Kategorie: politik

Verfassungsschutz: Oppermann will „Zusammenwirken“ von AfD und Neonazis beobachten lassen

Bundestagsvizepräsident Oppermann wirft der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnt davor, die Partei in eine „Märtyrerrolle“ zu drängen.

Verstorbener US-Senator: John McCain auf Marineakademie beigesetzt

Nach mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten zum Gedenken an John McCain ist der verstorbene US-Senator auf dem Friedhof der Marineakademie in Annapolis beerdigt worden – neben einem alten Freund.

Frankreich: Cohn-Bendit lehnt Ministerposten in Macron-Regierung ab

Frankreich sucht nach einem Umweltminister, nachdem Nicolas Hulot überraschend das Handtuch warf. Im Gespräch: der Deutschland eng verbundene Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Doch der wird es nicht.

Linken-Chefin: Kipping lädt Wagenknecht-Bewegung zur Zusammenarbeit ein

Erneut erteilte Katja Kipping der Sammlungsbewegung ihrer Parteifreundin Sahra Wagenknecht eine Absage. Ganz ausschließen möchte sie jegliche Zusammenarbeit allerdings nicht.

Nach Kämpfen zwischen Milizen: Libysche Regierung ruft Ausnahmezustand in Tripolis aus

Bei Kämpfen in der libyschen Hauptstadt Tripolis wurden mindestens 39 Menschen getötet und Dutzende verletzt, darunter viele Zivilisten. Jetzt soll es eine Feuerpause geben.

Alternative für Deutschland: Wer sie wählt, wählt Nazis

Die AfD hatte immer ein Problem damit, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Seit diesem Wochenende gibt es keine Fassade mehr: Die Partei unterstützt Neonazis. Wenn man sie wählt, kann man sich nicht mehr auf Protest berufen.

Proteste in Chemnitz: Glatzen und Wutbürger

Der Fall Chemnitz zeigt: Die sogenannte bürgerliche Mitte verschwindet, etliche Teile geben sich der radikalen Rechten hin. Wenn wir nicht aufpassen, könnte sich das Problem auf ganz Deutschland ausbreiten.

Chemnitz nach den Ausschreitungen: „Das ist nicht das Chemnitz, das ich kenne“

Auch die vergangene Nacht in Chemnitz war von Hass geprägt – gegen Flüchtlinge, die Medien, die Politik. Manchen Chemnitzern reicht es – sie demonstrierten am Sonntag gegen rechte Gewalt.

Militärdrehkreuz Katar: Das Casablanca am Golf

Der größte US-Stützpunkt im Nahen Osten befindet sich in Katar. Nun wird er sogar ausgebaut. Auch Großbritannien und die Türkei haben Militärs in dem kleinen Emirat, das Saudi-Arabien herausfordert.

Angriffe auf Journalisten in Chemnitz: Zimperlich sind die, die am Schreibtisch bleiben

Journalisten klagen über Angriffe durch Rechtsradikale auf Demos. SPIEGEL-Redakteur Jan Fleischhauer hält die Reporter für „zimperlich“. Vielleicht wäre es für ihn an der Zeit, seine behagliche Münchner Doppelhaushälfte mal zu verlassen.

Wahl in Schweden: Abschied von der heilen Welt

Morde und Gewalt erschüttern seit Monaten Schwedens Großstädte. Die Täter haben oft einen Migrationshintergrund. Rechtspopulisten könnten bei der Wahl stärkste politische Kraft werden.

Trauerfeier für John McCain: „Immer mehr eigene Leute empfinden Trump als Leerstelle“

Amerika nimmt Abschied von Senator John McCain, der am heutigen Sonntag beerdigt wird. Die geballte Politprominenz aus allen Lagern bei der Trauerfeier war ein starkes Zeichen gegen den US-Präsidenten, findet Roland Nelles.

Getöteter Separatistenführer Sachartschenko: Donezk zwischen Trauer und Gerüchten

Zehntausende trauern öffentlich um Alexander Sachartschenko, den getöteten Führer der prorussischen Regierung in Donezk. Die Menschen der ukrainischen Kriegsregion beschäftigt nun die große Frage nach dem Danach.

Bericht: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Bamf-Kontrolle

Das Innenministerium soll bei seiner Aufsicht über das Bamf versagt haben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der nun in Teilen öffentlich wurde. Die fehlende Kontrolle hatte Folgen.

Rechte in Chemnitz: Journalisten als Zielscheibe

Der Hass gegen die Presse war bei der Demonstration am Samstag in Chemnitz beispiellos, berichten Reporter. Journalisten wurden bepöbelt, am Filmen gehindert und mitunter sogar verletzt.

Haft für Boris German: Ukrainer nach angeblichem Mordkomplott verurteilt

Ukrainische Behörden hatten die Ermordung des russischen Journalisten Arkadij Babtschenko inszeniert, um ihn vor einem angeblich geplanten Anschlag zu schützen. Dessen mutmaßlicher Drahtzieher muss nun ins Gefängnis.

Das schwedische Modell: „Feministische Außenpolitik ist alles andere als weich“

Schweden hat 2014 eine feministische Außenpolitik eingeführt. Das brachte weltweit Aufmerksamkeit, Spott und Probleme. Nun zieht Stockholm Zwischenbilanz – und gibt Nachahmern Tipps.

Brexit-Verhandlungen: May besteht auf Freihandelszone mit der EU

Premierministerin May fordert weiter Handelsprivilegien für Großbritannien nach dem Brexit. Doch die EU lehnt die Pläne als unfairen Wettbewerb ab. Doch die Zeit für Verhandlungen läuft langsam ab.

„Vom Sofa hochkommen“: Kampf gegen Rechts – Heiko Maas wirft Bürgern Bequemlichkeit vor

Der Außenminister kritisiert nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz die Passivität in der Gesellschaft. Die schweigende Mehrheit müsse lauter werden. Die Demonstrationen gegen Rechts gehen heute weiter.

Video-Reportage aus Chemnitz: Mäßig friedlich

Wieder gingen Tausende auf die Straße, wieder lag Hass in der Luft: gegen Flüchtlinge, die Medien, die Politik. Aber es war auch das andere Chemnitz zu sehen.

Demonstrationen in Chemnitz: Der Schauermarsch

Er war als „Trauermarsch“ deklariert: Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei eine Demo von Rechtsextremen. Die Eskalation mit Gegendemonstranten blieb aus. Doch AfD und Pegida schreiten mittlerweile Seit‘ an Seit‘.

Ortsbesuch: SPD-Abgeordneter mit Besuchergruppe in Chemnitz von Rechtsradikalen überfallen

Der SPD-Politiker Sören Bartol hat eine Besuchergruppe aus Marburg nach Chemnitz eingeladen. Rechte sollen seine Begleiter überfallen und körperlich attackiert haben. Auch Journalisten wurden mehrfach attackiert.

Chemnitz: Anzeige von MDR-Team wegen Vorfalls in Privatwohnung

Der MDR wollte den Demonstrationszug von einem privaten Balkon aus filmen. Mit einem Anwohner soll es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen sein. Die Polizei ermittelt.

Trauerakt für John McCain: „Wir trauern um das Ableben amerikanischer Größe“

Amerikas Politprominenz nahm Abschied vom verstorbenen Senator John McCain und einem „besseren Amerika“. Nur US-Präsident Donald Trump fehlte – er war nicht eingeladen und ging lieber golfen.

Uno-Hilfswerk für Flüchtlinge: Palästinenser verurteilen Entscheidung der USA

Die USA stellen ihre Zahlungen für das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein. Palästinenser verurteilen die Entscheidung. Die Europäische Union soll das Defizit nun ausgleichen.

Chronologie zu Ausschreitungen in Chemnitz: „Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem“

Menschen, die ihre Arme zum Hitlergruß heben, 2018, in einer deutschen Stadt: Das ist das Bild, das von den Protesten in Chemnitz hängen geblieben ist. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick.

Demonstrationen: Tausende Menschen ziehen durch die Straßen von Chemnitz

Wieder stehen sich in Chemnitz zwei Lager gegenüber: Nachdem Tausende Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit protestierten, laufen nun AfD und Pegida unterstützt von dem Bündnis „Pro Chemnitz“ durch die Stadt.

Flüchtlingshelferin Sarah Mardini: Von der Heldin zur Verdächtigen

Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini wurde berühmt, weil sie auf ihrer Flucht Leben rettete. Nun ist sie in Griechenland wegen ihrer Arbeit als Flüchtlingshelferin angeklagt. Sie und ihre Freunde sind schockiert.

+++ Livestream +++: Trauerfeier für John McCain

Barack Obama und George W. Bush werden sprechen – und auch Wolfgang Schäuble wird anwesend sein: In Washington nimmt die Welt Abschied von John McCain. Sehen Sie hier die Trauerfeier im Livestream.

Trauerfeier für John McCain: Ein Fanal gegen den Präsidenten

Amerika nimmt Abschied von Senator John McCain. Nur der Präsident ist nicht dabei. Das wird ihm schaden.

Ermittlungen in Rosenheim: Bundespolizisten sollen Hitlergruß gezeigt haben

Sie sollen fremdenfeindliche Sprüche und Parolen abgelassen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben: Die Polizei in Oberbayern ermittelt wegen Volksverhetzung – gegen zwei Bundespolizisten.

Kanadas Außenministerin Freeland: „Trumps Vorwurf ist absurd“

„Wir haben uns umorientiert“: Außenministerin Freeland erklärt Kanadas Politik seit Donald Trump – und warum die Deutschen ihren internationalen Einfluss unterschätzen.

Polizeigewalt in der Türkei: Mütter als Staatsfeinde

Seit 23 Jahren erinnern in Istanbul Mütter an Söhne, die von der Polizei verschleppt und ermordet wurden. Nun soll der Protest verboten werden – für viele ein Tabubruch.

Chemnitz: Polizei erwartet Straftaten auf Samstags-Demos

Für „Herz statt Hetze“ demonstrieren heute Tausende in Chemnitz. Aber auch Anhänger von AfD, Pegida und der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz versammeln sich. Sachsens Polizei ruft „alle verfügbaren Kräfte“.

Die Lage am Samstag: Wenn Rechte an die Macht streben

In Sachsen zeigt sich, was geschieht, wenn die Rechten nicht nur die Straßen übernehmen – unbeteiligt sind die Wenigsten. Außerdem: Wie Tabakkonzerne versuchen, das Image als Krankmacher loszuwerden. Von Susanne Beyer

Brasilien: Lula darf nicht an Präsidentenwahl teilnehmen

Er galt als Favorit – doch er sitzt im Gefängnis: Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wollte bei den Wahlen im Herbst erneut kandidieren. Nun entschied ein Gericht, dass der 72-Jährige nicht antreten darf.

Westbalkan: Visumanträge überfordern deutsche Botschaften

Die Zahl der Anträge für Arbeitsvisa vom Balkan ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestiegen. Das Auswärtige Amt schlägt Alarm und will das Verfahren ändern. Doch das Innenministerium sträubt sich.

Abgelehnte Asylbewerber: Bundespolizei fehlt qualifiziertes Personal für Abschiebungen

Beamte, die einen Abschiebeflug begleiten, sollen einen speziellen Lehrgang absolviert haben. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es aber nicht genug Polizisten mit der Zusatzqualifikation – das hat Folgen.

Verfassungsschutz: Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD

Angesichts der AfD-Aufrufe zu Selbstjustiz in Chemnitz fordern immer mehr Politiker, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Umfrage zeigt: Die meisten Bundesbürger sind auch dafür.

Uno: USA stellen Zahlungen an Palästinenserhilfswerk komplett ein

Zuerst reduzierte Donald Trump die Hilfszahlungen an die UNRWA drastisch, nun will er überhaupt nicht mehr zahlen. Deutschland kündigte dagegen an, die Mittel für die Uno-Initiative aufstocken zu wollen.

Trumps Russlandaffäre: Manafort-Partner gesteht pro-russische Lobbyarbeit

Samuel Patten, Partner von Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort, hat sich vor Gericht schuldig bekannt, gelogen und für ukrainische Oligarchen gearbeitet zu haben. Nun will er mit Sonderermittler Mueller kooperieren.

„Volksrepublik Donetsk“: Separatistenführer Sachartschenko getötet

Er wirkte als Chef der prorussischen Marionettenregierung in Donetsk und unterzeichnete das Minsker Abkommen mit. Nun ist Alexander Sachartschenko nach Berichten russischer Medien getötet worden.

Unionsfraktion: Brinkhaus bestätigt Interesse an Kandidatur

Ralph Brinkhaus hat sein Interesse am Fraktionsvorsitz der Union nun öffentlich bekundet. Wie viele Unterstützer der CDU-Politiker hat, ist unklar. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer stützen den jetzigen Fraktionschef Kauder.

Verstorbener US-Senator: John McCains 106-jährige Mutter nimmt Abschied

John McCain wurde 81 Jahre alt – und von seiner Mutter überlebt. In Washington erwies Roberta McCain ihrem Sohn ihren Respekt.

Geplanter Anschlag auf Theresa May: IS-Anhänger muss lebenslang ins Gefängnis

Er wollte mehrere Bomben in Londons Regierungsviertel zünden und anschließend Premierministerin Theresa May töten. Ein 21-Jähriger ist in Großbritannien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Betrifft: USA, Autoren, Pflege, Zigaretten

Der Tag kompakt: Tatort Chemnitz

Was über den Hauptverdächtigen der Chemnitzer Messerattacke bekannt ist ++ Warum das Ende der Sommerzeit wahrscheinlicher wird ++ Das Wetter von Jörg Kachelmann ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Vertraulicher Bericht: Rechnungshof kritisiert Milliarden-Plus für Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Modernisierung der Bundeswehr gelingt – trotz Extramilliarden. Nach SPIEGEL-Informationen warnen die Experten: Das Geld kommt womöglich gar nicht bei der Truppe an.

„Hotspots“ in Griechenland: Uno kritisiert überfüllte Flüchtlingslager

Sexuelle Belästigung, Gewaltausbrüche: Lager auf den Ägäisinseln sind überfüllt, und das schafft Probleme. Die Uno fordert Griechenland auf, Asylanträge zügiger zu prüfen und Flüchtlinge schneller auf das Festland zu bringen.

Nervenkrieg um Idlib: Assad rüstet zum Sturm auf letzte Rebellenprovinz

Drei Millionen Menschen leben in Angst: Die Bodenoffensive des syrischen Regimes auf die Provinz Idlib steht offenbar bevor. Die Uno versucht, ein Blutbad zu verhindern. Die Chancen stehen schlecht.