Kategorie: politik

Rücksichtslose Klimapolitik wirft Andrea Nahles den Grünen vor. Deren Fraktionschef Hofreiter kontert – und geht die Sozialdemokraten hart an.

Familienministerin Franziska Giffey ist auf Zuhörtour: Sie will nah dran sein, nahbar bleiben. Als erstes Kabinettsmitglied besucht sie Chemnitz. Ihre Beliebtheit ist ihr wichtig – denn die sichert ihre Macht.

Die Zeitumstellung wird wohl abgeschafft – weil 0,9 Prozent der EU-Bevölkerung in einer nicht repräsentativen Umfrage dafür waren. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht funktionieren sollte.

Er hatte zugegeben, Rohrbomben gebaut und gezündet zu haben. Nun ist der Dresdner Nino K. wegen eines Anschlags auf eine Moschee und ein Kongresszentrum im Jahr 2016 verurteilt worden.

Die thüringische Grünen-Politikerin Madeleine Henfling erschien mit einem Säugling im Plenarsaal – und musste deshalb die Sitzung verlassen. Ihre Fraktion will deshalb vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Joe Biden, Michael Bloomberg – und ein russischer Dissident: Diese und andere Weggefährten werden den Sarg von John McCain tragen. Die Auswahl ist eine letzte Botschaft an dessen Gegner Trump und Putin.

Für Robert Habeck lockerten die Grünen ihren Grundsatz der Trennung von Partei- und Regierungsamt. Nach einer Übergangszeit hat der Parteichef seinen Posten als Schleswig-Holsteins Umweltminister nun abgegeben.

Chemnitz ist gespalten und verunsichert. Zum Bürgerdialog mit Ministerpräsident Kretschmer kamen gut 500 Menschen – und Hunderte protestierten gegen den Landeschef. Eine Videoreportage von Florian Barth, Max Holscher und Mark Michel.

Innenminister Seehofer wollte bei Twitter einsteigen, um direkt mit den Bürgern kommunizieren zu können. Nun verzögert sich der Start, teilte sein Haus dem SPIEGEL mit. Zudem wird der CSU-Politiker nur über den Ministeriumskanal twittern.

„Ausschreitungen möglich“: Das Schweizer Außenministerium hat nach den Krawallen in Chemnitz Reisende gewarnt. In der Umgebung von Demonstrationen müsse man aufmerksam sein.

Die SPD bremst beim Klimaschutz: SPD-Chefin Andrea Nahles wirft den Grünen im SPIEGEL eine rücksichtslose Umweltpolitik vor – und warnt vor einem überhasteten Ende der Braunkohle.

Fraktionschef Volker Kauder muss sich um seine Wiederwahl wohl keine Sorgen machen. Nach SPIEGEL-Informationen hat er die Parteichefs von CDU und CSU auf seiner Seite.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zeitumstellung in der EU zwischen Winter- und Sommerzeit kippen. Zuvor hatten Millionen Menschen für eine Abschaffung abgestimmt.

Alexander Gauland zeigt Verständnis für die Aufmärsche in Chemnitz. Unterdessen kam Familienministerin Giffey als erstes Regierungsmitglied in die Stadt.

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl verurteilt das Verhalten der AfD rund um die Eskalation in Chemnitz. Dies müsse auch in die Beurteilung einfließen, ob die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz sei.

Die USA haben ihre Spenden an die UNRWA drastisch reduziert, dem Palästinenserhilfswerk der Uno geht das Geld aus. Nun hat Außenminister Maas eine Aufstockung der Mittel in „substanzieller Höhe“ angekündigt.

Mit dem Vorschlag, dass beide Seiten ihre Zölle für Importautos streichen, hatte die EU den Handelsstreit mit den USA befrieden wollen. US-Präsident Trump genügt des offensichtlich nicht. Die Live-News.

Rund zwei Monate vor der Hessen-Wahl zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE: Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat gegenwärtig keine Mehrheit – und die AfD punktet besonders bei Arbeitern und Beamten.

Die Trauerfeierlichkeiten für John McCain laufen ohne Donald Trump. Sachsens Ministerpräsident trifft seine Wutbürger. Und: Wird ein Bayer EU-Kommissionschef? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Nach den Krawallen in Chemnitz sind Tausende Menschen in Berlin und Münster auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass zu setzen.

„Mein Name ist Joe Biden. Ich bin ein Demokrat. Und ich liebe John McCain“: Mit einer bewegenden Ansprache hat sich der ehemalige Vizepräsident der USA von seinem verstorbenen Freund und Parteirivalen verabschiedet.

Während Rechtspopulisten auf den Chemnitzer Straßen protestierten, sucht Sachsens Ministerpräsident den Dialog mit den Bürgern. Sie bereiten Michael Kretschmer einen frostigen Empfang. Der Frust in der Stadt sitzt tief.

Brasiliens Ex-Staatschef Lula da Silva hat sich erneut zur Wahl gestellt, obwohl er gerade im Gefängnis eine zwölfjährige Haftstrafe absitzt. Dort bekam der Kandidat der Arbeiterpartei nun überraschend Besuch.

In Brüssel wird bald ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt. Als Nachfolger von Jean-Claude Juncker will sich nach SPIEGEL-Informationen CSU-Vize Manfred Weber zur Wahl stellen.

Das Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident ist eröffnet. Als Nachfolger will sich nach SPIEGEL-Informationen CSU-Vize Manfred Weber zur Wahl stellen.

Sie haben KZ-Verbrechen verharmlost und Gaskammern angezweifelt. Eine Gruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht und dabei den Abbruch einer Führung provoziert.

In Chemnitz wurde am Wochenende der 35-jährige Daniel H. erstochen – mutmaßlich von dem Iraker Yousif A. Nach SPIEGEL-Informationen ist der Mann über Bulgarien eingereist und sollte dorthin zurückgeführt werden. Doch das unterblieb.

Die Kanzlerin verspricht bei ihrem Besuch in Westafrika wirtschaftliche Hilfen – doch beim heiklen Thema Migration kommt sie kaum voran.

Nach monatelangem Warten durfte die deutsche Journalistin Mesale Tolu Anfang der Woche die Türkei verlassen. Der Prozess gegen sie geht jedoch weiter. Nun kündigte sie an, dass sie vor Gericht dabei sein wolle.

Aufrufe zu Selbstjustiz und Drohungen an Journalisten: Mehrere AfD-Politiker sympathisieren offen mit den Demonstranten in Chemnitz. Die SPD fordert nun, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Es ist die erste Großspende an die FDP im laufenden Jahr – und sie kommt vom Parteivorsitzenden selbst: Christian Linder hat seiner Partei mehr als 50.000 Euro überwiesen.

Das syrische Regime plant die Rückeroberung der Rebellenhochburg Idlib. Nach Schätzungen der Uno befinden sich in der Provinz noch etwa 10.000 Dschihadisten – und fast drei Millionen Zivilisten.

Wie verbreitet rechtes Gedankengut in Sachen ist ++ Wie SPD-Politiker auf das neue Sarrazin-Buch reagieren ++ Die Bilanz des Supersommers ++ Und Harald Schmidt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Wladimir Putin hat sich endlich zum heikelsten Thema der russischen Politik geäußert: der Rentenreform. Der russische Präsident stand unter Druck – und könnte am Ende dennoch als Gewinner dastehen.

In Ungarn müssen Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen helfen, seit Kurzem eine Strafsteuer zahlen. Nun will die EU-Kommission sich die neue Regelung genauer ansehen.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll versucht haben, die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zu verheimlichen. Der Untersuchungsausschuss droht mit rechtlichen Schritten.

Zweimal hat die SPD vergeblich versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Angesichts seines neuen Buches fordern Genossen einen dritten Versuch. Die Parteispitze bremst.

Flüchtlingsfrauen in Deutschland haben seltener Kontakte zu Einheimischen als männliche Flüchtlinge. Auch bei Sprache und Jobquote schneiden sie schlechter ab. In anderen Ländern gelingt die Integration besser.

Früher musste man sich als Journalist die Kugeln um die Ohren pfeifen lassen, um als Held zu gelten, heute reicht ein Besuch im deutschen Osten. Die Empörung über das Getobe in Sachsen ist ebenso maßlos wie die Aufmärsche selbst.

In einem offenen Brief haben drei frühere Nato-Generalsekretäre den verstorbenen US-Senator McCain gewürdigt. Demnach solle das neue Hauptquartier künftig seinen Namen tragen – eine Ansage auch an Präsident Trump.

Sie hoffen auf die Apokalypse, glauben an Satan und wollen Krieg: Die amerikanische Nazi-Gruppe „Atomwaffen Division“ ist in fünf Morde verwickelt und existiert mittlerweile auch in Deutschland. Wer steckt dahinter?

Warum immer wieder Sachsen? Rechtes Gedankengut ist weit verbreitet, sagt unser Kollege Janko Tietz. Er kommt selbst aus Sachsen und ist nach Chemnitz einmal mehr überzeugt: Schweigen bringt den Freistaat nicht weiter.

Donald Trump beschuldigt China, die Gespräche über eine Abrüstung von Nordkorea zu erschweren. Peking kontert die Vorwürfe des US-Präsidenten deutlich.

Frankreichs Außenminister Le Drian hat von Rechtspopulisten regierte Staaten wie Polen und Ungarn attackiert. Sie würden „grundlegende Prinzipien“ der EU nicht respektieren.

Der Wiederaufbau des zerstörten Syrien wird Hunderte Milliarden Dollar kosten. Das Regime und seine Verbündeten sind mit der Aufgabe überfordert. Der Westen will nur helfen, wenn Assad seinen Kurs ändert.

Täglich fliehen Hunderte Venezolaner aus ihrer Heimat. Ihr Präsident will sie zurückholen. Brasilien erwägt, den Zugang für die Menschen zu begrenzen. Und Kolumbien bittet um internationale Hilfe.

Herzrasen, Schwindel, Schlafstörungen: Damit soll in Südkorea unter Schülern und Lehrern nun Schluss sein. Das zuständige Ministerium setzt Kaffee auf die Liste verbotener Substanzen an Schulen. Die Live-News.

Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf meldet sich in der Debatte nach den Krawallen in Chemnitz zu Wort. Der CDU-Politiker fordert die Bürger zu mehr Engagement auf.

Ministerpräsident Markus Söder füllt die Hallen, dennoch droht seiner Partei eine Schlappe bei der Landtagswahl. Nun will die CSU mit einem speziellen Programm für Großstädter punkten.

Die Ausschreitungen in Chemnitz sorgen weltweit für Entsetzen. Was steckt hinter der Revolte gegen Volker Kauder? Und: Volle Schlagerdröhnung für Angela Merkel. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles