Kategorie: politik

Studie über Sorgen der Bundesbürger: Trump macht den Deutschen Angst

Die Ängste der Deutschen sind laut einer repräsentativen Umfrage derzeit vor allem politischer Natur: Sie fürchten US-Präsident Trumps Politik noch mehr als eine Überforderung durch Flüchtlinge.

Proteste im Irak: Hafen in Basra nach Zusammenstößen geschlossen

Der Seehafen von Basra ist der wichtigste im Irak. Nun hat er den Betrieb eingestellt. Grund sind die seit Tagen andauernden Ausschreitungen.

Fall Skripal: Russland will Verdächtige nur nach offizieller Anfrage der Briten suchen

Die britische Polizei fahndet im Fall Skripal nach zwei verdächtigen Russen. Der Kreml bestreitet aber, etwas mit dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten zu tun zu haben. Die Vorwürfe Londons seien „inakzeptabel“.

Islamisten in Nigeria: „Nicht alle binden Bomben um“

In Nigeria hat das Internationale Rote Kreuz mit der Terrorgruppe Boko Haram und dem oft brutalen Militär zu tun. Der Chef der Hilfsorganisation erklärt, warum er selbst mit mordenden Islamisten verhandelt.

Nordkoreas Denuklearisierung: Kim will bis 2021 abrüsten

Es ist das erste Mal, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un einen zeitlichen Rahmen für die atomare Abrüstung der Halbinsel nennt: Berichten aus Südkorea zufolge will er diese binnen zwei Jahren abschließen.

Künstler gegen rechts: Bis der Bullenhelm vom Schädel fliegt

Wo gilt es als Bekenntnis gegen Hass und Gewalt, wenn man singt: „Ich fick sie grün und blau“? Na, auf Konzerten gegen rechts natürlich. Wenn man Glück hat, bekommt man sogar eine Einladung vom Bundespräsidenten.

Aussagen zur Migration: Merkel widerspricht Seehofer

Innenminister Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ für Empörung gesorgt. Jetzt schaltet sich auch Kanzlerin Merkel in die Debatte ein.

Wegen Hisbollah: Israel baut Grenzanlage zum Libanon aus

Vorbild Gazastreifen: Zum Schutz vor Angriffen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah baut Israel an der Nordgrenze zum Libanon eine Sperranlage.

Podcast „Stimmenfang“: Entfremdung – warum ein CDU-Stammwähler jetzt die Grünen wählt

Als Kanzlerin Merkel vor drei Jahren „Wir schaffen das“ sagte, hat der jahrelange CDU-Wähler Jürgen Schäfer sie bewundert. Heute wählt er die Grünen. Warum? Die Geschichte einer Entfremdung.

Frankreich: Umfragewerte von Frankreichs Präsident auf Rekordtief

Emmanuel Macron ist bei den Franzosen offenbar immer unbeliebter: Nur 23 Prozent der Befragten haben vom Staatschef noch eine positive Meinung.

Landesverband von Björn Höcke: Thüringer Verfassungsschutz nimmt AfD in den Fokus

Es ist der erste Schritt zu einer Überwachung: Der Verfassungsschutz von Thüringen will den von Björn Höcke geführten AfD-Landesverband zum sogenannten Prüffall erklären.

Fall Skripal: Britische Regierung macht Präsident Putin für Giftanschlag verantwortlich

Zwei russische Geheimdienst-Mitarbeiter werden wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Skripal gesucht. Ein britischer Staatssekretär bezeichnet nun Kremlchef Wladimir Putin als Verantwortlichen des Angriffs.

Reaktionen auf Seehofer-Aussagen: „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“

Innenminister Horst Seehofer hält die Migrationsfrage für die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Politiker von FDP, SPD und Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des CSU-Chefs.

CDU-Spitzenpolitiker Röttgen: „Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt“

In der Rebellenprovinz Idlib droht eine Offensive des Assad-Regimes. Der CDU-Spitzenpolitiker Röttgen kritisiert die Syrienpolitik von Bundesregierung und EU scharf: „Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt.“

Solidarität und Rechtsstaat in der EU: „Da muss man klare Kante zeigen“

Migranten, Nahost, Geld: West- und Osteuropa streiten heftig über zentrale Fragen – und schwächen so die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen unsolidarische Staaten.

+++ Der Morgen live +++: Grüne fordern „radikale“ Umwelt-Maßnahmen – „sofort und gleichzeitig“

Energiewende, Dieselfahrverbote, Recycling-Quoten – die Maßnahmen der Regierung zum Klimaschutz sind den Grünen viel zu lasch. Der Fraktionsvorstand im Bundestag fordert nun nicht weniger als die Totalumkehr. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Das Trauma der SPD

Warum die Sozialdemokraten einfach nicht zu sich selbst finden. Die Reaktion auf das neue Enthüllungsbuch über Trump offenbart die Spaltung der US-Gesellschaft. Und: Warum ich Tagesverlierer bin. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Annäherung von Süd- und Nordkorea: Moon Jae In reist am 18. September zu Kim Jong Un

Der Termin für das nächste Gipfeltreffen steht: Mitte September will Südkoreas Präsident drei Tage lang in Pjöngjang mit Nordkoreas Machthaber verhandeln – auch über die „komplette Denuklearisierung“.

Sachsens Vize-Ministerpräsident Dulig: „Geflüchtete durch die Stadt getrieben“

Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat es in Chemnitz „keine Hetzjagd“ gegeben. Sein Stellvertreter Martin Dulig hat darauf eine andere Sicht: In einer TV-Sendung sprach er nun über die Krawalle in der Stadt.

„New York Times“: Trump-Mitarbeiter berichtet von „Widerstand“ gegen US-Präsidenten

Innerhalb der US-Regierung wird teils aktiv gegen Donald Trump gearbeitet – so berichtet es ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses in der „New York Times“. Der Präsident kritisiert den „feigen“ Beitrag.

Trump zu syrischen Angriffen auf Idlib: „Dann werden die USA sehr, sehr wütend“

Der US-Präsident verschärft seine Warnung vor einer Offensive des syrischen Regimes auf die letzte Rebellenprovinz Idlib. Gleichzeitig dementiert Trump Berichte, wonach er Assad habe töten lassen wollen.

Seehofer laut Medienberichten: „Mutter aller Probleme ist die Migration“

Zu den Vorfällen in Chemnitz schwieg Horst Seehofer lange. Auf einer CSU-Tagung erklärt sich der Innenminister nun – und verteidigt laut Medienberichten die Demonstranten.

Deutsch-türkische Beziehungen: Signale der Entspannung

Außenminister Maas reist nach Ankara, in drei Wochen wird der türkische Präsident Erdogan in Berlin erwartet. Nach Monaten der Krise bemühen sich Deutschland und die Türkei um Annäherung. Beide Seiten haben ihre Gründe.

„Merkel muss weg“ in Hamburg: 178 Rechte, vier Wasserwerfer, 10.000 Gegendemonstranten

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz war die „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg mit Spannung erwartet worden. Es kamen Tausende – allerdings zur Gegenveranstaltung.

Drei Monate nach Umzug: Paraguay verlegt Botschaft zurück nach Tel Aviv

Einmal nach Jerusalem und zurück: Paraguay will, dass seine Botschaft in Israel wieder in Tel Aviv steht. Die Netanyahu-Regierung reagiert prompt und harsch.

Sachsens Ministerpräsident nach Chemnitz: Rechts um die Ecke

Kein Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome – Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer positioniert sich nach den Krawallen von Chemnitz neu. In seinen Aussagen zeigt sich das Dilemma des CDU-Manns.

Inhaftierung auf Betreiben der Türkei: Deutscher in Bulgarien unter Hausarrest gestellt

Im bulgarischen Warna darf ein Deutscher sein Hotel nicht verlassen. Die Behörden hatte ihn zuvor festgenommen – wegen einer Verurteilung in der Türkei. Dem Mann droht die Auslieferung.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: In Merkels Schatten

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als große Hoffnung der CDU. Ihre Kennenlerntour durch die Partei hat die Generalsekretärin jetzt beendet – aber der Weg zur Merkel-Nachfolgerin ist noch weit.

Webers Kandidatur als EU-Kommissionschef: Vier Hürden auf dem Weg zur Spitze

Monatelang hat er sondiert, taktiert, analysiert – jetzt kandidiert er: Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Die Chancen des CSU-Manns stehen gut, aber sein Sieg ist keineswegs sicher.

Afghanistan: Tote und Verletzte bei Doppelanschlag in Kabul

Erst ein Selbstmordanschlag, dann eine Autobombe: Bei einem Angriff auf einen Wrestling-Klub in Afghanistans Hauptstadt Kabul sind zahlreiche Menschen getötet worden. Wer dahinter steckt, ist noch unklar.

Flüchtlinge: Uno-Organisation rettet Hunderte Migranten in Wüstengebiet in Niger

347 Menschen am ersten Tag, 92 am zweiten: Innerhalb kürzester Zeit hat die Internationale Organisation für Migration in Niger zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen. Was mit ihnen nun passiert, ist noch unklar.

Der Tag kompakt: Barleys goldiges Versprechen

Was die neue Mietpreisbremse von Justizministerin Barley bringt ++ Führt bald ein Bayer die EU? ++ Großbritannien fahndet nach Skripal-Attentätern ++ Ein bisher verschollenes Interview mit Romy Schneider ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kampf um EU-Chefposten: Kennen Sie diesen Mann?

Ein Bayer für Europa: CSU-Vize Manfred Weber hat beste Chancen, der mächtigste Politiker der EU zu werden. Wer ist der Unscheinbare?

Britische Premierministerin: Verdächtige im Fall Skripal sind laut May russische Agenten

Theresa May erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Militärgeheimdienst: Zwei russische Agenten sollen für den Angriff auf Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter verantwortlich sein.

Westjordanland: Israels Oberstes Gericht erlaubt Abriss von Beduinendorf

Neun Jahre dauert der Rechtsstreit um das Beduinendorf im Westjordanland schon. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen: Laut einem Gerichtsurteil kann die umstrittene Räumung schon in einer Woche beginnen.

Fahndung: Britische Polizei hat mutmaßliche Skripal-Attentäter identifiziert

Britische Ermittler suchen per Haftbefehl nach zwei Russen, die den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet haben sollen. Sie sollen kurz nach der Tat Großbritannien verlassen haben.

Ministerpräsident Kretschmer zu Chemnitz: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“

Sachsens Ministerpräsident hat sich in einer Regierungserklärung zu den Krawallen in Chemnitz geäußert. Darin lobte er die Polizei – und übte Kritik an Teilen der Berichterstattung.

Juncker-Nachfolge: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden

Jetzt ist es offiziell: Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beerben. Das erklärte der CSU-Politiker in Brüssel.

Türkei-Besuch: Maas will sich für inhaftierte Deutsche einsetzen

Ohne Freilassung, keine Normalisierung der Beziehungen: Außenminister Heiko Maas kritisiert vor seinem Türkei-Besuch, dass dort noch immer Deutsche im Gefängnis sitzen – ein neuer Fall sorgt für Spannungen.

Unabhängigkeit von China: Taiwans Ex-Präsident fordert Referendum

„Die Bürger Taiwans wollen kein Teil Chinas sein“: Ex-Präsident Chen Shui Bian hat sich für eine Abstimmung zur Unabhängigkeit der Insel ausgesprochen. Damit könnte er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.

Sachsen: Ärger in der AfD wegen Schulterschluss mit Pegida

Für den „Schweigemarsch“ dreier AfD-Landesverbände in Chemnitz mobilisierte auch Pegida, obwohl die Partei sich per Beschluss von der Gruppe abgegrenzt hat. Wie nah sind sich beide wirklich?

Russlandaffäre: Mueller würde auch schriftliche Antworten Trumps akzeptieren

Die Berater des US-Präsidenten versuchen seit Monaten, eine Befragung Trumps in den Russlandermittlungen zu verhindern – aus Angst, er könnte sich in Widersprüche verstricken. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.

+++ Der Morgen live +++: Twitter stellt klar, auch Trumps Account könne gesperrt werden

Regelmäßig schaltet Twitter zahlreiche Accounts wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ab. Jetzt sagt das Unternehmen: Trump sei zwar ein Sonderfall – aber auch für ihn gäbe es Grenzen. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Die politischen Gedächtnislücken der Kanzlerin

Warum die Regierung plötzlich so nachsichtig mit dem Rüpel Erdogan ist. Kann ein Massaker in syrischen Idlib noch abgewendet werden? Und: Die Einsamkeit des Botschafters Grenell. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

US-Präsident am Telefon: „Niemand hat je bessere Arbeit geleistet als ich“

Ein neues Buch des US-Reporters Bob Woodward sorgt für Aufruhr: Er porträtiert Donald Trump als Egomanen, der von seinen Beratern hintergangen wird. Ein Telefonat beider Männer offenbart, dass das stimmen könnte.

Reaktion auf Chemnitz: Familienministerin Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie

Nach den Krawallen von Chemnitz reiste Familienministerin Giffey in die Stadt – und zeigte sich beunruhigt. Nun regt sie ein neues Gesetz an, um die demokratische Bildung junger Menschen zu fördern.

Untersuchung zum Fall Skripal: Hinter Nervengift-Vorfällen in England steckt der gleiche Kampfstoff

Eine Frau starb, ein Agent und seine Tochter überlebten knapp: In England kamen binnen weniger Monate drei Menschen mit dem Nervengift Nowitschok in Berührung. Nun kommt heraus: Es war der identische Kampfstoff.

Urteil gegen Reporter in Myanmar: Rückschlag für die junge Demokratie

Während Myanmars Generäle keine juristische Aufklärung der Rohingya-Massaker fürchten müssen, sind zwei Reporter zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Fall zeigt: Es steht schlecht um die Pressefreiheit.

Mosambikaner in Chemnitz: Die neue, alte Heimat

Die Industriestadt Chemnitz ist seit Jahrzehnten Heimat vieler Arbeitsmigranten. Probleme gab es immer, auch zu DDR-Zeiten. Trotzdem wollen Menschen wie Damiao ihre Stadt nicht aufgeben.

Neues Enthüllungsbuch über Trump: „Er ist ein Idiot“

Nächster Rückschlag für Donald Trump: Im Buch der Reporter-Legende Bob Woodward werden brisante Interna aus dem Weißen Haus enthüllt. Der Präsident erscheint als Choleriker, den selbst eigene Leute für verwirrt halten.