Kategorie: politik

Der Tag kompakt: Mauschel, mauschel, Maaßen weg

Zwei Treffen im Kanzleramt, zwei Versionen: So kungelten Merkel und Seehofer die Maaßen-Beförderung aus ++ Rüstet Nordkorea jetzt ernsthaft ab? ++ Säumige Mieter dürfen doppelt bestraft werden. Hier ist Ihr Update für den Abend.

Treffen von Moon und Kim: Gipfel der Fragezeichen

Nordkoreas Machthaber Kim verspricht beim Treffen mit Südkoreas Präsident weitere atomare Abrüstung. Beide Seiten präsentieren den Gipfel als Erfolg – doch ob die Abmachungen umgesetzt werden, bleibt unklar.

Maaßen-Absetzung und die Folgen: Agenten in Aufruhr

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen sorgt bei vielen Verfassungsschützern für Unverständnis. Sie treibt aber vor allem eine Frage um: Wie geht es nun weiter?

Beförderung von Maaßen: Nahles bittet SPD-Basis um Unterstützung

Andrea Nahles steht wegen der umstrittenen Beförderung von Hans-Georg Maaßen unter Druck. In einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder appelliert die Parteichefin, die Große Koalition nicht in Frage zu stellen.

Empörung über Maaßen-Deal: Erde an GroKo: Bitte landen!

Beförderung statt Ruhestand: Die Empörung über den Maaßen-Deal von CDU, CSU und SPD zeigt, dass die GroKo ihren Sinn den Bürgern nicht mehr vermitteln kann.

Vor informellem EU-Gipfel: Sanft zu May, hart zu Orbán

Brexit, Migration und mal wieder Ungarns rechtspopulistischer Präsident Orbán – beim informellen EU-Treffen in Salzburg will die EU eigentlich Einigkeit demonstrieren. Doch dabei zeigt sich ihre Zerrissenheit.

Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler

„Karikatur eines Ministers“: SPD und Opposition kritisieren CSU-Innenminister Seehofer heftig. Sie ärgern sich über die Ablösung des renommierten Staatssekretärs Adler. Dieser wird in den einstweiligen Ruhestand abgeschoben.

Unregelmäßigkeiten: Wahl im Osten Russlands für ungültig erklärt

Der unterlegene Kandidat bei einer Gouverneurswahl im Osten Russlands fühlte sich betrogen. Die zentrale Wahlkommission hat die Abstimmung jetzt für ungültig erklärt.

Umstrittene Maaßen-Einigung: Bayern-SPD fordert Parteichefin Nahles zur Umkehr auf

Der Streit in der SPD spitzt sich zu: In einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, fordert die Spitze des bayerischen Landesverbands, dass die Partei die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verhindert.

Neuer Flughafen in Istanbul: Streikende Bauarbeiter verhaftet

Der neue Flughafen in Istanbul ist ein Prestigeprojekt von Staatschef Erdogan. Nach einem Streik auf der Baustelle wurden jetzt 20 Arbeiter und vier Gewerkschafter verhaftet.

Gerichtsentscheidung: AfD-Abgeordneter verliert Beamtenstatus

In Wahlkämpfen postete er unter anderem rassistische Äußerungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat durch einen Gerichtsbeschluss jetzt seinen Beamtenstatus verloren.

Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bekennt sich zu Verantwortung

Das Gladbecker Geiseldrama liegt Jahrzehnte zurück, jetzt entschuldigt sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen erstmals bei den Opfern. Und gesteht Behördenfehler ein.

Migration nach Deutschland: Warum wir endlich ein echtes Einwanderungsgesetz brauchen

Die klügsten, fleißigsten und besten Köpfe für Deutschland gewinnen: Statt einer verdrucksten Zuwanderungsregelung fordert Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein echtes Einwanderungsgesetz – und freut sich auf neue Landsleute.

Umstrittene Maaßen-Einigung: GroKo-Krach und kein Ende

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist abgesetzt, doch der Streit in der Koalition dauert an: Besonders in der SPD rumort es. Der Frieden ist brüchig.

Erklärung von Seehofer: Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit – Nachfolge beim Verfassungsschutz offen 

Wie geht es weiter mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen? Innenminister Seehofer stellte sich erneut hinter seinen künftigen Staatssekretär. Einen Nachfolger gebe es noch nicht.

Trumps Kandidat für Supreme Court: Anklägerin von Brett Kavanaugh fordert FBI-Ermittlung

Eine Professorin wirft Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vor. Damit stockt die Berufung von Trumps Kandidat für den US-Supreme Court. Nächste Woche soll sie sich vor dem US-Senat äußern. Doch sie stellt Bedingungen.

+++ Livestream +++: Seehofer äußert sich zur Personalie Maaßen

Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsschutzpräsident abgelöst – und wechselt auf den Posten eines Staatssekretärs ins Innenministerium. Die Stellungnahme von Bundesinnenminister Seehofer im Livestream.

Staatssekretärsposten: Maaßens Beförderung empört SPD

Der Fall Maaßen belastet die Koalition auch nach der Ablösung des Verfassungsschutzchefs. In der SPD regt sich massive Kritik, dass der Beamte zum Staatssekretär befördert wird – der Schritt sei ein „Desaster“.

+++ Der Morgen live +++: Landesbischof hält AfD-Mitgliedschaft und Christsein für vereinbar

Eine Mitgliedschaft in der AfD und ein Leben als Christ schließen sich nach Ansicht des evangelischen Landesbischofs von Hannover, Ralf Meister, nicht aus. Ein paar Bedingungen stellt er dann aber doch. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Regierung gerettet, Vertrauen zerstört

Der Fall Maaßen ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man Politikverdrossenheit fördert. Die EU-Regierungschefs verhandeln über Migration und Brexit. Und: Sind Ernie und Bert ein Liebespaar? Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Angaben aus Seoul: Nordkorea will Atomanlage schließen und Inspekteure zulassen

Kim Jong Un hat sich nach Angaben des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In zum Abbau seiner landesweit größten Atomanlage bereit erklärt. Zudem will Nordkoreas Machthaber bald nach Seoul reisen – eine Premiere.

„Fort Trump“: Präsident Duda wirbt für ständige US-Militärbasis in Polen

Abschreckungsmaßnahme gegen „aggressives russisches Verhalten“: Geht es nach Polens Präsident Duda, wird sein Land Standort für eine neue US-Militärbasis. Eine entsprechende Bitte will Trump „sehr ernsthaft“ prüfen.

Brexit-Verhandlungen: Theresa May fordert Entgegenkommen der EU

Großbritannien habe sich bei den Brexit-Verhandlungen bewegt – nun müssten das auch die Europäer tun: Kurz vor einem informellen EU-Gipfel schildert Theresa May ihre Sicht auf den Stand der Austrittsgespräche.

Kavanaugh-Debatte: Trump kritisiert Demokraten als „lausige Politiker“

Die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh wiegen schwer. Nun verteidigt der US-Präsident seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court erneut – und attackiert die Demokraten.

Bayerisches Wahlduell im Stream: „Sie ist eine sehr intelligente Dame“

Wegen der schlechten Umfragewerte in Bayern darf sich die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen nur per Internet-Stream mit dem CSU-Ministerpräsidenten streiten – ein solches Format hätte auch ins Fernsehen gehört.

Syrischer Abschuss eines russischen Flugzeuges: Putins Balanceakt

Ein russisches Aufklärungsflugzeug wird vor Syrien abgeschossen. Präsident Putin muss seinem Land erklären, warum 15 Soldaten sterben mussten. Das zeigt, wie heikel der Einsatz im Kriegsland geworden ist.

Frankreichs Aufarbeitung des Algerienkrieges: Der Kniefall des Emmanuel Macron

Kanzlerin Merkel ehrt in Algerien die Unabhängigkeitskämpfer gegen Frankreich – gleichzeitig erkennt Präsident Macron französische Kriegsverbrechen an. Das könnte Europas Afrika-Politik verändern.

Reaktionen auf Maaßen-Wechsel: „Unfassbare Mauschelei“

„Geht’s noch?“: Grüne, FDP und Linke zeigen sich entsetzt über den Aufstieg von Maaßen aus dem Verfassungsschutz ins Bundesinnenministerium. Selbst Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD sind befremdet.

Maaßen wird Staatssekretär: Nach oben entsorgt

Hans-Georg Maaßen muss als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln. Er hat sich als Verfassungsschützer untragbar gemacht – und wird dafür nun befördert. Das ist ärgerlich, hat aber einen entscheidenden Vorteil.

Österreichs Ex-Kanzler: SPÖ-Chef Kern kündigt Rücktritt an

Der Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Christian Kern, gibt die Parteiführung ab. Vorher will er die SPÖ aber noch in den Europawahlkampf 2019 führen.

Einigung der Großen Koalition: Maaßen muss als Verfassungsschutzchef gehen – und wird zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Der Kompromiss rettet das Fortbestehen der Großen Koalition.

„Drei-Meere-Initiative“: Deutschland drängt in den Klub der Osteuropäer

Eine Zwölf-Staaten-Initiative zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer bildet seit 2015 ein Gegengewicht zur EU-Achse Paris-Berlin. Nun bittet Deutschland um Aufnahme in das Bündnis osteuropäischer EU-Staaten.

Gérard Collomb: Frankreichs Innenminister kündigt Rückzug an

Weiterer Rückschlag für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron: Innenminister Gérard Collomb will abtreten. Ein kompletter Rückzug aus der Politik wird es aber nicht.

Der Tag kompakt: Maaßen-Drama

Krisensitzung wegen Verfassungsschutzchef Maaßen ++ Verdächtiger von Chemnitz kommt frei ++ Putin wertet Flugzeugabschuss als Versehen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Entgangene Steuereinnahmen: EU-Kommission berät über Klage gegen Großbritannien

Mitten in den Brexit-Verhandlungen eskaliert ein weiterer Streit zwischen London und Brüssel: Die EU-Kommission könnte die britische Regierung verklagen. Es geht um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Russisches Flugzeug: Putin wertet Abschuss als tragisches Versehen

Russlands Präsident Putin bezeichnet den Abschuss eines russischen Flugzeuges als Verkettung unglücklicher Umstände. Damit entschärft er einen drohenden Konflikt mit Israel.

Schicht im Schacht: Laschets letzte Grubenfahrt

Während die Polizei seit Tagen den Hambacher Forst räumt, schließt in Bottrop die letzte Steinkohle-Zeche. NRW-Ministerpräsident Laschet zeigt sich wehmütig – vom Ende der Braunkohle will er nichts wissen.

Urteil des Verfassungsgerichts: Südafrika erlaubt privaten Marihuana-Konsum

Cannabis ist in Südafrika ab sofort für den Privatgebrauch legal. Das hat das Verfassungsgericht in Johannesburg entschieden. Die Aktivisten für einen legalen Konsum ließen vor Gericht Rauch aufsteigen.

Verfassungsschutzchef: Die Akte Maaßen

Mit seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz löste Hans-Georg Maaßen eine Kontroverse aus – es war bei Weitem nicht die erste um den Chef des Inlandsgeheimdienstes. Der Überblick.

Vorwürfe gegen Militär: Palästinenser stirbt nach Festnahme durch israelische Armee

Im Westjordanland ist ein Mann nach einer Razzia in seinem Wohnhaus und der anschließenden Festnahme durch israelische Soldaten gestorben. Wie er umkam? Dazu gibt es zwei Versionen.

GroKo-Treffen zu Maaßen: Alle Augen auf Seehofer

Bleibt Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt, oder muss er gehen? Das wollen die Vorsitzenden der GroKo-Parteien in einer Krisensitzung klären. Im Fokus: CSU-Chef Seehofer.

Offenbar Neonazi-Fest besucht: AfD Niedersachsen fordert Mitglieder zum Austritt auf

Sie sollen austreten, sonst droht ein Ausschlussverfahren. Drei AfD-Mitglieder besuchten offenbar im April ein Neonazi-Fest zum Geburtstag Hitlers im sächsischen Ostritz. Die Partei will das nicht akzeptieren.

Kontroversen vor den US-Midterms: Die unkalkulierbare Wahl

Republikaner und Demokraten ringen mit beispielloser Härte um die Macht im US-Kongress. Wer liegt vor den Midterm-Wahlen vorne? Und welche Rolle spielt der kontroverse Richter Kavanaugh? Der Überblick.

„No-Deal-Szenario“: EU-Ratspräsident will Brexit-Sondergipfel im November

Mahnende Worte von Donald Tusk: In den Verhandlungen über den Brexit müssten nun alle „verantwortlich“ handeln, sonst drohe eine „Katastrophe“. Der EU-Ratspräsident plädiert für einen Sondergipfel.

Europaparlament: Ungarn will Abstimmung zu EU-Strafverfahren anfechten

Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung hält die Abstimmung für rechtswidrig und will nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.

Einschätzung der Charité-Ärzte: Pussy-Riot-Mitglied Pjotr Wersilow wurde wohl vergiftet

Erst wurde Pjotr Wersilow in Moskau ins Krankenhaus eingeliefert, mittlerweile wird er in Berlin behandelt: Die dortigen Ärzte gehen davon aus, dass der Mann vergiftet wurde.

Unglück über Mittelmeer: Russland gibt Israel Schuld für Flugzeugabschuss durch Syrien

Syrische Raketen haben offenbar versehentlich ein russisches Militärflugzeug abgeschossen: Moskau macht einen israelischen Angriff verantwortlich.

Seehofer zur Koalitionskrise: „Die Lage ist sensibel“

Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen klären. Die Frage könnte zur nächsten großen GroKo-Krise führen. Innenminister Seehofer fordert nun umsichtiges Handeln.

Europarat: Beobachter werfen Ungarns Polizei Misshandlung von Migranten vor

Schon mehrfach hatte es Kritik an Ungarns hartem Umgang mit Flüchtlingen gegeben: Nun macht auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats dem Land schwere Vorwürfe.

14 Soldaten an Bord: Russisches Militärflugzeug vor syrischer Küste verschwunden

Moskau hat die Suche nach einem russischen Jet eingeleitet. Das Flugzeug befand sich auf dem Rückweg zur Militärbasis im Westen Syriens. Seit Stunden ist es nicht mehr zu orten.