Kategorie: politik

In Deutschland breiten sich die Rechten aus. Aber anstatt endlich die Gefahr für Staat und Demokratie zu erkennen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit sich selbst. Angela Merkel ist eine lahme Ente.

Die radikalislamischen Taliban haben etliche Orte in Nordafghanistan angegriffen – und einen Bezirk an der Grenze zu Turkmenistan erobert. Dabei wurden fast 60 Sicherheitskräfte getötet, viele verletzt.

Das EU-Parlament entscheidet am Mittwoch, ob gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen rechtsstaatlicher Mängel eingeleitet wird. Nun erhöht EVP-Fraktionschef Manfred Weber den Druck auf Ungarns Premier Orbán.

Verfassungsschutzchef Maaßen hat eine Erklärung für seine Äußerung vorgelegt, dass ein Video mit Jagdszenen aus Chemnitz möglicherweise gefälscht sei. Wann der Bericht veröffentlicht wird, ist unklar.

„Focus“-Gründer Helmut Markwort will für die FDP in den bayerischen Landtag. Nun wurde bekannt, dass er eine TV-Rolle meistbietend vergeben wollte, um seine Wahlkampfkasse aufzufüllen. Die Aktion wurde gestoppt.

Diebstahl wird in Russland mitunter milder geahndet als lustige Memes im Internet. Einer 23-Jährigen droht eine sechsjährige Haftstrafe. Vordergründig wegen Beleidigung, in Wahrheit wohl wegen ihres politischen Engagements.

Die US-Regierung von Donald Trump erhöht den Druck auf die Palästinenser: Nach dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk UNRWA soll nun die PLO-Vertretung in Washington geschlossen werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat nach dem rechtsextremen Protest in Köthen eine bundesweite Aktion gefordert. Rechtsextremismus sei „kein ostdeutsches Thema“.

In einer Stadt in Sachsen-Anhalt stirbt ein junger Mann, Rechtsextreme rufen darum zu einem angeblichen Trauermarsch auf. Was war passiert? Wie reagierte die Stadtspitze? Der Überblick.

In rund einem Monat wählen die Bayern einen neuen Landtag. Laut einer SPON-Umfrage droht der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU ein Desaster. Die Grünen liegen auf Platz zwei.

Einst stand Schweden für Wohlstand und Gleichberechtigung. Nun rückt das Parlament nach rechts. Was man aus dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten für Deutschland lernen kann.

Im Norden Syriens bombardiert die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die letzten Rebellengebiete. Die Uno warnt zu Beginn neuer Friedensgespräche vor einer „schrecklichen und blutigen Schlacht“.

„Kein Schönheitswettbewerb mehr“: Die #MeToo-Debatte hat auch bei der Wahl zur Miss America eine Änderung bewirkt. Die Frauen zeigten sich erstmals seit fast hundert Jahren nicht im Badeanzug. Die Live-News.

Was Horst Seehofer mit Saddam Husseins Propagandaminister zu tun hat. Wo war Sahra Wagenknecht bei den Anti-Rechts-Demonstrationen von Chemnitz? Und: Die Schweden strafen ihren Premierminister ab. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz. Innenminister Seehofer hat ihm nun bis Montag Zeit gegeben, Bericht zu erstatten: „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt.“

Nach dem Tod eines Deutschen in Köthen rufen rechte Gruppen zu einem „Trauermarsch“ auf, rund 2500 Menschen kommen. Krawalle wie in Chemnitz bleiben aus. Doch die Rhetorik wird heftig.

Zwar holen die Rechtspopulisten in Schweden das beste Ergebnis ihrer Geschichte – werden aber nur drittstärkste Kraft. Trotzdem könnten sie Einfluss auf die neue Regierung nehmen. In Stockholm beginnt der Machtpoker.

Sergej Sobjanin hat laut Prognosen die Wahl zum Bürgermeister von Moskau klar gewonnen. Am Wahltag kam es bei Protesten gegen die Rentenreform von Präsident Putin zu Hunderten Festnahmen im ganzen Land.

Ersten Prognosen zufolge haben die Sozialdemokraten bei der Wahl in Schweden erneut die meisten Stimmen geholt, müssen aber Verluste hinnehmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gewinnen kräftig hinzu.

Nächste Breitseite aus dem Osten gegen Kanzlerin Merkel: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bezeichnet Bootsflüchtlinge pauschal als illegal. Eine schlüssige Begründung bleibt er schuldig.

Die SPD fordert die Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen, CSU-Innenminister Seehofer hält zu ihm. Die Personalie belastet die Große Koalition – und zeigt, wie brüchig das Bündnis ist.

Sie drängte ihren einstigen Förderer zum Rückzug: Serpil Midyatli will Ralf Stegner an der Spitze der schleswig-holsteinischen SPD ablösen – und der Partei ein freundlicheres Gesicht geben.

Einen tödlichen Raketenangriff auf kurdische Separatisten hat nun Iran für sich reklamiert. Bei dem Anschlag kamen mindestens elf Menschen ums Leben, auch ein Flüchtlingslager wurde offenbar beschossen.

Sergej Sobjanin hat Moskau zu einer modernen Metropole gemacht. An diesem Sonntag wird der Putin-Vertraute im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Trotz des sicheren Ausgangs gilt die Wahl als wichtiger Test.

Er wollte Donald Trumps Wahlkampfslogan kontern: Österreichs Finanzminister hat bei einem EU-Treffen Buttons mit dem Spruch „Europe first“ verteilt. Doch viele Kollegen verzichteten.

Die Hysterie in der Migrationsdebatte hat dramatische Folgen: Auf der Strecke bleiben die großen Zukunftsfragen. Worum wir uns eigentlich kümmern sollten.

Seit Tagen sorgt ein anonymer Gastbeitrag in der „New York Times“ für Unruhe in Washington. Darin schreibt ein Regierungsmitglied von Plänen, Trump absetzen zu wollen. Vize-Präsident Pence will davon nichts wissen.

Bei einem Treffen in Marseille demonstrieren Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel Einigkeit. Doch wie ehrlich sind sie miteinander?

Frieden mit den afghanischen Taliban ist nicht in Sicht. Die US-geführte Mission war mehreren Studien zufolge ein Fehlschlag – auch wegen der archaischen Gesellschaft am Hindukusch.

Angela Merkel sprach nach den Krawallen in Chemnitz von einer „Hetzjagd“, Verfassungsschutzchef Maaßen äußerte öffentlich Zweifel. Das will die FDP so nicht stehen lassen.

Schmieden CDU und Linkspartei bald das erste Bündnis auf Landesebene? Adenauers Erben und die SED-Nachfolger sind sich längst nicht mehr so fremd wie einst.

Er kam gerade von einer Syrienreise zurück: Gennadi Gagulija, Regierungschef der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien, ist bei einem Autounfall im russischen Grenzgebiet tödlich verletzt worden.

Nordkorea feiert sein 70-jähriges Bestehen mit Artillerie, Panzern und Soldaten. Eine Waffengattung jedoch fehlte bei der Parade offenbar. Ein Zeichen des guten Willens Richtung USA?

Die Populisten hoffen auf den dritten Sieg in Folge, die Sozialdemokraten auf Schadensbegrenzung: Bei der Wahl in Schweden an diesem Sonntag droht ein Rechtsruck. Was auf dem Spiel steht – der Überblick.

Die US-Administration hat womöglich mit venezolanischen Militärs Umsturz-Pläne gegen Präsident Maduro geschmiedet – in mehreren Geheimtreffen. Gegen einen der Verschwörer sollen schwere Anschuldigungen vorliegen.

Höhere Löhne und niedrigere Steuern: Kurz nachdem Griechenland den EU-Rettungsschirm verlassen konnte, hat Regierungschef Tsipras seinen Landsleuten einen steigenden Lebensstandard versprochen.

SPD-Chefin Nahles attackiert Verfassungsschutzchef Maaßen scharf. Sie stellt nach seiner Äußerung über die Echtheit eines Videos aus Chemnitz seinen Posten in Frage. Innenminister Seehofer bezeichnet sie als „Ausfall“.

Einst bezeichnete manch Grüner Deutschland als „Bullenstaat“, noch die letzte Parteispitze zweifelte an der Polizeiarbeit. Jetzt will das neue Führungsduo als Garant für Innere Sicherheit wahrgenommen werden. Wie soll das gehen?

Erich Honecker starb 1994 im chilenischen Exil. Bisher nahm man an, dass der frühere DDR-Staatschef dort schon lange begraben sei. Nun lüftet ein Honecker-Enkel das bisher gut gehütete Familiengeheimnis.

Der Präsidentschaftswahlkampf in Brasilien ist so dramatisch und unwägbar wie kein anderer seit dem Ende der Militärdiktatur – inklusive Messerangriff. Der eigentlich chancenlose Rechtspopulist Bolsonaro profitiert.

Schweden war für Asylbewerber einst das gelobte Land. Das ist vorbei: Vor der Parlamentswahl am Sonntag überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einem harten Kurs gegen Migranten.

Nach seinen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen wächst die Kritik am Verfassungsschutzchef. SPD-Politiker zweifeln, ob Maaßen noch tragbar ist. Das Innenministerium dementiert Berichte, Maaßen angewiesen zu haben.

Gab es in Chemnitz Hetzjagden oder nicht? Für die sächsische CDU scheint die Sache klar – was sie nun offensiv verbreitet: „Noch mal zum Mitschreiben!“

Nach gescheiterten Gesprächen über eine Waffenruhe greifen Syrien und Russland offenbar erneut die letzte Rebellenhochburg Idlib an. Beobachter befürchten ein Blutbad.

Die islamistischen Muslimbrüder hielten in Ägypten 2013 zum gestürzten Präsidenten Morsi. Nun wird ihnen der Prozess gemacht: Mehr als 700 Menschen stehen vor Gericht.

Aktivisten protestieren im Hambacher Forst seit Jahren gegen die Braunkohle, nun ist die Polizei auf Tunnel in bis zu vier Meter Tiefe gestoßen. Angeblich erinnern die Anlagen an den Vietnamkrieg.

Der erste Amtstag begann mit einer Lüge: Angeblich sollen die Medien Zahl der Zuschauer bei Donald Trumps Amtseinführung gefälscht haben. Wie es wirklich war, offenbart nun ein Untersuchungsbericht.

Hetzjagden gab es nicht in Chemnitz, sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer vor wenigen Tagen. Allerdings erreichte ihn der bewegende Brief eines jüdischen Wirts. Nun will der CDU-Politik zu ihm fahren.

Die US-Demokraten fürchten, dass Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court das Abtreibungsrecht kippen könnte. Nun hat er sich bei seiner Anhörung im Senat zu der Frage geäußert.