Kategorie: politik

Europaparlament: Ungarn will Abstimmung zu EU-Strafverfahren anfechten

Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung hält die Abstimmung für rechtswidrig und will nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.

Einschätzung der Charité-Ärzte: Pussy-Riot-Mitglied Pjotr Wersilow wurde wohl vergiftet

Erst wurde Pjotr Wersilow in Moskau ins Krankenhaus eingeliefert, mittlerweile wird er in Berlin behandelt: Die dortigen Ärzte gehen davon aus, dass der Mann vergiftet wurde.

Unglück über Mittelmeer: Russland gibt Israel Schuld für Flugzeugabschuss durch Syrien

Syrische Raketen haben offenbar versehentlich ein russisches Militärflugzeug abgeschossen: Moskau macht einen israelischen Angriff verantwortlich.

Seehofer zur Koalitionskrise: „Die Lage ist sensibel“

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen klären. Die Frage könnte zur nächsten großen GroKo-Krise führen. Innenminister Seehofer fordert nun umsichtiges Handeln.

Europarat: Beobachter werfen Ungarns Polizei Misshandlung von Migranten vor

Schon mehrfach hatte es Kritik an Ungarns hartem Umgang mit Flüchtlingen gegeben: Nun macht auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats dem Land schwere Vorwürfe.

14 Soldaten an Bord: Russisches Militärflugzeug vor syrischer Küste verschwunden

Moskau hat die Suche nach einem russischen Jet eingeleitet. Das Flugzeug befand sich auf dem Rückweg zur Militärbasis im Westen Syriens. Seit Stunden ist es nicht mehr zu orten.

+++ Der Morgen live +++: Bundeswehr kämpft nach Raketentest gegen Moorbrand

Bei Schießübungen mit Raketen hat die Bundeswehr in Niedersachsen ein Moor in Brand gesetzt. Dann geriet das Feuer außer Kontrolle – weil zwei Löschfahrzeuge kaputt sind. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Tag der Entscheidung für Maaßen

Ein Treffen im Kanzleramt soll eine Klärung im Berliner Koalitionsdrama bringen. Erdogan und Putin finden überraschend eine Einigung für die syrische Provinz Idlib. Und: Ein WikiLeaks-Leak. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Koreanisches Gipfeltreffen: Kim begrüßt Moon in Pjöngjang

Musik, Blumen, eine Umarmung: Zum ersten Mal seit elf Jahren ist ein südkoreanischer Präsident in die Hauptstadt Nordkoreas gereist. Moon Jae In will mit Kim Jong Un über die atomare Abrüstung verhandeln.

Frankfurt am Main: Tausende protestieren gegen Flüchtlingspolitik

„Sei kein Horst“: Mehr als 6000 Menschen sind in Frankfurt am Main auf die Straße gegangen, um gegen die „menschenfeindliche“ Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Einwanderungspolitik: US-Regierung will nur noch 30.000 Flüchtlinge aufnehmen

Die USA verschärfen ihren Kurs in der Einwanderungspolitik: Laut Außenminister Pompeo dürfen in den kommenden zwölf Monaten maximal 30.000 Flüchtlinge ins Land kommen – ein historischer Tiefstwert.

Brexit-Minister Dominic Raab: „Diese Regierung wird kein zweites Brexit-Referendum abhalten“

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab über die mühsamen Scheidungsverhandlungen in Brüssel, die Gefahr des Scheiterns und die Frage, wie lange man eine Blechbüchse die Straße hinunterkicken kann.

Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Trump verteidigt seinen Richter-Kandidaten

Brett Kavanaugh wird der versuchten Vergewaltigung beschuldigt. Der US-Präsident nimmt seinen Kandidaten für den Supreme Court in Schutz: Er sei sicher, dass es am Ende wie geplant zur Bestätigung des Richters kommen werde.

Demokratie in der Krise: Clinton wirft US-Präsident Trump „atemberaubende Korruption“ vor

Hillary Clinton hat die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verloren. Nun sieht die Demokratin ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt und ruft dazu auf, gegen Trump und für die Demokratie zu kämpfen.

Kampffreie Zone in Syrien: Atempause für die Menschen in Idlib

Russlands Präsident Putin gibt nach: Er einigt sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan auf eine Pufferzone in der nordsyrischen Provinz Idlib. Die letzte Schlacht von Syriens Machthaber Assads ist abgewendet – vorerst.

Mögliche Entlassung: Seehofer kommentiert Spekulationen um Verfassungsschutzchef Maaßen nicht

Einem Bericht zufolge könnte Kanzlerin Merkel schon die Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen entschieden haben. Doch Innenminister Seehofer will vorerst nichts davon wissen – und spricht von einer „sensiblen Lage“.

Gipfel von Nord- und Südkorea in Pjöngjang: Ein bisschen Abrüstung, ein bisschen Frieden

Mit Wirtschaftsführern und Popstars reist Südkoreas Präsident Moon nach Nordkorea. Er will mit Machthaber Kim verhandeln – und damit ein Signal an US-Präsident Trump senden. Nicht alle Bürger unterstützen das.

Merkel in Algerien: Ein blinder Passagier namens Maaßen

Kanzlerin Merkel besucht Algerien und trifft Regierungschef Ouyahia – und zuhause in Deutschland scheuert ihre Koalition wegen neuer Spekulationen um den Abtritt von Verfassungsschutzchef Maaßen weiter durch.

Syrienkrieg: Russland und Türkei einigen sich auf demilitarisierte Zone in Idlib

Der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan haben sich auf eine demilitarisierte Zone in Idlib geeinigt. Der Korridor soll 15 bis 20 Kilometer breit sein.

Luxusjet: Katar schenkt Präsident Erdogan einen 500-Millionen-Flieger

Mitten in der Wirtschaftskrise wirft die türkische Opposition Präsident Erdogan vor, ein Luxus-Flugzeug mit Steuergeld gekauft zu haben. Dieser weist die Vorwürfe zurück: Die Maschine sei ein Geschenk vom Emir von Katar.

Internationaler Strafgerichtshof: Urteil gegen Ex-Warlord Bemba bleibt bestehen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Jean-Pierre Bembas Verurteilung wegen Zeugenbestechung bestätigt. Damit ist seine Zulassung zur Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo gescheitert.

Bündnis der Rechtspopulisten: Matteo, Marine und Viktor für Europa

Italiens Vizepremier Matteo Salvini wird zum neuen Stern der europäischen Nationalisten, gefeiert von Marine Le Pen und Viktor Orbán. Sie wollen nicht mehr „raus aus Europa“, sie wollen es übernehmen.

Spannungen in Addis Abeba: Gewaltsame Proteste in Äthiopiens Hauptstadt

Nach ethnischer Gewalt durch die Oromo-Volksgruppe haben in Äthiopiens Hauptstadt Tausende für mehr Sicherheit demonstriert. Am Wochenende waren 23 Menschen bei Übergriffen gestorben.

Der Tag kompakt: #KavanaughToo?

Der Widerstand gegen Trump Kandidaten für den Supreme Court wächst ++ Frankreichs Präsident steht erneut in der Kritik ++ Der Gegner für Markus Söder im TV-Duell steht fest ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Lasst uns in Ruhe mit euren Kriegen!

Schon wieder „Germans to the front!“ Die USA wollen deutsche Unterstützung in Syrien. Danke, aber nein danke, Mister Trump. Amerikas Militärabenteuer haben genug Leid über die Welt gebracht.

Versuchte Vergewaltigung: Trumps Richter-Kandidat weist Vorwürfe zurück

Eigentlich soll Brett Kavanaugh bald Richter am Supreme Court werden. Doch eine Frau wirft Trumps Kandidat versuchte Vergewaltigung vor. Er will die Anschuldigungen nun widerlegen.

Unregelmäßigkeiten bei Gouverneurswahl in Russland: Das 500-Stimmen-Rätsel

Erst führt er, dann schmilzt sein Vorsprung, am Schluss liegt er knapp hinten: Im Fernen Osten Russlands fühlt sich der Kandidat der Kommunisten um seinen Sieg bei der Gouverneurswahl betrogen.

Geschenkeladen von Frankreichs Präsident: Macron-Souvenirs boomen

Der französische Präsidentenpalast hat einen Geschenkeladen eröffnet. Das erste Verkaufswochenende verlief erfolgreich – aber die Porzellantassen entpuppten sich als Fake.

SPON-Regierungsmonitor: Große Unzufriedenheit mit der Großen Koalition

Alle SPD-Minister in der Großen Koalition verlieren in der jüngsten SPON-Umfrage. Trotzdem liegen sie noch vor den Unionskollegen. Vor allem Horst Seehofer und Angela Merkel rutschen ab. Es gibt nur zwei Aufsteiger.

Supreme Court: Erste Republikaner äußern Bedenken gegen Trumps Kandidaten

Eigentlich soll Brett Kavanaugh bald Richter am Supreme Court werden. Doch eine Frau wirft Trumps Kandidaten versuchte Vergewaltigung vor. Erste Republikaner zweifeln jetzt offenbar an seiner Eignung.

Slowakischer EU-Vizekommissionspräsident: Sefcovic will Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden

Im Mai 2019 wird in Europa gewählt. Bei den Sozialdemokraten beginnt nun der Kampf um den Spitzenplatz: Maros Sefcovic kündigt seine Kandidatur an.

Spekulation um Verfassungsschutz-Chef: Medienbericht befeuert Debatte über möglichen Maaßen-Abgang

Hat sich die Kanzlerin bereits entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss? Laut einem Bericht der „Welt“ will Angela Merkel nun keine Rücksicht mehr auf Innenminister Seehofer nehmen. Die Bundesregierung äußert sich dazu nicht.

CSU und Grüne treffen sich zum TV-Duell: Söder versus Hartmann

Beim Fernsehduell zur bayerischen Landtagswahl trifft der Ministerpräsident auf den grünen Spitzenkandidaten. Und was ist mit der SPD?

Aussagen zu arbeitslosem Gärtner: Opposition empört über Macron

„Unglücklich“, „beschämend“: Weil Emmanuel Macron einem Arbeitslosem riet, die Branche zu wechseln, gibt es Kritik von linken Politikern. Der Élysée-Chef sei ein „Präsident der Reichen“.

Mays Brexit-Drohung: „Mein Deal oder kein Deal“

Die britische Premierministerin fordert ihre Gegner in der eigenen Partei auf, ihre Pläne für den Brexit zu unterstützen. Sie warnt: Sonst gebe es keine Einigung mit der EU.

Sorge wegen Rechtsruck: Kretschmann sieht Europa „in schwerer Krise“

„Überall gewinnen die Rechtspopulisten an Boden“: Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann hält in Deutschland und Europa die Demokratie für gefährdet.

Umstrittener Verfassungsschutzchef: SPD-Generalsekretär geht von Entlassung Maaßens aus

Die Spitzen der Koalition beraten am Dienstag über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. SPD-Generalsekretär Klingbeil rechnet fest mit einem Rauswurf des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten.

+++ Der Morgen live +++: Paul McCartney ist nach 36 Jahren zurück an der Spitze der US-Charts

153.000 verkaufte Alben in der ersten Woche: Paul McCartneys „Egypt Station“ ist auf Platz eins der US-Charts eingestiegen. Zuletzt war ihm das 1982 mit „Tug of War“ gelungen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Warum schweigt Merkel?

Der fiebrige Ausnahmezustand in Deutschland geht in die vierte Woche. Putin und Erdogan feilschen über Syrien. Und: Russlands Geheimdienste zeigen sich von ihrer stümperhaften Seite. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Besetzung des Obersten US-Gerichts: Frau beschuldigt Trumps Kandidaten der versuchten Vergewaltigung

Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Kandidat für den Obersten US-Gerichtshof. Jetzt wurde die Identität der Frau enthüllt, die den Richter beschuldigt, er habe sie vor Jahrzehnten zu vergewaltigen versucht.

Köthen: 1300 Menschen bei rechtsgerichteter Demo

Am Sonntagabend sind etwa 1300 Menschen durch Köthen gezogen, um gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Zur linken Gegendemo kamen etwa halb so viele Teilnehmer. Beide Versammlungen verliefen laut Polizei weitestgehend störungsfrei.

Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen: Tausende Menschen demonstrieren gegen rechts

Bei Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus ist es in Nordrhein-Westfalen zu Auseinandersetzungen gekommen. Größtenteils blieben die Proteste mit Tausenden Teilnehmern jedoch friedlich.

Großeinsatz der Polizei: Rechte Kundgebung in Köthen gestartet

Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen laufen erneut Hunderte rechte Demonstranten durch die Stadt – parallel dazu findet eine Gegendemo statt. Mehr als tausend Polizisten sind vor Ort.

Macron zu arbeitslosem Gärtner: „Ich brauche nur über die Straße zu gehen und finde was für Sie“

Emmanuel Macron wurde bei einem öffentlichen Fest von einem arbeitslosen Gärtner angesprochen, der keinen Job findet. Die Reaktion des Präsidenten sorgt in Frankreich für Diskussionen.

Von der Leyen wirbt im Irak für Bundeswehrmission: Vermintes Gelände

Verteidigungsministerin von der Leyen besucht im Irak ein Pilotprojekt für die neue Mission der Bundeswehr. Sie will die drängende Frage des Koalitionspartners SPD anschaulich beantworten: Was sollen deutsche Soldaten hier?

Verfall von Städten: Griechenland in Japan

Yubari war einst Boom-Town, mit Freizeitpark, Skipisten, Filmfest – und jeder Menge Kohle unter der Erde. Heute verfällt die japanische Stadt, ganze Viertel siechen dahin. Doch wer geblieben ist, will kämpfen.

Mexiko-Stadt: Killer im Mariachi-Kostüm töten fünf Menschen

Auf dem Garibaldi-Platz im Zentrum von Mexiko-Stadt feierten zahlreiche Menschen die Unabhängigkeit des Landes. Dann eröffneten fünf Männer in Mariachi-Kostümen das Feuer.

Umstrittener Verfassungsschutzchef: In der Union regt sich Kritik an Maaßen

Die SPD pocht weiter auf die Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Aber auch erste CDU-Politiker äußern sich inzwischen kritisch über den umstrittenen Verfassungsschutzchef.

Sadiq Khan: Londons Bürgermeister fordert weiteres Brexit-Referendum

Die Befürworter eines neuen Brexit-Referendums haben einen weiteren Fürsprecher: Sadiq Khan. In einem Gastbeitrag warnt Londons Bürgermeister vor einem schlechten Deal – und kritisiert die Regierung massiv.

CDU: Spahn wirbt für Dienstpflicht

Dem Staat ein Jahr des eigenen Lebens geben, für soziale Arbeit: Die Idee einer Dienstpflicht erhält durch Gesundheitsminister Spahn offenbar neuen Vorschub.