Kategorie: politik

Ein in Bayern festgenommener iranischer Diplomat soll an belgische Behörden übergeben werden. Die Vorwürfe lauten Spionage und Verabredung zum Mord.

In Chemnitz soll eine rechtsextremistische Zelle Anschläge auf politisch Andersdenkende und Migranten geplant haben. Die Landesregierung sieht in den Festnahmen der mutmaßlichen Terroristen einen Erfolg – die Opposition aber warnt.

Noch ist die AfD nicht zweistärkste Kraft, aber laut der jüngsten SPON-Umfrage liegt sie inzwischen gleichauf mit der SPD. Die Union muss Verluste hinnehmen – die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst.

Der Angriff war eine Vergeltungsaktion: Irans Revolutionswächter haben Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien angegriffen. Zahlreiche Menschen sollen getötet worden sein.

Der Streit, ob es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer kam, hat die Bundesregierung gelähmt. Nun kommt heraus: Dort sollen Rechtsextreme eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

Hüseyin M., deutscher Staatsbürger, wollte in der Türkei Urlaub machen. Plötzlich stand die Polizei vor dem Ferienhaus – er habe Präsident Erdogan auf Facebook beleidigt. Nun sitzt er seit mehr als einem Monat in U-Haft.

Eigentlich wollte die GroKo Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wegen des Jemenkriegs stoppen. Dennoch erteilte die Bundesregierung seit März 87 Genehmigungen für Deals mit Ländern der Kriegsallianz.

Es ist ein Signal der Entspannung zwischen Süd- und Nordkorea: Laut dem Verteidigungsministerium in Seoul haben beide Länder begonnen, Minen in der Grenzregion zu entfernen.

45.000 Menschen will Panos Moraitis mit seiner Flüchtlingshilfe ERCI gerettet haben – doch der griechische Staat möchte ihn vor Gericht stellen. Der Fall zeigt, wie im Land mit NGOs umgesprungen wird.

Der Ruf der GroKo leidet unter dem Dauerstreit. Für SPD-Minister Hubertus Heil liegt das vor allem an einem Partner: der CSU. Auch Arbeitgeber und Gewerkschafter fordern eine Rückkehr zur Sacharbeit.

Geringe Geburtenzahlen, Flucht der Talente: Der Osten Deutschlands hat zwar in den letzten zwei Jahrzehnten wirtschaftlich aufgeholt, wird aber bald wieder zurückfallen, sind Forscher überzeugt. Die Live-News.

Die US-Republikaner setzen auf Rückenwind durch den Streit um Brett Kavanaugh. Die Berliner Koalitionäre beraten über Diesel und Asyl. Und: Theresa May kämpft gegen ihre Konkurrenten. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Drei Männer und eine Frau gelten im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten als tatverdächtig. Nun verfügte ein Spezialgericht: Sie müssen im Gefängnis bleiben.

Das Referendum über einen neuen Namen für Mazedonien ist gescheitert. Die Regierung bezeichnet das Ergebnis als Erfolg. Doch viele Bürger sind desillusioniert – und gingen deshalb nicht zur Wahl.

Wegen niedriger Beteiligung ist das Referendum über die Namensänderung Mazedoniens gescheitert. Das Land wollte damit den Weg für einen Beitritt in die Nato und die EU frei machen. Einen Ausweg gibt es aber noch.

Mit einem mutmaßlichen Schicksalsschlag hat sich Trump-Beraterin Kellyanne Conway nun an die Öffentlichkeit gewandt. Sie habe großes Mitgefühl für die Opfer sexueller Gewalt, sagte sie – weil ihr das selbst widerfahren sei.

Wahlkampf in einem Allgäu-Dorf: Draußen demonstriert die AfD gegen Angela Merkel, drinnen trifft die Kanzlerin auf Ministerpräsident Markus Söder. Es ist ihr einziger gemeinsamer Auftritt vor der Landtagswahl.

Die GroKo will nach der Aufregung über den Fall Maaßen und den Kauder-Sturz zur Sacharbeit zurückfinden. Doch wie? Im Oktober stehen die Wahlen in Bayern und Hessen an – für Union und SPD geht es um alles.

Der seit vier Jahren schwelende Krieg in der Ukraine fordert weitere zivile Opfer: Bei der Explosion einer Landmine sind im Osten des Landes drei Kinder ums Leben gekommen.

Das Ergebnis der Bayernwahl wird man auch in der Bundespolitik spüren, meint Bundestagspräsident Schäuble – und deutete in einem Interview Konsequenzen für die Regierung Merkel an.

Türkische Sicherheitsleute haben während des Erdogan-Besuchs in Köln eigenmächtig eine Straße teilweise abgesperrt. Dabei verwendeten sie ein rot-weißes Flatterband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“.

Eigentlich müsste die hessische CDU Alarm schlagen. Vier Wochen vor der Landtagswahl liegt sie in Umfragen zehn Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2013. Doch Ministerpräsident Bouffier setzt stur auf ein Weiter-so.

Gulzire hat keinen Kontakt mehr zu ihrer Schwester Guligeina. Die Frauen sind Uiguren und stammen aus China. Gulzire hat einen Verdacht: Guligeina könnte in einem der staatlichen Internierungslager gelandet sein.

Sechs Monate bevor Großbritannien die EU verlassen soll, tobt bei den Tories ein offener Streit über die Brexit-Strategie. Kurz vor dem Parteitag der Konservativen steht Premierministerin May heftig in der Kritik.

In der syrischen Provinz Idlib hat die erste Rebellengruppe mit dem Abzug aus der geplanten entmilitarisierten Zone begonnen. Der Rückzug ist Teil eines Abkommens zwischen Russland und der Türkei.

Drei Frauen erheben den Vorwurf sexueller Gewalt, das FBI ermittelt gegen seinen Richter-Kandidaten. Donald Trump nutzt das zur Mobilisierung für die US-Kongresswahlen: alles eine Kampagne der Demokraten!

Mazedonien will nur zu gern in die Nato und die EU. Doch bisher blockieren die Griechen diese Ambitionen – wegen eines alten Titelstreits. Nun stimmen die Menschen in der Balkanrepublik über einen neuen Namen ab.

Beim Parteitag der Konservativen muss Theresa May Farbe bekennen: Sucht sie den Kompromiss mit der EU – oder schlägt sie sich doch auf die Seite der Nationalisten? Mächtige Gegner lauern in den eigenen Reihen.

Drei Monate nach dem Treffen nun das öffentliche Bekenntnis: Donald Trump will sein Herz an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un verloren haben – das bekundete der US-Präsident nun im Wahlkampf.

Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.

Nach einem Messerangriff wurde der Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro aus dem Krankenhaus entlassen. In Río de Janeiro demonstrieren derweil Tausende gegen den chancenreichen Rechtsextremen.

Ausgerechnet in Barcelona demonstrierten 3000 spanische Polizisten für mehr Anerkennung. Katalanische Unabhängigkeitsbefürworter fühlten sich provoziert – und gingen ebenfalls auf die Straße.

Im Mai hat die Trump-Regierung ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt. Nun klagt die Palästinenserführung gegen die Entscheidung. Es ist das erste Mal, dass die Palästinenser die USA verklagen.

Tausende Polizisten, Anhänger und Gegner von Erdogan: Köln ist beim Besuch des türkischen Präsidenten im Ausnahmezustand. Der Gast hält eine zunächst sanfte Ansprache – doch dann redet er sich in Fahrt.

Mit Sanktionen versuchen die USA Nordkorea zur Abrüstung zu bewegen. Bei der Uno-Generaldebatte nennt Außenminister Ri die Maßnahmen als größtes Hindernis für weitere Verhandlungen.

Der türkische Präsident zeigte sich vor seinem Rückflug zufrieden mit seinem Staatsbesuch – nicht aber mit Deutschlands Rolle im Fall Özil. Erdogan machte deutlich, dass er sich für den Präsidenten des Ex-Nationalspielers hält.

Sie hätten sich auf einem Schloss treffen sollen – doch die Besitzer widersprachen einem Empfang Erdogans. Stattdessen kamen NRW-Regierungschef Armin Laschet und der türkische Präsident am Kölner Flughafen zusammen.

Droht der nächste GroKo-Krach? Das „Spurwechsel“-Konzept der SPD für gut integrierte Asylbewerber trifft vor dem Treffen der Koalitionsspitzen auf heftigen Widerstand im Unionslager.

US-Präsident Donald Trump hat das FBI beauftragt, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen seinen Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh zu prüfen – allerdings nur eine Woche. Kann das klappen?

Auch am letzten Tag des Staatsbesuchs von Recep Tayyip Erdogan herrscht Ausnahmezustand: Der türkische Staatschef spricht noch einmal mit Angela Merkel. Dann geht es nach Köln – wo Anhänger und Gegner warten.

Wie schlimm wird der Brexit für Großbritannien? Viele Briten sehen die Folgen für ihr Land mittlerweile negativer als noch vor zwei Jahren. Das gilt sogar für solche, die damals für den EU-Austritt gestimmt haben.

Seit 23 Jahren demonstrieren türkische Mütter in Istanbul, um auf das Schicksal ihrer verschleppten Kinder aufmerksam zu machen. Doch seit Ende August greift die Polizei hart durch – auch diesen Samstag.

Die USA haben 1,5 Billionen Dollar in die Entwicklung der neuen F-35-Kampfjets gesteckt. Jetzt ist zum ersten Mal eine der Maschinen abgestürzt.

Das US-Außenministerium zieht sein Personal aus dem Generalkonsulat im südirakischen Basra ab. Grund dafür seien Raketenangriffe, für die Außenminister Pompeo Iran verantwortlich macht.

Die Türkei hält Flüchtlinge ab von der Weiterreise nach Westen – und bekommt im Gegenzug Milliarden von der EU. Doch die Zahl der Ankünfte in Griechenland steigt wieder. Lager sind überfüllt, Zelte fehlen.

Nach dem Kauder-Beben: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt die CDU vor einem radikalen Kurswechsel – und hält nichts davon, Angela Merkel als Parteivorsitzende zu entmachten.

Eine halbe Million Widerrufsverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewältigen. Bamf-Chef Sommer warnte nach SPIEGEL-Informationen vor einer „großen Aufgabe“ – mit enormem Personalaufwand.

NRW-Ministerpräsident Laschet wollte den Präsident Erdogan auf einem Schloss empfangen – doch die Eigentümer wehrten sich dagegen. Bei dem neuen Gesprächsort kann das nicht passieren.

Gegen Trumps mutwillige Außenpolitik will Außenminister Heiko Maas eine Koalition der Gutwilligen stellen. Nach einer Woche bei den Vereinten Nationen in New York wird klar: Das ist leichter gesagt als getan.

Dürfen Donald Trumps Firmen Vergünstigungen ausländischer Regierungen annehmen? Nein, sagen die Demokraten im US-Kongress. Ein Gericht hat eine Klage gegen den Präsidenten nun erlaubt.