Kategorie: politik

Eigentlich wollte die Union ihren Streit in der Migrationspolitik längst beigelegt haben. Doch erneut brechen alte Konfliktlinien auf.

Die Regierung in Wien will der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Ein Gesetzentwurf ist in Arbeit. Italien zeigt sich entsetzt.

Die syrische Armee rückt auf die Rebellenprovinz Idlib vor, die Uno warnt vor einer Katastrophe. Wird das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzen? Offenbar erwägen die USA, in diesem Fall einzugreifen.

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz und spricht von „gezielter Falschinformation“. Laut einem Medienbericht äußerte sich Maaßen angeblich auf Anweisung Horst Seehofers.

Wie steht die Europäische Volkspartei zu Viktor Orbán? Das Problem entwickelt sich nach SPIEGEL-Informationen zur Bewährungsprobe für die Spitzenkandidatur des CSU-Politikers Weber bei den Europawahlen.

Wie umgehen mit der AfD? Ein „Sex and the City“-Star mischt New Yorks Politik auf. Die Folgen der Lehman-Pleite – und warum die nächste Finanzkrise droht. Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

Neben Delikten wie Körperverletzung, Beleidigung und dem Zeigen des Hitlergrußes soll es bei den Krawallen in Chemnitz auch zu einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant gekommen sein.

Der Ex-Berater von Donald Trump, George Papadopoulos, wurde wegen Falschaussage in den Ermittlungen zur Russlandaffäre verurteilt. Derweil will der US-Präsident das Justizministerium wegen einer anderen Ermittlung einschalten.

Wieder haben sich in Chemnitz Demonstranten von „Pro Chemnitz“ sowie von „Chemnitz nazifrei“ versammelt. „Fast störungsfrei“ sollen die Demos verlaufen sein. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf: Barack Obama hat sich mit Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump bisher zurückgehalten. Vor den Zwischenwahlen in den USA schaltet der Ex-Präsident nun aber in den Angriffsmodus.

Aus der Migration „eine Chance machen, keine Befürchtung“: Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel gaben sich bei einem Treffen in Marseille demonstrativ einig.

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keine Beweise, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben habe und sprach von „gezielten Falschinformationen“. Seine Behörde stellt nun klar: Die Überprüfung der Vorgänge ist noch nicht abgeschlossen.

Wie Verfassungsschutzchef Maaßen die Chemnitzer Jagdszenen infrage stellt ++ Russland, Iran und Türkei verhandeln über Schicksal von Millionen Syrern ++ Die verrücktesten Helikopter-Eltern ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Kam es in Chemnitz zu Hetzjagden? Über den Begriff ist eine Debatte entbrannt. Aber was bedeutet er überhaupt? Und wie wurde er bisher verwendet?

Ein von der EU moderiertes Treffen in Brüssel sollte zu einer Vermittlung im Kosovo-Konflikt führen. Doch der serbische Präsident Vucic verließ die Runde in Brüssel  vorzeitig.

Bundespräsident Steinmeier warnt angesichts rechtsextremer Übergriffe wie in Chemnitz vor einer Verachtung der Demokratie. Das Staatsoberhaupt erinnerte in einer Rede auch an das Ende der Weimarer Republik.

Im Juni erwog Donald Trump angeblich den kompletten Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Jetzt gibt das Hauptquartier in Wiesbaden bekannt: Es werden 1500 zusätzliche Soldaten in die Bundesrepublik verlegt.

Man kann von der Flüchtlingspolitik halten, was man will – aber wer grundlegende Werte missachtet, muss in der demokratischen Debatte nicht gehört werden.

Zuletzt hieß es, die Bamf-Affäre sei kleiner als gedacht. Ein interner Bericht deckt nun nach SPIEGEL-Informationen knapp 150 weitere mutmaßlich manipulierte Asylverfahren auf – zusätzlich zu den bekannten Fällen.

Der Clip verbreitete sich weltweit: Eine Gruppe von Männern geht in Chemnitz auf Migranten los. Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts behauptet, das Video sei eine „gezielte Falschinformation“. Ist da was dran?

Beim Syrien-Gipfel in Teheran diskutieren Iran, Russland und die Türkei über die Zukunft des Bürgerkriegslandes. Die russische Luftwaffe bombardierte zuvor Ziele in der Rebellenhochburg Idlib.

Eklat in der Union: Muslime gehören nicht in die CDU, sagt die rechtskonservative Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen. Auch nach heftiger Kritik aus ihrer Partei hält sie an der Aussage fest.

Verfassungsschutzchef Maaßen positioniert sich bei der Bewertung von Chemnitz öffentlich gegen die Kanzlerin. Und stellt sogar Videoaufnahmen infrage, auf die sich Merkel stützt. Was steckt dahinter?

Beim AfD-nahen Verein Patriotische Plattform liegen offenbar „Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung“ vor: So heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Papier des Verfassungsschutzes.

Kanzlerin Merkel hat von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen noch keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu Hetzjagden in Chemnitz erhalten. Das teilte Regierungssprecher Seibert mit.

Die SPD sieht wegen des Agierens des Innenministers die Regierung gefährdet. Generalsekretär Klingbeil wirft Horst Seehofer im SPIEGEL „Fanatismus in der Flüchtlingspolitik“ vor und warnt: „Das kann auf Dauer so nicht gut gehen.“

Die Schweden wählen am Sonntag, viele werden für die rechtspopulistische Schwedenpartei stimmen. Der Ökonom Tino Sanandaji macht dafür auch eine verfehlte Migrationspolitik verantwortlich.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt die Echtheit eines Videos, das einen Angriff auf dunkelhäutige Menschen in Chemnitz zeigen soll. SPD und Grüne fordern von ihm Belege für diese Zweifel.

Serben und Albaner einigen sich womöglich schon bald über die Aufteilung des Kosovo. Das könnte auch anderswo Nationalisten beflügeln – und für den ganzen Balkan gefährlich werden.

Das Assad-Regime rüstet zur Schlacht um die syrische Provinz Idlib. Bei einem Gipfel mit Wladimir Putin und Hassan Rohani versucht Recep Tayyip Erdogan die Offensive noch abzuwenden. Das wird schwierig.

Mehr als 4000 Häuser hat Karl Sperber in sechs Jahrzehnten gebaut – aus Pappe. Seine Großstadt steht in einem ehemaligen Möbelhaus. Sein Hobby sei „wie Angeln“, sagt der Rentner. Die Live-News.

Die CSU spielt mit dem Feuer. In Teheran wird über das Schicksal von drei Millionen Zivilisten in Syrien verhandelt. Und: Die Union übt Demokratie. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Jerusalem und Teheran liefern sich einen Schattenkrieg: Israels Armee greift offenbar im Schnitt zwei Mal pro Woche iranische Stellungen in Syrien an. Und auch der Irak droht, in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Videoaufnahmen von der Jagd auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz sind laut dem Verfassungsschutzchef womöglich nicht authentisch – sondern könnten eine gezielte Falschinformation sein.

Die geplante Offensive des syrischen Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib würde drei Millionen Menschen bedrohen. Die EU-Staaten im Uno-Sicherheitsrat warnen vor „katastrophalen humanitären Folgen“.

Die Inhaftierung von Kindern ist in den USA auf 20 Tage begrenzt. Dennoch hat die Regierung Kinder von illegal eingewanderten Familien über die erlaubte Frist festgehalten. Eine neue Regel soll dies nun legal möglich machen – mit einem Trick.

Am 7. Oktober wird in Brasilien gewählt. In der ersten Runde dürfte der rechtspopulistische Kandidat Jair Bolsonaro gewinnen. Jetzt ist er im Wahlkampf angegriffen und leicht verletzt worden.

Als Nachfolger von Jean-Claude Junker als EU-Kommissionspräsident kandidiert CSU-Vize Manfred Weber für die EVP. Doch die Konservativen unterstützten schon Viktor Orban, kritisiert Frankreichs Präsident Macron und fordert eine klare Haltung.

Erst das Skandalbuch von Bob Woodward, dann ein anonymer Essay mit brisanten Insiderinformationen: US-Präsident Donald Trump scheint umstellt – und sucht nach Gegnern in den eigenen Reihen.

Fast 160 Jahre lang konnten Homosexuelle in Indien für Sex bestraft werden. Das ist nun vorbei. Das Oberste Gericht hat den Paragrafen 377 gekippt – und in der Urteilsverkündung Goethe zitiert.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz sind nach SPIEGEL-Informationen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Dutzende Ermittlungsverfahren anhängig. Es geht um Landfriedensbruch, Körperverletzung und das Zeigen des Hitlergrußes.

In Deutschland wird diskutiert, gestritten, gehasst. Prallen zwei Meinungen aufeinander, geht man selten friedlich auseinander. Der Grund ist meist die Frage, wie sich Deutschland seit 2015 verändert hat. Acht Abrüstungsvorschläge.

Myanmars Militärs werden schwere Verbrechen gegen die Minderheit der Rohingya vorgeworfen. Doch das Land erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Die Richter sehen ihre Zuständigkeit dennoch begründet.

Ein anonymer Gastbeitrag in der „New York Times“ versetzt das Weiße Haus in Aufruhr. Wer hat ihn geschrieben? Trumps Vize Mike Pence und sein Außenminister Pompeo distanzierten sich von dem Beitrag.

Drei Angriffe, viele Tote und Verletzte: Die Taliban und die IS-Terrormiliz haben Anschläge in Afghanistan verübt. Unter den Opfern waren auch zwei Journalisten.

Wie Innenminister Seehofer neuen Streit in der Union riskiert ++ Ein Mitarbeiter von US-Präsident Trump packt aus, anonym in der „New York Times“ ++ Das Wetter mit Jörg Kachelmann ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ im Land: CSU-Chef Seehofer belebt nach Chemnitz den Streit mit der CDU-Vorsitzenden Merkel neu. Der Graben verläuft längst durch die ganze Union.

Großbritannien macht den Kreml für den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal verantwortlich. Russland streitet das ab. Deutschland, Frankreich, die USA und Kanada pflichten den Briten nun bei.

In Deutschland gibt es viele Probleme – aber eigentlich nur eine Ursache: Horst Seehofer jedenfalls hat die Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ identifiziert. Das ist gefährlich simpel.