Kategorie: politik

Oberstes US-Gericht: Kavanaugh will an Kandidatur festhalten

Er spricht von „Rufmord“, von einer Kampagne: Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, reagiert auf neue Missbrauchsvorwürfe. Er kündigt an, um den Posten am Obersten US-Gericht kämpfen zu wollen.

Macron in Nöten: Superstar in Gefahr

Emmanuel Macron trifft heute in New York Donald Trump. Nur der französische Präsident kann derzeit im Westen seinem US-Kollegen an Starpower noch das Wasser reichen. Doch in Frankreich steht Macron zunehmend in der Kritik.

Talk zu Frauenrechten: Warum man im Sudan über die Deutsche Welle schimpft

Die Deutsche-Welle-Sendung „Shababtalk“ sorgt für Aufregung im Sudan: Eine junge Frau und ein Islamgelehrter lieferten sich ein heftiges Wortgefecht. Nun drohen Extremisten dem Moderator und dem Sender.

Nach Rücktrittsmeldung: US-Vizejustizminister Rosenstein bleibt vorerst im Amt

Nach der Aufregung um seinen angeblichen Rücktritt ist nun klar: Rod Rosenstein bleibt Vizejustizminister der USA – zumindest vorerst. Noch in dieser Woche ist ein Treffen mit Präsident Trump angesetzt.

Theresa Mays gescheiterte Brexit-Politik: Rosinen sind aus

Theresa May steht vor den Trümmern ihrer Brexit-Strategie – kurz vor Ende der Verhandlungen. Ein zweites Referendum könnte Großbritanniens letzte Rettung vor dem Chaos sein.

Steinmeier vor Erdogan-Besuch: Respektvoll, aber mit der gebotenen Deutlichkeit

Der türkische Präsident Erdogan kommt am Freitag zum Staatsbesuch und wird vom Bundespräsidenten empfangen. Steinmeier, so heißt es in Berlin, werde den Gast nicht schonen.

Nach Besuch von verdächtigem Russen: Norwegisches Parlament nach Abhörtechnik durchsucht

In Norwegen wurde ein mutmaßlicher russischer Spion festgenommen. Der Mann soll bei einer internationalen Konferenz auffällig geworden sein. Im Parlamentsgebäude wurde anschließend nach Abhörgeräten gesucht.

USA: Vizejustizminister Rosenstein angeblich vor dem Rücktritt

Erneut Unruhe im Weißen Haus: Vizejustizminister Rod Rosenstein soll angeblich sein Amt aufgeben. Das berichten verschiedene US-Medien.

USA: Vizejustizminister Rosenstein angeblich vor dem Rücktritt

Eine Meldung über den angeblichen Rücktritt von Vize-Justizminister Rosenstein sorgt in den USA für Aufregung. Er habe sein Amt niedergelegt, heißt es. Andere Medien berichten aber, der Politiker habe das dementiert.

GroKo nach der Maaßen-Entscheidung: Entschuldigung, das haben wir uns erlaubt

Kanzlerin Merkel gibt sich bemerkenswert zerknirscht, SPD-Chefin Nahles tut intern Buße – nur CSU-Chef Seehofer zeigt kein Schuldbewusstsein in der Causa Maaßen. Gute Voraussetzungen für einen GroKo-Neustart?

Der Tag kompakt: Aus dem roten Bereich?

Warum die GroKo ihre Probleme nicht in den Griff bekommt ++ Millionen Menschen prekär beschäftigt ++ Merkel bleibt Staatsbankett mit Erdogan fern ++ der Hype um Junggesellenabschiede ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Schweden: Ministerpräsident Löfven muss sich Vertrauensfrage stellen

Kurz nach den Wahlen in Schweden muss Ministerpräsident Löfven um sein Amt bangen. In einer Vertrauensabstimmung entscheidet das neue Parlament über die Zukunft des Sozialdemokraten.

Medienbericht: Deutscher in der Türkei vorübergehend  festgenommen

Die türkischen Behörden haben offenbar einen Deutschen bei der Einreise in Antalya kurzzeitig festgenommen, das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Ihm werde Terrorpropaganda vorgeworfen.

„Decreto Salvini“: Italien verschärft Einwanderungspolitik

Italiens Regierung schränkt per Dekret das Asylrecht ein und erleichtert Abschiebungen. Noch müssen allerdings Staatschef Mattarella und das Parlament zustimmen.

Bamf-Untersuchung zu Asylmissbrauch: Nur in Bremen gibt es Hinweise auf Manipulation

Neben der Dependance in Bremen wurden zehn Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Asylmissbrauch untersucht. Nun geben Prüfer Entwarnung: Es gab Mängel, aber keine Manipulationen.

Kriegsverbrechen: IS-Extremist muss zehn Jahre ins Gefängnis

Ein Anhänger der Extremistengruppe „Islamischer Staat“ ist von einem Gericht in Frankfurt zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurden Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Deutsch-türkisches Verhältnis: Merkel fehlt bei Staatsbankett für Erdogan

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan wird heftig gestritten, ob ein Staatsbankett für den schwierigen Partner angemessen ist. Die Kanzlerin hat sich bereits entschieden: Sie kommt nicht zum großen Defilee.

Bayerns Grünen-Kandidatin Schulze: „Macht ist nichts Schlimmes“

Die Grünen in Bayern träumen bei der Landtagswahl von der 20-Prozent-Marke. Vor allem Spitzenkandidatin Katharina Schulze sorgt für Aufsehen – steht aber auch unter großem Druck.

Große Koalition: Neuwahlen jetzt!

Diese Regierung ist nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit. Wir sollten eine neue wählen. Aber in Deutschland steht die Angst der Politiker vor dem Wähler der Demokratie im Weg.

Nach Flugzeugabschuss: Russland will Luftabwehrsystem an Syrien liefern

Raketen des Assad-Regimes haben offenbar versehentlich ein russisches Flugzeug abgeschossen. Die Schuld sieht Moskau bei Israel – und will nun Syrien mit einem modernen Luftabwehrsystem ausrüsten.

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission verklagt Polen

Die EU-Kommission zieht wegen der Zwangspensionierung von Richtern gegen Polen vor Gericht. Ein neues Gesetz verstoße gegen europäisches Recht, heißt es in der Begründung.

Naziaufmarsch in Dortmund: Gewerkschaft der Polizei bittet um Verständnis für Zurückhaltung

Bei einem Naziaufmarsch in Dortmund skandierten Rechtsextreme: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Nun erklärt die Gewerkschaft der Polizei, warum Beamte nicht einschritten.

Uno-Generaldebatte: Weltgemeinschaft fürchtet den nächsten Trump-Affront

In New York beginnt die Uno-Generaldebatte. Im Mittelpunkt: US-Präsident Trump, der dort im vergangenen Jahr mit seiner „America first“-Doktrin schockte. Diesmal könnte er sogar noch unbeherrschter auftreten.

Wahl in Meißen: Niederlage für ehemaligen Bürgerrechtler

Der frühere Bürgerrechtler Frank Richter ging als Favorit in den zweiten Wahlgang, aber er verlor. Amtsinhaber Olaf Reschke wurde mit knapper Mehrheit als Oberbürgermeister im sächsischen Meißen bestätigt.

Umstrittene Personalie: Merkel bedauert Fehler im Fall Maaßen

„Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern.“ Kanzlerin Angela Merkel hat in einem Statement Fehler bei der Klärung der Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen zugegeben.

Alternativer Nobelpreis: Erstmals Menschenrechtler aus Saudi-Arabien ausgezeichnet

Bürgerrechtsaktivisten aus Saudi-Arabien, Kämpfer gegen Korruption und Umweltzerstörung: Für Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit wurde in Stockholm der alternative Nobelpreis verliehen.

Auszeichnung: Alternativer Nobelpreis für Korruptionsbekämpfer

Die Preisträger kommen aus Guatemala, Burkina Faso, Australien und Saudi-Arabien: Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an Kämpfer gegen Korruption, Totalitarismus und die Dürre in Afrika.

SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zu Bayern: CSU weiter schwach, Grüne stark wie nie

Nur noch drei Wochen bis zur Bayern-Wahl – und die CSU kommt nicht aus ihrem Tief heraus. Die Profiteure der Krise der Seehofer-Partei sind die Grünen. In einer SPON-Umfrage sind sie klar zweitstärkste Partei.

Russland: Kremlkritiker Nawalny erneut festgenommen

Er konnte die Freiheit nicht lange genießen. Kremlkritiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden.

Chinas Sonderverwaltungszone: Hongkong verbietet Unabhängigkeitspartei

Erstmals seit der Rückgabe Hongkongs an China vor 21 Jahren ist in der früheren Kronkolonie eine politische Partei verboten worden. Sie hatte Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert.

Neuer Maaßen-Deal: GroKo am Ende, macht aber weiter

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden – aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

Europawahl: Beer soll FDP-Spitzenkandidatin werden

FDP-Chef Christian Lindner hat sich entschieden: Die Generalsekretärin Nicola Beer soll einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl werden.

+++ Der Morgen live +++: BDI-Chef ruft Große Koalition zum Regieren auf

Die lähmenden Streitigkeiten haben die Regierungsparteien bereits viel Ansehen in der Bevölkerung gekostet. Jetzt melden sich auch die Unternehmer mit einer deutlichen Zurechtweisung zu Wort. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Wie sich eine Regierung zum Narren macht

Drei Spitzentreffen im Kanzleramt, nächtliche Krisensitzungen, unzählige Telefonate – all das war notwendig, um einen einzelnen Beamten zu versetzen. Ist die Große Koalition noch zu retten? Die Lage am Morgen. Von René Pfister

„Er muss mich aushalten“: Özdemir kommt zu Staatsbankett für Erdogan

Mehrere deutsche Politiker haben ihre Teilnahme am Bankett für den türkischen Präsidenten im Schloss Bellevue abgesagt. Grünen-Politiker Özdemir hingegen nimmt die Einladung an: Er wolle ein Signal senden.

Malediven: Oppositionskandidat gewinnt überraschend Präsidentenwahl

Seit 2013 ist Abdulla Yameen Präsident der Malediven, er war als Favorit in die Wahl gegangen – und unterlag nun doch seinem Herausforderer Ibrahim Mohamed Solih. Der ruft zu einer friedliche Machtübergabe auf.

Trumps Richter-Kandidat: Zweite Frau wirft Kavanaugh sexuellen Übergriff vor

Deborah Ramirez studierte einst mit Brett Kavanaugh an der Universität Yale. Bei einer Party soll er sich entblößt und ihr seinen Penis ins Gesicht geschoben haben. Das berichtete sie nun dem Magazin „New Yorker“.

Flughafen Oslo: Norwegen nimmt mutmaßlichen russischen Spion fest

Ein 51 Jahre alter Russe ist am Flughafen in Oslo festgehalten worden, ihm wird Spionage vorgeworfen. Er hatte zuvor offenbar ein Seminar im norwegischen Parlament besucht und sich verdächtig verhalten.

Verschärfte Regeln: US-Regierung will Einwanderung per Greencard weiter eindämmen

Schon länger will US-Präsident Trump die Vergabe von Greencards komplett abschaffen. Neue Regeln sollen es den Bewerbern nun erschweren, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu bekommen.

Einigung im Fall Maaßen: Not-Lösung

Die Koalitionsspitzen haben sich geeinigt: Verfassungsschutzchef Maaßen wird Sonderbeauftragter in Seehofers Innenministerium. Der Kompromiss hat einen hohen Preis – und es zieht bereits neuer Ärger auf.

Entscheidung im Fall Maaßen: Nahles wendet sich mit E-Mail an SPD-Vorstand

In einem Schreiben an die SPD-Vorstandsmitglieder hat Parteichefin Andrea Nahles den Beschluss im Fall Maaßen erläutert und gerechtfertigt. Lesen Sie hier die E-Mail im Wortlaut.

Reaktionen zu Maaßen-Versetzung: „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“

Die Koalitionsspitzen haben sich im Fall Maaßen geeinigt. Schon regt sich Kritik in der Opposition – an Maaßen und an der Großen Koalition. Es gehe nur um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.

„Deutschland spricht“: Wenn sich Tausende Menschen austauschen

„Klischees und Komfortzonen hinter sich lassen“ – das ist das Ziel von „Deutschland spricht“. In Berlin kam Schirmherr Frank-Walter Steinmeier mit Teilnehmern bei einer Veranstaltung zusammen.

Belästigungsvorwurf gegen Kavanaugh: Professorin Ford will am Donnerstag gegen Kavanaugh aussagen

Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof ist mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert. Das mutmaßliche Opfer hat jetzt bekannt gegeben, wann sie gegen Brett Kavanaugh aussagen will.

Syrischer Abschuss eines russischen Flugzeuges: Russlands Militär erneuert Vorwürfe gegen Israel

Den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vor Syrien nannte Wladimir Putin ein „Unglück“. Das russische Militär widerspricht seinem Präsidenten – und gibt Israel die Schuld an 15 toten Soldaten.

Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium – ohne Beförderung

Im Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist eine Entscheidung gefallen: Der Verfassungsschutzchef wird nach Worten von Seehofer Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Innenministerium.

GroKo-Krisengipfel: Maaßen-Streit vor der Lösung?

In den Fall Maaßen kommt offenbar Bewegung: Kanzlerin Angela Merkel sucht noch am Abend eine Einigung in der Koalitionskrise mit SPD und CSU. Soll Maaßen weiter Staatssekretär werden – mit geringeren Bezügen?

Seenotrettung: Panama will Rettungsschiff „Aquarius“ Lizenz entziehen

19 Tage musste das Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ pausieren, bis es unter panamaischer Flagge wieder losziehen konnte. Nun drängt Italien auch Panama zum Entzug der Lizenz.

Regierungsstreit über Maaßen: FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen

Der Schlamassel um Verfassungsschutzchef Maaßen zeige, die Zeit der Regierung sei abgelaufen, konstatiert FDP-Vize Kubicki. Nun solle der Bürger entscheiden – bei einer Neuwahl. Für neue Jamaika-Gespräche steht die FDP aber nicht bereit.

Türkei: Erdogan wünscht sich Ende der Spannungen mit Deutschland

Der türkische Präsident Erdogan drängt Deutschland zu einem härteren Umgang mit seinen Gegnern. Alte Konflikte will er hinter sich lassen. Vor seinem Staatsbesuch demonstrieren Kritiker in ganz Deutschland.