Kategorie: politik

Ermittlungen des Rechnungshofes: Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.

Ex-Gesundheitsministerin: Rendi-Wagner soll Österreichs Sozialdemokraten führen

Pamela Rendi-Wagner wechselte erst vor rund eineinhalb Jahren in die Politik – jetzt soll die 47-Jährige auf Christian Kern an der Spitze der österreichischen SPÖ folgen. Der formelle Beschluss soll am Dienstag durch den Parteivorstand fallen.

DDR-Aufarbeitung: Noch elf einstige Spitzel in der Stasi-Unterlagenbehörde beschäftigt

Mehr als 70 waren es ursprünglich, inzwischen arbeiten einem Bericht zufolge immer noch elf einstige Stasi-Mitarbeiter in der Unterlagenbehörde. Sie alle seien im Sicherheitsdienst beschäftigt.

Stockende Brexit-Gespräche: May setzt für den Notfall offenbar auf Neuwahl

Die Brexit-Gespräche sind festgefahren, die Nervosität steigt: Wären Neuwahlen in Großbritannien ein Ausweg? Laut der „Sunday Times“ hält Premierministerin Theresa May das für eine Option, um Rückendeckung für ihren Kurs zu bekommen.

Debatte um Flüchtlinge: „Wir sollten alle Kraft aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“

In einem Interview hat Bundestagspräsident Schäuble betont, wie schwer es sei, Flüchtlinge abzuschieben. Statt zu große Hoffnungen darauf zu legen, solle man sich lieber um die Integration kümmern.

Österreich und die Wahl in Südtirol: Doppelter Pass, doppelter Ärger

Österreich mischt beim Wahlkampf in Südtirol kräftig mit. Vor allem das Thema doppelte Staatsbürgerschaft sorgt für Spannungen. Gefährdet der Vorstoß das Zusammenleben in Italiens Alpenprovinz?

Seehofer vor Krisengipfel: „Ich werde Maaßen nicht entlassen“

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef – und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

Instagram-Post: Tusk witzelt über May – und erzürnt britischen Außenminister

Kein „Kirschen-Picken“ für die britische Premierministerin: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich indirekt über Theresa Mays Brexit-Forderungen lustig gemacht. Außenminister Jeremy Hunt fühlt sich beleidigt.

Belästigungsvorwurf: Professorin will vor US-Senat gegen Kavanaugh aussagen

Der Druck auf Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof steigt: Im Streit über den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung will das mutmaßliche Opfer kommende Woche gegen Brett Kavanaugh aussagen.

Rentenreform in Russland: „Das ist doch Wahnsinn“

Die Russen sollen länger arbeiten – so will es Präsident Putin. Seine Rentenreform empfinden viele als Verrat. Den Unmut spüren nun die Kreml-Kandidaten. Ein Besuch in Wladimir, wo die Gouverneurin in die Stichwahl muss.

AfD-Kundgebung in Rostock: 4000 Menschen protestieren gegen Rechts

Hunderte AfD-Anhänger marschierten durch die Rostocker Innenstadt – Tausende demonstrierten dagegen, darunter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zwischenfälle blieben aus.

Handelsstreit: Peking bestellt US-Botschafter ein

Die USA haben erneut Sanktionen gegen China verhängt – angeblich hat die Regierung in Peking Kampfjets von Russland gekauft. Im Gegenzug wurde nun der US-Botschafter zum Gespräch zitiert.

Maaßen-Krisengipfel: SPD-Vize Stegner will Koalition auf Prüfstand stellen

In der Regierungskoalition kriselt es, aber das liege nicht nur an den Querelen um Geheimdienstchef Maaßen, konstatiert Ralf Stegner. Vor dem Spitzentreffen pocht er auf Einhaltung des Koalitionsvertrags.

GroKo und der Fall Maaßen: Im Zankerzentrum

Müdigkeit allenthalben – in der Koalition, in der Bevölkerung, in der Wirtschaft. Zwar empfindet sich die Regierung als Dienstleister für die Bürger, doch die wollen keine Kunden sein, sondern Akteure. Zeit für was Neues.

Kavanaugh-Affäre: Zehntausende empören sich über Trump-Tweets zu Missbrauchsvorwürfen

Warum hat sie so lange geschwiegen? US-Präsident Trump attackierte jene Frau, die seinem Supreme-Court-Anwärter versuchte Vergewaltigung vorwirft – und löste damit einen Proteststurm aus.

Von der Leyen zu Moorbrand: Bundeswehr hätte schneller die Feuerwehr rufen müssen

Holperige Kommunikation und ein zu später Notruf: Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch im Emsland Fehler eingeräumt. Der Einsatz von Tornados soll helfen, den Moorbrand zu kontrollieren.

„Japan – Abstieg in Würde“: Tödlicher Pflegenotstand

Japan vergreist, doch das Land ist nicht darauf eingestellt, immer mehr Senioren zu versorgen. Die mangelnde Unterstützung bei der Pflege treibt viele Angehörige in die Verzweiflung – mit fatalen Folgen.

Aus Protest: Diese deutschen Politiker sagen Staatsbankett mit Erdogan ab

Ende des Monats besucht der türkische Präsident Deutschland, Empfang mit militärischen Ehren und Staatsbankett inklusive. Mehrere Parlamentarier haben das festliche Dinner bereits abgesagt.

US-Kongress: Sechs Geschwister warnen – wählt nicht unseren Bruder!

Auf seine Familie kann der Republikaner Paul Gosar im Wahlkampf nicht hoffen: Sechs seiner Geschwister werben für seinen demokratischen Herausforderer – und attackieren den eigenen Bruder scharf.

Madeleine Henfling: Thüringer Abgeordnete darf vorerst mit Kind zu den Plenarsitzungen

Die thüringische Abgeordnete Madeleine Henfling war aus dem Plenarsaal des thüringischen Landtags verwiesen worden, weil sie ihren Säugling dabei hatte. Jetzt darf sie fürs Erste doch mit Kind zur Arbeit kommen.

Iran: 24 Menschen sterben bei Anschlag auf Militärparade

Bei einem Anschlag auf eine Militärparade im Iran sind 24 Menschen getötet worden, mehr als 50 wurden verletzt. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ reklamiert die Tat für sich, lieferte aber keine Belege.

Einsatz von Pyrotechnik: Polizei ermittelt nach rechtsextremem Aufmarsch in Dortmund

Bei einem Nazi-Aufmarsch am Freitagabend in Dortmund riefen die Rechtsextremen ungehindert antisemitische Parolen. Die Polizei hat mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – allerdings wegen des Einsatzes von Pyrotechnik.

Fall Maaßen: Baden-Württembergs SPD verlangt Seehofers Rausschmiss

Ist das die Lösung im Maaßen-Streit? Erst forderte die Bayern-SPD die Entlassung von Horst Seehofer, nun die Schwaben. Auch die NRW-SPD kritisiert nach SPIEGEL-Informationen „rechtspopulistische Eskapaden des Bundesinnenministers“.

Angst vor den Taliban: Ex-Bundeswehr-Helfer wollen nach Deutschland

Dutzende Afghanen haben nach SPIEGEL-Informationen die Zufahrt zum größten Bundeswehrlager in Afghanistan blockiert, darunter ehemalige Angestellte der deutschen Truppe. Sie fürchten um ihre Leben.

CDU-Basis in Hessen: „Wo kriegen wir jemand wie Merkel her?“

Was denkt eigentlich die CDU-Basis über den Koalitionsstreit? Taugt Merkel noch als Kanzlerin? Kanzleramtsminister Helge Braun will beim Besuch des Ortsverbands Schauenburg bei Kassel über wichtige Themen sprechen – Maaßen aber meidet er.

Die Lage am Samstag: So viele gequälte Menschen

Wann endlich findet dieser Papst die richtigen Worte zum tausendfach dokumentierten sexuellen Missbrauch? Wie mächtig darf Deutschland sein? Und was wissen wir über die ersten Deutschen? Die Lage am Samstag. Von Susanne Beyer

Sachsen: Angriff auf Linken-Büro am Rande von „Pro Chemnitz“-Demo

Rund 800 Polizisten aus vier Bundesländern samt Bundespolizei konnten es nicht verhindern: Bei Demonstration in Chemnitz ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen.

Russlandaffäre: Vize-Justizminister dementiert Bericht über Abhören von Trump

Rod Rosenstein soll laut „New York Times“ vorgeschlagen haben, den US-Präsidenten aufzunehmen, um so dessen Amtsunfähigkeit zu dokumentieren. Der Vize-Justizminister nennt den Bericht „unzutreffend“.

Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Trump verharmlost Anschuldigungen gegen Kavanaugh

Der US-Präsident hat seinen Kandidaten für den Supreme Court in Schutz genommen. Die Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung stammen von „radikalen“ linken Anwälten und Politikern, twitterte Trump.

Maaßen-Beförderung: SPD-Spitze lobt Nahles für Forderung nach Neuverhandlung

Der Fall Maaßen hat die SPD gespalten. Nun soll die Entscheidung neu verhandelt werden. Führende SPD-Politiker zeigen sich erleichtert über den Vorstoß von Parteichefin Nahles – sie verdiene „großen Respekt“.

GroKo in der Maaßen-Krise: Letzte Runde

Sie wollen es noch mal versuchen: Am Wochenendes soll eine „tragfähige Lösung“ im Fall Maaßen gefunden werden – hat die Kanzlerin angekündigt. Zuvor griff SPD-Chefin Nahles zu einem bemerkenswerten Mittel.

Nach Nahles-Vorstoß: Merkel will Lösung im Fall Maaßen noch am Wochenende

Mit einer knappen Erklärung hat sich Kanzlerin Merkel selbst zu den möglichen Nachverhandlungen in der Causa Maaßen geäußert. Diese seien „richtig und notwendig“. Eine Lösung soll schnell her.

Kontroverse um Maaßen-Deal: Am Ende Seehofer

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Maaßen-Deal neu verhandeln, es ist ihre einzige Chance, sich im Amt zu halten. Angela Merkel scheint bereit, ihr zu helfen. Doch das Schicksal der Regierung hängt an Horst Seehofer – einmal mehr.

Asylskandal: Schon seit vier Jahren Hinweise auf Missstände in Bremer Bamf

Neue Vorwürfe in der Bremer Bamf-Affäre: Trotz vieler Warnungen seien die Missstände in der Behörde nicht schon früh erkannt worden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Prüfbericht.

Der Tag kompakt: „Wir haben uns geirrt“

Die SPD-Chefin schreibt einen Brief an Kanzlerin und Innenminister ++ Die britische Premierministerin will ihren Brexit-Plan durchdrücken ++ Die Kolumnisten Augstein und Fleischhauer sind sich ausnahmsweise einig ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Der Tag kompakt: „Wir haben uns geirrt“

Die SPD-Chefin schreibt einen Brief an Kanzlerin und Innenminister ++ Die britische Premierministerin will ihren Brexit-Plan durchdrücken ++ Die Kolumnisten Augstein und Fleischhauer sind sich ausnahmsweise einig ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Krise der katholischen Kirche, Archäologie, „Weiße Rose“

Reaktionen zu SPD-Vorstoß: „Die Einsicht von Nahles kommt zu spät“

Die SPD will die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen nun plötzlich neu verhandeln. Zu groß war die parteiinterne Kritik an dem Deal. Für FDP-Chef Lindner ist dieser Versuch zum Scheitern verurteilt.

GroKo-Krise: Lesen Sie hier den Brief von Andrea Nahles

SPD-Chefin Andrea Nahles will die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen neu verhandeln. Ihr Brief an Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel hier im Wortlaut.

Bundeswehrgelände: Von der Leyen entschuldigt sich für Moorbrand

Munitionstests auf einem ausgetrockneten Gelände der Bundeswehr haben zu einem Brand geführt, der seit Wochen nicht gelöscht werden kann. Nun bittet Verteidigungsministerin von der Leyen um Entschuldigung.

Nach Nahles-Vorstoß: Innenminister Seehofer offen für neuen Maaßen-Deal

In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigt sich Innenminister Seehofer offenbar gesprächsbereit.

Vor Erdogan-Besuch in Berlin: Weiterer Deutscher in der Türkei freigelassen, Österreicher in U-Haft

Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Erdogan hat ein weiterer Deutscher das Gefängnis verlassen. Ein Österreicher ist hingegen in U-Haft gekommen.

Zeitungsbericht: Enthüllungsbuch „Inside AfD“muss geändert werden

Eine Passage aus dem Buch der AfD-Aussteigerin Schreiber über den rechten Verleger Götz Kubitschek und den AfD-Politiker Björn Höcke muss gestrichen werden. Gegenüber dem SPIEGEL kündigt ihr Verleger Gegenwehr an.

Große Koalition in der Krise: Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen. Das schreibt sie in einem Brief an die Kanzlerin und Horst Seehofer.

Verhandlungen mit der EU: Premierministerin May sieht Brexit-Gespräche „in einer Sackgasse“

Die Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens mit der EU steckten fest, sagt die britische Premierministerin May. Sie bleibt auch nach dem EU-Gipfel in Salzburg bei ihren bisherigen Plänen.

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission plant Klage gegen Polen

Polens Regierung schafft Fakten bei der umstrittenen Justizreform: Präsident Duda ernennt neue Richter für das Oberste Gericht. Die EU-Kommission will dagegen klagen – und dabei einen Trick anwenden.

Im Fokus des Verfassungsschutzes: AfD-Rechte wollen „Patriotische Plattform“ auflösen

Bislang zeigte sich der rechte Flügel der AfD sorglos gegenüber einer Beobachtung durch Sicherheitsbehörden. Doch nach Informationen des SPIEGEL will ein wichtiges Sammelbecken jetzt seine Aktivitäten einstellen.

Weggelobter Verfassungsschutzchef: Genossen drängen SPD-Chefin Nahles zur Abkehr von Maaßen-Deal

Die SPD ist in Aufruhr, der Fall Maaßen lässt die Genossen an ihrer Parteichefin zweifeln. Im SPIEGEL rufen mehrere Sozialdemokraten Andreas Nahles zur Umkehr auf. Die Führung sucht nach Auswegen.

Regierungskrise: FDP, Linke und Grüne geben GroKo die Schuld für starke AfD

„Maximal beknackt“, „frustrierend“, „verheerend“: Die AfD legt in Umfragen weiter zu – zum Ärger der übrigen Opposition. Ursache der Entwicklung ist für FDP, Linke und Grüne die Arbeit von Union und SPD.

Donald Trump im Wahlkampf: Zorniger alter Mann

US-Präsident Trump steht unter Druck: Kurz vor den Kongress-Wahlen in gut sechs Wochen brechen seine Umfragewerte ein. Doch bei einem Auftritt im Bundesstaat Nevada wird deutlich, wie offen das Rennen ist.