Kategorie: politik

Richter-Kandidat Kavanaugh: Wie zwei Frauen die Republikaner-Mehrheit im Aufzug kippten

Der Republikaner Jeff Flake hat mit seinem Sinneswandel die FBI-Ermittlungen zu Trumps Richterkandidat Kavanaugh eingeleitet – nachdem ihn aufgebrachte Frauen zur Rede stellten.

Beliebtheit von Spitzenpolitikern: Merkel rutscht tiefer, Seehofer stürzt ab

Das Ansehen der Kanzlerin und des Innenministers hat einer SPIEGEL-Umfrage zufolge erheblich gelitten. Nur ein Liberaler verzeichnet starken Zuwachs.

Die Lage am Samstag: Der artige Putsch gegen Angela Merkel

Warum Angela Merkel ihren Abschied selbst steuern sollte. Wer beim Kampf um ihre Nachfolge lachender Dritter werden könnte. Und: Eine Frau kämpft gegen Cristiano Ronaldo. Hier sind die Highlights im neuen SPIEGEL. Von Susanne Beyer

CSU warnt vor Bündnis mit AfD: „Nicht alle Latten am Zaun“

Teile der sächsischen CDU wollen sich die Möglichkeit eines Bündnisses mit der AfD offenbar offenhalten. Bei der CSU stößt das auf scharfe Ablehnung, Landesgruppenchef Dobrindt ruft nach dem Verfassungsschutz.

Umstrittener Richter-Kandidat: Trump ordnet FBI-Untersuchung zu Kavanaugh an

Das FBI soll den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh durchleuchten. Das hat US-Präsident Trump nach einer Empfehlung des Senatsjustizausschusses entschieden.

Erdogan vs. Steinmeier: Giftige Stimmung beim Staatsbankett

Bundespräsident Steinmeier hat beim Staatsbankett für seinen Amtskollegen Erdogan die Menschenrechtslage in der Türkei angesprochen. Das ließ der Gast nicht auf sich sitzen – und hob zu einer Replik an.

Gaza-Grenze: Sechs Palästinenser bei Zusammenstößen getötet

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen erschossen worden. Darunter waren offenbar auch Minderjährige.

Staatsbesuch von Erdogan: Bloß nicht lächeln

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland stellt alle auf die Probe: Bürger, Sicherheitskräfte, Politiker. Über einen verrückten Tag in Berlin.

Steinmeier zum deutsch-türkischen Verhältnis: „Irritationen, die noch nicht überwunden sind“

Trotz des Erdogan-Staatsbesuchs gibt es massive Verstimmungen im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland. Das macht auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich.

Steinmeier zum deutsch-türkischen Verhältnis: „Irritationen, die noch nicht überwunden sind“

Trotz des Erdogan-Staatsbesuchs gibt es massive Verstimmungen im Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland. Das macht auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich.

Türkischer Präsident in Berlin: Tausende demonstrieren gegen Erdogan

Sie nennen ihn „Faschist“ und „Diktator“: Mehrere Tausend Menschen haben gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin demonstriert.

Trumps Kandidat für Supreme Court: Justizausschuss des US-Senats empfiehlt Kavanaughs Ernennung

Es wird immer wahrscheinlicher, dass Trumps Wunschkandidat ans höchste US-Gericht berufen wird. Der Justizausschuss des Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür – ein Senator fordert aber FBI-Untersuchungen.

Mangelhaftes Sicherheitskonzept: Köln verbietet Massenveranstaltung bei Erdogan-Auftritt

Es sollte sein großer Auftritt in Deutschland werden: Tausende wollten der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln durch Recep Tayyip Erdogan beiwohnen. Daraus wird nichts.

Plakat-Panne: Iraner werben mit israelischen Soldaten

Mit einem Plakat wollte eine Stadt im Süden Irans heimische Kämpfer ehren. Dummerweise zeigte es Soldaten des Erzfeindes Israel. Peinlich für den Bürgermeister.

Der Tag kompakt: Die Frau, die Ronaldo verklagt

Amerikanerin verklagt Fußballstar Ronaldo ++ Erdogan besucht Berlin ++ Die Serien-Highlights für den Herbst ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Erdogan-Besuch: SEK-Beamter bekam Decknamen „Uwe Böhnhardt“ von Kollegen verpasst

Bei Präsident Erdogans Besuch in Berlin nutzten sächsische SEK-Mitarbeiter den Namen eines NSU-Terroristen als Decknamen. Laut Medienberichten trugen zwei Beamte den Namen für einen Kollegen ein – der davon womöglich nichts wusste.

Betrifft: Ronaldo, Island

Parteitag im Dezember: Merkel will offenbar erneut für CDU-Vorsitz kandidieren

Angela Merkel steht nach der Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl des Fraktionschefs unter Druck. Dennoch deutet sie nun an, auch nach dem nächsten Parteitag CDU-Chefin bleiben zu wollen.

Besuch des türkischen Präsidenten: Deutschland macht es Erdogan zu einfach

Berlin und Ankara zelebrieren ihre Wiederannäherung – obwohl sich an der Menschenrechtslage in der Türkei nichts geändert hat. Die Bundesregierung sollte Präsident Erdogan nicht so davonkommen lassen.

Aufruhr im Justizausschuss: Mehrere Demokraten verlassen Sitzung zu Kavanaugh

Der Justizausschuss des US-Senats wird wohl den Weg dafür frei machen, dass über die Berufung Brett Kavanaughs ans höchste Gericht abgestimmt werden kann – obwohl der Vorwurf der versuchten Vergewaltigung im Raum steht. Es kam zum Eklat.

Besuch in Köln: Eigentümer verhindern Erdogan-Empfang auf Schloss Wahn

Nach seinem Besuch in Berlin reist der türkische Präsident Erdogan nach Köln weiter. Dort sollte er auf einem Schloss mit NRW-Ministerpräsident Laschet zusammenkommen. Nun muss das Treffen an einem anderen Ort stattfinden.

Nach Fraktionswahlen: Unionspolitiker fordern Signal für personelle Erneuerung

Das Wahldrama um Volker Kauder hat Folgen: Nach SPIEGEL-Informationen läuft in CDU und CSU eine Debatte über die Führungsposten. Dabei geht es auch um Angela Merkel.

Erdogan-Besuch: Merkel sieht tiefgreifende Differenzen mit der Türkei

Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef Erdogan sagte Bundeskanzlerin Merkel, sie habe im Gespräch mit ihm die Menschenrechtslage in der Türkei angemahnt. Während des Auftritts kam es zu einem Zwischenfall.

Harte Verhandlungen: Merkels Außenpolitiker kritisieren Brexit-Taktik der EU

Die EU setzt im Brexit-Streit auf einen kompromisslosen Kurs – was führenden Außenpolitikern der CDU nach SPIEGEL-Informationen widerstrebt. Auch Großbritannien sendet intern Friedenssignale.

Kritischer Journalist: Dündar kommt trotz Akkreditierung nicht zur Erdogan-Pressekonferenz

An der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel mit Recep Tayyip Erdogan wird der kritische Journalist Can Dündar nicht teilnehmen. Zuvor soll die Türkei gedroht haben, die Pressekonferenz abzusagen, falls Dündar teilnehme.

Ex-SPD-Chef gewinnt Prozess: „Pegida-Galgen“ für Sigmar Gabriel darf nicht verkauft werden

Bei einer Pegida-Demo in Dresden 2015 präsentierte ein Mann eine Galgenattrappe – „reserviert“ für Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Später bot er Miniaturausgaben zum Verkauf an. Ein Gericht untersagte dies nun.

Nach Kauder-Sturz: CSU-Vize Weber warnt vor Autoritätsverlust der Kanzlerin

Angela Merkel wackelt, das schwächt auch Deutschlands Stellung in Europa. CSU-Vize Manfred Weber verlangt im SPIEGEL mehr Disziplin in der Koalition – und ein Bekenntnis zur Autorität der Kanzlerin.

Kritischer Journalist: Erdogan verlangt Auslieferung von Dündar

Provokation während des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten: Ankara fordert von der Bundesregierung die Auslieferung des regierungskritischen Journalisten Can Dündar.

+++ Livestream +++: Verfolgen Sie hier den Auftritt von Erdogan und Merkel

Kanzlerin Angela Merkel will beim Besuch von Recep Tayyip Erdogan auch kritische Themen ansprechen. Wie wird der türkische Staatschef reagieren? Die Pressekonferenz der beiden im Livestream.

Vor Erdogan-Besuch: Sächsischer SEK-Beamter trägt sich als „Uwe Böhnhardt“ in Dienstliste ein

Für einen Einsatz beim Staatsbesuch vom türkischen Präsidenten Erdogan sollten sich SEK-Mitarbeiter für eine Zugangsliste registrieren. Einer nutzte den Namen eines NSU-Terroristen.

Migration: Familiennachzug liegt deutlich unter der Obergrenze

Die Frage über den Nachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus sorgte lange für Streit zwischen SPD und CDU/CSU. Nun zeigt sich: Die Obergrenze wird bisher nicht ansatzweise erreicht.

Ex-Außenminister: Johnson attackiert May und legt eigenen Brexit-Plan vor

Kurz vor dem Parteitag der britischen Konservativen am Sonntag rechnet Ex-Außenminister Boris Johnson mit Regierungschefin Theresa May ab. Ihre Brexit-Verhandlungen seien „rückgratlos“.

Italiens Innenminister Salvini: „Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt“

Innenminister Seehofer verkündete Mitte September eine Einigung mit Rom über die Rückführung von Migranten. Unterschrieben ist jedoch noch nichts. Denn Italiens Innenminister sieht seine Forderungen nicht erfüllt.

Neuer Unionsfraktionschef: Brinkhaus befürwortet Kandidatur Merkels für CDU-Vorsitz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will keinen Zweifel über sein gutes Verhältnis zur Kanzlerin aufkommen lassen. Auch für den CDU-Bundesparteitag signalisiert er Unterstützung.

Die Lage am Freitag: Nicht ganz dicht?

Im Kanzleramt gibt es ein neues Spitzentreffen zur Dieselkrise. Die neue Offenheit der CDU nach rechts. Und: Elend Fußball. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

+++ Der Morgen live +++: VW-Aufsichtsrat berät über Stadlers Zukunft

Der Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen trifft sich heute zu einer ordentlichen Sitzung. Ein Tagesordnungspunkt: Zukunft von Audi-Chef Rupert Stadler. Die Live-News.

SPON-Umfrage: CDU verliert in Hessen weiter – Grüne legen zu

Die CDU büßt einen Monat vor der Hessen-Wahl an Zuspruch ein, dafür profitiert der grüne Koalitionspartner. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Vor allem Frauen sorgen für Aufschwung bei den Grünen.

Berater-Chaos im Verteidigungsministerium: SPD setzt von der Leyen unter Druck

Wegen millionenschwerer Berater-Verträge der Truppe gerät Ursula von der Leyen in Bedrängnis. Koalitionspartner SPD fordert eine schonungslose Aufklärung, die FDP spricht schon vom Untersuchungsausschuss.

Nach Anhörung: Trump will Kavanaugh unbedingt durchdrücken

Tränen, Wut, Scham: Amerika streitet über die Senatsanhörung zu Donald Trumps Richterkandidat Brett Kavanaugh. Trotz der schweren Anschuldigungen von Christine Blasey Ford halten viele Republikaner an ihm fest – auch der Präsident.

Vorwurf der sexuellen Gewalt: Kavanaugh weist Anschuldigungen wütend zurück

„Ich habe niemals jemanden sexuell angegriffen“: Der Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh hat die Vorwürfe vor dem Justizausschuss des Senats erneut dementiert. Er sieht sich selbst als Opfer einer politischen Kampagne.

Türkischer Präsident in Deutschland: So sieht der Protest gegen Erdogan aus

Soll man mit dem türkischen Präsidenten reden? In dieser Frage sind sich die Erdogan-Kritiker uneinig. Zu seinem Besuch in Deutschland haben verschiedene Gruppen zu Protesten aufgerufen. Der Überblick.

Regierungserklärung in Bayern: Söders Märchenland

„Bayern ist Blaupause für andere“: Ministerpräsident Söder reklamiert den Erfolg des Freistaats für die CSU. Im Wahlkampffinale wird es um das Thema Stabilität gehen – solange aus Berlin nichts dazwischenkommt.

Ungarns Regierungschef: Orbán wegen Flugreisen in Luxusjet unter Druck

Viktor Orbán soll im Luxusjet eines befreundeten Geschäftsmannes zu Fußballspielen geflogen sein. Der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten wies Korruptionsvorwürfe als „Verleumdung“ zurück.

Die Befragung im Video: Christine Blasey Ford belastet Trumps Richterkandidat schwer

Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford sagt vor dem Justizausschuss gegen Brett Kavanaugh aus, er habe in der Highschool versucht, sie im Beisein eines Freundes zu vergewaltigen. Ihre Aussage im Video.

Köln im Ausnahmezustand: Mehr als 3000 Polizisten wegen Erdogan

Der Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan hält nicht nur Berlin, sondern auch Köln in Atem. Mehr als 3000 Polizisten werden dort eingesetzt – die Planungen sind aber noch gar nicht abgeschlossen.

Anklägerin bei Kavanaugh-Anhörung: „Die Erinnerung an die Tat verfolgt mich bis heute“

Sie beschuldigt Brett Kavanaugh, Kandidat für den Supreme Court, der versuchten Vergewaltigung. Jetzt sagt Christine Blasey Ford vor dem US-Senat aus. Sie schildert, was sie erlebt haben will, spricht von Panik und Todesangst.

Jörn Kruse: Hamburger AfD-Fraktionschef tritt aus Partei aus

„Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende“: Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse tritt aus der Partei aus. Die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen sei für ihn „untolerierbar“.

Der Tag kompakt: Rundes Ding

Fußball-EM 2024 findet in Deutschland statt ++ Durchbruch im Dieselskandal – VW lenkt bei Streit um Nachrüstung ein ++ Der türkische Präsident Erdogan zu Besuch in Deutschland ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Internationale Haftbefehle: Türkei missbraucht Interpol für Jagd auf politische Gegner

Pünktlich zum Berlin-Besuch von Präsident Erdogan gibt es neue Zweifel am türkischen Rechtsstaat. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte Ankara massiv, unliebsame Personen per Interpol festnehmen zu lassen.

CDU in Sachsen: Kramp-Karrenbauer lehnt Koalition mit AfD strikt ab

Sachsens CDU-Fraktionschef Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Doch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer weist eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten entschieden zurück.