Kategorie: politik

Donald Trump im Wahlkampf: Zorniger alter Mann

US-Präsident Trump steht unter Druck: Kurz vor den Kongress-Wahlen in gut sechs Wochen brechen seine Umfragewerte ein. Doch bei einem Auftritt im Bundesstaat Nevada wird deutlich, wie offen das Rennen ist.

Videoanalye aus Trumps Wahlkampf: „Mit Starpower den Abstand verkürzen“

Am 6. November sind Midterm-Wahlen in den USA. In Umfragen liegen die Republikaner hinten, die Angst vor einem Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Trump wächst. Aus Las Vegas berichtet Roland Nelles.

Russlandaffäre: Trumps Ex-Anwalt hat offenbar bei Sonderermittler Mueller ausgepackt

Nächster Rückschlag für den US-Präsidenten? Sein Ex-Anwalt Michael Cohen hat mehrfach mit dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller gesprochen. Die Befragungen zielten zuletzt immer enger auf das direkte Umfeld Trumps.

Schwere Krankheit: Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot

Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand hatte es schon länger gegeben: Jetzt ist der vietnamesische Präsident Tran Dai Quang im Alter von 61 Jahren an einer Krankheit gestorben.

Deutschlandtrend-Umfrage: SPD und AfD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Historischer Tiefstand für die Union, weiterer Rückschlag für die SPD: Im aktuellen Deutschlandtrend fallen die Werte der Regierungsparteien. Gewinner ist die AfD – in der Umfrage von Infratest Dimap legt sie weiter zu.

Ex-Bundespräsidenten: Bundesrechnungshof bemängelt Luxusversorgung

Büros, Reisen, Personal: Solche Kosten übernimmt der Bund für frühere Staatsoberhäupter. Nach SPIEGEL-Informationen kritisiert der Bundesrechnungshof diese „lebenslange Vollausstattung“.

+++ Der Morgen live +++: Versicherer bietet Policen nur gegen Fitness-Daten

Ein US-Versicherer bietet seinen Kunden nur noch Versicherungen an, wenn sie einen Fitness-Tracker nutzen. Wer sich viel bewegt, zahlt geringere Beiträge. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Der „Fixer“ packt aus – und Trump tobt

Der Ex-Anwalt des US-Präsidenten kooperiert mit Sonderermittler Mueller. Alle Protagonisten der GroKo-Krise treffen heute beim Wohngipfel aufeinander. Und: Marine Le Pen muss zum Psychiater. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Minister wollen Koalition nicht scheitern lassen

Im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen fordern mehrere SPD-Minister die Rückkehr zur Sacharbeit – und stärken so Parteichefin Nahles den Rücken. Ihr Amtsvorgänger teilt derweil gegen Seehofer aus.

Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Kavanaugh-Anklägerin könnte kommende Woche aussagen

Christine Blasey Ford wirft Trumps Kandidaten für den Supreme Court versuchte Vergewaltigung vor. Über ihre Anwältin ließ sie nun mitteilen, dass sie zu einer Aussage bereit sei – unter bestimmten Umständen.

Medienbericht: Rechnungshof hält Zahlungen an Altpräsidenten für überzogen

Mit teuren Büros und Privatreisen auf Kosten der Steuerzahler soll Schluss sein: Der Bundesrechnungshof fordert einem Bericht zufolge strengere Regeln für ehemalige Bundespräsidenten.

Polizeieinsatz in Chemnitz: Durchsuchungen bei selbst ernannter „Bürgerwehr“

Die Polizei hat die Wohnungen von Verdächtigen einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ in Chemnitz durchsucht. Die Gruppe soll am vergangenen Freitag Ausländer bedroht und beschimpft haben.

Türkischer Moscheeverband: Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Ditib-Zentrale

Verdachtsfall oder sogar Beobachtungsobjekt? Medienberichten zufolge prüft der Verfassungsschutz, ob und wie er den Moscheeverband Ditib ins Visier nehmen soll – der  Verein soll für die türkische Regierung spionieren.

Moorbrand bei Meppen: Bundeswehr entschuldigt sich bei Betroffenen

Seit Wochen brennt auf einem Militärgelände bei Meppen ein Moor. Die Bundeswehr will nun intern prüfen, ob die Schusstests angesichts der extremen Trockenheit wirklich nötig waren.

Völkermord in Ruanda: Massengräber mit Gebeinen von 5400 Opfern entdeckt

In Ruandas Hauptstadt Kigali wurden über zwanzig Jahre nach dem Völkermord 26 Massengräber mit sterblichen Überresten von rund 5400 Menschen entdeckt.

Haftstrafe ausgesetzt: Türkisches Gericht ordnet Freilassung des Oppositionspolitikers Berberoglu an

Der wegen Spionage-Vorwürfen verurteilte türkische Oppositionelle Enis Berberoglu ist auf freien Fuß gesetzt worden. Die Haftstrafe wurde jedoch nur für  die Dauer seines Mandats im Parlament ausgesetzt.

„Bösartige Aktivitäten“: USA verhängen Sanktionen gegen russischen Geheimdienst

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Wegen der Einmischung in den Wahlkampf 2016 im Fokus: 33 Einzelpersonen und Einrichtungen der russischen Streitkräfte und Geheimdienste.

Streit über Mexiko-Mauer: Trump nennt Haushaltsplan der Republikaner „lächerlich“

Es war ein zentrales Wahlversprechen Donald Trumps: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Weil ein Haushaltsentwurf kein Geld für deren Bau vorsieht, attackiert Trump den Senat.

EU-Gipfel in Salzburg: Premierministerin May prallt ab

Theresa May versucht verzweifelt, die EU zu Kompromissen beim Brexit zu bewegen. Doch beim Treffen in Salzburg hatte die Britin keinen Erfolg. Nun soll ein Sondergipfel im November eine Einigung bringen.

Französisches Gericht: Marine Le Pen muss psychiatrisches Gutachten vorlegen

Weil sie IS-Fotos postete, drohen Marine Le Pen wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“ bis zu drei Jahre Haft. Ein Gericht will nun prüfen, ob sie zurechnungsfähig war – und ordnet eine psychiatrische Untersuchung an.

Der Tag kompakt: Merkels Methode funktioniert. Noch.

Wie viel Macht die Kanzlerin noch hat ++ Behörde verschweigt Hygienemängel in Wurstfabrik ++ Wahl-O-Mat aus Bayern ++ Wie Trump seinen Richterkandidaten durchdrücken will ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Merkel und der Fall Maaßen: Was muss noch passieren?

Angela Merkel hat es mal wieder geschafft: Die Koalition bleibt zusammen – und sie Kanzlerin. Aber zu welchem Preis? Ihre Autorität schwindet, genau wie ihre Legitimation als Regierungschefin.

Waffenruhe in Idlib: Erdogans teurer Triumph

Die russische und die türkische Regierung haben sich auf eine Feuerpause in der syrischen Rebellenprovinz verständigt. Doch damit fangen die Probleme für Erdogan erst an: Seine Truppen müssen örtliche Dschihadisten unter Kontrolle bekommen.

Tusk zu Brexit-Verhandlungen: Mays Plan „wird nicht funktionieren“

Eine Freihandelszone nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen – das sieht der Plan der britischen Regierung für die Zeit nach dem Brexit vor. EU-Ratspräsident Tusk weist den Vorschlag zurück.

Trotz EU-Strafverfahren: Polen ernennt zehn neue Richter

Kritiker werfen Polens Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die EU-Kommission strebt Sanktionen an. Dennoch treibt die nationalkonservative Regierung den Umbau am Obersten Gericht voran.

Hamburger AfD-Fraktionschef über seine Partei: „Das war Nazi-Sprech“

„Die AfD steht seit Chemnitz am Scheideweg“: Der Hamburger Fraktionschef Kruse, eher konservativ als rechtspopulistisch, warnt seine Partei vor dem Abdriften nach Rechtsdraußen. Im Zentrum seiner Vorwürfe: Björn Höcke.

SPD-Siechtum: Diese Partei ist am Ende

Feministische Pornos statt Proletariat: Wer ihre Wähler sind, hat die SPD-Spitze längst aus dem Blick verloren. Wer Juso-Schlaumeiern wie Kevin Kühnert das Ruder anvertraut, muss sich nicht wundern, wenn er zur Kleinpartei schrumpft.

Nach koreanischem Gipfel: Kim wünscht sich baldiges zweites Treffen mit Trump

Einmal haben sich Nordkoreas Machthaber Kim und US-Präsident Trump bereits getroffen. Ein weiterer Gipfel soll in Planung sein – und wenn es nach Pjöngjang geht, könnte das Treffen schon bald stattfinden.

Nahles gibt Seehofer Schuld an GroKo-Krise: Er war’s, er war’s

Der Druck auf die SPD-Chefin wächst, Teile der eigenen Partei sind wütend, weil sie der Maaßen-Beförderung zugestimmt hat. Nahles wehrt sich mit Attacken auf den CSU-Chef. Doch am Ende müssen die Sozialdemokraten über die GroKo entscheiden.

Staatssekretärsposten für Maaßen: Kann die SPD diese Beförderung überhaupt verhindern?

Die SPD streitet über die Causa Maaßen, der bayerische Landesverband fordert: Die Partei muss die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten abwenden. Geht das formal?

Podcast „Stimmenfang“: Was geschah hinter den Kulissen beim Maaßen-Deal?

Mit dem Wegloben von Verfassungschutzchef Maaßen rettet sich die Große Koalition. Vorerst. Doch in der SPD brodelt es. Wie kam es zu dem umstrittenen Kompromiss? Die Rekonstruktion im Podcast.

„Panorama“-Bericht: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechtsextremen „intelligente Aktionsformen“.

Wahl-O-Mat 2018: Wen Sie in Bayern wählen wollen

Bayern wählt am 14. Oktober einen neuen Landtag. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Staatsbesuch in Deutschland: Erdogan verzichtet auf Rede vor großem Publikum

Der türkische Staatschef wird nun doch nicht vor Anhänger-Massen in Deutschland sprechen. Allerdings wollen Tausende Gegner in Berlin gegen ihn demonstrieren.

Supreme Court: So will Trump seinen umstrittenen Kandidaten retten

Die US-Republikaner geraten im Streit über die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh massiv unter Druck – nun wollen sie den Fall mit einem gewagten Manöver schnell aus der Welt schaffen. Kann das gelingen?

Neuseeland: Abgeordnete setzen Zeichen für Gleichberechtigung

„Was für einen Unterschied 113 Jahre machen!“: Nach Einführung des Wahlrechts für Frauen hat sich die neuseeländische Politik verändert – aus dem Männerklub ist eine Frauenrunde geworden, zumindest auf einem Foto.

Gipfel in Salzburg: EU dringt auf Flüchtlings-Kooperation mit Kairo

Beim EU-Gipfel in Salzburg berieten die Staats- und Regierungschefs stundenlang über das Thema Migration – aber das Ergebnis fiel ernüchternd aus. Kommissionschef Juncker zeigte sich unzufrieden.

+++ Der Morgen live +++: Heute ist Aktionstag gegen Handy am Steuer – Bundesweite Polizeikontrollen

Kampf gegen Handysünder, Gurtmuffel und Drängler: Bei einem Aktionstag gegen Ablenkung im Straßenverkehr sind an diesem Donnerstag bundesweit 11.000 Polizisten im Einsatz. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Wann hat das Elend ein Ende?

Wie die Große Koalition das Land schwächt und die SPD zur Dauerverliererin macht. Die USA streiten um Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Und: Kim Jong Un besteigt einen Berg. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Brief von Kramp-Karrenbauer: Im Fall Maaßen stand Koalitionsbruch „konkret im Raum“

Auch innerhalb der CDU wird die Beförderung von Hans-Georg Maaßen kritisiert. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schildert nun in einem Brief an Parteimitglieder, wie nah ein Auseinanderbrechen der Regierung war.

Donald Trump attackiert Jeff Sessions: „Ich habe keinen Justizminister“

Der US-Präsident verschärft den Ton gegen seinen Justizminister: Er sei unzufrieden mit Jeff Sessions‘ Arbeit, sagte Donald Trump. Dabei gehe es nicht mehr bloß um dessen Verhalten in der Russlandaffäre.

Nahles über Maaßen-Beförderung: „Ich finde das schwer erträglich“

Erst hat Parteichefin Andrea Nahles an alle SPD-Mitglieder appelliert, die Große Koalition nicht infrage zu stellen. Jetzt legt sie per Interview nach: Sie sei nicht bereit, wegen Maaßen die Regierung zu stürzen. Das sei er nicht wert.

Frist für „Denuklearisierung“: USA erwarten völlige Atom-Abrüstung Nordkoreas bis Januar 2021

US-Außenminister Pompeo setzt Kim Jong Un eine Frist: Bis Januar 2021 müsse das Atomprogramm Pjöngjangs abgewickelt sein. Auf dieser Basis seien die USA bereit, ihre Beziehungen zur Nordkorea neu zu verhandeln.

EU-Gipfel in Salzburg: May beharrt auf Brexit-Position – und fordert Zugeständnisse

Bereits vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Salzburg hat die EU die Ideen von Theresa May zum Brexit zurückgewiesen. Doch die britische Premierministerin hält an ihren Vorschlägen fest.

Ausbildungsfahrt vor Kiel: Zehn Verletzte bei Feuer auf Fregatte  „Schleswig-Holstein“

Eine Ausbildungsfahrt der Marine in der Ostsee fand ein jähes Ende: Im Heck der Fregatte brach ein Feuer aus. Mehrere Soldaten erlitten Verletzungen – ein Seenotkreuzer holte sie ab.

Türkei: Lange Haftstrafen für Ex-Fernsehchefs

Den drei Journalisten wurde „Terrorpropaganda“ vorgeworfen: In der Türkei sind ehemalige Chefs eines linksgerichteten Fernsehsenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Rüstungsexporte: Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt.

Warnungen an London vor EU-Gipfel: „Harter Brexit wäre für Briten schrecklich“

Vor einem Gipfeltreffen in Salzburg erhöhen EU-Politiker den Druck auf die britische Regierung: Es gebe immer weniger Zeit für erfolgreiche Brexit-Verhandlungen.

„Islamischer Staat“: Stellvertreter von IS-Chef al-Baghdadi zum Tode verurteilt

Er gilt als Vertrauter und Stellvertreter des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi: Ein irakisches Gericht hat nun geurteilt, dass Ismail Alwan al-Ithawi gehängt werden soll.

Zu Unrecht abgeschobener Afghane: Vorerst kein Asyl für Nasibullah S.

Erst war er unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben, dann nach Deutschland zurückgeholt worden. Jetzt hat ein Gericht verfügt, dass Nasibullah S. zunächst kein Asyl erhält.