Der Verfassungsschutzchef ist in der Kritik, auch wegen Treffen mit AfD-Politikern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur traf sich Maaßen insgesamt 237 Mal mit Politikern. Nur fünf davon seien mit den Rechtspopulisten gewesen.
Probleme können nur gelöst werden, wenn man sie benennt. Seltsamerweise neigen viele Menschen dazu, politischen und religiösen Extremismus nicht als Problem zu identifizieren. Dagegen müssen wir uns wehren.
Im Rhein-Main-Gebiet ist ein 17-Jähriger wegen der Planung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Terroranschlags festgenommen worden. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Bislang liegt der spanische Diktator Francisco Franco in einem Mausoleum, an dem 20.000 Zwangsarbeiter bauten. Es wurde zur Pilgerstätte für Rechtsextreme. Damit soll jetzt Schluss sein.
Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht.
Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.
Der Fall Maaßen sorgt in der Großen Koalition für erneuten Streit. Die Chefs der drei Regierungsparteien kommen deshalb am Nachmittag zum Krisengespräch zusammen.
Rund 2000 Gäste aus aller Welt kamen zum Abschied: Mit einem Staatsbegräbnis ist der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Heimat Ghana beigesetzt worden.
Seit Beginn der Großen Koalition sehen die Sozialdemokraten deren Ende entgegen. Der Fall Maaßen bietet nun die Gelegenheit zum Bruch.
London macht zwei Russen für den Anschlag auf Ex-Agent Skripal in Salisbury verantwortlich. Im russischen Staatsfernsehen kamen die beiden jetzt zu Wort – sie behaupten, nur als Touristen eingereist zu sein.
Zu wenige Kitaplätze, überlastete Erzieher – eine Kindergarten-Leiterin schlägt Alarm, ein Betreiber zeigt sich selbst an. Warum scheitert die Politik an einem der wichtigsten Probleme? Fragen an die Familienministerin.
„Merkel muss jetzt handeln“: Die SPD-Spitze fordert laut Generalsekretär Klingbeil von der Kanzlerin, dass sie für die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten sorgt.
Einreise-Verbote und gesperrte Konten: Um ein halbes Jahr hat die Europäische Union die Strafmaßnahmen gegen 155 Russen und Ukrainer verlängert.
Beim WM-Finale in Moskau lief Pjotr Wersilow aus Protest aufs Feld. Jetzt liegt das Mitglied von Pussy Riot nach Angaben der Gruppe im Krankenhaus: „Sein Leben ist in Gefahr“, heißt es auf der Facebookseite.
Für ihr Schweigen wurde Myanmars De-facto-Regierungschefin kritisiert. Jetzt hat sie Fehler in der Rohingya-Krise eingeräumt, verteidigte aber auch die Sicherheitskräfte – und die Verhaftung von Journalisten.
Deutschland und Italien sind sich laut Innenminister über die Rückführung von Migranten von der deutschen Grenze einig. Zum umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes sagt Seehofer im Bundestag: „Maaßen hat mein Vertrauen.“
Mit den Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten soll nach dem Willen der EU-Kommission bald wieder Schluss sein. In Brüssel sollen an diesem Donnerstag neue Pläne zur Migrationspolitik vorgestellt werden.
Neue Runde im Streit zwischen Pornodarstellerin Stormy Daniels und Donald Trump: Die Schauspielerin hat angekündigt, in einem neuen Buch „die Wahrheit“ über ihre angebliche Affäre mit dem Präsidenten zu enthüllen. Die Live-News.
In der SPD wächst die Wut, weil Verfassungsschutzchef Maaßen nach der Entscheidung von CSU-Innenminister Seehofer im Amt bleiben darf: Erste Genossen drängen Parteichefin Nahles, notfalls die Koalition zu verlassen.
Innenminister Seehofer erläutert im Parlament, warum er an Verfassungsschutzchef Maaßen festhält. Vize-Kanzler Scholz spricht im Wirtschaftsforum der SPD. Und: Teresa May und der Brexit. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga
Nach Kritik an seiner laschen Haltung gegenüber Russlands Präsident Putin will Donald Trump nun Stärke zeigen. Der US-Präsident legte ein Dekret vor, um ausländische Staaten zu bestrafen, die sich in US-Wahlen einmischen.
Er bleibt im Amt: CDU-Innenminister Seehofer nimmt Verfassungsschutz-Chef Maaßen nach dessen Auftritten in zwei Bundestagsgremien in Schutz. Doch der Regierungspartner SPD bleibt bei seiner Kritik.
Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses.
Jean-Claude Juncker tritt als Kommissionspräsident bald ab – vorher fordert er von der Europäischen Union jedoch, auf der Weltbühne wieder Stärke zu beweisen. Die gewaltigen Hindernisse verschweigt er. Aus gutem Grund.
Nach umstrittenen Äußerungen zum Hetzjagd-Video in Chemnitz ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Berlin vom Geheimdienstgremium befragt worden – und bekommt Rückendeckung.
Hitzige Debatte im Bundestag über Rechtsextremismus und Verfassungsschutzchef Maaßen +++ EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn +++ Junckers letzte große Rede +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Die Regierungsparteien sind sich uneins, wie man mit Verfassungsschutz-Präsident Maaßen umgehen soll – und der Ton im Bundestag wird wegen der AfD immer schärfer. Da hilft auch die Kühlschrank-Taktik von Kanzlerin Merkel wenig.
Auf dem Twitteraccount des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde Noah Becker rassistisch beleidigt. Nun wurden die Ermittlungen gegen Maier eingestellt – einer seiner Mitarbeiter räumte die Tat ein.
Das EU-Parlament hat für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch die CSU scherte aus, stellte sich hinter den umstrittenen Premier Orbán – und gegen den eigenen Fraktionschef Weber.
Das Assad-Regime hat viele Millionen Syrer aus dem Land vertrieben – und wenig Interesse daran, dass diese Menschen zurückkehren. Was passiert, wenn die Mehrheit in Syrien irgendwann genauso denkt?
Kämpfe in Aleppo, bei Damaskus und in der Provinz Daraa haben mehr als eine Million Syrer in die Flucht gezwungen. Das geht aus einem Uno-Bericht hervor. In Idlib stünde eine weitere katastrophale Krise bevor.
Recep Tayyip Erdogan kommt Ende des Monats zum Staatsbesuch. Das Ziel: Normalität in den Beziehungen. Allerdings gibt es schon jetzt Streit: Darf der türkische Präsident hier auch vor Landsleuten reden?
Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.
Schon im kommenden Jahr soll die Zeitumstellung in der Europäischen Union Geschichte sein. Laut Kommissionschef Juncker soll im März zum letzten Mal verpflichtend umgestellt werden.
Der AfD-Fraktionschef hat im Bundestag die Kanzlerin scharf kritisiert. Ex-SPD-Chef Martin Schulz schaltete sich ein – und konterte leidenschaftlich.
„Wir wissen, wer sie sind, wir haben sie gefunden“: Russlands Präsident Putin hat die Entdeckung der Männer bekannt gegeben, die Großbritannien für die Vergiftung des Ex-Agenten Skripal verantwortlich macht.
Geheimdienstchef Maaßen spielt seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz herunter. Er habe nie angezweifelt, dass es Straftaten von Rechtsextremen gegeben habe, schreibt er in einem Bericht an Horst Seehofer.
Brexit, Flüchtlingspolitik, Handelsstreit mit den USA: Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht über seine Prioritäten. Seine Ansprache live.
Es war der 16. Flug seit Dezember 2016: Die Bundesrepublik hat rund 20 Afghanen nach Kabul abgeschoben – obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land weiter verschlechtert.
Sehr zurückhaltend hat sich der Innenminister zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Am Nachmittag begleitet er den umstrittenen Verfassungsschutzchef ins Parlament: Dort muss sich Maaßen den Fragen der Abgeordneten stellen.
Neue iPhones? Eine neue Uhr? Ein neues Betriebssystem? Im September präsentiert Apple traditionell seine neuen Produkte. Der Überblick in den Live-News.
Die Kanzlerin und der EU-Kommissionschef senden Aufbruchsignale – über denen schon ein Hauch von Abschied liegt. Maaßen muss sich im Bundestag verantworten. Und: Horst, der Brandmeister. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga
Erst seit wenigen Tagen ist der Flughafen Matiga in Libyens Hauptstadt wieder geöffnet. Nun wurde er mit Raketen beschossen: Flüge werden umgeleitet, über mögliche Opfer gibt es bisher keine offiziellen Angaben.
In rund zwei Wochen wird der türkische Präsident in Deutschland erwartet. Einem Medienbericht zufolge möchte Recep Tayyip Erdogan dann auch einen Stopp in der umstrittenen Kölner Ditib-Moschee einlegen.
Spaniens Regierungschef ist seit rund drei Monaten im Amt – und verliert nun bereits sein zweites Kabinettsmitglied: Gesundheitsministerin Carmen Montón wird vorgeworfen, bei ihrem Uni-Abschluss geschummelt zu haben.
Bayerns Ministerpräsident Söder kämpft vor der Wahl gegen schlechte Umfragewerte – und nun verstärkt gegen die AfD: Die Krawalle in Chemnitz seien ein Einschnitt gewesen.
Obwohl er wegen Korruption im Gefängnis sitzt, hatte sich Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva als Kandidat für die Wahl registriert. Nun wird seine Partei doch jemand anderen aufstellen.
Die erwartete Offensive des Assad-Regimes auf die Rebellenhochburg Idlib wird laut Uno einen „humanitären Albtraum“ zur Folge haben. In Berlin wird weiter über eine Beteiligung an möglichen Vergeltungsschlägen diskutiert.
In der Türkei soll erstmals ein Deutscher im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 verurteilt worden sein. Medienberichten zufolge fiel das Urteil bereits 2017.
Der Druck auf Regierungschef Orbán steigt: Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, ist für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Zuvor war es in der EVP-Fraktion zum Eklat gekommen.