Kategorie: politik

Schweigegeldaffäre: Trump soll sich auch noch als Präsident mit dem Fall Stormy Daniels befasst haben

Die Pornodarstellerin Stormy Daniels soll eine Affäre mit Donald Trump gehabt haben. Nun berichtet das „Wall Street Journal“, dass Trump sie nicht nur mit Geld zum Schweigen bringen wollte.

Partner homosexueller Diplomaten: USA beschränken Visa-Vergabe

Partner von homosexuellen Diplomaten bekommen in den USA seit 2009 ein Visum ausgestellt – egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Das soll sich nun ändern.

Solo-Reise der First Lady: Melania Trump allein in Afrika

Es ist ihre erste große Reise als First Lady ohne ihren Gatten: Melania Trump besucht Afrika – und zeigt, dass sie solo viel entspannter sein kann.

Frankreich: Macrons Innenminister will gehen – darf aber nicht

Frankreichs Innenminister Collomb will aus der Regierung ausscheiden. Präsident Macron lehnt das Rücktrittsgesuch ab. Und nun?

Sexuelle Gewalt: Trump lamentiert über „beängstigende Zeit für junge Männer“

Die USA führen eine intensive Debatte über sexuelle Übergriffe – nicht zuletzt wegen Richterkandidat Kavanaugh. Präsident Trump sagt dazu: „Frauen geht es sehr gut.“

Chaotische Brexit-Verhandlungen: Noch 178 Tage und null Plan

Im März verlässt Großbritannien die EU. Zentrale Fragen bleiben ungelöst, die regierenden Konservativen zerlegen sich auf ihrem Parteitag. In London und Brüssel wächst die Furcht vor einem Chaos-Brexit.

USA: Verdacht auf Rizin im Pentagon

Am Hauptsitz des US-Verteidigungsministeriums sind Briefe gefunden worden, in denen sich das Gift Rizin befinden könnte. Die Poststelle steht unter Quarantäne.

„Revolution Chemnitz“: Acht Verdächtige in Untersuchungshaft

Nach Zerschlagung der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ befinden sich mittlerweile acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Sie wollten offenbar am Tag der Deutschen Einheit zuschlagen.

Tory-Parteitag: May will Johnsons Rede nicht gesehen haben

Boris Johnson ist der gefährlichste innerparteiliche Rivale von Großbritanniens Premierministerin. Beim Parteitag wurde er für seine Kritik an Theresa May gefeiert – die reagiert frostig.

Verhalten bei Anhörung: Republikanischer Senator kritisiert Kavanaugh

Donald Trumps umstrittener Richterkandidat Brett Kavanaugh hat sich bei seiner Anhörung tränenreich und aggressiv verteidigt. Das irritierte viele – auch einen wichtigen Republikaner.

Israelreise: Palästinensische Kinder appellieren an Merkel

Merkel trifft in Jerusalem auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Kinder aus einem Beduinendorf im Westjordanland wollen sie um Hilfe zu bitten. Sie fürchten, ihr Zuhause zu verlieren.

Toter Journalist Kuciak in der Slowakei: Mörder gefunden, Auftraggeber unbekannt

Der Mord am Journalisten Ján Kuciak hat die Slowakei erschüttert – nun sind vier Verdächtige in Haft. Doch Informationen zum Auftraggeber fehlen weiterhin. Kollegen des Toten bleiben deshalb skeptisch.

Der Tag kompakt: So bremsen die Autofirmen beim Diesel-Deal

Die Regierung reagiert auf Diesel-Gate: Das müssen Autofahrer wissen ++ Ein Nobelpreis für den schärfsten Laser der Welt ++ Boxweltmeister Rocchigiani bei Unfall gestorben. Hier ist Ihr Update für den Abend.

Einigung bei Diesel und Einwanderung: Plötzliche Eintracht

War da was mit Koalitionskrise? Union und SPD machen nach der nächtlichen Einigung auf Harmonie. Eine Show, die aus der Not geboren ist.

Aufrüstung: Nato wirft Russland Vertragsbruch vor

Russland hat noch immer keine Angaben zu seinem neuen Raketensystem gemacht. Die Nato geht deshalb von Verstößen gegen den Aufrüstungspakt INF aus.

Kampf gegen IS: Bundesregierung beendet Tornado-Einsatz

Der Einsatz der Tornado-Jets über dem Irak und Syrien im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS wird laut Kabinettsbeschluss bald zuende sein. Gleichzeitig sollen die Soldaten ein Jahr länger stationiert werden.

Republik Abchasien: Kalter Krieg um den Strandstaat

Abchasien bietet Strände, die jedes Jahr Tausende Russen locken. Auch sonst ist Moskaus Einfluss in der winzigen Region gewaltig. Doch der Nachbar Georgien erhebt ebenfalls Anspruch – und der will in die Nato.

Angriff auf Journalisten in Naumburg: „Dahinter steckt kein politisches Motiv“

Einer stach mit einem Messer zu, ein anderer zeigt den Hitlergruß: In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten attackiert. Das Opfer selbst sagt: Mit seinem Beruf habe das nichts zu tun.

Ex-Außenminister auf Parteitag: Konservative feiern Boris Johnson

Auf dem Parteitag der britischen Konservativen hat Boris Johnson seine Vorstellung eines Brexit-Deals skizziert – und mit den Plänen von Premierministerin Theresa May abgerechnet.

Italien: Er galt als Vorbild für Integration – Polizei nimmt Bürgermeister fest

Er brachte Hunderte Migranten in seiner italienischen Gemeinde unter, erhielt sogar einen Friedenspreis. Nun steht Domenico Lucano unter Hausarrest. Italiens Innenminister Salvini verhöhnt ihn auf Facebook.

Brexit: May fordert Abschaffung von EU-Sonderrecht

Schluss mit Sonderrechten: Die britische Premierministerin Theresa May will den bevorzugten Status für Arbeitnehmer aus der EU abschaffen. Dafür kündigte sie neue Regelungen für die Einwanderung an.

Flüchtlinge auf Lesbos: Die Insel der Verdammten

Überfüllte Container, Gewalt, Selbstmordversuche von Kindern: Flüchtlinge auf Lesbos leben unter so katastrophalen Bedingungen, dass die Behörden das Lager teilweise evakuieren. Ist der EU-Türkei-Deal am Ende?

Neuer Job: Kabinett verzögert Wechsel von Ex-Minister Schmidt zur Bahn

Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gilt schon länger als fester Kandidat für den Aufsichtsrat der Bahn. Nach SPIEGEL-Informationen beschloss die Regierung nun, dass Schmidt noch warten muss.

Ohne Papiere in der Transitzone: Er lebte sechs Monate im Flughafen – Polizei in Kuala Lumpur nimmt Syrer fest

Sein Leben spielte sich in einer Flughafenhalle ab: Ein halbes Jahr hielt sich der Syrer Hassan al-Kontar auf dem Airport von Kuala Lumpur in Malaysia auf. Nun nahmen ihn die Behörden offenbar fest.

Europäische Union „wie Sowjetunion“: EU-Politiker fordern Entschuldigung von britischem Außenminister

Er verglich die EU mit der Sowjetunion, sprach von einem Gefängnis: Mit seiner Parteitagsrede sorgte Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt für Empörung. Europaabgeordnete wollen das nicht akzeptieren.

Einigung beim Koalitionsgipfel: Diesel-Nachrüstung, Fahrverbote – die Erklärung der GroKo-Minister im Livestream

In der Nacht verkündeten die Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU eine Lösung in der Dieselkrise. Die Details geben die Fachminister jetzt auf einer Pressekonferenz bekannt. Der Livestream.

Großbritannien: Johnson will Brexit um ein halbes Jahr verschieben

Vor seiner Rede beim Parteitag der britischen Konservativen versucht Ex-Außenminister Johnson, die Regierung unter Druck zu setzen. Sollte er zum nächsten Regierungschef ernannt werden, will er mit dem Brexit warten.

Gespräche mit Trumps Sicherheitsberater: Spahn überraschend im Weißen Haus empfangen

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Weißen Haus mit dem Sicherheitsberater von Donald Trump getroffen. Dabei ging es um das Thema Bioterrorismus – das Treffen hat aber auch eine gewisse Symbolkraft.

Vorfall im südchinesischen Meer: Kriegsschiffe der USA und China kommen sich gefährlich nahe

Die USA sprechen von einem „unprofessionellen Manöver“, China kritisiert den „provokativen Einsatz“: Im südchinesischen Meer sind Kriegsschiffe beider Länder beinahe zusammengestoßen.

Thüringens Ministerpräsident: Ostdeutsche müssen sich „für alles“ rechtfertigen

Vor dem Einheitsfeiertag sieht Thüringens Ministerpräsident Ramelow Probleme zwischen alten und neuen Bundesländern. Der Umgang untereinander sei „verheerend“, Ostdeutsche erlebten täglich Schmähungen.

Stubbs Kandidatur gegen Weber: Außenseiter, aber smart

Alexander Stubb war Premier in Finnland, nun tritt er gegen den Deutschen Manfred Weber an, um EU-Kommissionspräsident zu werden und Jean-Claude Juncker zu beerben. Wer ist der Mann – und wie stehen seine Chancen?

Fall Trinh Xuan Thanh: Slowakei leitet Ermittlungen zu entführtem Vietnamesen ein

Im Juli 2017 wird ein Vietnamese in Berlin entführt. Ermittler vermuten, dass er mit einer slowakischen Regierungsmaschine in seine Heimat gebracht wurde. Das Land bestreitet das – nun ermitteln die Behörden.

+++ Der Morgen live +++: Menschen halten Putin für besser als Trump

In 25 Ländern haben Meinungsforscher nach der Kompetenz von Regierungschefs gefragt. Die Präsidenten Putin und Trump kommen nicht sonderlich gut weg. Wer auf Platz eins liegt, dürfte vielen Deutschen gefallen.

Die Lage am Dienstag: Merkels Nachfolge – Spahn besucht schon mal das Weiße Haus

Der CDU-Aufsteiger trifft sich mit Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Was bedeutet der hohe Ölpreis? Und: Brett Kavanaugh und die Kneipenrauferei. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Einwanderung: Union und SPD beschließen Fachkräfte-Konzept

Die Große Koalition hat sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt, beim Thema „Spurwechsel“ gibt es offenbar einen Kompromiss. Schon am Dienstag soll das Kabinett das neue Konzept beschließen.

„Nur mit Euch“: Berlin feiert 28 Jahre Deutsche Einheit

Berlins Regierender Bürgermeister hat die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet – und „mehr Anerkennung und Verständnis“ für den Osten gefordert.

Türkei: Bruder von Fethullah Gülen zu langer Haftstrafe verurteilt

Der Prediger Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht. Sein Bruder Kutbettin steht ebenfalls unter Terrorverdacht – er soll nun zehneinhalb Jahre in Haft.

Verdacht auf sexuelle Übergriffe: FBI darf Kavanaugh-Untersuchung ausweiten

Lügen über Alkoholkonsum, Verdacht auf schwere sexuelle Belästigung: Die Vorwürfe gegen Richterkandidat Kavanaugh wiegen schwer. Nun erlaubt US-Präsident Trump weitere Untersuchungen – unter einer Bedingung.

Messerstich und Hitlergruß: „Naumburger Tageblatt“ meldet rechtsextreme Attacke auf Reporter

In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten angegriffen, berichtet das „Naumburger Tageblatt“. Ein Täter stach demnach mit einem Messer zu, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben.

Plan für neue Schulden: Italiens Regierung schimpft über „Terrorismus an den Märkten“

Neue Kredite trotz hoher Schulden? Die EU lehnt die italienische Haushaltspolitik ab. Vize-Regierungschef Di Maio holt zum verbalen Gegenschlag aus und behauptet: Brüssel stifte absichtlich Unruhe an den Märkten.

Streit über EU-Austritt: Drei britische Minister angeblich für neues Brexit-Referendum

Im Brexit-Streit erwägen offenbar auch britische Minister ein zweites Referendum. Auf dem Parteitag der Konservativen herrscht indes ein harter Ton: Außenminister Hunt vergleicht die EU mit der Sowjetunion.

Internationaler Gerichtshof zum Streit mit Chile: Bolivien bleibt ohne Meer

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gibt Chile in einem mehr als hundert Jahre währenden Grenzstreit recht: Bolivien hat keinen Anspruch auf Zugang zum Meer.

Bayern-Wahl: Landtagspräsidentin „fassungslos“ über Seehofer-Abreise

Horst Seehofer hat eine CSU-Vorstandssitzung vorzeitig verlassen. Kaum war der Chef aus dem Raum, begann laut einem Medienbericht das Lästern.

Rückschlag im Namensstreit mit Griechenland: „Das ist Mazedoniens letzte Chance“

Zu schwache Beteiligung – daran ist das Referendum im Namensdisput von Mazedonien und Griechenland geplatzt. Politologe Albert Musliu warnt vor dem endgültigen Aus für den Kompromiss. Das hätte unabsehbare Folgen.

AfD und politische Eliten: So populistisch denken deutsche Wähler

Knapp jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland ist ein Jahr nach der Bundestagswahl populistisch eingestellt. Das zeigt eine Studie. Trotzdem würden 70 Prozent der Befragten der AfD ihre Stimme verweigern.

Der Tag kompakt: Anschlagsziel Deutschland

Mitglieder von rechter Terrorgruppe in Chemnitz festgenommen ++ Union fällt in Umfrage auf 27 Prozent ++ Krebsforscher erhalten Nobelpreis ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Hessens Landtagswahl und die Bundespolitik: Berlin ist 500 Kilometer weg – nervt aber trotzdem

Eine Einkaufsstraße in Gießen, mitten im hessischen Wahlkampf. Der richtige Ort, um herauszufinden, wie das Chaos in der Bundespolitik bei der Basis ankommen.

„Revolution Chemnitz“: Rechtsextreme Gruppe soll Beschaffung von Schusswaffen sondiert haben

Nach der Festnahme von mehreren Rechtsextremen aus Sachsen prüfen Ermittler, ob die Männer einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit planten.

Trumps Richter-Kandidat: Ex-Kommilitone erinnert sich an Kavanaugh als „heftigen Trinker“

Neue Probleme für Donald Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh: Ein ehemaliger Studienfreund aus Yale wirft dem 53-Jährigen vor, die Unwahrheit über seinen Alkoholkonsum gesagt zu haben.

Koalition von AfD und Union: Schwarzbraun ist die Haselnuss

Die AfD will mit der CDU koalieren. Eine Katastrophe? Nicht unbedingt. Die Politik wäre ehrlicher. Die Leute wüssten, woran sie sind. Und die Linke könnte sich neu formieren.