Zwangsgelder allein wirken offenbar nicht. Deshalb prüft die bayerische Justiz jetzt die Verhängung von Beugehaft gegen Amtsträger, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für München durchzusetzen. Die Live-News.
Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen sind Hunderte Rechtsextreme durch Chemnitz gezogen, es soll zu Rangeleien und Übergriffen auf Migranten gekommen sein. Die Stadt reagiert schockiert, die Polizei war offenbar überfordert.
Eine offizielle Mitteilung zum Tod des US-Senators durfte laut einem Bericht nicht verschickt werden. Die Große Koalition in Berlin will jetzt regieren. Und: Was steckt hinter dem Aufmarsch in Chemnitz? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles
Für drei Tage durfte Nazanin Zaghari-Ratcliffe das Gefängnis in Iran verlassen – nun ist die britisch-iranische Mitarbeiterin einer Journalisten-Stiftung wieder im Gefängnis. Eine Verlängerung des Hafturlaubs wurde nicht gewährt.
Im Juni war die Union über der Flüchtlingsfrage heftig zerstritten, CSU-Chef Seehofer drohte mit Rücktritt. Jetzt rechtfertigt er sein Vorgehen – es gehe um die „Glaubwürdigkeit der Politik“.
Donald Trump hat den Besuch von US-Außenminister Pompeo in Nordkorea abgesagt. Kommunistische Staatsmedien spekulieren nun, was dahinter stecken könnte.
Durch John McCains Tod wird ein Platz im Senat frei. Als Nachfolger kommen in Frage: eine beinharte Trump-Anhängerin, ein ehemaliger Senator – und McCains Ehefrau Cindy.
Noch zu Lebzeiten hat John McCain verboten, dass US-Präsident Trump zu seiner Bestattung kommt. Das Verhältnis der beiden war von tiefer Verachtung geprägt – und vom Streit über einen uramerikanischen Wert.
Aktivisten melden Übergriffe auf Migranten, örtliche Medien berichten von Rangeleien: In Chemnitz ziehen offenbar radikale Rechte durch die Straßen. Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines Mannes bei einem Stadtfest.
Was wird aus der Rente? Die Koalition ringt um Einigkeit, ein weiterer Gipfel soll die Lösung bringen. Immerhin: Angela Merkel und Horst Seehofer treten ungewohnt harmonisch auf – getrennt voneinander.
Er starb zusammen mit zehn Anhängern: Der Anführer des IS in Afghanistan ist laut Geheimdienst in einer Serie von Luftangriffen ums Leben gekommen. Die Terrormiliz weitet derweil ihre Anschläge in dem Land aus.
Sieben Monate lang saß Mesale Tolu im Gefängnis in der Türkei. Seit Dezember durfte sie nicht ausreisen. Jetzt ist die Journalistin zurück in Deutschland.
Italiens Innenminister Salvini wollte erst keine Flüchtlinge vom Rettungsschiff „Diciotti“ aufnehmen, dagegen protestierten Kirchenführer, nun ermitteln Staatsanwälte. Das könnte den selbstherrlichen Minister gefährden.
Das iranische Parlament hat Wirtschaftsminister Karbassian wegen der anhaltenden ökonomischen Krise das Misstrauen ausgesprochen. Damit steigt auch der Druck auf Präsident Hassan Rohani.
Dienst am Land, Dienst am Volk – bis zur Selbstaufgabe: Die Reaktionen auf seinen Tod widmen sich dem bewegten Leben des US-Politikers John McCain. Ein Ex-Präsident feiert ihn als „Patriot erster Güte“.
Tausende Rechtsextreme wollten in Thüringen bei rechter Musik feiern. Doch die Veranstaltung in Mattstedt wurde mit juristischen Mittel. Die Landesregierung spricht von einem Etappensieg im Kampf gegen Rechts.
Tagelang saßen etliche Menschen auf einem Rettungsschiff fest. Nun hat die italienische Regierung den Flüchtlingen erlaubt, die „Diciotti“ zu verlassen.
Tagelang saßen etliche Menschen auf einem Rettungsschiff fest – die italienische Justiz hat deswegen ein Verfahren gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Der ist darauf offenbar stolz.
165 grobe Verstöße gab es laut einem Medienbericht seit dem Jahr 2000 an der Bremer Bamf-Außenstelle. Ursprünglich war von etwa 1200 Fällen die Rede, in denen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein sollen.
Der Disput über die Rente belastet die Regierung. Ein Treffen von Kanzlerin Merkel und den Ministern Seehofer und Scholz sollte für Beruhigung sorgen. Stattdessen gab es offenbar neuen Streit – und keine Einigung.
Spaniens neuer Premier Sánchez will Francos sterbliche Überreste exhumieren lassen. Doch der Widerstand ist groß: in der Familie des Diktators, unter seinen Fans – und bei einem kirchlichen Würdenträger.
John McCain überlebte Folter, Invalidität und politische Anfeindungen. Den unvollendeten Kampf des US-Senators müssen nun andere weiterführen – gegen Donald Trump.
Er war ein Kriegsheld und leidenschaftlicher Politiker: US-Senator John McCain ist im Alter von 81 Jahren gestorben.
Italien erhöht in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen in Europa den Druck. Regierungschef Giuseppe Conte prüft ein Veto gegen den EU-Haushalt.
Bisher konnten mächtige Superdelegierte maßgeblich mitbestimmen, welcher Kandidat für die Demokraten zur Präsidentenwahl antritt. Jetzt hat ein Parteigremium ihren Einfluss begrenzt.
Tagelang saßen die Menschen auf dem Schiff „Diciotti“ fest. Die italienische Regierung ließ sie nicht an Land, solange ihr Verbleib nicht geregelt war.
Es geht um „Freiheitsberaubung“ und „Machtmissbrauch“: Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet.
Höhere Steuern für stabile Renten? Längere Lebensarbeitszeit? Oder ein weiter sinkendes Rentenniveau? Die Bundesregierung streitet über die Zukunft der Altersbezüge. Ein Treffen im Kanzleramt soll den Durchbruch bringen.
John McCain will nicht länger gegen Krebs behandelt werden – und bekommt viel Anteilnahme. Der US-Präsident aber will sich laut „Washington Post“ nicht äußern, bevor der Senator stirbt.
Die Lage auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ verschärft sich: An Bord gibt es mehrere Tuberkulose-Verdachtsfälle. Insgesamt dürfen 16 Migranten aus gesundheitlichen Gründen an Land. Über hundert müssen weiter ausharren.
Gibt es eine Lösung für die Misere im Gazastreifen? Israel hat längst erkannt, dass das Elend die Palästinenser weiter radikalisiert. Jetzt wird offenbar ein Akteur ins Boot geholt, dessen Geld helfen könnte – der die Lage aber noch brisanter macht.
Extra Einnahmequellen anzapfen, um das Rentenniveau stabil zu halten: SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat sich für zusätzliche Steuern ausgesprochen.
Er sprach mit Kohl, verhandelte mit Gorbatschow, war mal der mächtigste Mann der DDR. Heute, mit über 90, mischt Hans Modrow noch immer mit bei den Linken. Vorausgesetzt, es hört ihm jemand zu.
„Wer mich kennt, weiß, dass ich mich niemandem unterwerfe“: Eine Woche nach ihrer Hochzeit hat Österreichs Außenministerin Karin Kneissl eine Erklärung für ihren Knicks vor Gast Wladimir Putin geliefert.
Schon wieder ist Kremlkritiker Alexej Nawalny von der Moskauer Polizei festgenommen worden. Die Gründe dafür sind noch nicht bekannt.
Die Kanzlerin besucht das autokratisch regierte Aserbaidschan, obwohl Staatschef Aliyev den CDU-Abgeordneten Weiler zuvor ausgeladen hatte. Es geht um Menschenrechte und mehr: die Unabhängigkeit von russischem Erdgas.
Die Uno spricht von einer ethnischen Säuberung: Vor einem Jahr begann die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar. Hunderttausende leben in Flüchtlingscamps in Bangladesch. Sie fordern Gerechtigkeit.
In den USA werden Anhängern der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ fünf Morde angelastet. Nun will die Neonazi-Gruppe nach SPIEGEL-Informationen auch in Deutschland „Gewalt und Töten“ propagieren.
Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schlägt vor, dass neben jungen Deutschen auch Migranten einen Pflichtdienst absolvieren. Das soll deren Akzeptanz erhöhen.
Nach dem Vorfall bei einer Pegida-Demo hat der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Reporter indirekt als unseriös bezeichnet. Jetzt meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Kretschmer müsse sich entschuldigen.
Europa hat noch immer keine Flüchtlingspolitik, die mehrheitsfähig ist und human. Wie kann sie gelingen? Außerdem: ein Gastbeitrag von Martin Schulz, fliegende Taxis, Gehirne von Geisteskranken. Das sind die Themen im neuen SPIEGEL. Von Dirk Kurbjuweit…
Bei einem Luftangriff sind im Jemen erneut viele Zivilisten ums Leben gekommen. Eine Rakete der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition zerstörte ein Fahrzeug mit Flüchtenden.
Jean-Claude Juncker ist nur noch wenige Monate EU-Kommissionspräsident – und Kanzlerin Angela Merkel hat gute Gründe, das Amt für Deutschland zu fordern. Doch die anderen EU-Länder könnten sich sträuben.
Ministerpräsident Kretschmer will das Image Sachsens verbessern. Der jüngste Vorfall um Pegida, Presse und Polizei hilft dabei nicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl wächst in der CDU die Furcht vor der AfD.
Donald Trump hat seinen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, vorerst nicht nach Nordkorea zu fliegen. Auch China nimmt der US-Präsident ins Visier.
Allen Weisselberg arbeitete schon für Trumps Vater und wacht seit Jahrzehnten über die privaten und geschäftlichen Finanzen des US-Präsidenten. Nun erhält er Immunität für eine Aussage vor der Grand Jury.
Wochenlang bekamen abgelehnte Asylbewerber in Ungarn keine Nahrung mehr. Nach öffentlichem Protest wurde die unmenschliche Praxis vorläufig ausgesetzt. Bürgerrechtler kritisieren das als Kosmetik.
Wie ein Waldbrand Berlin und Brandenburg in Atem hielt ++ Wie die Kanzlerin Putin kritisiert ++ Wofür Harald Schmidt Trump schätzt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Pegida, Neonazis oder Verschwörungstheoretiker nutzen eine neue Strategie, um eine freie Berichterstattung zu behindern. Bizarr wird es, wenn die Polizei dabei hilft.
Pegida, Neonazis oder Verschwörungstheoretiker nutzen eine neue Strategie, um eine freie Berichterstattung zu behindern. Bizarr wird es, wenn die Polizei dabei hilft.