Kategorie: politik

James Comey: Ermittlung gegen Ex-FBI-Chef wegen mutmaßlicher Morddrohung gegen Trump

Beim FBI war er angesehen, US-Präsident Trump hat James Comey dennoch gefeuert. Nun gerät der Ex-Chef ins Visier von Ermittlern – wegen eines kryptischen Muschelfotos auf Instagram.

Friedrich Merz: Regierungserklärung wurde von Olaf Scholz‘ Redenschreiber entworfen

Klingt wie Olaf Scholz, ist aber Friedrich Merz? Wer die Regierungserklärung des neuen Kanzlers hörte, fühlte sich an bekannte Formulierungen erinnert. Laut »Stern« hat das Gründe.

Karl Lauterbach soll Vorsitz des Ausschusses Forschung übernehmen

Gerade erst hat er seinen »Traumjob« als Gesundheitsminister verloren. Nun soll Karl Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen den Vorsitz im Forschungsausschuss des Bundestags übernehmen.

Alexander Dobrindt: Koalitionspartner übt Kritik an Grenzkontrollvorhaben

Innenminister Dobrindt will heute seinen Plan für die nächsten vier Jahre vorstellen. Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen gibt es nicht nur von Grünen und Linken – sondern auch vom Koalitionspartner.

Migration: Alexander Dobrindt und seine umstrittene Grenzpolitik

Innenminister Dobrindt muss das Versprechen der Union einlösen, die Asylzahlen zu senken. Er setzt auf rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an frühere Aktionen als Verkehrsminister.

Migration: Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken

Im Wahlkampf gehörte die Begrenzung illegaler Migration zu den Hauptversprechen der Union, die Ampel hatte da bereits Verschärfungen beschlossen. Laut der Bundespolizei sind die Maßnahmen nun messbar.

FDP-Neuaufstellung: 4 Dinge, die man zum FDP-Parteitag wissen muss

Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.

FDP: Neuaufstellung der Liberalen – Vier Dinge, die man zum FDP-Parteitag wissen muss

Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.

News: Bundesparteitag der FDP, Christian Dürr, Christian Lindner, Innenminister Alexander Dobrindt, Ukraine-Verhandlungen in Istanbul

Die Liberalen wählen einen neuen Vorstand. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul laufen die Friedensgespräche für die Ukraine in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

JD Vance in München: Merz bezeichnet Vance-Kritik als »übergriffig«

Mit seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident JD Vance zuletzt für Empörung bei europäischen Verbündeten gesorgt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt klare Haltung.

Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag verlassen, weil er Baskenmütze trägt

Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer von der Linken trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.

Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag zweimal verlassen, weil er eine Baskenmütze trägt

Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer (Die Linke) trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.

AfD und China: Maximilian Krah unter Schmiergeld-Verdacht – Podcast Firewall

In der AfD nennen sie ihn gern „Schampus Max“: Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll bestechlich gewesen sein. Hören Sie, wie er unter Verdacht geriet, und warum sich Chinas Spione an Rechtsaußenpolitiker heranpirschen.

Maximilian Krah: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker – Die China-Connection

Eine Markisenfirma, ein dubioses Portal, verdächtige Zahlungen an Kanzleien: Fahnder ermitteln gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit. Spuren führen zu einem Unternehmensgeflecht um einen mutmaßlichen Spion Pekings.

Männlichkeit: Frauen als Sündenböcke für rechtes Wahlverhalten

Feministinnen treiben die Männer nach rechts? Natüüürlich. Wer sonst? Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch feige und gefährlich. Es wird Zeit, dass sich die Männer ihrer Verantwortung stellen.

News des Tages: Johann Wadephul, Verteidigung, Klima, Cannes, Dresscode

Außenminister Wadephul macht der Nato eine überraschende Fünf-Prozent-Zusage. Deutschland schafft überraschend die Klimaziele für 2030. Und in Cannes sorgt ein überraschender Dresscode für Benimm. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Johann Wadephul und die Nato-Quote: Aufregung um Fünf-Prozent-Plan des Außenministers

Außenminister Wadephul kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an, Nato-Chef Rutte lobt die deutsche Führungsrolle. In Berlin wirken sie überrascht, die SPD grummelt. Doch der Plan könnte aufgehen.

Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt um 45 Prozent gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

Johann Wadephul will höhere Militärausgaben, die SPD bremst

Beinahe nebenbei spricht sich Außenminister Wadephul für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. International gibt es Zuspruch, doch in Deutschland äußern sich viele Politiker kritisch. Der Überblick.

SPD: Petra Köpping kandidiert als Vizevorsitzende

Sie wurde als Ministerin gehandelt, nun kandidiert sie für die SPD-Spitze: Petra Köpping aus Sachsen soll nach SPIEGEL-Informationen Vize-Parteichefin werden.

Nato-Gipfel: Mark Rutte will Donald Trump mit Lastenteilung milde stimmen

Außenminister Wadephul übernimmt Trumps Forderung für höhere Militärausgaben. Dahinter steckt ein Plan von Nato-Generalsekretär Rutte, den US-Präsidenten zu besänftigen. Die Rechnung ist ganz einfach.

Margot Friedländer: Zahlreiche Trauergäste nehmen Abschied bei Beerdigung

Margot Friedländer hat Zeit ihres Lebens für Menschlichkeit geworben. Knapp eine Woche nach ihrem Tod nehmen nun in Berlin viele Trauergäste Abschied von der Holocaustüberlebenden.

Nina Warken als Gesundheitsministerin: Ministerin Ahnungslos

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken gilt als fachlich recht blank, aber selbstbewusst. Weggefährten, Lobbygruppen und auch sie selbst sehen sogar Vorteile darin, dass sie nicht im Stoff ist.

Lars Klingbeil offen für Zusammenarbeit mit Linken und Grünen bei Reform der Schuldenbremse

Union und SPD wollen die Schuldenbremse anfassen, wissen aber noch nicht so ganz wie. Nun will Finanzminister Klingbeil rasch Ideen erarbeiten lassen und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag organisieren.

Nato: Johann Wadephul befürwortet Fünf-Prozent-Vorgabe von Donald Trump für Militärausgaben

Die USA will von den übrigen Nato-Staaten mehr Wehrhaftigkeit, vor allem US-Präsident Trump drängt auf einen höheren Etat. Bundesaußenminister Wadephul sagt nun: »Wir folgen ihm da.«

Friedrich Merz tritt bei AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse

Viele Politiker treten mittlerweile für ein Verbot der AfD ein. In der »Zeit« hat sich nun Kanzler Merz geäußert – und ist skeptisch.

Rechtsextremismus: 2024 gab es 255 Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland

Die Unterkünfte von Schutzsuchenden sind in Deutschland wieder vermehrt Ziel von Angriffen. Die Linke sieht die Schuld am Hass nicht allein bei der AfD.

News: Wladimir Putin, Istanbul, Ukraine-Krieg, Rentenpläne, Steuerschätzung

Die Welt wartet auf Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs. Die Union wartet auf die Rentenpläne der Arbeitsministerin. Und der Finanzminister muss unerfreuliche Zahlen präsentieren. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin rügt Linke für »Genozid«-Zwischenruf

Kanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung auch über den Krieg in Gaza gesprochen – dabei wurde ein Linkenabgeordneter laut. Die Bundestagspräsidentin fand dafür anschließend klare Worte.

Armin Laschet soll Chef des Auswärtigen Ausschusses werden

Er wurde als Kandidat für den Job des Außenministers gehandelt, aber Armin Laschet ging leer aus. Jetzt will ihn die Union für einen wichtigen Posten im Bundestag vorschlagen.

Marina Weisband im SPIEGEL-Talk: »Ich halte Techmilliardäre im Moment für die gefährlichsten Menschen der Welt«

Twitter-Ikone, Ex-Piratin, Aktivistin: Marina Weisband spricht im SPIEGEL-Talk über den Krieg in ihrer alten Heimat Ukraine, die Macht von Musk und Bazos und ihr Leben mit der Krankheit ME/CFS.

Marina Weisband über Elon Musk und Jeff Bezos: »Ich halte sie für die gefährlichsten Menschen der Welt«

Twitter-Ikone, Ex-Piratin, Aktivistin: Marina Weisband spricht im SPIEGEL-Talk über den Krieg in ihrer alten Heimat Ukraine, die Macht von Musk und Bezos und ihr Leben mit der Krankheit ME/CFS.

Russland: Spionage-Verdacht in Deutschland – Politiker fordern harte Konsequenzen

Die russische Regierung soll drei Männer mit Sabotageakten gegen Gütertransporte in Deutschland beauftragt haben. NRW-Innenminister Reul geht von möglichen weiteren Plänen aus. Rufe nach einer deutlichen Reaktion werden laut.

Götz Kubitschek – AfD: Landtag in Bayern verhindert Auftritt rechtsextremen Verleger

Ein Vertrauter Björn Höckes – ausgerechnet als Experte zum Thema Demokratiebildung? Damit wollte die AfD den bayerischen Landtag vorführen. Die anderen Parteien verhinderten »diese unerträgliche Provokation«.

Götz Kubitschek und die AfD: Bayerischer Landtag verhindert Auftritt

Ein Vertrauter Björn Höckes – ausgerechnet als Experte zum Thema Demokratiebildung? Damit wollte die AfD den bayerischen Landtag vorführen. Die anderen Parteien verhinderten »diese unerträgliche Provokation«.

Saskia Esken: Scheidende SPD-Chefin beklagt »Jagd« auf ihre Person

Bei der Postenvergabe nach der Bundestagswahl ging Saskia Esken leer aus, nur wenige Parteifreunde standen ihr bei. In einem Interview versichert sie jetzt, nicht nachtragend zu sein – und beklagt dennoch die Debatte.

SPD: Saskia Esken beklagt »Jagd« auf ihre Person

Bei der Postenvergabe nach der Bundestagswahl ging Saskia Esken leer aus, nur wenige Parteifreunde standen ihr bei. In einem Interview versichert sie jetzt, nicht nachtragend zu sein – und beklagt dennoch die Debatte.

Margot Friedländer und die Deutschen: Das große Bedürfnis nach moralischer Entlastung – Kolumne

Die Holocaustüberlebende wurde zum Symbol deutscher Erinnerungskultur. Doch die Reaktionen auf ihren Tod werfen eine unbequeme Frage auf: Wird die jüdische Gegenwart ebenso ernst genommen wie die Vergangenheit?

Frank-Walter Steinmeier Steinmeier in Israel: »Unsere Stimme wird nicht schweigen«

Deutschland und Israel sind eng verbunden, doch Netanyahus Gazakrieg stellt die Freundschaft auf die Probe. Bundespräsident Steinmeier findet mahnende Worte vor Ort, erlebt aber auch Israels Schmerz.

Friedrich Merz: Regierungserklärung im Bundestag – Fokus auf eigene Person

Eine Stunde lang sprach der neue Kanzler im Parlament und legte sein Programm vor. Mitreißend war das eher nicht, im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand auffällig häufig: Friedrich Merz selbst.

Christian Lindner: FDP-Politiker meldet neue Tätigkeit als Redner und Autor an

In wenigen Tagen tritt Christian Lindner endgültig als FDP-Chef ab, schon jetzt wird bekannt, wie es für ihn weitergeht. Als Redner soll er demnächst in Wien, Sofia und Zürich zu sehen sein. Dabei soll es nicht bleiben.

Christian Lindner: FDP-Politiker und Finanzminister meldet neue Tätigkeit als Redner und Autor an

In wenigen Tagen tritt Christian Lindner endgültig als FDP-Chef ab, schon jetzt wird bekannt, wie es für ihn weitergeht. Als Redner soll er demnächst in Wien, Sofia und Zürich zu sehen sein. Dabei soll es nicht bleiben.

Ursula von der Leyen: Die Kurznachrichten an den Pfizer-Chef bleiben verschwunden

Was stand in den Textnachrichten Ursula von der Leyens an den Chef des Pharmakonzerns Pfizer? Ein Gericht hat die EU-Kommission jetzt verurteilt, den Verbleib der Dokumente zu klären. Doch ob sie je wieder auftauchen, ist fraglich.

News: Friedlich Merz – warum so zaghaft? Und Joe Bidens Zustand

Warum so zaghaft? Der neue Kanzler will mit seiner ersten Regierungserklärung niemandem wehtun. Ein neues Buch enthüllt, wie systematisch Bidens Zustand offenbar vertuscht wurde. Und Kinder bekommen in Restaurants dauernd Frittiertes. Das ist die Lage …

Friedrich Merz: Fünf Lehren aus seiner ersten Regierungserklärung

Von Aufbruchstimmung keine Spur, rhetorisch mit angezogener Handbremse, ein skeptischer Koalitionspartner: Was lässt sich aus der ersten Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz ableiten?

Regierungserklärung: Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz über vieles gesprochen, es ging um Grundwerte, Renten und die größte Armee Europas. Eine Übersicht der wichtigsten Ankündigungen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: »Wir haben ein schlechtes Bild abgegeben«

Parteichefin Saskia Esken geht, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil zieht alle Macht an sich. Die SPD hadert mit der Neuaufstellung. Wie will Generalsekretär Tim Klüssendorf die Partei aus der Krise führen?

Bundestag: Boris Pistorius betont, Wehrdienst nur zunächst freiwillig

Boris Pistorius rattert runter, was er sich vorgenommen hat. Nur beim Thema Wehrdienst wird es interessant. Und: Außenminister Wadephul beschreibt die internationale Lage als brandgefährlich. Das war die Regierungserklärung von Friedrich Merz.

Bundeswehr: Offenbar Qualitätsmängel bei neuen Fallschirmen festgestellt

Die Bundeswehr feierte ihn als »goldglänzenden Fallschirm«: Das Modell EPC-B sollte den altgedienten Systemen der Truppe Abhilfe verschaffen. Nun sollen ihm Qualitätsmanager Untauglichkeit attestiert haben.

Spionageverdacht: Ermittler fassen mutmaßliche Kreml-Saboteure

Zugriffe in Konstanz, Köln und in der Schweiz: Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Ukrainer festgenommen. Sie sollen Anschläge im Auftrag Moskaus geplant haben.