was der Pegida-Pöbler Maik G. beim LKA in Sachsen beruflich macht ++ Warum die Zweifel an sozialem Wohnungsbau wachsen ++ Wen der Stellenabbau bei Siemens trifft ++ Harald Schmidt über gutes Essen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ein ZDF-Team wird bei einer Pegida-Demo von einem LKA-Mitarbeiter angepöbelt und anschließend von der Polizei festgehalten. Nun äußert sich die Bundeskanzlerin zu dem Vorfall und mahnt zur Pressefreiheit.

Bislang zeigt sich die SPD ungerührt von Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung. Aber es gibt SPD-Mitglieder, die begeistert davon sind. Warum? Und was steckt hinter dem Projekt #Aufstehen?

Ein Gericht in Iran verurteilte Nazanin Zaghari-Ratcliffe wegen Spionage zu fünf Jahren Gefängnis. Nun kommt die britisch-iranische Hilfsarbeiterin frei – für drei Tage.

Mehrere Tage lang war Robert Kyagulanyi verschwunden. Er gibt an, in Haft misshandelt worden zu sein. Vor Gericht wurde der ugandische Oppositionelle nun freigelassen und dann direkt wieder festgenommen.

Ein Mann soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Die Polizei nahm den 31-Jährigen in Berlin fest. Nun ist Haftbefehl erlassen worden.

Die Angelegenheit belastet Angela Merkels Südkaukasus-Reise schon jetzt: Aserbaidschan verwehrt dem Abgeordneten Albert Weiler die Einreise. Geht es nach dem CDU-Politiker, soll das nicht ohne Folgen bleiben.

Der pöbelnde LKA-Mitarbeiter aus dem ZDF-Video arbeitet nach SPIEGEL-Informationen als Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität. Mehrere Politiker verlangen Konsequenzen.

Die Umfragewerte der SPD in Bayern sind wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Keller. CSU-Spitzenkandidat Markus Söder sieht in den Sozialdemokraten keine Konkurrenz mehr.

Die Schauspielerin Asia Argento soll einen 17-Jährigen sexuell missbraucht haben. Die Initiatoren der Geschlechterdebatte holt ihr Versäumnis ein, nicht zwischen Ernsthaftem und Infantilem unterschieden zu haben.

Präsident Erdogan gerät durch den Verfall der Lira in Bedrängnis. Die Opposition könnte von der Krise profitieren – zerlegt sich jedoch selbst. Viele Türken sehnen sich nach einer Alternative.

Die britische Regierung verkündet ihre Pläne für den Fall eines ungeordneten Brexit: Im Interesse der Stabilität will sie bestimmte EU-Vorschriften akzeptieren. In der EU lebende Briten könnte ein Austritt ohne Deal hart treffen.

Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Manafort wurde in acht von 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen. Ein Großteil der Jury wäre noch weiter gegangen. Doch ein Mitglied hatte Zweifel.

Die Zahl der Asylbewerber, die in Deutschland staatliche Gelder erhalten, ist zum zweiten Mal in Folge deutlich gesunken. Auch werden Asylverfahren im Vergleich zum Vorjahr schneller abgewickelt.

Noch steht das Strafmaß gegen Manafort aus. US-Präsident Trump denkt offenbar schon jetzt über die Zukunft seines ehemaligen Wahlkampfleiters nach. Einem US-Sender zufolge erwägt er eine Begnadigung.

Seit Nationalisten in Italien regieren, zeigen sich Brüssel, Berlin und Paris hilfsbereit bei der Umverteilung von Flüchtlingen. Vielleicht wollen sie so Europa retten. Vielleicht ist es aber auch pure Ratlosigkeit.

Hip, jung, urban: In Berlin zeigt sich, wie sich die Linke verändert. Doch was in der Hauptstadt funktioniert, sehen manche Genossen als Gefahr.

Wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen sind die Demokraten erneut zum Ziel von Hackern geworden. Die Angreifer sollen versucht haben, an die Daten von Millionen Wählern zu kommen.

Seit 2007 hat kein australischer Premierminister mehr eine volle Amtszeit regiert. Nun droht auch Malcolm Turnbull seinen Posten vorzeitig zu verlieren – seine eigene Partei rebelliert. Am Freitag soll es zum Showdown kommen.

Der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden wurde von einem LKA-Mitarbeiter ausgelöst. Justizministerin Barley fordert eine umfassende Aufklärung.

Paul Manafort wurde wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen – und Donald Trump macht sich bereits Gedanken über seinen früheren Wahlkampfleiter: Einem US-Sender zufolge erwägt der US-Präsident eine Begnadigung.  Die Live-News.

Die Kanzlerin reist nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan – dabei geht es auch um China. Sebastian Kurz kommt nach Erfurt. Und: Wie Francis Fukuyama mit einer falschen These Weltruhm erlangte. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

„Ich habe nur eines falsch gemacht“: Nachdem sein Ex-Anwalt ihn vor Gericht belastet hat, schaltet Donald Trump in den Angriffsmodus – mit Twitter-Videos, einem TV-Interview und mit Hilfe seiner Sprecherin.

Trumps Sicherheitsberater nannte es einen „schweren Fehler“ der Türkei, den dort festgehaltenen Pastor nicht freizulassen. Nun keilt Erdogans Sprecher zurück: Die USA seien dabei, einen weltweiten Handelskrieg anzuzetteln.

China geht mit massiven Repressalien gegen Uiguren vor. Nun hat Berlin einem Bericht zufolge beschlossen, Angehörige der muslimischen Minderheit vorerst nicht mehr in die Volksrepublik abzuschieben.