Kategorie: politik

Die dramatischen Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher. Die Antwort der Regierung Merz: Die Klimaziele werden infrage gestellt.

Fast 20.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überquert. So viele wie noch nie. Die Zahlen setzen die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer unter Druck.

Fast 20.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überquert. So viele wie noch nie. Die Zahlen setzen die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer unter Druck.

Der Kanzler und sein Vize waren sich einig – aber sie haben die Rechnung ohne ihre eigenen Leute gemacht. Beim Koalitionsausschuss geht es um billigen Strom und die Frage: Wie kommen die beiden aus der Sache raus?

Das AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. 600 Meter entfernt von einem der sechs Reaktoren soll es einen Drohnenangriff gegeben haben.

Das AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. 600 Meter entfernt von einem der sechs Reaktoren soll es einen Drohnenangriff gegeben haben.

Friedrich Merz braucht dringend einen Stromsteuerdeal. Donald Trump droht wieder Ärger im Repräsentantenhaus. Und: neue Warnungen vor den Folgen der Hitze. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Auf seiner Ukrainereise macht Außenminister Johann Wadephul eine Art Geheimstopp in der wichtigen Hafenstadt Odessa. Er sieht sich mit riesigen Erwartungen konfrontiert. Kann die Bundesregierung sie erfüllen?

Auf seiner Ukrainereise macht Außenminister Johann Wadephul eine Art Geheimstopp in der wichtigen Hafenstadt Odessa. Er sieht sich mit riesigen Erwartungen konfrontiert.

Johann Wadephul besetzt diverse Diplomatenposten turnusmäßig neu. Auch in der Leitungseben des Auswärtigen Amtes gibt es Rotationen. Der Bundestag stimmt am Mittwoch über die Personalien ab.

Außenminister Johann Wadephul besetzt diverse Diplomatenposten neu. Auch in der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes gibt es Rotationen. Das Kabinett soll am Mittwoch die Personalien billigen.

Angela Merkel hat so gut wie bestätigt, dass sie Saskia Esken beim SPD-Parteitag gern öffentlich verabschiedet hätte. Bei einer Veranstaltung erzählte die Altkanzlerin, wie Esken sie einst mit Tee und Adventsgebäck überzeugt habe.

Zum Berliner CSD wird in diesem Jahr keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Bundestagspräsidentin Klöckner hat dem Zeichen für Vielfalt eine Absage erteilt. Der Kanzler stärkt seiner Parteifreundin den Rücken.

Zum Berliner CSD wird in diesem Jahr keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Bundestagspräsidentin Klöckner hat dem Zeichen für Vielfalt eine Absage erteilt. Der Kanzler stärkt seiner Parteifreundin den Rücken.

Ermittler haben die Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht, es geht um Untreue. Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Und Iran soll Anschläge auf Juden in Deutschland geplant haben. Das ist die Lage am Di…

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt die Bundeswehr neu auf. Alfons Mais, seit 2020 Inspekteur der größten Teilstreitkraft, muss seinen Posten räumen. Nachfolger wird einer der engsten Vertrauten des Ministers.

Der Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl spitzt sich zu. Linkenfraktionschefin Reichinnek verlangt von der Union Gesprächsbereitschaft, das Verhalten der Partei sei »unwürdig und brandgefährlich«.

Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den europäischen Nachbarn bemühen. Ansonsten drohe noch mehr Abschottung.

Als Reaktion auf die deutsche Grenzpolitik führt Polen ebenfalls Kontrollen ein. SPD-Politiker warnen: Merz und Dobrindt müssten sich mehr um Absprachen mit den Nachbarländern bemühen. Auch die Grünen äußern scharfe Kritik.

Im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit soll ein Mann Anschläge auf Juden in Deutschland vorbereitet haben. Nach seiner Festnahme warnt Außenminister Wadephul vor Irans Regime und fordert Konsequenzen.

Im Auftrag einer iranischen Eliteeinheit soll ein Mann Anschläge auf Juden in Deutschland vorbereitet haben. Nach seiner Festnahme warnt Außenminister Wadephul vor Irans Regime und fordert Konsequenzen.

An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreterinnen der Koalition Streitpunkte ausräumen. Unionspolitiker drängen vor allem auf eine Reform: Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht.

An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreterinnen der Koalition Streitpunkte ausräumen. Unionspolitiker drängen vor allem auf eine Reform: Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht.

Ein brisanter Vorgang: Wegen des Verdachts der Untreue wurden Räume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Es geht um Zulagen für Posten. Und auch fröhliche Zusammenkünfte könnten eine Rolle spielen.

»Europa muss abschreckungsfähig werden«, sagte Jens Spahn vor einigen Tagen und forderte einen Atomschutzschirm. Kanzler Merz widerspricht nun seinem Fraktionsvorsitzenden deutlich.

Sahra Wagenknecht zieht es nach Monaten wieder auf die große Bühne. Mit altbekannten Parolen und einem Aufregerthema sucht sie nach Aufmerksamkeit. Und nach einem Scheinfrieden mit Widersacherin Katja Wolf.

Razzia im Landtag von Sachsen-Anhalt: Bei einem Polizeieinsatz sind laut Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume mehrerer Parteien durchsucht worden. Der Verdacht: Untreue.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt läuft ein Einsatz der Polizei. Laut Staatsanwaltschaft werden die Fraktionsräume mehrerer Parteien durchsucht. Der Verdacht: Untreue.

Er soll mögliche Anschlagsziele in Berlin ausgekundschaftet haben. Die Polizei hat einen Dänen mit afghanischen Wurzeln festgenommen. Sein mutmaßlicher Auftraggeber: eine Eliteeinheit des Teheraner Regimes.

Nordkoreas Diktator unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Truppen. Nun hat Kim Jong Un die Waffenbrüderschaft mit einem PR-Spektakel gefeiert – gemeinsam mit einem Gast aus Moskau.

Nordkoreas Diktator unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Truppen. Nun hat Kim Jong Un die Waffenbrüderschaft mit einem PR-Spektakel gefeiert – gemeinsam mit einem Gast aus Moskau.

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs die Region Luhansk vollständig erobert.

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs die Region Luhansk vollständig erobert.

Markus Söder besucht mit seinem Kabinett die EU und die Nato. Ministerpräsident Lies stellt sich seinen Niedersachsen vor. Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt Berichten zufolge auf Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Nötig ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit.

Nach den wohl schwersten russischen Luftangriffen besucht Johann Wadephul Kyjiw. Dort erhoffen sie sich weitere Unterstützung, vor allem bei der dringend benötigten Flugabwehr. Kann eine Rüstungskooperation die Engpässe mildern?

Zu 12.000 Euro Diäten kommen für die AfD-Spitze künftig 12.000 Euro Zulagen. Innerhalb der Opposition sind die AfD-Funktionäre damit Spitzenverdiener. Als Grund nennt die Partei die gewachsene Fraktion.

Die Demütigung für Lars Klingbeil beim Parteitag verändert die Dynamik in der Parteispitze und in der schwarz-roten Regierung. Künftig könnte es deutlich ruppiger zugehen. Jetzt braucht der SPD-Chef Bärbel Bas.

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist auf Machtkurs. Außenminister Wadephul besucht Kyjiw und spricht von Bombenterror. Und »Riesenzecken« machen sich in Deutschland breit. Das ist die Lage am Montagabend.

Wenn er gewusst hätte, was auf ihn zukommt, wäre Wolfgang Böhmer vielleicht Chefarzt geblieben. Den Wechsel in die Politik hat er dennoch nicht bereut.

Angela Merkel geht abermals auf Distanz zur Politik von Friedrich Merz: Die Altkanzlerin spricht sich gegen den harten Asylkurs der neuen Regierung aus. Die Union kontert.

Angela Merkel geht abermals auf Distanz zur Politik von Friedrich Merz: Die Altkanzlerin spricht sich gegen den harten Asylkurs der neuen Regierung aus. Die Union kontert.

CSU-Chef Markus Söder erhöht kurz vor dem Koalitionsausschuss den Druck auf die SPD. Seine Forderung: Das Geld für Mütterrente oder Entlastungen soll auch bei Sozialausgaben eingespart werden.

CSU-Chef Markus Söder erhöht kurz vor dem Koalitionsausschuss den Druck auf die SPD. Seine Forderung: Das Geld für Mütterrente oder Entlastungen soll auch bei Sozialausgaben eingespart werden.

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Deutschland ist ein reiches Land, aber von Ungleichheit geprägt wie kaum ein anderes im Westen. Daran werden die neuen Schulden der Regierung wohl wenig ändern. Nötig wäre zusätzlich etwas anderes.

Die Ukraine hat am Wochenende die schlimmsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn erlebt. Jetzt besucht Außenminister Johann Wadephul Kyjiw, um dem Land die Unterstützung der Bundesregierung zu versichern.

Die SPD bremst Verteidigungsminister Pistorius ein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt tabu. Der Chef des Bundeswehrverbands reagiert empört: Viele Genossen hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst.

Die SPD bremst Verteidigungsminister Pistorius ein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt Tabu. Der Chef des Bundeswehrverbands reagiert empört: Viele Genossen hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst.