Kategorie: politik

Verstorbener US-Senator: Arizona nimmt Abschied von John McCain

Seit 1987 war John McCain Senator für den Bundesstaat Arizona. Dort haben nun die Trauerveranstaltungen für den Verstorbenen begonnen. Seine Familie – und Hunderte Bürger – verabschiedeten sich von dem Ausnahmepolitiker.

Merkels Afrikareise: Deutschland und Senegal wollen illegale Migration bekämpfen

Der senegalesische Präsident Macky Sall hat Angela Merkel zugesagt, gemeinsam gegen illegale Einwanderung nach Europa vorzugehen. Der Kampf gegen Schleuser sei „eine Frage der Würde Afrikas“.

Europäische Zusammenarbeit: Scholz für Fusionen in der Rüstungsindustrie

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich bei einer Rede in Frankreich für eine Stärkung der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er vor einem wachsenden Einfluss von Nationalisten in Europa.

Aktion bei Kanzlerin-Besuch: Sachsen rügt AfD-Abgeordnete für Anti-Merkel-Plakat

Mit einer Protestaktion zum Besuch der Kanzlerin in Sachsen hatte die AfD vor gut zwei Wochen für Unmut gesorgt. Nun erteilte der Landtag den Abgeordneten dafür eine Rüge – weil sie gegen die Hausordnung verstoßen haben.

„Unrechtmäßige Inhaftierung“: Deniz Yücel fordert Entschädigung von der Türkei

Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Nun klagt er der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zufolge vor einem Gericht in Istanbul auf Schadensersatz.

Krawalle in Chemnitz: Sachsen fordert Hilfe der Bundespolizei an

Nach den Vorfällen in Chemnitz bot Innenminister Seehofer Sachsen Unterstützung durch die Bundespolizei an. Nun hat das Bundesland das Angebot angenommen.

Niederländischer Rechtspopulist: Polizei ermittelt wegen angeblich geplanten Anschlags auf Wilders

Die niederländische Justiz ermittelt gegen einen 26-Jährigen: Er soll in das Land gekommen sein, um einen Anschlag auf Geert Wilders zu verüben. Hintergrund ist offenbar ein Karikaturen-Wettbewerb.

Maas und Barnier zum Brexit: Keine Sonderregeln für Großbritannien

Einen Binnenmarkt „à la carte“ werde es für Großbritannien nach dem Brexit nicht geben – da sind sich Heiko Maas und EU-Chefunterhändler Barnier einig. Der Außenminister sieht vor allem eine Frage als letzte große Hürde.

Unionsfraktionschef: Merkel-Vertrautem Kauder droht Gegenkandidatur

Amtsinhaber Volker Kauder droht bei der anstehenden Wahl zum Unionsfraktionschef eine Gegenkandidatur: Nach SPIEGEL-Informationen erwägt der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus eine Bewerbung für den Posten.

Sommer- und Winterzeit: Der Zeitumstellung schlägt die Stunde

Die EU-Kommission hat die Europäer zur Zeitumstellung befragt. Das Ergebnis: 4,6 Millionen Antworten mit einer klaren Mehrheit für eine Abschaffung. Damit rückt das Ende von Sommer- zu Winterzeit näher.

Chaos in Chemnitz: Wirbel um Merkel-Äußerung von FDP-Vize Kubicki

FDP-Vize Kubicki löst mit seinem Satz, die Asylpolitik der Kanzlerin sei die Wurzel der Ausschreitungen in Chemnitz, Empörung aus. FDP-Chef Lindner versucht, den Streit einzufangen.

Genozid an Herero und Nama: Völkermord verjährt nicht!

Als Entwicklungshilfeministerin bat Heidemarie Wieczorek-Zeul 2004 um Vergebung für die deutsche Schuld am Völkermord an den Herero und Nama. Heute fordert sie die Bundesregierung auf, sich endlich formal zu entschuldigen.

Thüringer Landtag: Abgeordnete erscheint mit Baby – und wird des Sitzungssaals verwiesen

Ein Säugling im Parlament – geht das? Die Anwesenheit eines Babys führte in Thüringen zur Unterbrechung einer Landtagssitzung.

Tweet von Trump: Rechtsberater McGahn verlässt das Weiße Haus

Als Donald Trump Robert Mueller feuern wollte, soll Don McGahn das verhindert haben. Später kooperierte der Justiziar des Weißen Hauses mit dem Sonderermittler. Nun kündigt der Präsident McGahns Ausscheiden an.

Der Tag kompakt: Löws Taktik für die Zukunft

Wie Joachim Löw das WM-Aus analysiert ++ Wer hinter der rechtsradikalen Gruppe „Pro Chemnitz“ steckt ++ Was die Zeitumstellung mit unserem Körper macht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Krawalle in Sachsen: Wer steckt hinter „Pro Chemnitz“?

Bei Kommunalwahlen hat „Pro Chemnitz“ nie mehr als sechs Prozent der Stimmen erhalten, nun bringt die Wählervereinigung Tausende auf die Straßen. An der Spitze steht ein Anwalt, der die rechtsextreme „Gruppe Freital“ verteidigte.

Festnahme auf Lesbos: Griechische Justiz ermittelt gegen syrische Flüchtlingshelferin

Während ihrer Flucht nach Europa 2015 rettete sie Flüchtlingen schwimmend das Leben. Nun wird gegen Sarah Mardini ermittelt: Griechenlands Justiz wirft der in Berlin lebenden Syrerin illegale Flüchtlingshilfe vor.

Russland: Putin macht Zugeständnisse bei Rentenreform

Erstmals seit Jahrzehnten soll das Renteneintrittsalter in Russland erhöht werden. In der Bevölkerung sind die Pläne von Wladimir Putin äußerst unbeliebt. Nun kündigt der Präsident eine Abmilderung an.

SPD-Vizekanzler: Jetzt lässt Scholz den Genossen raus

Vom knausrigen Finanzminister zum roten Olaf: Vizekanzler Scholz hat sich in kürzester Zeit erstaunlich gewandelt. Sein teures Renten-Versprechen soll die SPD retten. Kann er das schaffen?

Nach Todesfall auf Stadtfest: Höcke plant AfD-Trauermarsch in Chemnitz

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will am Wochenende einen „Schweigemarsch“ durch Chemnitz anführen. Vorsorglich werden den Teilnehmern Verhaltensregeln mitgegeben – auch zur Kleidung.

Chemnitz: Seehofer nennt Veröffentlichung von Haftbefehl „inakzeptabel“

Eine rechte Gruppierung postet den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des in Chemnitz erstochenen Daniel H. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und Innenminister Seehofer kritisiert die Veröffentlichung.

Massaker an Herero und Nama: „Verbrechen, die heute als Völkermord bezeichnet würden“

Die Bundesregierung hat sich zu ihrer Verantwortung an den Massakern deutscher Truppen im heutigen Namibia vor 114 Jahren bekannt. Den Begriff Völkermord lehnt sie weiter ab. Namibische Delegierte bestehen weiter auf der Anerkennung.

Protest gegen Israels Wissenschaftsminister: Professorinnen boykottieren deutsch-israelisches Gremium

Israels Wissenschaftsminister hat eine Forscherin aus einer deutsch-israelischen Stiftung ausgeschlossen – wegen ihrer politischen Überzeugungen. Nun ziehen zwei deutsche Mitglieder Konsequenzen.

Gespräch in Damaskus: US-Delegation soll Assads Geheimdienstchef getroffen haben

Die US-Regierung geht offenbar auf das Assad-Regime zu: Eine Delegation aus Washington soll sich mit syrischen Geheimdienstchefs getroffen haben, die für die Verfolgung von Oppositionellen verantwortlich sind.

Verstorbener US-Senator: Schäuble vertritt Deutschland bei McCain-Trauerakt

Bundestagspräsident Schäuble fliegt nach SPIEGEL-Informationen als Vertreter Deutschlands zum Trauerakt des verstorbenen US-Senators John McCain. Der CDU-Politiker ist protokollarisch die Nummer zwei der deutschen Staatsorgane.

Menschenrechtler in Iran: In Haft für ein paar Anstecker

„Ich bin mit der Zwangsverschleierung nicht einverstanden“: Das stand auf Ansteckern, die Polizisten bei der Verhaftung von Farhad Meysami sicherstellten. Nun ist er im Gefängnis in den Hungerstreit getreten.

SPON-Umfrage zu Chemnitz: AfD-Anhänger haben Verständnis für rechtsradikale Ausschreitungen

Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sorgen deutschlandweit für Empörung. Einer Umfrage zufolge verurteilt eine Mehrheit im Land die Vorfälle. Bei AfD-Anhängern fällt das Urteil überwiegend anders aus.

Anschlag im Irak: Mehrere Menschen mit Autobombe getötet

Der IS hat weite Teile seines einstigen Herrschaftsgebiets im Irak verloren. Dennoch bleibt die Terrormiliz in dem Land aktiv. Nun hat sie sich zu einem tödlichen Angriff auf Sicherheitskräfte und Zivilisten bekannt.

Kampf gegen den IS: Bundeswehr startet neue Irak-Mission

Die Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. Doch von den brutalen lokalen Milizen sollen sie sich fernhalten.

Sachsen: Uno-Hochkommissar verurteilt Gewalt in Chemnitz

Die Ausschreitungen in Chemnitz sorgen international für Entsetzen. Nun bezog auch der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Stellung. Die Vorgänge in Sachsen seien „wirklich schockierend“.

Weniger Migration, mehr Wachstum: Was Merkel auf ihrer Afrikareise erreichen will

Drei Länder in drei Tagen: Angela Merkel reist nach Westafrika, in sehr unterschiedliche Staaten – Ghana, Senegal und Nigeria. Sie kommt mit kleinen Zugeständnissen und großen Erwartungen.

Nach den Krawallen: Das andere Chemnitz

Die rechten Aufmärsche haben Chemnitz weltweit in die Schlagzeilen gebracht – und bringen eine Stadt in Verruf, in der sich viele für Toleranz und Offenheit einsetzen. Die Gewalt der vergangenen Tage macht viele Bürger wütend.

Nach Uno-Bericht: Schweden und Niederlande dringen auf Prozess gegen myanmarische Militärs

Uno-Generalsekretär Guterres hat die Verbrechen gegen Rohingya in Myanmar als „schreckliche Verfolgung“ gebrandmarkt. Mehrere Länder fordern Konsequenzen – nur China warnt vor Druck von außen.

Migrationskrise: Brasilien schickt Soldaten an venezolanische Grenze

Immer mehr Venezolaner verlassen ihr von Krisen erschüttertes Land. Brasiliens Regierung will deshalb mehr Soldaten an der Grenze zum Nachbarland postieren. Die Region ist mit der Migrationsbewegung überfordert.

Migrationskrise: Brasilien schickt Soldaten an venezolanische Grenze

Immer mehr Venezolaner verlassen ihr von Krisen erschüttertes Land. Brasiliens Regierung will deshalb mehr Soldaten an der Grenze zum Nachbarland postieren. Die Region ist mit der Migrationsbewegung überfordert.

Völkermord an Herero und Nama: Herr Ziegenfuß ist den Schädel los

In Berlin erhalten Nachfahren toter Herero und Nama von Deutschen geraubte Gebeine zurück. Dabei ist ein Kopf, der lange in einem westdeutschen Wohnzimmer stand. Die Geschichte der 18 weiteren Schädel ist ebenso düster.

+++ Der Morgen live +++: Polizei befreit Hotdog-Stand von 40.000 Bienen

Dass die Kunden fernblieben, lag nicht am Essen: In New York hat ein riesiger Bienenschwarm einen Würstchenstand belagert und eine Straßensperrung verursacht. Die Polizei ließ ihre Spezialisten anrücken. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Ein Mittel gegen politische Verblödung

Wie ein Freiwilligendienst Jugendliche fürs ganze Leben impft. Kanzlerin Angela Merkel reist nach Afrika. Und: Was bringt das Rentenpaket der Großen Koalition? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Michael Kretschmer zu Chemnitz: „Die Polizei hat einen super Job gemacht“

Die Polizei in Chemnitz steht nach den jüngsten Ausschreitungen in der Kritik. Lobende Worte kommen nun von Sachsens Ministerpräsident: Demonstranten seien auseinandergehalten und Straftaten dokumentiert worden.

Vorwurf der Manipulation: Trump droht Google, Twitter und Facebook mit Konsequenzen

„Sie sollten lieber vorsichtig sein“: Der US-Präsident wirft Google, Facebook und Twitter vor, Inhalte zu seinem Nachteil zu beeinflussen. Sein Wirtschaftsberater kündigt an, man werde sich die Sache anschauen.

Koalitionsrunde: Union und SPD einigen sich auf Rentenpaket

Der Rentenstreit innerhalb der Großen Koalition ist beigelegt: Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt. Auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt.

Ausschreitungen im Video: „Wir sind bepöbelt und bedroht worden“

Es waren einfach zu wenige Polizisten vor Ort – da sind sich die SPIEGEL-Reporter, die bei der Demonstration in Chemnitz im Einsatz waren, einig. Sie berichten von Angriffen, Pöbeleien und Angst bei der Arbeit.

Trumps Nordkorea-Pläne: Die Show ist zu Ende

Washington hebt den Manöver-Stopp mit Südkorea wieder auf. Pjöngjang droht mit dem Abbruch der Atomgespräche. Die Hoffnungen des Singapur-Gipfels auf eine schnelle Friedenslösung lassen sich damit begraben.

Krawalle in Chemnitz: Verfassungsschutz soll Polizeibehörden gewarnt haben

Die Polizei in Chemnitz war bei den Demonstrationen am Montagabend überfordert. Dabei hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar rechtzeitig auf die Gefahren hingewiesen.

Italiens Innenminister: Salvini sieht Fortschritte bei Flüchtlingsabkommen mit Deutschland

Italiens Innenminister Salvini hat bestätigt, dass Italien und Deutschland bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen vorankommen. Es dürfe aber kein Migrant zusätzlich ins Land kommen.

Gewalt in Sachsen: Wie die AfD von Chemnitz profitieren will

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz versucht die AfD den Spagat: Sie verurteilt zwar die Gewalt, doch Führungsmitglieder der Partei sympathisieren offen mit rechten Demonstranten.

Fall Sami A.: Bochum muss doch kein Zwangsgeld zahlen

Erfolg für Bochum: Trotz der bisher nicht erfolgten Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. muss die Stadt doch kein Zwangsgeld zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

Chemnitz und die Reaktionen: Was sich in Sachsen ändern muss

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer verurteilen die Ausschreitungen in Chemnitz – auch Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich klar gegen die Gewalt in der Stadt. Aber das wird nicht reichen.

Umstrittenes Migrationsgesetz: Chile erschwert Venezolanern die Einreise

Mehr als eine Million Immigranten leben im vergleichsweise wohlhabenden Chile – darunter viele Flüchtlinge aus Venezuela. Nun will die Regierung den Zuzug schärfer regulieren.

Griechenland: NGO-Helfer auf Lesbos agierten als Schleuser

Wegen gefälschter Nummernschilder wurde die Polizei auf sie aufmerksam: 30 Vertreter einer NGO sollen bei der Überfahrt von Migranten nach Griechenland als Schleuser gearbeitet haben.