Kategorie: politik

Gewaltdrohung gegen russischen Oppositionspolitiker: Durchs Kotelett gesprochen

Der Chef der russischen Nationalgarde Solotow rechnet mit Oppositionspolitiker Nawalny per Videobotschaft ab. Seine wütende verbale Entgleisung ist ein Tabubruch, doch der Kreml will keinen Aufruf zu Gewalt erkennen.

Barcelona: Fast eine Million Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit

 Am katalanischen Nationalfeiertag haben Hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter demonstriert. Die Opposition wirft ihnen den Missbrauch der Feierlichkeiten vor.

Rekord-Einsatz: Armee und Bundespolizei müssen öfter gegen Waldbrände ran

Der Sommer 2018 war so trocken wie selten zuvor – und das führte zu weit mehr Flächenbränden. Das hat Folgen für Bundeswehr, Bundespolizei und Technisches Hilfswerk. Immer öfter müssen sie beim Löschen helfen.

Umbau der Justiz: Sieben weitere oberste Richter in Polen zwangspensioniert

Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Am obersten Gericht müssen weitere Juristen gegen ihren Willen in den Ruhestand.

Nach „Trauermarsch“: Zwölf Strafverfahren in Köthen eingeleitet

Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt der polizeiliche Staatsschutz im sachsen-anhaltischen Köthen. Derweil soll ein interner Lagefilm der Polizei Genaueres über die Vorgänge in Chemnitz zeigen.

Wieder Streit bei der Linken: Sammlungsbewegung Aufeinanderlosgehen

Die Linke streitet in einer Sitzung über die Sammlungsbewegung von Fraktionschefin Wagenknecht. Nach der Debatte erhebt eine Abgeordnete Mobbing- und Sexismusvorwürfe. Was war da los?

Wahl in Schweden: „Die Suche nach einer Nationalkultur führt zu Ausgrenzung“

Nach der Wahl in Schweden stehen die Rechtspopulisten im Fokus. Der Soziologe Joakim Palme, Sohn des ermordeten Ministerpräsidenten Olof Palme, sieht die Regierungsbildung als heiklen „politischen Test“.

Großmanöver Wostok: 300.000 russische Soldaten üben im Osten des Landes

In Russland ist das größte Militärmanöver seit sowjetischen Zeiten angelaufen. Laut Kreml geht es um die Sicherheit des Landes. Der große östliche Nachbar übt mit.

Strategien gegen Beobachtung: Der AfD-Vorstand und die Angst vorm Verfassungsschutz

Die Führung der AfD treibt die Sorge um, die Partei könnte eines Tages vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie will nun Strategien entwickeln, um sich zu wehren.

Der Tag kompakt: Eher Ungern

Ungarns Regierungschef Orbán wirft der EU vor, sie verbreite Lügen ++ Was besprach AfD-Chef Gauland mit Verfassungsschutz-Präsident Maaßen? ++ Ryanair streicht 150 Flüge von und nach Deutschland ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Verfassungsschutzchef Maaßen: Unglaubhafte Reue

Der Präsident des Verfassungsschutzes versucht sich zu retten – er will alles nicht so gemeint haben. Doch das Manöver kommt zu spät und geht nicht weit genug.

Rede in Straßburg: Orbán wirft EU Ehrverletzung vor

Die EU sieht den Rechtsstaat im Mitgliedsland Ungarn gefährdet. Auf die Vorwürfe ging der Regierungschef im EU-Parlament nicht ein. Er stilisierte sein Land zum Opfer europäischer Willkür.

Rebellen in Idlib: Jeder gegen jeden – und alle gegen Assad

Die syrische und die russische Luftwaffe bomben Idlib sturmreif. Ihnen entgegen stellen sich mehrere Rebellenbündnisse, die selbst untereinander verfeindet sind. So sehen die Machtverhältnisse aus.

Verfassungsschutz und AfD: Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen

Mehrmals trafen sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Chef. Worum es ging, ist unklar. Gauland nennt nun weitere Details.

Russland: Putins Ex-Bodyguard will „Hackfleisch“ aus Nawalny machen

Der Chef der russischen Nationalgarde ist mutmaßlich in einen Korruptionsskandal verwickelt. Nun geht er verbal auf den Oppositionellen Alexej Nawalny los, der die Affäre publik gemacht hatte.

Russland: Putins Ex-Bodyguard will „Kotelett“ aus Nawalny machen

Der Chef der russischen Nationalgarde ist mutmaßlich in einen Korruptionsskandal verwickelt. Nun geht er verbal auf den Oppositionellen Alexej Nawalny los, der die Affäre publik gemacht hatte.

Grundwerte-Abstimmung im EU-Parlament: In Orbáns Falle

Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma.

Rechtsextreme Krawalle: Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit

Bundestagspräsident Schäuble hat die rechtsradikalen Krawalle in Chemnitz verurteilt. Mit Hitlergrüßen und Nazisymbolen dürfe es keine Nachsicht geben. Er äußerte aber auch Verständnis für Sorgen der Bürger.

Klimapolitik: Trump-Regierung erlaubt Energieunternehmen größeren Methan-Ausstoß

Stück für Stück fährt die US-Regierung den Klimaschutz zurück. Nun senkt sie laut „New York Times“ die Auflagen für Öl- und Gasfirmen.

Demonstration in Halle: Polizei Sachsen-Anhalt ermittelt wegen Hitlergruß

An der Montagsdemonstration in Halle haben nach den Aufmärschen in Chemnitz und Köthen sowie einem überregionalen Aufruf diesmal Hunderte Menschen teilgenommen. Mehrere zeigten den Hitlergruß.

DDR-Dissident zu Chemnitz: „In der Regierung sitzen Brandstifter“

Ehemalige DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen die Vereinnahmung der friedlichen Revolution durch „Pegida- oder AfD-Sympathisanten“. Dem Historiker und DDR-Dissidenten Ilko-Sascha Kowalczuk reicht das nicht.

Krawalle in Chemnitz: Niedersachsens Innenminister wirft Maaßen „politische Einflussnahme“ vor

Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs zu Chemnitz kritisiert. Es wirke, als habe Hans-Georg Maaßen „Einfluss auf die politische Stimmung nehmen“ wollen.

Demos zum katalanischen Nationalfeiertag: Die Spalter sind gespalten

Die Katalanen feiern ihren Nationalfeiertag, doch Einheit sieht anders aus. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist gegen einen eigenen Staat, die andere Hälfte vehement dafür. Doch den Aufmüpfigen ist eine Reizfigur abhandengekommen.

Neues Enthüllungsbuch über Trump: „Alles ist verrückt hier“

Chaos, Intrigen, Unfähigkeit: Bob Woodwards Enthüllungsbuch „Fear“ über US-Präsident Trump machte schon vorab Furore. Jetzt kommt es in den Handel. SPIEGEL ONLINE hat die besten Szenen zusammengestellt.

Gemeinsames Militärmanöver: Präsident Putin demonstriert Macht mit China

297.000 Soldaten, 1000 Flugzeuge: Russland startet das größte Militärmanöver seit Ende des Kalten Krieges. Erstmals nehmen chinesische Soldaten an der Gefechtsübung des Nachbarn teil – als Signal vor allem an die USA.

Studie: 175 mexikanische Politiker innerhalb eines Jahres ermordet

Fast jeden zweiten Tag ein Politikermord: Das ist laut einer Studie die durchschnittliche Bilanz der vergangenen zwölf Monate in Mexiko. Viele Opfer hatten im Juli eigentlich zur Wahl antreten wollen.

Schweden-Wahl: Übermittlungsfehler – Rechtspopulisten gewinnen weiteres Mandat

Panne bei der Parlamentswahl: Ein Wahllokal hat seine Ergebnisse falsch übertragen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben nun noch etwas besser abgeschnitten als zunächst angenommen.

Europaparlament: Österreichs Vizekanzler Strache schlägt Ungarn gemeinsame Fraktion vor

Ungarn droht ein Strafverfahren durch die EU. Schon im Vorfeld hat Österreichs Vizekanzler Strache Budapest nun eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. Bundeskanzler Kurz vertritt eine ganz andere Meinung.

+++ Der Morgen live +++: US-Bürgermeister boykottiert Nike wegen Kaepernick-Werbekampagne

Nike hat mit seiner aktuellen Werbekampagne mit dem Footballer Colin Kaepernick den Bürgermeister von Kenner (Lousiana) arg provoziert. Er verhängte kurzer Hand einen Total-Boykott – Klubs der Stadt dürfen keine Nike-Sachen mehr tragen. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Die Rückkehr der Pingpong-Diplomatie

Peking und Moskau spielen Krieg. Der enttäuschende Bericht des Verfassungsschutzchefs. Und: Das Europaparlament berät über Sanktionen gegen Ungarn. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

Midterm-Wahlen in den USA: Das Albtraum-Szenario

Chaos im Weißen Haus – und sogar Barack Obama attackiert seinen Nachfolger Donald Trump: In den USA wird mit einer Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen gerechnet. Doch es kann auch noch ganz anders kommen.

CDU-Spitzenpolitiker: Deutschland sollte laut Röttgen Militäreinsatz in Syrien erwägen

Die US-Regierung will, dass sich Deutschland an möglichen Militärschlägen in Syrien beteiligt. CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigt sich offen dafür: Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen.

Ausschreitungen in Chemnitz: Ministerpräsident Laschet kritisiert Maaßen und Seehofer

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wirft dem Bundesinnenminister vor, in „Saddam-Hussein-Sprache“ zu reden. Dem Verfassungsschutzchef rät er, sich auf seinen Job zu konzentrieren statt Interviews zu geben.

Brief ans Weiße Haus: Kim will offenbar zweites Treffen mit Trump

Kommt es zu einem erneuten Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber und dem US-Präsidenten? Die Sanktionen gegen Pjöngjang sind immer noch in Kraft. Nun schickte Kim Jong Un  einen „warmherzigen Brief“ ans Weiße Haus.

AfD-Aufruf zum „Trauermarsch“: Mehrere Hundert Menschen bei Kundgebung in Köthen

Unter dem Motto „Wir trauern“ hatte die AfD für Montagabend zu einer Zusammenkunft in der Stadt Köthen auf gerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, die Kundgebung verlief friedlich.

EU-Spitzenkandidat: Mehr Demokratie plagen

Dass der siegreiche Spitzenkandidat nach der EU-Wahl auch den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten haben soll, macht die Europäische Union nicht bürgernäher – denn kaum ein Bürger kennt die Kandidaten.

Streit um Dorf im Westjordanland: Der letzte Baustein

Der Beduinenort Chan al-Achmar hat keinen Strom – aber strategische Bedeutung im Nahostkonflikt. Nun haben Israels oberste Richter den Abriss genehmigt. Eine Zweistaatenlösung wird damit kaum noch möglich sein.

Köthen nach rechter Kundgebung: „Seit ich hier wohne, habe ich so etwas nicht erlebt“

Eine Auseinandersetzung, ein Toter und eine Kundgebung, bei der Rechtsextreme Parolen brüllen: In Köthen sind viele Bürger nach den jüngsten Geschehnissen verunsichert – auch Hass brandet auf, doch einige im Ort stemmen sich dagegen.

Köthen: Netzwerke, Akteure, Taktiken – wie die rechte Szene mobilisiert

Es hat in Chemnitz funktioniert, nun in Köthen: Innerhalb weniger Stunden folgen Tausende den Aufrufen von Rechtsradikalen. Ein Experte warnt: „Es ist ein Mobilisierungszustand, den es lange nicht gab“.

Sicherheitsberater Bolton: US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre

Den Internationale Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.

Rechte Schwedendemokraten nach der Wahl: Der Tabu-Koalitionspartner

Der Erfolg der rechten Schwedendemokraten bei der Wahl erschwert die Regierungsbildung in Schweden. Bislang wollen die etablierten Parteien nicht mit Parteichef Åkesson reden – doch der kann warten.

Söder gibt sich gelassen: FDP, Linke und Grüne klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Bundestagsabgeordnete von FDP, Linken und Grünen klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet sie als „humoreske Truppe“.

Der Tag kompakt: Ist Maaßen noch zu halten?

Verfassungsschutzchef Maaßen legt Bericht über seine Erkenntnisse zu Chemnitz vor ++ CSU kurz vor Landtagswahl in Bayern im Umfragetief ++ Der Ausgang der Schwedenwahl ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.

Wegen veröffentlichten Haftbefehls: Behörden durchsuchen Fraktionsräume von „Pro Chemnitz“

Rund um den Tötungsdelikt in Chemnitz hat ein im Netz veröffentlichter Haftbefehl die Wut noch befeuert. Ermittler haben in dieser Sache nun Büros und Wohnungen der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ untersucht.

Bremen: Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin

Das Innenministerium darf nicht mehr behaupten, dass es beim Bamf-Skandal in Bremen bewusste Regelmissachtungen gegeben habe – weil die Ermittlung noch läuft. Das hat ein Bremer Gericht entschieden.

Bürgerkrieg in Syrien: Bereits 30.000 Menschen in Idlib vor Luftangriffen geflohen

In Idlib warten fast drei Millionen Zivilisten auf die Offensive des Assad-Regimes. Die Uno warnt vor den „größten Verlusten an Menschenleben im 21. Jahrhundert“. Zehntausende fliehen bereits.

Mögliche Vergeltungsschläge gegen Assad: Trump-Vertraute drängen auf deutsche Beteiligung in Syrien

Die USA haben für den Fall von neuen Chemiegas-Attacken in Syrien eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsschlägen eingefordert. Doch vor allem in der SPD stoßen diese Avancen auf große Skepsis.

Migration: Griechische Ägäis-Inseln vor dem Flüchtlingskollaps

Knapp 6400 Menschen können auf den griechischen Ostägäis-Inseln aufgenommen werden – mittlerweile sind es aber mehr als 20.000. Die Behörden sind überfordert, es droht die Schließung von Aufnahmelagern.

Frank Richter: Ehemaliger Bürgerrechtler bei Wahl im sächsischen Meißen vorn

Weil er die Diskussionskultur in der Union bemängelte, war Frank Richter aus der CDU ausgetreten. Jetzt liegt er bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Meißen vorn. Die AfD erlebte eine Schlappe.