Kategorie: politik

Internationale Haftbefehle: Türkei missbraucht Interpol für Jagd auf politische Gegner

Pünktlich zum Berlin-Besuch von Präsident Erdogan gibt es neue Zweifel am türkischen Rechtsstaat. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte Ankara massiv, unliebsame Personen per Interpol festnehmen zu lassen.

CDU in Sachsen: Kramp-Karrenbauer lehnt Koalition mit AfD strikt ab

Sachsens CDU-Fraktionschef Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Doch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer weist eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten entschieden zurück.

Russland: Duma macht Weg frei für umstrittene Rentenreform

Die Anhebung des Rentenalters sorgte in Russland für heftige Proteste. Jetzt hat die Reform durch die Zustimmung im Parlament eine wichtige Hürde genommen.

Wahltermin im Dezember: Kongos Bischöfe warnen vor Krieg

Die Bischofskonferenz des Kongo bittet Deutschland um Hilfe: Der Druck auf Präsident Kabila müsse steigen, damit glaubwürdige Wahlen stattfinden können. Passiere das nicht, drohe „Chaos im ganzen Land“.

Heroische Führung: Weint Angela Merkel heimlich?

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, lautet ein Spottgedicht in der CDU über Angela Merkel. Was als Beleidigung gedacht ist, zeigt ihren größten Vorteil: So beherrscht wie diese Frau kann ein Mann gar nicht sein.

Abgeschobener Gefährder: Haikal S. scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland

Im Mai wurde der Terrorverdächtige Haikal S. nach Tunesien abgeschoben. Er zog vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof – ohne Erfolg: Den Richtern zufolge droht ihm im Heimatland die Todesstrafe höchstens formal.

Anhörung von Brett Kavanaugh: Trumps Wunschrichter wackelt – heute muss er sich dem Senat stellen

Immer mehr Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Jetzt will die Psychologieprofessorin Blasey Ford unter Eid vor dem US-Senat aussagen. Ist Kavanaugh noch zu halten?

Scharfschützen und Spezialeinheiten: Sicherheitsstufe eins für Erdogan-Besuch

Ausnahmezustand in Berlin: Der türkische Präsident Erdogan ist in der Hauptstadt gelandet, 4200 teils schwer bewaffnete Polizisten sind während des dreitägigen Staatsbesuchs im Einsatz.

Podcast „Stimmenfang“: „Seehofer kämpft eine Abwehrschlacht“

Die CSU fürchtet bei der Bayern-Wahl den Absturz. Wie diese Angst die Bundespolitik beherrscht – und vor allem Horst Seehofer: Hören Sie die Analyse im neuen Podcast.

Spionageverdacht: Berliner Polizist soll türkische Oppositionelle bespitzelt haben

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt ein Spionageverdacht für Unruhe. Ein Polizeibeamter aus Berlin soll Informationen an den türkischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Angst vor CDU-AfD-Koalition in Sachsen: SPD fordert Machtwort von Merkel

Sachsens CDU-Fraktionschef Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. SPD-Generalsekretär Klingbeil ist empört – Kanzlerin Merkel müsse einschreiten.

Interview mit neuem Unionsfraktionschef Brinkhaus: „Wir wollen stärker eigenes Profil zeigen“

Seine Wahl zum Unionsfraktionschef kam überraschend – vor allem für die Kanzlerin: Hier spricht Ralph Brinkhaus über seine neue Rolle als Anführer im Parlament, das Verhältnis zu Angela Merkel und Blumen von Andrea Nahles.

Eigenlob des US-Präsidenten : Trump will Krieg mit Nordkorea verhindert haben

Angeblich soll Barack Obama kurz davor gewesen sein, gegen Nordkorea in den Krieg zu ziehen. Doch US-Präsident Trump will das verhindert haben. Das behauptete er am Rande der UN-Vollversammlung.

Militärübung in Norwegen: Nato bereitet größtes Manöver seit dem Kalten Krieg vor

Knapp 300.000 Soldaten waren jüngst bei einem russischen Großmanöver im Einsatz. Nun probt auch die Nato den Ernstfall: Es soll ihre größte Übung seit Jahrzehnten werden, allein Deutschland schickt 10.000 Soldaten.

Staatsminister Roth vor Erdogan-Besuch: „Wir werden nicht vergessen, was passiert ist“

Vor seinem Deutschland-Besuch stimmt Recep Tayyip Erdogan versöhnliche Töne ein. Ist damit alles wieder gut? Nein, sagt Staatsminister Roth – und erinnert an „inakzeptable Beleidigungen“.

Neue Schuldenpläne für Wahlgeschenke: Italien marschiert wieder Richtung Abgrund

Italiens populistische Regierung will die Schulden dramatisch erhöhen – gegen alle Abmachungen mit Brüssel und gegen den eigenen Finanzminister. Es ist ein hochriskantes Spiel.

Autoritätsverlust der Kanzlerin: Die Signale, die Merkel übersah

Angela Merkel steckt in einer Krise, das Kauder-Drama ist nur der jüngste Rückschlag. Warum reagierte die Kanzlerin nicht rechtzeitig auf das Grummeln in den eigenen Reihen?

Studie zu Parteipräferenzen: Unionsparteien sind bei Zuwanderern am beliebtesten

Nur wenige Unionsabgeordnete im Bundestag haben einen Migrationshintergrund. Dennoch bevorzugen einer Studie zufolge immer mehr Zuwanderer CDU und CSU.

Slowakei: Verdächtige im Fall um ermordeten Journalisten Kuciak festgenommen

Sieben Monate ist der Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten her. Nun hat die Polizei einem Medienbericht zufolge acht Tatverdächtige festgenommen.

Streit über Mexiko-Mauer: Trump will Haushaltspaket des Kongresses absegnen

Als Präsidentschaftskandidat versprach Donald Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der vom Kongress verabschiedete Haushalt sieht jedoch kein Geld für den Bau vor. Trump will ihn offenbar dennoch unterzeichnen.

Uno-Generalversammlung: Trump lehnt Treffen mit Trudeau ab – um das der gar nicht bat

Schon beim G7-Gipfel im kanadischen Quebec sorgte US-Präsident Trump für einen diplomatischen Affront. Beim Uno-Treffen in New York legt er nun nach – und attackiert Kanadas Premier Trudeau.

Trumps Uno-Bilanz: Völlig losgelöst

Spott, Ärger, Chaos: Fast drei Tage lang wirbelte US-Präsident Trump die Uno-Vollversammlung durcheinander. Doch viele Staatschefs wussten längst, wie sie mit ihm umzugehen hatten. Sie lächelten – und ignorierten ihn.

+++ Der Morgen live +++: Dauer-Glotzen macht doof

Kinder, die mehr als zwei Stunden am Tag vor Bildschirmen verbringen, schaden ihren geistigen Fähigkeiten. Sprache oder Erinnerungsvermögen – eine neue Studie warnt vor zu viel Konsum von Handys, Computern und Fernsehern. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Türkische Charmeoffensive

Präsident Erdogan reist heute nach Berlin. Der neue Unionsfraktionschef tritt so präsidial auf wie die Kanzlerin. Und: Die Schlammschlacht um das Oberste US-Gericht. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Medienbericht: Rechnungshof kritisiert hohe Kosten für Altkanzler

Die Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen: Der Bundesrechnungshof fordert einem Bericht zufolge strengere Regeln für Ex-Bundeskanzler. Die hätten zuletzt „Grenzen überschritten“.

Bei Uno-Treffen: USA werfen China Wahleinmischung vor

Die Führung in Peking habe versucht, zu seinem Nachteil in die anstehenden US-Zwischenwahlen einzugreifen: Dafür habe er Beweise, sagt Präsident Trump. Details nennt er nicht. China weist die Vorwürfe zurück.

TV-Duell von Söder und Hartmann: „Das tägliche Sich-Zerfleischen, das möchte ich in Bayern nicht“

Zum ersten Mal treffen in Bayern ein schwarzer Ministerpräsident und ein grüner Herausforderer im Fernsehduell aufeinander. Erkenntnis des Abends: Man will zusammen wandern gehen.

Umstrittener Richterkandidat: Trump hält sich Abkehr von Kavanaugh-Nominierung offen

US-Präsident Trump hat erstmals angedeutet, dass er seinem Kandidaten für den Supreme Court angesichts der Missbrauchsvorwürfe die Unterstützung entziehen könnte. Eine Anhörung am Donnerstag sei entscheidend.

Vergiftungssymptome: Pussy-Riot-Aktivist aus Berliner Krankenhaus entlassen

Pjotr Wersilow soll vom russischen Geheimdienst vergiftet worden sein. Nach fast zwei Wochen konnte das Mitglied von Pussy Riot die Berliner Klinik verlassen. Nun will er den Tod russischer Journalisten aufklären.

Sitzung in New York: Trump fordert Vorgehen des Uno-Sicherheitsrats gegen Iran

Teheran exportiere „Gewalt, Terror und Konflikt“: US-Präsident Trump hat bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats erneut schwere Anschuldigungen gegen Iran erhoben. Auch gegen China teilte er aus.

Großbritanniens Labour: Endlich Anti-Brexit-Partei

Labour inszeniert sich erstmals als Partei, für die der Brexit-Exit eine Option ist. Das ist leicht beschlossen – und hart umgesetzt. Besonders Chef Jeremy Corbyn dürfte in eine Zwickmühle geraten.

Bürgerkrieg im Südsudan: 383.000 Menschen an Gewalt und Kriegsfolgen gestorben

Der Bürgerkrieg im Südsudan und seine Folgen haben bislang fast 400.000 Menschenleben gekostet, schätzen Forscher. Die Menschen starben in dem fünf Jahre dauernden Konflikt durch Gewalt, Hunger und Krankheit.

Bellingcat-Recherche: Verdächtiger im Skripal-Fall angeblich identifiziert

Die Recherchegruppe Bellingcat will einen der beiden Verdächtigen im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Skripal identifiziert haben. Demnach handelt es sich um einen GRU-Geheimagenten.

Kauder-Abwahl: Union in Auflösung

Wo sie inhaltlich stehen, ist in den Unionsparteien schon lange nicht mehr klar – das gemeinsame Band war bis zuletzt der eiserne Machtwille. Mit der Revolte in der Bundestagsfraktion ist jetzt auch dieses zerrissen.

Trumps Richterkandidat: Weitere Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen Kavanaugh

Brett Kavanaugh soll in den Achtzigerjahren bei Gruppenvergewaltigungen mindestens anwesend gewesen sein. Das behauptet eine weitere Frau. Die Aussagen stehen im Gegensatz zu Kavanaughs eigener Darstellung.

Nach Ausschreitungen: Merkel besucht Chemnitz im November

Der Gesprächsbedarf sei groß: Am 16. November wird sich Kanzlerin Merkel in Chemnitz mit Lesern der „Freien Presse“ unterhalten. Die Antwort auf eine Einladung zum Bürgerdialog steht derweil noch aus.

Der Tag kompakt: Ende Legende

Merkels Macht bröckelt, beginnt hier das Ende ihrer Kanzlerschaft? ++ Neuer Prügelvorwurf gegen Jan Ullrich ++ Schummelverdacht beim EU-Bio-Siegel ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Berliner Senatorin über Missbrauchserlebnis: „Vier Jungen haben mich begrapscht“

Zum Auftakt der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ hat die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres über eigene Erfahrungen gesprochen: Als Schülerin sei sie Opfer eines Übergriffs geworden.

Neuer Unionsfraktionschef: Brinkhaus will Kauders Team behalten

Der frischgebackene Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus setzt auf Kontinuität: Alle bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer behalten ihre Posten. Es ist auch ein Zeichen der Versöhnung.

Einsatz über der Ostsee: Deutsche Kampfjets fangen russische Überschallbomber ab

Über der Ostsee liefern sich Nato-Kampfjets und russische Flugzeuge immer wieder ein Katz- und Maus-Spiel. Am Dienstag gab es erneut einen Zwischenfall, an dem auch zwei deutsche Kampfjets beteiligt waren.

Erneuter Aufmarsch: Rechte wollen am Donnerstag wieder durch Dortmund ziehen

In Dortmund wollen erneut Rechtsextremisten demonstrieren. Für Donnerstag wurde laut Polizei eine Versammlung in der Innenstadt angemeldet. Dafür gelten demnach strengere Auflagen als bisher.

Erklärung von Heiko Maas: Saudis bejubeln „diplomatischen Sieg“ über Deutschland

Zuletzt war es frostig zwischen Deutschland und Saudi-Arabien – nun hat Außenminister Maas Missverständnisse in der Beziehungen bedauert. Die Propaganda in Riad feiert das als „Entschuldigung“.

Rebellische Fraktion: Merkel könnte die Vertrauensfrage stellen – was heißt das?

FDP-Chef Lindner fordert Kanzlerin Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die lehnt zwar ab. Aber was würde dieser Schritt bedeuten?

Merkels Schwäche nach Brinkhaus-Wahl: Zuerst lachte die SPD. Jetzt nicht mehr

Der Merkel-Vertraute Volker Kauder ist nicht länger Fraktionschef, der Kanzlerin entgleitet die Union. Und der Koalitionspartner? Die SPD schwankt zwischen Häme und Angst.

Erdogan-Besuch in Deutschland: Minister Scholz und Altmaier nehmen an Staatsbankett teil

Wer ist da, wer bleibt fern? Die Liste der Teilnehmer des Staatsbanketts für den türkischen Präsidenten Erdogan wird länger. Auch Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier wollen kommen.

Mali: Viele Tote bei Überfall von Islamisten

Ihr Angriffsziel war ein Lager von Tuareg-Nomaden. In Mali haben radikale Islamisten mindestens 16 Menschen getötet.

Syrienkrieg: Bundesregierung misstraut Assads Versprechen von Versöhnung

Syriens Regime will sich mit Aufständischen versöhnen, die ihre Waffen niederlegen. Berlin hält diese Beteuerungen für wertlos: Es lägen Berichte vor, wonach Ex-Kämpfern Haft und Zwangsrekrutierung droht.

Rede vor Politikwissenschaftlern: Bundespräsident Steinmeier warnt vor „Lust am Untergang“

„Öffentliche Abgesänge“ auf die Demokratie sollten zu einem „Weckruf für alle Demokraten“ werden, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er warnte vor einer „Verächtlichmachung“ der politischen Institutionen.

Russland: Parlament stimmt abgemilderter Version der Rentenreform zu

Eine geplante Rentenreform sorgte für Unmut in der russischen Bevölkerung. Nach Protesten und Demonstrationen lenkte die Regierung ein – und legte der Duma nun eine entschärfte Variante zur Abstimmung vor.

Große Koalition nach Kauder-Sturz: „Merkels Machtbasis wird immer dünner“

Erst sorgte der Fall Maaßen für Unruhe in der Koalition, jetzt ist Kanzlerin-Vertrauter Volker Kauder als Unionsfraktionschef gestürzt worden. Politologe Frank Decker erklärt, was diese Regierung noch retten könnte.