Kategorie: politik

CSU-Parteitag in München: Söder, hilf!

Nur noch vier Wochen bis zur Landtagswahl – und die Umfragewerte der CSU sind historisch schlecht. Auf dem Parteitag rüttelt Spitzenkandidat Markus Söder die Delegierten auf. Der Vorsitzende Horst Seehofer wird nur noch geduldet.

SPD-Vorsitzende: Nahles besteht auf Maaßens Ablösung

Der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten schwelt weiter. SPD-Chefin Andrea Nahles wiederholte nun die Rücktrittsforderung im Hessen-Wahlkampf: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“

Türkei: Hunderte Arbeiter bei Streik auf Istanbuler Flughafen festgenommen

Der neue Flughafen von Istanbul gilt als Präsident Erdogans Prestigeprojekt. Doch schon lange klagen Arbeiter über die harten Bedingungen auf der Baustelle. Nun wurden wohl bis zu 500 Menschen festgenommen.

CSU-Parteitag in München: Söder ruft zum Kampf um Bayerns Demokratie auf

35 Prozent erreichte die CSU zuletzt in Umfragen. Ein Desaster – und bis zur Wahl in Bayern bleiben nur noch vier Wochen. Für den Schlussspurt setzt die Parteispitze auf eine bürgerliche Trotzreaktion.

Offener Brief: Migrantenverbände fordern Seehofer zum Rücktritt auf

„Ein Heimatminister für alle muss sich anders verhalten“: Mehrere Migrantenverbände werfen Innenminister Horst Seehofer vor, die Gesellschaft zu spalten. In einem offenen Brief verlangen sie, dass er sein Amt aufgibt.

EU-Minister offenbar heimlich von Kollegen gefilmt: Der Salvini-Eklat – eine Falle?

Italiens Innenminister Salvini stellt mit einem offenbar heimlich angefertigten Video seinen luxemburgischen Kollegen Asselborn bloß. Es ist ein beispielloser Vorgang. Hat der eine Politiker den anderen gezielt in eine Falle gelockt?

Innenminister unter Druck: Blüm nennt Seehofer „tragische Gestalt“

Horst Seehofer steht im Fall Maaßen erheblich in der Kritik – nun meldet sich sein ehemaliger Weggefährte Norbert Blüm zu Wort. Im SPIEGEL drückte er sein Mitleid für den Innenminister aus.

Parteitag in München: Seehofer sieht CSU „ganz passabel“ aufgestellt

In rund vier Wochen wählt Bayern einen neuen Landtag, die Umfragewerte für die regierende CSU sind mies. Der Optimismus von Horst Seehofer ist beim Parteitag reichlich gedämpft.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Brisanter Tweet von der Abi-Party

Der Landesdatenschützer ermittelte wegen eines Tweets gegen Thüringens Regierungschef Ramelow. Das Verfahren wurde nach SPIEGEL-Informationen jetzt eingestellt. Doch die Affäre dahinter schwelt weiter.

Sanktionen gegen Nordkorea: USA berufen Uno-Dringlichkeitssitzung ein

Die USA wollen in einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats die Sanktionen gegen Nordkorea diskutieren. Der Grund: Einige Staaten würden die Umsetzung der Strafmaßnahmen behindern.

Geheimdienste: Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln

Verfassungsschutzpräsident Maaßen plant einen Ausbau seines Geheimdienstes. Nach Informationen des SPIEGEL soll die Behörde bis zum Jahr 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen.

Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort: Plötzlich Zeuge

Kommt jetzt der Durchbruch bei den Russlandermittlungen? Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort will mit den Fahndern umfassend kooperieren. Er gilt als Schlüsselfigur in der Affäre.

Wirbelsturm „Florence“: Trumps Bewährungsprobe

Donald Trump will in der kommenden Woche selbst ins Katastrophengebiet reisen. Der US-Präsident fürchtet, „Florence“ könnte negative Folgen für sein Image haben. Bringt ihm der Sturm politische Probleme?

Die Lage am Samstag: Warum der Innenminister tut, was er tut

Wie Horst Seehofer aus persönlichen Krisen Regierungskrisen macht. Ein Gespräch mit Deutschlands größtem Vermieter. Die Hinterbliebenen der Opfer von Niels Högel. Hier sind die Highlights im neuen SPIEGEL. Von Dirk Kurbjuweit

CSU vor dem Parteitag: „Es war schon einmal leichter“

Kurz vor der Bayernwahl hält die CSU ihren Parteitag ab – die Umstände könnten kaum schlechter sein: miese Umfragewerte, ein Chef im Krawallmodus und ein etwas ratloser Ministerpräsident.

„Scheiße noch mal“: Salvini und Asselborn geraten bei Ministertreffen aneinander

Italiens Innenminister Matteo Salvini brachte mit einer Äußerung über „neue Sklaven“ in Europa Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Rage. Die Politiker lieferten sich ein Wortgefecht – dokumentiert auf Facebook.

„Ja zu Bayern!“: CSU verspricht in Wahlprogramm Sicherheit und Orientierung

„Verunsicherung und Verlustängsten kraftvolle Leitlinien entgegensetzen“: Vier Wochen vor der Bayern-Wahl stellt die CSU ihr Programm vor – und will so den sinkenden Umfragewerten trotzen.

Treffen mit Lawrow in Berlin: Maas warnt vor „Großoffensive“ in Idlib

Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow warnte Außenminister Heiko Maas vor einer „Großoffensive“ in Syrien. Russland hatte die Provinz Idlib bombardiert – und gab sich nun betont zurückhaltend.

Russland: Pussy-Riot-Mitglied nach mutmaßlicher Vergiftung aufgewacht

Pjotr Wersilow ist offenbar wieder bei Bewusstsein. Der russische Regierungskritiker, der im WM-Finale den Platz gestürmt hatte, war am Dienstag mit Vergiftungssymptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Verfassungsschutz-Krise: Auf die Straße!

Die Aufklärung von Desinformation sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sagt Hans-Georg Maaßen. Doch wer Desinformation erkennen will, sollte informiert sein.

Gazakonflikt: Drei Palästinenser an Grenze getötet

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten sind an der Gaza-Grenze offenbar drei Palästinenser erschossen worden, 248 weitere wurden verletzt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Der Tag kompakt: Erst Boom, dann Bang

Zehn Jahre Finanzkrise: Wann kommt der nächste Crash? ++ Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort will mit Sonderermittler Mueller kooperieren ++ Mehrheit der Deutschen würde Verfassungsschutzchef Maaßen entlassen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Jemen, Duve, Currentzis, „DEIN SPIEGEL“

Trumps Ex-Wahlkampfchef: Manafort kooperiert mit Sonderermittler Mueller

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Präsident Trump hat sich der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten schuldig bekannt. Paul Manafort willigte zudem ein, mit Sonderermittler Mueller zusammenzuarbeiten.

Szenarien im Fall Maaßen: Gehen, fliegen oder bleiben

Wie geht es weiter für den umstrittenen Chef des Verfassungsschutzes? Wenn Union und SPD keine Lösung finden, droht der Bruch der Großen Koalition. Doch es gibt Auswege: die Szenarien.

Flüchtlingsdeal: Offenbar Unstimmigkeiten bei Seehofers Abkommen mit Italien

Bei dem Flüchtlingsdeal mit Italien fehlen nur noch zwei Unterschriften, sagt Innenminister Seehofer. Tatsächlich scheint die italienische Regierung doch noch mehr Klärungsbedarf zu sehen.

Streit über Verfassungsschutzchef: Koalition ist laut Merkel wegen Maaßen nicht in Gefahr

Die Kanzlerin meldet sich im Fall Maaßen zu Wort: Die Große Koalition wird laut Merkel „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

AfD-Kontakte: Treffen von Maaßen und Petry lagen auffallend dicht zusammen

Zweimal hat sich Hans-Georg Maaßen im Jahr 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Nach SPIEGEL-Informationen lagen die Treffen auffallend dicht zusammen und nahe an einem wichtigen behördeninternen Termin.

SPON-Umfrage: Mehrheit fordert Maaßens Entlassung

Innenminister Seehofer hält zu Verfassungsschutzchef Maaßen, doch in einer SPON-Umfrage sind die meisten für eine Entlassung. Dabei gibt es große Unterschiede in Ost und West – und je nach Parteipräferenz.

Terrorvorwürfe: Deutscher in Türkei zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Vor vier Wochen nahmen die türkischen Behörden ihn fest, nun folgte der Prozess: Ein Gericht hat den Deutschen Ilhami A. zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt. Sein Anwalt legte Berufung ein.

Verfassungsschutzchef Maaßen: Ex-Außenminister Gabriel warnt vor Bruch der GroKo

Das Klima zwischen SPD und Union verschlechtert sich wegen des Streits um Hans-Georg Maaßen. Ex-Außenminister Gabriel sieht die Regierung gefährdet, eine SPD-Politikerin nennt Innenminister Seehofer im SPIEGEL „wilde Sau“.

Annäherungspolitik: Süd- und Nordkorea richten gemeinsames Verbindungsbüro ein

Ständiger Austausch statt Fax und Telefon: Kurz vor dem nächsten Gipfeltreffen haben Süd- und Nordkorea ein Kommunikationsbüro an der Ländergrenze eröffnet. Es gilt als weiteres Zeichen der Entspannung.

Ex-Serienstar: Cynthia Nixon scheitert bei Vorwahl um Gouverneursposten

Rückschlag für Schauspielerin Cynthia Nixon: Bei der Vorwahl der Demokraten um den Gouverneursposten im US-Bundesstaat New York verlor die frühere „Sex-and-the-City“-Schauspielerin deutlich.

Trumps Nahostpolitik: Palästinenservertretung stellt Arbeit in Washington ein

Die diplomatische Vertretung der Palästinenser ist nicht mehr in der US-Hauptstadt aktiv. Der bisherige Leiter übt Kritik an der Regierung von Donald Trump. Washington hatte die Schließung forciert.

Spionageverdacht: Russische Agenten auf Weg in die Schweiz verhaftet

Sie wollten offenbar ein Chemielabor auskundschaften, das Giftgasangriffe untersucht. In den Niederlanden sind im Frühjahr zwei Russen festgenommen worden. Der Fall wurde er jetzt bekannt.

Spionageverdacht: Russische Agenten auf Weg in die Niederlanden verhaftet

Sie wollten offenbar ein Chemielabor auskundschaften, das Giftgasangriffe untersucht. In den Niederlanden sind im Frühjahr zwei Russen festgenommen worden. Der Fall wurde er jetzt bekannt.

Seehofer attackiert AfD: „Die stellen sich gegen diesen Staat“

Innenminister Horst Seehofer rechnet in aller Schärfe mit der AfD ab. Die Partei habe sich radikalisiert und sei „übermütig“ geworden. Die schwelende Koalitionskrise sieht der CSU-Chef betont gelassen.

Die Lage am Freitag: The Söder takes it all

Die CSU kriselt, Seehofer wackelt – doch Markus Söder kann sich entspannt zurücklehnen. Außerdem: Moskau auf Kuschelkurs in Berlin. Und Merkels Mann an der Klimafront. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga

+++ Der Morgen live +++: Ex-Serienstar Cynthia Nixon scheitert bei Vorwahl um Gouverneursposten

Für Cynthia Nixon beginnt die politische Karriere ziemlich holprig. Bei der Vorwahl der Demokraten um den Gouverneursposten im US-Bundesstaat New York verlor die frühere „Sex-and-the-City“-Schauspielerin klar. Die Live-News.

Nach Hurrikan „Maria“: Trump zweifelt Opferzahl in Puerto Rico an

Erst hieß es, auf Puerto Rico wären 64 Menschen infolge des Hurrikans „Maria“ gestorben. Dann wurde die Zahl deutlich erhöht – auf 2975. Nun hat US-Präsident Trump dies in Frage gestellt – und wurde dafür gerügt.

Essen: Tausende Menschen demonstrieren gegen Rechts

Unter dem Motto „#wirsindmehr – Aufstehen gegen rechte Hetze“ sind in Essen mehr als 5000 Menschen auf die Straße gegangen. Zu der Gegenveranstaltung kamen: sieben.

Linksbündnis: Slowenien regiert mit Minderheitsregierung

Das slowenische Parlament in Ljubljana hat der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Marjan Sarec zugestimmt. Die Bedenken sind groß.

Verdächtige im Fall Skripal: Russische Verwirrspiele

Die von London im Skripal-Fall beschuldigten Russen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow erklären sich im Staatsfernsehen – ihre Geschichte wirkt alles andere als glaubwürdig. Soll sie auch nicht.

„Drecksack“-Beschimpfung bei den Linken: Abgeordneter Dehm entschuldigt sich

Nach einer turbulenten Fraktionssitzung warf die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut ihrem Kollegen Diether Dehm „Seximus und Mobbing“ vor. Nun gab es eine Entschuldigung – aber kein Eingeständnis.

GroKo-Krise nach der Sommerpause: Äußerst unglücklich

Erst im Juni ist die Koalition fast zerbrochen – nun sorgt die Causa Maaßen für die nächste Regierungskrise. Keiner der Akteure würde vom Bruch profitieren, trotzdem provozieren sie ihn. Und die Debatte schwelt weiter.

Verdächtige im Fall Skripal: Britische Regierung reagiert empört auf Touristen-Version

London macht zwei Russen für den Anschlag auf Ex-Agent Skripal verantwortlich. Die beiden Männer wollen jedoch nur als Touristen nach Salisbury gereist sein – was die britische Regierung für eine offensichtliche Lüge hält.

Koalitionsstreit: GroKo vertagt Entscheidung über Maaßen

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich entschieden: Sie vertagen den Streit über den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Nächste Woche soll es weitergehen, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen.

Mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz: AfD prüft sich lieber selbst

Wird die AfD bald vom Verfassungsschutz beobachtet? In der Partei bereiten sie sich auf dieses Szenario vor. Und ergreifen bereits Gegenmaßnahmen.

Der Tag kompakt: Das GroKo-Beben

Der Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen zerrt an den Nerven von Union und SPD ++ Im Hambacher Forst hat die Polizei mit der Räumung begonnen ++ „Spiderman“ bekommt die französische Staatsbürgerschaft ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Hinterbliebene werfen Maaßen Falschinformation vor

Angehörige der Opfer des Terroranschlags in Berlin kritisieren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: Er habe im Zusammenhang mit einem V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri die Öffentlichkeit getäuscht.