Israel: Schwarz-Rot uneinig über EU-Sanktionen gegen Israel
Ursula von der Leyens EU-Kommission wünscht sich weitreichende Sanktionen gegen Israel. In der SPD finden sie das gut, in der Union gibt es Ärger über die Parteifreundin in Brüssel.
Ursula von der Leyens EU-Kommission wünscht sich weitreichende Sanktionen gegen Israel. In der SPD finden sie das gut, in der Union gibt es Ärger über die Parteifreundin in Brüssel.
Die sinkenden Asylzahlen rechtfertigten die Grenzkontrollen in ihrer aktuellen Form nicht mehr, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch. Die Bereitschaftspolizei arbeite »hart an der Belastungsgrenze«.
Er bleibt in Erinnerung als der thüringische Ministerpräsident, der sich auch mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Inzwischen hat Thomas Kemmerich die FDP verlassen und eine neue Aufgabe gefunden.
Er bleibt in Erinnerung als der thüringische Ministerpräsident, der sich auch mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Inzwischen hat Thomas Kemmerich die FDP verlassen und eine neue Aufgabe gefunden.
Friedrich Merz ist ein Großmeister im Brechen von Versprechen. So könnte die Regierung ihr miserables Erwartungsmanagement in den Griff bekommen.
Das BSW will sich umbenennen und hat seine Anhängerschaft um Vorschläge gebeten. Im Dezember soll entschieden werden.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Aber Berlin muss die Netanyahu-Regierung nicht bedingungslos unterstützen. Im Gegenteil.
CDU und CSU sind in der Israelfrage gespalten. Kanzler Friedrich Merz geht auf Abstand zur Regierung in Jerusalem, Parteifreunde deuten das als Abkehr von Tradition und Prinzipien. Die SPIEGEL-Analyse.
Brandsätze in Luftfrachtpaketen. Desinformation im Wahlkampf. Anschlagspläne auf kritische Infrastruktur. Die Täter: Amateure, die Russland mit wenig Geld im Netz ködert. Was steckt dahinter?
Bisher äußerten sich vor allem Unionspolitiker kritisch zu dem Plan, ab 2035 keine Verbrennungsmotoren in der EU mehr zuzulassen. Doch nun werben auch immer mehr Sozialdemokraten für eine Abkehr vom Verbot.
Die Union streitet über Israel. Ein heikler Antrittsbesuch des Kanzlers. Und: In der SPD wachsen die Zweifel am vereinbarten Verbrenner-Aus. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, erklärt auch Winter, Frühling und Sommer zu Reformjahreszeiten. Trump trifft Charles III. Und Falschparker müssen um ihren Stellplatz in der Gesellschaft bangen. Das ist die Lage am Mitt…
Ein israelischer Scharfschütze aus Bayern steht im Verdacht, im Gazastreifen unbewaffnete Zivilisten getötet zu haben. Der Druck auf die deutsche Justiz wächst.
Der Bundestag wollte in erster Linie über den Haushaltsplan der Regierung debattieren. Doch gleich zu Beginn musste Parlamentspräsidentin Klöckner zur Ordnung rufen. Im Fokus: AfD-Chefin Weidel.
Wenn Ihr Milliarden an Weltkriegs-Reparationen zahlt, dann stärken wir die Nato-Ostflanke: So hat Polens Präsident Nawrocki nach SPIEGEL-Informationen beim Treffen mit Amtskollege Steinmeier argumentiert. Der hielt dagegen.
Wenn ihr Milliarden an Weltkriegsreparationen zahlt, dann stärken wir die Nato-Ostflanke: So hat Polens Präsident Nawrocki nach SPIEGEL-Informationen beim Treffen mit Amtskollege Steinmeier argumentiert. Der hielt dagegen.
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner spricht von »schwerwiegenden sicherheitskritischen Erkenntnissen«: Mehreren Mitarbeitern der AfD-Fraktion ist der Zugang zum Bundestag und zu den IT-Systemen verwehrt worden.
Friedrich Merz vermeidet im Bundestag jede Provokation des Koalitionspartners und wirbt für einen »neuen Konsens der Gerechtigkeit«. Aber was soll das heißen?
Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, wurde Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Der AfD-Politiker versucht dennoch, sich einzuklagen. Bisher ohne Erfolg.
Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, wurde Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Der AfD-Politiker versucht dennoch, sich einzuklagen. Bisher ohne Erfolg.
Die Opposition nutzt die Aussprache im Bundestag traditionell für eine Generalabrechnung mit der Bundespolitik. Während die Grünen den Mittelstand verteidigen, kritisieren die Linken Aufrüstung. Die Reaktionen im Überblick.
Die Opposition nutzt die Aussprache im Bundestag traditionell für eine Generalabrechnung mit der Bundespolitik. Während die Grünen den Mittelstand verteidigen, kritisieren die Linken Aufrüstung. Die Reaktionen im Überblick.
Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte weitgehende Reformen der Sozialsysteme angekündigt. Es gehe um »sehr Grundsätzliches«, sagte er im Bundestag. Seine Rede nutzte er auch für eine deutliche Warnung vor Russland.
Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte weitgehende Reformen der Sozialsysteme angekündigt. Es gehe um »sehr Grundsätzliches«, sagte er im Bundestag. Seine Rede nutzte er auch für eine deutliche Warnung vor Russland.
Nach der Merz-Rede zur Zukunft des Landes haben nun die Abgeordneten das Wort. Alice Weidel hatte den Kanzler bereits scharf attackiert. Die weitere Debatte jetzt im Livestream.
Der Kanzler könnte als größter Schuldenmacher in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die Trumps zu Besuch auf Schloss Windsor. Und: Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann wird entlassen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Friedrich Merz kämpft bei der Wiedereröffnung einer Münchner Synagoge mit den Tränen. Der Politologe Gary S. Schaal erklärt die tief verankerte Vorstellung, dass Politik rational sein muss. Und warum das falsch ist.
Der SPIEGEL enthüllt das geheime Leben des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek in Moskau, Israel beginnt mit Bodenoffensive in Gaza-Stadt – und die Kulturwelt trauert um Robert Redford. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Polens Präsident Karol Nawrocki fordert bei seinem Berlin-Besuch Reparationen in Billionenhöhe. Die Antwort von Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz fällt eindeutig aus.
Russischer Agent statt Dax-Manager: Von Moskau aus schmiedet Jan Marsalek Entführungspläne, steuert Spione und reist ins ukrainische Kriegsgebiet. Hören Sie im Podcast »Firewall«, was dahintersteckt.
Ob Sozialstaat oder Schuldenbremse, Jugendschutz oder Chinastrategie: Zahlreiche Expertenrunden sollen für die Koalition nach politischen Lösungen suchen. Warum die Regierung auf Arbeitskreise statt auf Entscheidungen setzt.
In Meißen fürchteten viele, ein hartgesottener AfD-Kandidat könnte ins Rathaus einziehen. Stattdessen hat Markus Renner die Wahl gewonnen, und zwar überraschend deutlich. Wie hat er das gemacht?
Die Kleinstadt Rahden in Ostwestfalen war CDU-Hochburg. Dann kam Florian Haase und holte als FDP-Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit.
Die Kleinstadt Rahden in Ostwestfalen war CDU-Hochburg. Dann kam Florian Haase und holte als FDP-Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit.
Bei einem Festakt in München wird Friedrich Merz emotional. Es geht um die Verbrechen der Deutschen während der Nazizeit und um wachsenden Antisemitismus heute, für den Merz auch Zuwanderer verantwortlich macht.
Friedrich Merz ringt beim Holocaust-Gedenken mit Tränen. Der polnische Präsident besucht skeptisch Berlin. Und: Der mutmaßliche Kirk-Attentäter gibt absichtlich Rätsel auf. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Synagoge Reichenbachstraße in München wurde bei den Novemberpogromen 1938 stark beschädigt. Nun ist sie umfassend restauriert worden. Bei der Wiedereröffnung sprach der Bundeskanzler mit brüchiger Stimme.
Die Synagoge Reichenbachstraße in München wurde bei den Novemberpogromen 1938 stark beschädigt. Nun ist sie umfassend restauriert worden. Bei der Wiedereröffnung sprach der Bundeskanzler mit brüchiger Stimme.
Gewinne für die AfD, Verluste für die SPD: Was sagen die Menschen in Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Kommunalwahl? Ein Stimmungsbild aus Köln und Gelsenkirchen.
Laut neuen Zahlen sind die Deutschen heute weniger offen für Vielfalt als noch vor wenigen Jahren. Vor allem andere Religionen scheinen vielen fremd. Bemerkenswert war für die Autoren die Entwicklung in Ost- und Westdeutschland.
In der einen Stadt fehlten nur 407 Stimmen zum Sieg, in der anderen fiel die AfD auf den fünften Platz zurück. Wo die Partei bei den Kommunalwahlen in NRW triumphierte, wo nicht und wie es jetzt in den Stichwahlen aussieht.
In der einen Stadt fehlten nur 407 Stimmen zum Sieg, in der anderen fiel die AfD auf den fünften Platz zurück. Wo die Partei bei den Kommunalwahlen in NRW triumphierte, wo nicht und wie es jetzt in den Stichwahlen aussieht.
Bayern zieht die Schreibschrift an Grundschulen in Zweifel. Nach der Wahlschlappe in NRW kritisiert die SPD-Basis die Parteispitze. Und mehr Menschen sterben durch Streumunition. Das ist die Lage am Montagabend.
Die gute Nachricht: So hoch wie bei dieser Kommunalwahl war die Wahlbeteiligung zuletzt vor knapp 30 Jahren. Über Gewinner und Verlierer und was die Parteien aus den Ergebnissen ableiten können.
In der SPD beginnt die Aufarbeitung der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen. Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis fordern Genossen, die Partei müsse sich stärker um »Brot-und-Butter-Themen« kümmern.
CDU stabil vorn, SPD nicht abgestürzt, keine blaue Welle: Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verlocken zu Entwarnung. Leider stimmt das nicht.
Nur in zwei Städten in NRW fiel eine Entscheidung im ersten Wahlgang. In vielen Kommunen, darunter die Großstädte Köln und Düsseldorf, bringen erst die Stichwahlen am 28. September Klarheit.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen Autofeindlichkeit vor. Nun kontert Omid Nouripour mit einem mehrseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Interessant ist die Tonlage.
Die Grünen stürzen in NRW ab – die rechtsextreme AfD verdrängt sie im landesweiten Ergebnis von Rang drei. In Münster aber könnte ein Grüner plötzlich Oberbürgermeister werden. Was macht die Partei hier anders?
Die AfD holt bei der Kommunalwahl in NRW bislang kein einziges größeres Rathaus oder Landratsamt. Die Uno informiert über die Lage in Gaza. Und in der Türkei entscheidet sich die Zukunft der Opposition. Das ist die Lage am Montagmorgen.