Kategorie: politik

Umfrage zur Landtagswahl: CSU auf Rekordtief in Bayern – nur noch 33 Prozent

Die Alleinregierung in Bayern ist futsch, und viele Koalitionsoptionen gibt es beim derzeitigen Stand auch nicht: Nach der jüngsten Infratest-Umfrage liegt die CSU nur noch bei 33 Prozent – so schlecht wie nie zuvor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Daniel Günther fordert Ende der Debatte über Merkel

Ihr langjähriger Fraktionschef abgewählt, die GroKo im ständigen Krisenmodus: Angela Merkel steht in der Kritik. Dennoch will sie erneut für die Parteispitze kandidieren – und erhält Rückendeckung.

Fred Trump: Der Dollar-Daddy aus der Bronx

Donald Trump prahlt mit seinem Image als Selfmade-Milliardär – dabei war er dank seines Vaters schon mit acht Jahren Millionär. Wer war der Mann mit dem markanten Schnäuzer und der Vorliebe für Cadillacs?

Der Tag kompakt: So wohnen Sie günstiger

Lohnt sich der Immobilienkauf noch? ++ Angela Merkel in Israel ++ Ein rätselhafter Todesfall ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

„Rassistisch und antisemitisch“: Jüdische Organisationen warnen vor geplanter Vereinigung „Juden in der AfD“

Die AfD will einen Arbeitskreis für jüdische Parteimitglieder gründen – und erntet harsche Kritik von jüdischen Organisationen. Die Partei sei eine Gefahr für das Leben der Juden in Deutschland, heißt es in einem Schreiben.

Gemeinsam mit Israel: Merkel will atomare Aufrüstung Irans verhindern

Nach drei Jahren treffen sich Angela Merkel und Israels Präsident Benjamin Netanyahu erstmals wieder zu Gesprächen. Die Kanzlerin sagt Unterstützung in der Iran-Politik zu – doch es bleiben Differenzen.

Rot-schwarzes Bündnis: Wie man sich eines Feindes entledigt

Kaum jemand ist bei der Linkspartei so verhasst wie der Berliner Historiker Hubertus Knabe. Jetzt wurde er seines Amtes enthoben – mit freundlicher Hilfe aus dem Kanzleramt. So gehen Intrigen heute.

Vermisster Regimekritiker in Istanbul: Türkei bestellt Saudi-Arabiens Botschafter ein

Seit dem Besuch des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul ist der Journalist Jamal Khashoggi verschwunden. Riad weist den Vorwurf einer Entführung zurück. Die Türkei hat nun den Botschafter des Königreichs einbestellt.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: „Moskau muss seine rücksichtlose Verhaltensweise beenden“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt von Russland, die mutmaßlichen Hackerangriffe auf ausländische Computer und Datennetze einzustellen. Die Niederlande hatten zuvor vier Russen ausgewiesen.

Satz aus Zweitem Weltkrieg: Ukraine führt umstrittene Grußformel für Armee und Polizei ein

„Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm.“ Diese Grußformel aus dem Zweiten Weltkrieg ist für ukrainische Streitkräfte und Polizisten nun verpflichtend. Das sorgt vor allem beim Nachbarn Russland für Unmut.

Den Haag: Niederlande weisen Russen wegen Angriffs gegen Chemiewaffen-Organisation aus

Die niederländische Regierung hat vier Russen wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Sie sollen einen Angriff auf die Organisation für das Verbot für Chemiewaffen in Den Haag geplant haben.

Israelreise: Merkel erinnert an „immerwährende Verantwortung“ für Holocaust

Angela Merkel hat die israelische Gedenkstätte Jad Vaschem besucht. Dort gedachte die Kanzlerin der sechs Millionen Opfer des Holocaust. Deutschland müsse Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegentreten.

Integrationsdebatte: Viel zu wenige da oben

Unser politisches Personal sollte die Vielfalt der deutschen Gesellschaft widerspiegeln – so würde erfolgreiche Integration sichtbar. Doch die großen Parteien machen Bürgern aus Einwandererfamilien kaum Angebote.

Neue Chefin für Österreichs Sozialdemokraten: „Können kann sie’s schon“

Die Eltern Hippies, sie selbst ohne „Stallgeruch“: Ihre Kritiker arbeiten sich an Pamela Rendi-Wagner ab. Nun soll sie als erste Frau Österreichs Sozialdemokraten führen – und eine tief gespaltete Partei einen.

Gewalt bei Kundgebung: Polizei nimmt acht Rechtsextreme in Dortmund fest

In Dortmund hat es zum Tag der Einheit erneut Kundgebungen von Rechtsextremen gegeben. Mehrere Polizisten wurden angegriffen, es kam zu Festnahmen. Auch ein Vertreter der Kleinpartei „Die Rechte“ wurde abgeführt.

Supreme Court: Hunderte US-Juraprofessoren gegen Berufung von Kavanaugh

Brett Kavanaugh hat sich bei der Anhörung durch den US-Justizausschuss für das höchste US-Gericht disqualifiziert. Das schreiben Juraprofessoren in einem offenen Brief. Der Kandidat habe „nicht das richtige Naturell“.

Annäherung an die AfD: Haseloff warnt Union vor „politischem Selbstmord“

Sollte sich die Union der AfD annähern, um sie zu bekämpfen? Reiner Haseloff hält das für einen schweren Fehler. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts fordert CDU und CSU auf, „klare Kante“ zu zeigen.

Brisanter NYT-Bericht: Warum die Steuer-Enthüllungen für Trump ein Problem sind

Donald Trump inszeniert sich gerne als „Selfmade-Milliardär“. Nun wird die Geschichte durch den Bericht der „New York Times“ als Märchen entlarvt. Doch dem US-Präsidenten droht wegen seiner Finanzen noch mehr Ärger.

+++ Der Morgen live +++: Hunderte US-Juraprofessoren gegen Berufung von Kavanaugh

Appell an den US-Senat: Hunderte Juraprofessoren haben die Abgeordneten aufgerufen, auf die Ernennung von Brett Kavanaugh zu einem der obersten US-Richter zu verzichten. Er habe „nicht das richtige Naturell“: die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Merkel darf endlich wieder ins Ausland

Die Kanzlerin besucht Israel. Die US-Senatoren beschließen eine Lösung gegen die Opioid-Krise. Und: Warum Markus Söder mit seiner Hightech-Show doch richtig liegt. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Maas in den USA: Bitte recht freundlich

Bei seinem zweiten USA-Besuch müht sich Außenminister Heiko Maas um einen pragmatischen, manchmal sogar wieder partnerschaftlichen Ton. Vom Alleingang gegen die Trump-Regierung ist keine Rede mehr.

Verdächtige Briefe an US-Regierung: FBI nimmt mutmaßlichen Täter fest

Nach dem Fund von mehreren Briefen mit verdächtigen Substanzen haben Einsatzkräfte im US-Bundesstaat Utah einen Mann festgenommen. Er soll die Post an Donald Trump und das Pentagon adressiert haben.

Kavanaugh-Anklägerin nachgeäfft: Republikaner kritisieren Trumps Verbalattacke

„Schlicht falsch“: Drei Republikaner im US-Senat haben entsetzt auf Trumps Spott gegenüber einer Kavanaugh-Anklägerin reagiert – ihre Stimmen könnten bei der Wahl über den Richterkandidaten entscheidend sein.

Fethullah Gülen: Bewaffneter soll bei Prediger eingebrochen sein

Er zählt zu den einflussreichsten Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan – und lebt im amerikanischen Exil: Jetzt ist wohl ein Eindringling in das Haus des Predigers Fethullah Gülen vorgedrungen.

Europa vs. China: Wettlauf um Afrika, nächste Runde

Zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika – das verspricht die EU-Kommission. China kündigt seinerseits ein 60-Milliarden-Dollar-Investment an. Wer wird sich durchsetzen?

Rentenreform in Russland: Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Die Russen müssen bald länger arbeiten: Präsident Putin hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, obwohl die Rentenreform für großen Unmut sorgte.

Theresa May und der Brexit: Ich will es aber

Auf dem Tory-Parteitag umschmeichelt die britische Premierministerin ihre Gegner. Gegenüber der EU gibt sie sich trotzig: Brüssel soll endlich ihren Brexit-Plan akzeptieren. Warum das kaum passieren wird.

Tag der Deutschen Einheit: Tausende demonstrieren in München gegen Rechts

In München sind Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen. Mit ihren Plakaten kritisierten sie eineinhalb Wochen vor der Bayern-Wahl auch CSU-Politiker.

Tag der Deutschen Einheit: Naher Osten, ferner Osten

Bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit geben sich die Spitzen des Staates alle Mühe, den Osten in Schutz zu nehmen. Dumm nur, dass sie über ihn reden wie über ein fremdes Land.

Nach Urteil zu Sanktionen: USA kündigen Abkommen mit Iran

Washington hat eine Vereinbarung mit Teheran aufgekündigt. Die USA reagieren damit auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Der hatte entschieden, dass die USA einige Iran-Sanktionen aufheben müssen.

Recherchen der „New York Times“: Wie Trump wirklich reich wurde

Der angebliche Selfmade-Milliardär  erhielt über Jahrzehnte finanzielle Hilfe von seinem Vater, wie Recherchen der „New York Times“ zeigen. Nun ermittelt auch die Steuerbehörde. Die Details.

May auf dem Parteitag der Tories: Dance für nichts

Der Parteitag der britischen Konservativen offenbart die Tiefe ihrer Sinnkrise. Auf drängende Fragen finden die Tories keine Antworten. Auch der Premierministerin gelingt es nicht, ihre Leute zu begeistern. Aber sie tanzt.

Umstrittener Kandidat Bolsonaro: Brasiliens Frauen gegen den Unaussprechlichen

Für Gegnerinnen ist Jair Bolsonaro ein Rassist und Frauenfeind. Seine Unterstützerinnen verehren ihn als Heilsbringer und baldigen Law-and-Order-Präsidenten. Vor der Stichwahl spaltet der Kandidat Brasilien.

„Ein langer Weg“, „ein Wunder“, „ein Auftrag“: Das sagen Spitzenpolitiker zum Tag der Deutschen Einheit

Mit einem Fest in Berlin feiert Deutschland den 28. Jahrestag der Einheit. Viele Politiker wie Angela Merkel und Christian Lindner nutzen den Tag für Appelle an die Bürger. Die Übersicht.

Rücktritt von Frankreichs Innenminister: Macrons wichtigster Mann lässt seinen Chef hängen

Mit Gérard Collomb verliert Frankreichs Präsident seinen engsten Verbündeten und profiliertesten Wahlkämpfer: Warum das Ansehen des Präsidenten darunter nachhaltig leiden wird.

Russland: Präsident Putin nennt Ex-Spion Skripal einen „Verräter und Drecksack“

Russlands Staatschef äußert sich zum ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, der in Großbritannien beinahe bei einem Giftanschlag starb. Putin bezeichnet den Ex-Spion als Vaterlandsverräter.

Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland landet in Kabul

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der schlechten Sicherheitslage dort umstritten. Trotzdem sind erneut 17 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen worden.

May auf Tory-Parteitag: „Großbritannien hat keine Angst, die EU ohne Deal zu verlassen“

Großbritanniens Premierministerin steht wegen der zähen Brexit-Verhandlungen unter Druck. Beim Parteitag der Tories macht sie erneut klar: Sie wird nicht jedes Abkommen mit der EU akzeptieren.

Flüchtlinge: Marokko und Ägypten lehnen Asylzentren ab

Einige EU-Staaten wollen Migranten in Zentren in nordafrikanischen Staaten unterbringen – doch die erteilen dem Plan eine Absage.

Uno-Gericht: USA müssen Sanktionen gegen Iran teilweise aufheben

Die USA müssen einige ihrer Sanktionen gegen Iran zurücknehmen. Das hat das oberste Gericht der Vereinten Nationen beschlossen.

Außenminister Maas über die USA: „Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter“

Sind die Amerikaner eigentlich noch Freunde? Außenminister Heiko Maas spricht über das transatlantische Verhältnis, die Lage der Großen Koalition – und hat ein paar Ideen für den Kampf gegen die AfD.

Seehofer vor Bayern-Wahl: „Es ist immer noch meine Partei“

Horst Seehofer und seine CSU haben sich entfremdet. Der Vorsitzende macht sich im Bayern-Wahlkampf rar und trauert alten Ämtern nach. Muss er bald gehen?

„Rein weiße Sicht“ der Einheit: Migrantenverbände fordern „Tag der deutschen Vielfalt“

Deutsche mit Migrationshintergrund werden bei der Wiedervereinigung häufig vergessen, kritisieren die „Neuen Deutschen Organisationen“. Sie fordern einen Gedenktag für die Einwanderungsgesellschaft.

Unionsfraktionschef Brinkhaus: Ostdeutsche wurden „nicht fair behandelt“

Bei der Wiedervereinigung seien Fehler begangen worden, kritisiert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Es fehle an Respekt vor den Leistungen Ostdeutscher. Ein „Wunder“ sei die Einheit trotzdem.

Bei Wahlkampfveranstaltung: US-Präsident macht sich über Kavanaugh-Anklägerin lustig

Christine Blasey Ford wird Trumps Supreme-Court-Kandidat versuchte Vergewaltigung vor, das FBI ermittelt. Der US-Präsident äffte die Professorin nun bei einem Wahlkampfauftritt nach – ein radikaler Strategiewechsel.

Verdacht auf Rizin: Briefe an Trump und Pentagon werden analysiert

In den USA sind mehrere Briefe mit einer verdächtigen Substanz aufgetaucht, einem Bericht zufolge könnte es sich um das hochgiftige Rizin handeln. Die Post war an das Verteidigungsministerium und an Präsident Trump adressiert.

Recherchen der „New York Times“: Trump half seinen Eltern offenbar bei Steuervermeidung

Donald Trump prahlt damit, aus eigener Kraft reich geworden zu sein. Die „NYT“ berichtet nun jedoch, er habe von seinem Vater einst 413 Millionen Dollar erhalten – und eine Scheinfirma gegründet, um millionenschwere Geschenke zu verschleiern.

Frankreich: Macron akzeptiert Rücktritt seines Innenministers nun doch

Am Montag hatte Frankreichs Präsident das Rücktrittsgesuch seines Innenministers Gérard Collomb noch abgelehnt. Jetzt nahm er es doch an: Für Macron ist der Rückzug seines Vertrauten ein schwerer Schlag.

Söders Raumfahrtprogramm „Bavaria One“: Die Sterne im Blick

Ministerpräsident Markus Söder ist im Wahlkampfmodus: Er präsentiert seine Pläne für das bayerische Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ – mitsamt seinem Konterfei als Logo. Es hagelt Hohn und Kritik.

Barham Salih: Irak wählt nach langer Zitterpartie neuen Präsidenten

Kurz vor Ablauf der Verfassungsfrist hat das irakische Parlament ein neues Staatsoberhaupt gewählt: Der kurdische Politiker Barham Salih ist nun Präsident des Landes. Er ernannte bereits einen Ministerpräsidenten.