Kategorie: politik

Deutsche Asylpolitik: Uiguren dürfen offenbar nicht mehr nach China abgeschoben werden

China geht mit massiven Repressalien gegen Uiguren vor. Nun hat Berlin einem Bericht zufolge beschlossen, Angehörige der muslimischen Minderheit vorerst nicht mehr in die Volksrepublik abzuschieben.

Anführer der Terrormiliz: IS veröffentlicht angebliche Audiobotschaft von Baghdadi

Seit fast einem Jahr gab es kein Lebenszeichen mehr vom Anführer des „Islamischen Staats“. Nun verbreitet die Terrormiliz eine 55 Minuten lange Botschaft, die von Abu Bakr al-Baghdadi stammen soll.

Palästinenser: Uno geht Geld für Hilfen im Gazastreifen aus

Schon im Januar kürzte die US-Regierung ihre Zahlungen für Hilfen im Gazastreifen, um die Palästinenser zu Friedensgesprächen zu drängen. Nun geht der Uno das Geld für die Region aus – und die Medikamente.

Trump über die Causa Cohen: „Das Geld kommt von mir“

Handelte Michael Cohen auf Geheiß von Donald Trump, als er während des Wahlkampfs Schweigegeld an zwei Frauen zahlte? Der US-Präsident lieferte nun eine weitere Version des Geschehens.

Polizeieinsatz gegen ZDF-Team in Dresden: Pöbelnder Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter

Bei einem hochumstrittenen Einsatz während einer Pegida-Demonstration in Dresden hatte die Polizei ein Team des ZDF festgehalten. Jetzt teilt das sächsische Innenministerium mit: Der Mann, der den Vorfall auslöste, ist ein LKA-Mitarbeiter.

Italien: Flüchtlingskinder dürfen Schiff „Dicotti“ verlassen

177 Migranten harren auf dem Schiff „Dicotti“ aus, das seit Montagabend vor Sizilien liegt – ins Land dürfen sie nicht. Nur den 29 Minderjährigen an Bord will Italiens Innenminister die Einreise erlauben.

Unions-Reaktionen auf Minister Heil: „Lachnummer“

Politiker der Unionsfraktion haben verärgert auf die Aussagen von Hubertus Heil im SPIEGEL-Interview reagiert. Sie wehrten sich gegen den Vorwurf, das geplante Rentenpaket zu blockieren.

Akteure in Trumps Skandalen: Der Pitbull und andere Player

Es wird ungemütlich für den Präsidenten: Zwei seiner Ex-Vertrauten drohen Gefängnisstrafen, einer hat schon ausgepackt, um die eigene Haut zu retten. Ein Überblick über die wichtigsten Akteure in den Trump-Skandalen.

Donald Trump: Und Fakten zählen doch

Die Verfahren gegen Paul Manafort und Michael Cohen sind ein Erfolg für den Rechtsstaat. Donald Trump ist damit als Präsident nicht erledigt. Doch es zeigt sich, wie die Krise der US-Demokratie überwunden werden kann.

Putin als Gast von Österreichs Außenministerin: Besuch bei Hochzeit angeblich „rein privat“

Wladimir Putin wehrt sich gegen Kritik: Seine Teilnahme an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin sei nicht politisch motiviert gewesen. Es habe auf der Reise aber auch politische Treffen gegeben.

Festnahme in Berlin: Spuren von Terrorverdächtigem führen auch zu Anis Amri

Der festgenommene Terrorverdächtige in Berlin hat laut den Ermittlern dieselbe Moschee besucht wie Anis Amri. Sein Komplize soll sogar direkten Kontakt zu dem Attentäter vom Breitscheidplatz gehabt haben.

Weil sie demonstriert hat: Saudi-Arabien will Aktivistin enthaupten

Erstmals fordert eine saudi-arabische Anklagebehörde die Todesstrafe für eine politische Gefangene. Israa al-Ghamgham soll Proteste gegen das Königshaus organisiert und Demonstrationen gefilmt haben.

Der Tag kompakt: Fällt er?

Wie ehemalige Vertraute Trump schwer belasten ++ Welche Hilfen die deutschen Bauern erhalten ++ Warum Harald Schmidt ein Fan der Bahn ist ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Prozess gegen Ex-Anwalt: Trump auf Twitter: Cohen hat sich „Geschichten ausgedacht“

Unter Eid hatte Michael Cohen den US-Präsidenten schwer belastet. Donald Trump behauptet nun, sein ehemaliger Anwalt habe für eine Strafminderung gelogen.

Flüchtlingspolitik: Menschenrechtler klagen an: Ungarn lässt Asylsuchende hungern

Seit Anfang Juli gilt in Ungarn ein verschärftes Asylrecht. Laut einer Zivilorganisation greift die Regierung dabei zu besonders drakonischen Maßnahmen.

Anfrage der Linken: Angriffe auf Muslime und Moscheen gehen offenbar zurück

Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung: Attacken auf Muslime und Moscheen gibt es in Deutschland weiter, aber deutlich weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der Verletzten hat jedoch zugenommen.

Kanzlerin im Kaukasus: Fall Weiler belastet Merkels Aserbaidschan-Reise

Aserbaidschan hat dafür gesorgt, dass der CDU-Abgeordnete Weiler die Kanzlerin nicht nach Baku begleiten darf. Parlamentarier sind empört – kritisieren aber auch ihren Kollegen.

EU-Grenze zu Marokko: 115 Migranten dringen in spanische Exklave Ceuta ein

Schon Ende Juli hatten Hunderte Migranten die spanische Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste gestürmt. Jetzt sind wieder viele Menschen in Ceuta eingedrungen. Einige Polizisten wurden verletzt.

US-Medien: „Trump kommt jetzt direkt ins Feuer“

Während Fox News nichts Strafbares an angeblichen Schweigegeldzahlungen Trumps findet, ist sich die US-Presse einig: Der Präsident ist der Verlierer der jüngsten Runde in seinem Kampf mit der Justiz.

Terrorismus: Tschetschene plante offenbar Anschlag in Berlin

In Berlin wurde ein 31-jähriger Islamist festgenommen, der bereits 2016 kiloweise Sprengstoff in der Wohnung gelagert haben soll. Womöglich hat das Landeskriminalamt Berlin die Pläne zufällig durchkreuzt.

Nach Urteil gegen Michael Cohen: Trumps Ex-Anwalt will umfassend mit Sonderermittler Mueller kooperieren

Im Verfahren um ominöse Schweigegeldzahlungen hat Trumps Ex-Anwalt den US-Präsidenten bereits belastet. Nun will Michael Cohen offenbar auch bei Russland-Ermittler Mueller „alles sagen, was er weiß“.

Trump-Berater Bolton: „Die Türkei hat einen schweren Fehler gemacht“

In der Krise um den festgehaltenen Pastor Andrew Brunson erhebt die US-Regierung erneut Vorwürfe gegen die Türkei. Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater sieht den Nato-Partner in der Bringschuld.

Transatlantische Beziehungen: Maas plädiert für neue USA-Strategie

Ein Gegengewicht bilden, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufbauen, die Partnerschaft „neu vermessen“ – Außenminister Maas will eine neue deutsche Strategie für den Umgang mit den USA.

Flucht aus der Heimat: Der Exodus der Venezolaner

Millionen Venezolaner fliehen vor der wirtschaftlichen und humanitären Krise in ihrem Land – doch sie sind zunehmend unerwünscht in Südamerika. In Brasilien kam es zu Ausschreitungen, andere Länder führen eine Passpflicht ein.

Paul Manafort und Michael Cohen vor Gericht: Ein schwarzer Tag für Donald Trump

Sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort muss wahrscheinlich ins Gefängnis, sein Ex-Anwalt Michael Cohen beschuldigt ihn mehrerer Straftaten – für den US-Präsidenten wird es brenzlig.

+++ Der Morgen live +++: Mann stürzt in Kunstwerk – weil er es für optische Täuschung hält

Ist der große, schwarze Punkt auf dem Boden nur gemalt? Ein Museumsbesucher in Portugal probierte es aus – und fiel in ein zweieinhalb Meter tiefes Loch. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Julia Klöckners Stunde der Wahrheit

Der Bauernverband legt seine Erntebilanz vor. Angolas Präsident kommt nach Berlin. Ein Digitalrat berät die Bundesregierung. Und: Warm Klaus Töpfer Tagesgewinner ist. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Paul Manafort: Jury spricht Trumps Ex-Wahlkampfmanager in acht Anklagepunkten schuldig

Im Prozess gegen Donald Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort hat die Jury den Angeklagten in mehreren Punkten schuldig gesprochen – unter anderem wegen Steuerhinterziehung. Ihm droht eine hohe Gefängnisstrafe.

Betrugsvorwürfe gegen Michael Cohen: Trumps Ex-Anwalt Cohen bekennt sich schuldig

Steuerhinterziehung, Falschaussage, illegale Wahlkampffinanzierung: Diese Vorwürfe hat Donald Trumps früherer Anwalt Michael Cohen nun vor Gericht eingeräumt – und seinen Ex-Klienten belastet.

Bayern-Wahl: TV-Duell wackelt – Söder-Herausforderer gesucht

Fällt das TV-Duell vor der bayerischen Landtagswahl aus? Womöglich kommt Ministerpräsident Markus Söder um den Schlagabtausch herum. Der Grund: mindestens ungewöhnlich.

Sowjet-Einmarsch 1968: Tschechiens Premier Babis auf Gedenkfeier ausgepfiffen

In seiner Rede wollte Tschechiens Ministerpräsident die Opfer des „Prager Frühlings“ von 1968 würdigen. Doch Andrej Babis wurde ausgepfiffen – seine Regierung stehe dem Kommunismus zu nahe.

Abschiebung: Bundesgericht weist Klage von Terrorverdächtigem ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen von Schleswig-Holstein in die Türkei als rechtmäßig eingestuft. Der mutmaßliche islamistische Gefährder hatte eine Klage eingereicht.

Der Tag kompakt: Völlig aus dem Häuschen

Welche Immobilie Sie sich leisten können ++ Was Facebook wirklich über uns weiß ++ Warum Trump seine Attacken auf Sonderermittler Mueller verschärft ++ Klopp vs. Lahm wg. Löw ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kabinettsbeschluss vertagt: Heil wirft Union Renten-Blockade vor

Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein „schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente“.

Israel: Zivilisten sollen einfacher an Waffen kommen

Israels Regierung lockert das Waffengesetz. Hunderttausende Zivilisten könnten bald Waffenscheine beantragen. Das Ziel: Eine angeblich bessere Abwehr palästinensischer Attentäter.

Gerichtsurteil: AfD darf oberbayerischen Spitzenkandidaten nicht ausschließen

Es geht um parteiinterne Intrigen, um Macht und Einfluss: Die Bundespartei der AfD darf ihr bekanntestes bayerisches Parteimitglied nicht ausschließen. Das hat das Berliner Landgericht entschieden.

Afghanistan-Friedenskonferenz: Taliban kommen offenbar nach Moskau

Gibt es doch Hoffnung auf Frieden in Afghanistan? Russlands Außenminister kündigt überraschend die Teilnahme der radikalislamischen Taliban an einer Konferenz in Moskau an.

Trotz US-Sanktionen: Iran präsentiert Kampfjet

„Wir wollen niemanden angreifen“: Iran hat einen neuen Kampfjet aus angeblich eigener Produktion vorgestellt. Doch das Flugzeug ist der Nachbau eines US-Modells, das vor über einem halben Jahrhundert erstmals geflogen ist.

Flüchtlinge: Viele Gemeinden melden Kirchenasyl nicht ordnungsgemäß

Wenn Flüchtlinge in Kirchen nach Schutz suchen, müssen die Gemeinden die Behörden darüber informieren. Klare Regeln – doch offenbar halten sich viele Kommunen nicht daran.

Verfolgter Oppositioneller: Auswärtiges Amt verhindert Abschiebung nach Tadschikistan

Am Montag hätte der tadschikische Oppositionelle Muhammad Sidiq Faizrahmonov abgeschoben werden sollen. Nun darf er vorerst bleiben, weil das Auswärtige Amt intervenierte. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

SPD: Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt zurück

Albrecht Gerber sollte die Energiewende in Brandenburg organisieren. Doch nun hat der Wirtschaftsminister sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben – aus persönlichen Gründen.

Ermittlungen zur Russlandaffäre: Trump schaltet in den Panikmodus

„Gauner“, „nationale Schande“: Der US-Präsident verschärft seine Attacken gegen das Team des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller. Für die wachsende Nervosität im Weißen Haus gibt es gute Gründe.

Afghanistan: Mehrere Raketen treffen Kabul

Vor wenigen Tagen hatte der afghanische Präsident Ghani den Taliban eine Waffenruhe angeboten. Nun schlugen Raketen in Kabul ein. Es soll Verletzte geben.

Rüstungsexporte: Deutschland genehmigt weniger Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei

Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien sind umstritten. Die neue Bundesregierung hat derartige Lieferungen offenbar nur noch selten genehmigt.

Cyber-Angriff aus Russland: Hacker greifen offenbar Republikaner an

Russische Hacker haben offenbar republikanische Gruppen angegriffen. Microsoft werde am Dienstag einen entsprechenden Bericht vorstellen, berichtet die „New York Times“.

Landtagswahl in Bayern: SPD wirbt mit Söders CSU-Slogan

Auf CSU-Plakaten in Bayern ist der Slogan „Söder macht’s“ zu sehen. Aber die Partei hat vergessen, sich auch eine entsprechende Domain zu sichern. Das hat nun stattdessen die SPD übernommen.

Fall Skripal: Britischer Außenminister fordert weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Wladimir Putin mache die Welt „zu einem gefährlicheren Ort“: Jeremy Hunt drängt die EU, den Druck auf Russland zu erhöhen. Das will der britische Außenminister in Washington sagen.

+++ Der Morgen live +++: Mindestens 13 Tote bei Schießereien in Rio de Janeiro

Die zweitgrößte Stadt Brasiliens leidet unter einer Gewaltwelle. Bei einer Razzia kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Soldaten und bewaffneten Banden. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Uneinig im Gedenken

Prag streitet über das Gedenken an den Aufstand von 1968. Deutschland ist auf der Suche nach einer neuen Außenpolitik. Und: Warum meine Tochter nach Auschwitz fahren wollte. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Australien: Premierminister gewinnt Kampfabstimmung knapp

Der australische Premierminister übersteht ein parteiinternes Votum über seine Zukunft. Der umstrittene Einwanderungsminister des Landes unterliegt – und tritt zurück. Ob damit allerdings Ruhe einkehrt, ist fraglich.