Kategorie: politik

Naziaufmarsch in Dortmund: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

In Dortmund skandierten Rechtsextreme „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Zuvor warb die Gewerkschaft der Polizei um Verständnis für ihre umstrittene Zurückhaltung.

Wahl-O-Mat 2018: Wen Sie in Hessen wählen wollen

Hessen bestimmt am 28. Oktober einen neuen Landtag. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt – von Videoüberwachung bis Mietwucher.

Frankreich: Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro

Weniger Geld für den rechtspopulistischen FN: Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im Europaparlament verliert die Partei von Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln.

Anti-Trump-Kurs vor der Uno: Macron wagt es

Vor der Uno-Vollversammlung stellt sich der französische Präsident Emmanuel Macron in allen Punkten gegen seinen Vorredner: US-Präsident Donald Trump. Nie war der Westen auf offener Weltbühne so zerstritten.

Ausländische Presse über Merkel: „Überfall aus den Reihen ihrer eigenen Partei“

Die Unionsfraktion hat den Merkel-Vertrauten Kauder abgewählt. Auch die ausländische Presse sieht darin einen Machtverlust der Kanzlerin. Ein Schweizer Medium macht ihre „zu oft nach links getriebene Politik“ dafür verantwortlich.

Innenminister: Seehofer will Heimatpolitik auch für Ausländer machen

„Wer sich mit unseren Denk- und Lebensweisen identifiziert, integriert sich meist leicht“: Zum Start seiner Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat Horst Seehofer seine Politik als „Heimatminister“ skizziert.

+++ Der Morgen live +++: Judy Dench nennt Kevin Spacey „einen guten Freund“

Eventuelle sexuelle Verfehlungen will sie auf keinen Fall gutheißen. Trotzdem springt Oscar-Preisträgerin Judy Dench ihrem Kollegen Kevin Spacey bei: „Ist es nötig, dass er keine Filme mehr dreht?“ Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Antreten zur Kampfkandidatur!

Die Brinkhaus-Revolution war nur der erste Schritt einer notwendigen Emanzipation der CDU von Angela Merkel. Ihre Herausforderer müssen auf dem Parteitag im Dezember aus der Deckung kommen. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Jutta Cordt: Ex-Bamf-Chefin bekommt offenbar Job im Innenministerium

In der Krise um das überlastete Flüchtlingsbundesamt hatte Horst Seehofer die Behördenchefin entlassen. Nun soll Jutta Cordt einem Bericht zufolge in sein Innenministerium wechseln.

Chicago: US-Behörden nehmen mutmaßlichen chinesischen Spion fest

In Chicago ist ein 27-jähriger Mann festgenommen worden: Er soll im Auftrag von chinesischen Geheimdienstlern Informationen über Ingenieure und Wissenschaftler in den USA gesammelt haben.

Trumps Richterkandidat: Justizausschuss will am Freitag über Kavanaugh abstimmen

Zwei Frauen werfen Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Eine von ihnen wird am Donnerstag aussagen. Nur einen Tag später plant der Justizausschuss des US-Senats seine Abstimmung über den Supreme-Court-Kandidaten.

Brinkhaus über Kauders Abwahl: „Kein großes Drama“

In TV-Interviews hat der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus über seinen überraschenden Wahlsieg gesprochen. Es sei eine „demokratische Entscheidung“ gewesen: „Ich bin da auch mit Merkel ganz fein drüber.“

Großbritannien: Labour stimmt für Option eines zweiten Brexit-Referendums

Die oppositionelle Labour-Partei will sich in der Brexit-Frage alle Optionen offen halten. Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten für einen Antrag, der Neuwahlen oder ein zweites Referendum vorsieht.

Konflikt nach Gabriel-Äußerung: Deutschland und Saudi-Arabien beenden diplomatische Krise

Eine Äußerung des Ex-Außenministers Sigmar Gabriel hat die Beziehung zwischen Saudi-Arabien und Deutschland belastet. Laut seinem Nachfolger Heiko Maas ist das „Missverständnis“ nun geklärt.

Mutmaßliche Vergiftung: Pussy-Riot-Mitglied auf dem Weg der Besserung

Der russische Aktivist Pjotr Wersilow wurde vermutlich vergiftet. Zwölf Tagte habe er „wie in einem schwarzen Loch“ verbracht, schrieb er nun auf Twitter. Seit wenigen Tagen ist er wieder bei Bewusstsein.

Pressefreiheit in Österreich: Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers

Das österreichische Innenministerium hatte die Polizei via E-Mail zu einer Info-Sperre gegenüber kritischen Medien aufgefordert. Dafür gab es scharfe Kritik. Innenminister Kickl weist alle Schuld von sich.

Mittelmeer: Marokkanische Marine schießt auf Boot mit Flüchtlingen

Im Mittelmeer, unweit der Hagenstadt Tanger, hat die marokkanische Marine Schüsse auf ein Boot mit Flüchtlingen abgegeben. Eine Frau starb.

Wirtschaftskrise in Venezuela: Präsident Maduro bedankt sich für US-Sanktionen

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen venezolanische Politiker verhängt, unter ihnen auch Cilia Flores, Abgeordnete und Ehefrau des Präsidenten. Der bedankte sich bei Donald Trump für diese „Ehre“.

Brinkhaus gewählt, Kauder gestürzt: Das destruktive Misstrauensvotum

CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer warben einmütig für Volker Kauder – zum neuen Unionsfraktionschef wurde aber Ralph Brinkhaus gewählt. Die Unzufriedenheit der Abgeordneten mit ihrer Führung ist enorm.

Neuer Unionsfraktionchef Brinkhaus: Kennen Sie den?

Ralph Brinkhaus gelang der Coup, sich als Außenseiter die Unionsfraktionsführung zu sichern. Wer ist dieser Politiker – und wie wird er sich in der großen Krise der beiden Schwesterparteien schlagen?

Merkel nach Kauders Sturz: Abschied von der Macht

Welch ein Autoritätsverfall: Die Kanzlerin verliert ihren wichtigsten Vertrauten Volker Kauder und den Zugriff auf das Zentrum ihrer Regierungsmacht. Die Große Koalition hat keine Zukunft mehr.

Brinkhaus über Merkel: „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier“

Was bedeutet die Wahl des neuen Unionsfraktionschefs für Angela Merkel? Ralph Brinkhaus schlägt versöhnliche Töne an.

Rede vor der Uno: Trump erklärt der Welt die Welt

Bei seinem Auftritt vor der Uno in New York macht US-Präsident Donald Trump deutlich, was er von anderen Staaten erwartet: Gefolgschaft und Geld. Wer sich nicht fügt, wird von ihm attackiert – auch Deutschland.

Bundestag: Warum ist ein Fraktionschef so wichtig?

Volker Kauder ist als Fraktionschef überraschend abgelöst worden, Ralph Brinkhaus bekommt seinen Posten. Seine Macht ist enorm.

Mittelmeer: Mehrere südeuropäische Staaten nehmen „Aquarius“-Flüchtlinge auf

Die vom Hilfsschiff „Aquarius“ geretteten 58 Flüchtlinge dürfen in Malta an Land gehen. Sie sollen auf verschiedene EU-Staaten verteilt werden.

Kauder-Sturz von der Fraktionsspitze: Merkel räumt Niederlage ein

Angela Merkel hat ihren Strippenzieher im Bundestag verloren – Volker Kauder ist als Fraktionschef abgewählt. In einer ersten Reaktion sagte die Kanzlerin: „Da gibt es nichts zu beschönigen“.

Der Tag kompakt: Ralph wer?

Kauder geht, Brinkhaus kommt: Wie der Finanzexperte zum neuen Fraktionschef der Union im Bundestag aufstieg ++ Wie die katholische Kirche Tausende Missbrauchsfälle vertuschte ++ Warum Trump von der Uno-Vollversammlung ausgelacht wird ++ Hier ist Ihr Up…

Kauder-Abwahl in Unionsfraktion: „Das ist ein Aufstand gegen Merkel“

Gegen den Willen der Kanzlerin hat die Unionsfraktion einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Opposition sieht Angela Merkel am Ende, selbst der Koalitionspartner SPD spricht von Rebellion.

Uno-Generalversammlung: Trump prahlt mit Erfolgen – und erntet Gelächter

Mit dieser Reaktion dürfte Donald Trump nicht gerechnet haben: Als der US-Präsident vor der Uno mit den Leistungen seiner bisherigen Amtszeit angeben wollte, brachen die Zuhörer in Gelächter aus.

CDU/CSU im Bundestag: Kauder abgewählt – Brinkhaus neuer Fraktionschef

Große Überraschung im Bundestag: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion abgewählt worden. Nachfolger wird der Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus.

Schadenersatz für U-Haft: Türkisches Gericht weist Deniz Yücels Klage ab

Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte die Türkei wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft auf Entschädigung verklagt. Ein Gericht in Istanbul hat das nun zurückgewiesen.

+++ Livestream +++: US-Präsident Trump spricht vor Uno-Vollversammlung

Der Streit um das von Donald Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Iran ist das große Thema der Uno-Vollversammlung. Was sagt der US-Präsident selbst dazu? Sehen Sie seine Rede hier im Livestream.

Nordrhein-Westfalen: Bahnanlage offenbar aus politischen Motiven beschädigt

Zwischen Duisburg und dem Düsseldorfer Flughafen haben Unbekannte an der Bahnstrecke Kabel beschädigt. Die Bahn meldete Zugverspätungen. Bei der Polizei tauchte ein Bekennerschreiben auf.

Weiteres Rechnungshof-Gutachten: Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater

Ursula von der Leyen steht wegen millionenschwerer Berater-Etats in der Kritik. Der Rechnungshof berichtet nach SPIEGEL-Informationen in einem zusätzlichen Gutachten über freihändige Vergaben, fehlende Checks und obskure Aufträge.

Künftiges EU-Abkommen: Labour verwehrt May Unterstützung für Brexit

„Es wird ein schlechtes Abkommen werden“: Die oppositionelle Labour-Partei schließt eine Zustimmung zu Theresa Mays Brexit-Plänen weitgehend aus. Damit wird es eng für die britische Premierministerin.

Pressefreiheit in Österreich: Kanzler Kurz widerspricht seinem Innenministerium

Das österreichische Innenministerium legt der Polizei nahe, die Kommunikation mit kritischen Journalisten auf das Nötigste zu beschränken. Jetzt hat Kanzler Sebastian Kurz dazu Stellung genommen.

Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs: Dieser Mann fordert Kauder heraus

Die Unionsfraktion im Bundestag wählt einen neuen Vorsitzenden. Zum ersten Mal muss sich Volker Kauder einem Kontrahenten stellen. Die beiden Kandidaten im Vergleich.

Stefan Löfven: Schwedisches Parlament spricht Regierungschef das Misstrauen aus

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Vorerst wird er die Geschäfte aber wohl weiterführen.

Türkische Journalistin Dilek Dündar: Erdogans Geisel

Präsident Erdogan sieht Can Dündar als Landesverräter – doch im Berliner Exil kann er dem Journalisten wenig. Dafür hält die Türkei seine Frau Dilek fest. Nun beschäftigt der Fall die Bundesregierung.

„Völlig unverständlich“: Vertreter jüdischer Gemeinden kritisieren Vereinigung „Juden in der AfD“

Die Vereinigung „Juden in der AfD“ verwundert Vertreter jüdischer Gemeinden. Der Grund: „Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können“, sagt Charlotte Knobloch.

Bericht des US-Außenministeriums: Myanmars Militär soll Rohingya-Vertreibung geplant haben

Der brutale Einsatz des myanmarischen Militärs gegen die Minderheit der Rohingya soll „planmäßig und koordiniert“ abgelaufen sein. Das Vorgehen zielte laut einem US-Bericht darauf ab, die Bevölkerung zu terrorisieren.

Besuch in Deutschland: Türkische Gemeinde will keine „Kuschelzeremonie“ mit Erdogan

Wird der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Entspannung zwischen Berlin und Ankara beitragen? Die Türkische Gemeinde hofft das – warnt aber vor falschen Deutungen der Einladung.

Trumps Russlandaffäre: Was hinter dem Rosenstein-Drama steckt

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein beaufsichtigt die Ermittlungen in der Russlandaffäre – nun droht ihm die Entlassung durch Donald Trump. Wird der Präsident wirklich so weit gehen?

+++ Der Morgen live +++: Entsetzen über Plattform „Juden in der AfD“

Für massives Befremden sorgt die geplante Gründung einer Gruppe „Juden in der AfD“. Kritiker warnen vor einer Partei, „in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können“. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Die Union übt den Kanzlerinnensturz

Schafft der brave Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück, woran so viele andere Männer gescheitert sind? Trump spricht vor der Uno. Und: Steht ein Remake von „Dinner for One“ bevor? Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Offensive von Trumps Richter-Kandidat: Kavanaugh weist sämtliche Vorwürfe zurück

Zwei Frauen werfen Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Nun bemüht sich der Supreme-Court-Kandidat um Schadensbegrenzung: Mit einem Brief an den Justizausschuss des US-Senats und einem TV-Interview an der Seite seiner Ehefrau.

Nach Maaßen-Neuverhandlung: Kramp-Karrenbauer lobt Merkel für Führungsstärke

Kanzlerin Merkel hat im Fall Maaßen Fehler eingeräumt. Darin sieht CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer „auch ein Zeichen von Stärke“. Ihr Parteikollege Röttgen fordert, die GroKo müsse nun den „Reset-Knopf“ drücken.

Russland: Kremlkritiker Nawalny wieder zu 20 Tagen Arrest verurteilt

Gerade erst wurde Alexej Nawalny aus dem Gefängnis entlassen – da nahmen ihn Polizisten am Ausgang direkt wieder fest. Nun verurteilte eine Richterin den Putin-Kritiker erneut zu 20 Tagen Arrest.

Brisante E-Mail: Österreichs Innenministerium will Info-Sperre für kritische Medien

Eine E-Mail des österreichischen Innenministeriums sorgt für Wirbel: Die Polizei wird angeregt, missliebigen Journalisten den Zugang zu Informationen einzuschränken. Gravierend sind auch Anweisungen zur Auskunft über Straftaten.

Oberstes US-Gericht: Kavanaugh will an Kandidatur festhalten

Er spricht von „Rufmord“, von einer Kampagne: Brett Kavanaugh, Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, reagiert auf neue Missbrauchsvorwürfe. Er kündigt an, um den Posten am Obersten US-Gericht kämpfen zu wollen.