Kategorie: politik

Spitzenkandidat bei Europawahl: CSU-Vize Weber will EU-Kommissionschef Juncker nachfolgen

Wird ein Deutscher Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker? Nach SPIEGEL-Informationen will EVP-Fraktionschef Manfred Weber seine Kandidatur für die Europawahl am Mittwochmittag verkünden.

Nach ausländerfeindlichen Übergriffen: Kanzlerin Merkel will Chemnitz besuchen – aber erst im Oktober

Als bislang einziges Mitglied der Bundesregierung hat Familienministerin Giffey die Stadt Chemnitz nach den Krawallen besucht. Nun hat sich Angela Merkel angekündigt. Einen konkreten Termin gibt es nicht.

Sammlungsbewegung: Aufstehen fällt schwer

Die Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht will die Unzufriedenen einen. Sie hat großes Potenzial – doch sie wird es nicht nutzen. Stattdessen wird sie weiter spalten.

Drohende Auslieferung: Bulgarische Behörden nehmen Deutschen fest – auf Betreiben der Türkei

Der deutsche Staatsbürger Mehmet Y. ist in Bulgarien verhaftet worden. Der Grund: ein Ersuchen der türkischen Justiz wegen angeblicher PKK-Tätigkeit.

Ungarns Regierungsmedien: Wo Ufo-Forscher Deutschland erklären

In Ungarn verbreiten regierungsnahe Medien seit Langem Lügen über Deutschland. Seit dem Mordfall von Chemnitz drehen sie noch mehr auf. Die Fake-News-Kampagne verfolgt ein klares Ziel.

Bürgerkrieg in Syrien: Russen unterstützen Assad bei Großangriff auf Rebellenhochburg Idlib

Russland bereitet mit Luftangriffen die Idlib-Offensive der Armee von Machthaber Assad vor. Dessen Regime macht derweil Israel für einen Angriff verantwortlich. Der Überblick.

„Was haben Sie zu verbergen?“: Anhörung von Trumps Richter-Kandidat beginnt mit Tumulten

Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am Obersten Gericht. Bei seiner Befragung zeigen sich demokratische Senatoren empört, die Polizei führt Demonstranten aus dem Saal.

Der Tag kompakt: Wie Wagenknecht die AfD bekämpfen will

Sahra Wagenknecht stellt ihre umstrittene linke Bewegung „Aufstehen“ vor ++ In Chemnitz gibt es einen neuen Verdächtigen +++ US-Senat beginnt mit Anhörung von Trumps Kandidaten für den Supreme Court ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Polens Außenminister zu Reparationen: „Unsere Verluste waren viel größer“

Polen gilt als Sorgenkind der EU, vor allem bei Migration und Rechtsstaat. Hier verteidigt sich Außenminister Czaputowicz – und erklärt, warum sein Land Weltkriegsreparationen aus Deutschland fordert.

Wagenknechts Sammlungsbewegung: Verstolpert

Sammeln oder spalten? Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will mit der Bewegung „Aufstehen“ die Politik von SPD und Grünen ändern. Beim Auftakt zeigt sich, weshalb das schwierig wird.

+++ Livestream +++: Senatoren knöpfen sich Trumps Kandidat vor

Donald Trump will den stramm konservativen Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court. Aber der US-Senat muss zustimmen – und darf den Kandidaten durchleuchten. Sehen Sie hier die Befragung im Livestream.

Asylverfahren: Seehofer räumt Behördenfehler bei Chemnitzer Tatverdächtigem ein

Die Kommunikation „hätte besser sein müssen“: Innenminister Seehofer hat erklärt, es habe im Fall eines Tatverdächtigen von Chemnitz Versäumnisse gegeben. Der Mann sollte eigentlich schon 2016 abgeschoben werden.

Chemnitzer Oberbürgermeisterin: „Wir werden nicht alle Frustrierten überzeugen können“

Barbara Ludwig will kämpfen: Chemnitz‘ Oberbürgermeisterin möchte nicht alle Bürger aufgeben, die bei rechten Demos mitliefen. Bei ihrem Vorhaben soll ausgerechnet Angela Merkel helfen.

Chemnitzer Tötungsfall: Generalstaatsanwalt fahndet nach drittem Tatverdächtigen

Zwei Männer wurden schon kurz nach der Tat festgenommen. Nun aber suchen die Behörden im Tötungsfall von Chemnitz nach einem weiteren Mann. Die Herkunft der Personen in U-Haft ist zudem plötzlich unklar.

Deutsch-türkische Beziehungen: „Ich erwarte eine Charmeoffensive von Erdogan“

Außenminister Maas reist nach Ankara, in drei Wochen wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet: Nach Monaten der Krise bemühen sich Deutschland und die Türkei um Annäherung. Warum?

Drohender Streit über Verteidigungsetat: Bundeswehr verlangt 60 Milliarden Euro

Bislang rechnet Finanzminister Scholz mit einem Wehretat von knapp 44 Milliarden Euro bis 2022. Laut Medienberichten fordern Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Spitzenmilitärs aber viel mehr.

Regeln „manipuliert“: EU-Aufseherin kritisiert Selmayrs Doppelbeförderung

Innerhalb weniger Minuten wurde Martin Selmayr gleich zweimal befördert. Das sorgte für Streit. Auch die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly kritisierte die Personalie nun – in ungewöhnlich scharfen Worten.

Supreme-Court-Kandidat Kavanaugh: Showdown um Amerikas Zukunft

Mit Brett Kavanaugh will Donald Trump den Obersten Gerichtshof zu einer Bastion der Konservativen machen. Vorher muss der Richter dem Senat vier Tage lang Frage und Antwort stehen. Es wird ein Spektakel.

Extremismus: Sächsischer Verfassungsschutz verzichtet auf Beobachtung der AfD

In Chemnitz marschierten AfD-Politiker an der Seite von Pegida-Anhängern. Der sächsische Verfassungsschutz schließt eine Beobachtung der Partei im Freistaat aber aus.

Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“: „Wir haben eine Krise der Demokratie“

Das Klima werde „rauer“, Chemnitz zeige, dass es einen „Aufbruch“ brauche. Sarah Wagenknecht hat ihre linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorgestellt – mit mahnenden Worten.

Frankreich und die Europawahl: Macron und der rote Dany gegen Merkel

Daniel Cohn-Bendit sollte neuer französischer Umweltminister unter Emmanuel Macron werden. Daraus wurde nichts. Die beiden Politiker arbeiten aber offenbar schon an einem neuen Projekt: der Europawahl.

AfD: Intime Nachrichten geleakt – Poggenburg nennt eigene Partei „Rattenloch“

Intime Nachrichten, pikante Fotos: Ein veröffentlichter Chatverlauf von André Poggenburg beschäftigt die AfD in Sachsen-Anhalt. Der Ex-Landeschef vermutet innerparteiliche Gegner hinter dem Vorfall.

Migration: Mehr als 600 Flüchtlinge vor Spanien aus dem Mittelmeer gerettet

Weil Italien kaum noch Bootsflüchtlinge ins Land lässt, zieht es Migranten aktuell vor allem nach Spanien: Die Küstenwache hat dort nun wieder Hunderte Menschen aus insgesamt 16 Booten aufgenommen.

Islamistischer Terror: Gründer von Haqqani-Netzwerk ist tot

Das Haqqani-Netzwerk zählt zu den gewalttätigsten Gruppen in Afghanistan: Der Gründer der Organisation, Dschalaluddin Haqqani, ist nun gestorben. Das haben die mit der Gruppe verbündeten Taliban erklärt.

+++ Der Morgen live +++: Jugendlicher Fußballer verletzt sich beim Torjubel schwer

Ein 15-jähriger Fußballspieler hat sich auf einem Sportplatz in Mönchengladbach schwer verletzt. Grund war der ungestüme Jubel nach einem Tor. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Eine Partei schafft sich ab

Wie die Linke sich Sahra Wagenknecht unterwirft. Was von der Ära Juncker bleibt. Und: Die Wandlung des Kanzlerinnenkritikers Jens Spahn. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Appell an Syrien, Russland und Iran: Trump warnt vor Angriff im syrischen Idlib

Eine Offensive des syrischen Regimes auf die letzte Rebellenprovinz Idlib steht offenbar bevor. Iraner und Russen sollten sich nicht beteiligen, sagt nun der US-Präsident. Es drohe womöglich eine menschliche Tragödie.

Merkel zu AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz: „Keine politischen Entscheidungen“

Es sei nicht Aufgabe der Regierung, über die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz zu entscheiden, sagt Kanzlerin Merkel. Vizekanzler Scholz betont indes, dass „aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen“.

Rumänien: Ex-Finanzminister zeigt Präsident mit Hitlerbart

Ein Berater der rumänischen Regierung hat Präsident Klaus Iohannis mit einer Hitlermontage auf Facebook diffamiert. Die deutsche Minderheit in Rumänien kritisierte den Angriff als „erbärmlich“.

Debatte über die AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz

Teile der AfD werden nun vom Verfassungsschutz beobachtet – bald auch die gesamte Partei? Darüber wird nach Chemnitz heftig diskutiert, doch die Hürden sind hoch. Der Überblick.

Hetzjagd-Debatte: „Es gibt nichts kleinzureden“

Kam es bei den ersten Krawallen in Chemnitz zu Hetzjagden? Die juristische Klärung ist knifflig, die AfD versucht, die Bundesregierung in Bedrängnis zu bringen. Doch Regierungssprecher Seibert wählt weiter deutliche Worte.

Der Tag kompakt: Widerstand in Chemnitz

In Chemnitz setzen Konzertbesucher ein Zeichen gegen rechts ++ Regierung verschleppt Reform des Transsexuellengesetzes +++ Myanmar verhängt Haftstrafen gegen Reporter, die über Rohingya-Morde berichteten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Österreich: ÖVP-Fraktion wirft Abgeordneten wegen sexistischem Tweet raus

Die ÖVP hat einen Politiker aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Er hatte über die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli getwittert, sie habe ihre Position durch sexuelle Gefälligkeiten erreicht.

Kämpfe in Libyen: Aufstand gegen das Kartell von Tripolis

Libyens Hauptstadt Tripolis erlebt die schwersten Gefechte seit Jahren. Kämpfer aus dem Umland wollen die herrschenden Milizen stürzen. Die international anerkannte Regierung wackelt.

Tschadsee-Konferenz: Bundesregierung gibt 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe

Elf Millionen Menschen sind in der Tschadsee-Region auf Hilfe angewiesen. Außenminister Heiko Maas sieht Europa in der Pflicht – auch im eigenen Interesse.

Schleswig-Holstein: Stegner gibt SPD-Landesvorsitz auf

Seit mehr als elf Jahren führt er die SPD in Schleswig-Holstein. Nun will Ralf Stegner den Landesvorsitz abgeben. Für die Nachfolge im Frühjahr 2019 gibt es bereits eine Kandidatin.

Kein Thügida-Marsch: Chemnitz verbietet Gegendemo zu #wirsindmehr-Konzert

Die islamfeindliche Thügida-Gruppe darf in Chemnitz nicht gegen das von linken Gruppen organisierte #wirsindmehr-Konzert protestieren. Die Stadt untersagte eine Gegenkundgebung, offiziell aus Platzgründen.

Gleichstellung: Bundesregierung verschleppt Reform des Transsexuellengesetzes

Transsexualität als psychische Krankheit? Darauf basiert in Deutschland die Rechtslage, noch. Doch nach SPIEGEL-Informationen lässt sich die Große Koalition sehr viel Zeit bei der Änderung – Deutschland hinkt international hinterher.

Junge Alternative: Verfassungsschutz von Bremen und Niedersachsen beobachtet AfD-Jugend

Die Jugendorganisation der AfD in Bremen und Niedersachsen wird von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Die Nähe zum Rechtsextremismus in Niedersachsen sei unverkennbar, so Innenminister Pistorius.

Maas und die schweigende Mehrheit: Empört euch – gefälligst!

In Deutschland wächst die Angst. Die Ausländer sind nicht der Grund – sie sind der Anlass. Viele Bürger machen sich Sorgen um ihre ökonomische Zukunft. Da hilft es wenig, die „schweigende Mehrheit“ zu kritisieren, wie Heiko Maas es tut.

Junge Alternative: Bremer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation

Die Jugendorganisation der AfD in Bremen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband der Jungen Alternative sei „Beobachtungsobjekt“ des Geheimdiensts, teilte die Innenbehörde mit.

Deutsch-französisches Treffen: Merkel trifft Macron in Marseille

Die Kanzlerin reist am Freitag zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten nach Marseille. Es dürfte unter anderem um Europas Flüchtlingspolitik gehen.

Wegen Unterstützung für Konzert in Chemnitz: CDU-Spitze kritisiert Steinmeier

Verbal-Attacke auf den Bundespräsidenten: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer greift Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Unterstützung eines Protestkonzerts in Chemnitz an. Konkret geht es um eine Band.

Nach „Hurensohn“-Beleidigung: Duterte entschuldigt sich bei Obama

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist für seine brutale Sprache bekannt. Für eine Entgleisung von 2016 gegen Barack Obama hat er sich nun entschuldigt. Für US-Präsident Trump gab es Lob.

Kämpfe in Libyens Hauptstadt: Mehr als 400 Häftlinge aus Gefängnissen in Tripolis entkommen

Libyens Regierung entgleitet die Kontrolle über die Hauptstadt: Nach schweren Kämpfen zwischen Milizen in Tripolis sind Hunderte Gefängnisinsassen ausgebrochen – darunter offenbar auch Gaddafi-Getreue.

Brexit-Verhandlungen: Johnson wirft May-Regierung Kapitulation vor

Der Brexit-Hardliner und Ex-Außenminister attackiert seine frühere Chefin: Boris Johnson findet, die britische Premierministerin geht mit der „weißen Fahne“ nach Brüssel. Dort sehen das die Verhandler ganz anders.

Bericht über Rohingya-Massaker: Reuters-Journalisten zu je sieben Jahren Haft verurteilt

Sie deckten ein Massaker des Militärs an der verfolgten muslimischen Minderheit auf, dafür müssen sie ins Gefängnis: Ein Gericht in Myanmar hat sein Urteil über zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters gefällt.

+++ Der Morgen live +++: Mehr als 400 Häftlinge entkommen aus Gefängnis in Tripolis

In der libyschen Hauptstadt herrscht Chaos: Hunderte Gefängnis-Insassen haben nach einer Meuterei die Chance zur Flucht genutzt. Milizen liefern sich Gefechte in der Stadt. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Als Angela Merkel gefragt wurde, ob man sie stürzen darf

Der schmuseweiche Aufstand gegen die Kanzlerin. Wie Olaf Scholz sein jüngstes Werk zur Mao-Bibel des Finanzministeriums macht. Und: Warum in der CSU auf einmal die Besonnenheit siegt. Die Lage am Montag. Von René Pfister

Vor Tschadsee-Konferenz: Maas beklagt „humanitäres Drama“ südlich der Sahara

„Wir können uns nicht erlauben, wegzuschauen“: Die Anrainer-Staaten des Tschadsees in Afrika sind laut Außenminister Heiko Maas zum „Tummelplatz“ für Terrorgruppen geworden – auch die Sicherheit Europas sei bedroht.