Kategorie: politik

Zugriffe in Konstanz, Köln und in der Schweiz: Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Ukrainer festgenommen. Sie sollen Anschläge im Auftrag Moskaus geplant haben.

Aus Sicht der SPD-Spitze hätte Rolf Mützenich den Auswärtigen Ausschuss leiten sollen. Das kommt nun anders, meldet der »Stern«. Der Grund: eine Niederlage der Sozialdemokraten bei Verhandlungen mit der Union.

Ministerin Dorothee Bär (CSU) spricht sich für mehr Forschung zu Long Covid und ME/CFS aus. Ziel sei es, Betroffenen Heilungsperspektiven zu bieten. Dazu plant Bär eine enge Zusammenarbeit mit der Gesundheitsministerin.

Das Personal von Friedrich Merz ist so schön einheitlich. Der ukrainische Präsident wirkt so schön hoffnungsvoll. Und: Der Kassenpatient hat schön viel Wartezeit. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Am Mittwoch will Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgeben. Am Vorabend hat er einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.

Donald Trumps Großvater stammt aus dem pfälzischen Kallstadt. Sollte der US-Präsident die Einladung zum Deutschlandbesuch annehmen, will Kanzler Merz sich mit seinem Gast auf die Spuren von dessen Vorfahren begeben.

Donald Trumps Großvater stammt aus dem pfälzischen Kallstadt. Sollte der US-Präsident die Einladung zum Deutschlandbesuch annehmen, will Kanzler Merz sich mit seinem Gast auf die Spuren seiner Vorfahren begeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz wollte ein gemeinsames Sommerfest mit der SPD ausrichten. Aber: Die Unionsfraktion ist dagegen. Jetzt soll es zwei Partys geben.

Das Innenministerium verbietet die »Reichsbürger«-Truppe um »König Peter I.«, Gérard Depardieu erhält eine Haftstrafe auf Bewährung – und Steakhaus-Erbin Christina Block wird angeklagt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Zahl der Straftaten im Bundestag ist laut einem Medienbericht stark gestiegen. Die Parteien wollen nun die Befugnisse der Polizei stärken. Nur die AfD ist dagegen.

»Der Ball liegt ausschließlich in Russland«, sagt Kanzler Merz mit Blick auf die Verhandlungen und einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kyjiw und Moskau. Und er droht, die EU sei bereit zu härteren Sanktionen.

In mehreren Bundesländern gehen Polizisten gegen die wohl größte »Reichsbürger«-Gruppe vor, das »Königreich Deutschland«. Bundesinnenminister Dobrindt verbietet die sektenartige Vereinigung. Ihr Anführer wurde nach SPIEGEL-Informationen verhaftet….

In mehreren Bundesländern gehen Polizisten gegen die wohl größte »Reichsbürger«-Gruppe vor, das »Königreich Deutschland«. Bundesinnenminister Dobrindt verbietet die sektenartige Vereinigung. Ihr Anführer wurde nach SPIEGEL-Informationen verhaftet….

Der US-Präsident reist in die Golfstaaten und erwartet, reich beschenkt zu werden. Für die Altersvorsorge der Deutschen sieht es hingegen schlecht aus. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Den Start hat die neue Bundesregierung verpatzt. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie einen Umgang mit einem verbreiteten Gefühl finden: dass die besten Zeiten hinter dem Land liegen.

Den Start hat die neue Bundesregierung verpatzt. Wenn sie Erfolg haben soll, muss sie einen Umgang mit einem verbreiteten Gefühl finden: dass die besten Zeiten hinter dem Land liegen.

Der israelische Präsident Herzog stellt sich bei seinem Deutschlandbesuch vor die Politik von Regierungschef Netanyahu, die er zu Hause selbst kritisiert. Gastgeber Steinmeier redet seinem Freund ins Gewissen.

Der israelische Präsident Herzog stellt sich bei seinem Deutschlandbesuch vor die Politik von Regierungschef Netanyahu, die er zu Hause selbst kritisiert. Gastgeber Steinmeier redet seinem Freund ins Gewissen.

Bärbel Bas soll Co-Chefin der SPD werden. USA und China senken gegenseitige Zölle. Und Deutschland erhöht den Druck auf Putin. Das ist die Lage am Montagabend.

Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.

Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.

Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.

Mitten in der Wirtschaftskrise investieren Hersteller von Arzneimitteln hohe Summen in den Standort Deutschland. SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller erklärt, warum der Boom für Kassenpatienten allerdings Nachteile hat.

Bärbel Bas wird neue SPD-Chefin, Saskia Esken zieht sich zurück. Damit setzt sich Lars Klingbeil auf ganzer Linie durch. Nicht allen in der Partei gefällt das.

Bärbel Bas wird neue SPD-Chefin, Saskia Esken zieht sich zurück. Damit setzt sich Lars Klingbeil auf ganzer Linie durch. Nicht allen in der Partei gefällt das.

Die Linke streitet wieder über Nahost und Antisemitismus. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert einen umstrittenen Beschluss seiner Genossen, beklagt Mobbing und verteidigt das Tragen eines Palästinensertuchs.

Saskia Esken will nicht erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Als Nachfolgerin soll Bärbel Bas vom SPD-Vorstand nominiert werden. Auch ein neuer Generalsekretär steht fest.

Saskia Esken will nicht erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Als Nachfolgerin soll der Parteivorstand Bärbel Bas nominieren. Auch ein neuer Generalsekretär steht fest.

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht auch nach einer gemeinsamen Abstimmung weiterhin keine Basis zur Zusammenarbeit mit der Linken. Am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU habe sich nichts geändert.

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht auch nach einer gemeinsamen Abstimmung weiterhin keine Basis zur Zusammenarbeit mit der Linken. Am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU habe sich nichts geändert.

Trotz Esken-Rückzug, Rentenstreit und israelischem Staatsbesuch – heute könnte die neue Regierung ihre Disziplin beweisen. Nur die Minister-Mails von Christian Lindner sind wohl verloren. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.

Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die Linke wollte beim Parteitag in Chemnitz Harmonie demonstrieren, jetzt gibt es Streit. In einer Antisemitismus-Definition sieht der Zentralrat der Juden den Keim für »Israelhass«. Auch Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow ist empört.

Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.

Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende von Notz bewertet die aktuellen Grenzkontrollen als europarechtswidrig – das Innenministerium soll dazu 18 Fragen beantworten. CSU-Chef Söder glaubt an Unterstützung in Europa.

Nach dem angespannten Parteitag in NRW muss sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil nun auch verärgerten Mitgliedern in Schleswig-Holstein stellen. Er verspricht, das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten.

Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.

Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.

Der neue Außenminister hat die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht. Johann Wadephul spricht von »Entsetzen« und »Scham«. Derweil kritisiert der Zentralrat der Juden, die Linke stelle sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Mindestlohnkommission geeinigt, die über eine Erhöhung beraten soll. Nun prescht die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas vor und erwägt auch eine andere Lösung.

Auf der einen Seite steht die AfD, auf der anderen die Verteidiger der liberalen Demokratie, neuerdings einschließlich der Linken.

»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.

»Gesamter baltischer Raum hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit bekommen«: CDU-Außenminister Wadephul plädiert für einen Ausbau des Sicherheitskonzepts in der Ostsee. Er folgt damit seiner Amtsvorgängerin.

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert, dass Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rente einzahlen. Mit dem Koalitionspartner war das offenbar nicht abgesprochen, die Union weist die Idee zurück.

Der AfD-Erfolg im Osten fegte Johannes Arlt aus dem Bundestag. Nun will er SPD-Landrat an der Mecklenburgischen Seenplatte werden. Wie besiegt man eine rechtsextreme Partei, die hier normal ist?

Der Aufstieg von Trump in den USA und der AfD in Deutschland liegt auch daran, dass das progressive Lager die Wähler behandelt wie unmündige Kinder.

Der neue deutsche Außenminister hat in Tel Aviv mit Familienmitgliedern von Verschleppten gesprochen. Der CDU-Politiker stellt sich klar auf Israels Seite, kritisiert aber die Lage im Gazastreifen.