Kategorie: politik

Auszeichnung des Europarats: Inhaftierter russischer Aktivist mit Menschenrechtspreis geehrt

Sein Kampf für Demokratie und Menschenrechte brachte ihn ins Gefängnis, nun ist er ausgezeichnet worden: Der Russe Ojub Titijew erhält den Václav-Havel-Menschenrechtspreis.

Trump, Kavanaugh und die Folgen: Geteilte Staaten von Amerika

Mit dem Streit um seinen Richterkandidaten hat Donald Trump die tiefen Risse in Amerikas Gesellschaft offengelegt – und für sich ausgenutzt. Doch dahinter stecken viel stärkere Kräfte. Der Kampf hat gerade erst begonnen.

Ex-Uno-General Roméo Dallaire: „Sie kämpfen wie Soldaten – aber sie sterben als Kinder“

Weltweit setzen Armeen und Milizen Jungen und Mädchen als Kindersoldaten ein. Ex-Uno-General Roméo Dallaire will die Warlords davon überzeugen: Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch taktisch falsch.

Ethnischer Konflikt auf dem Balkan: Nationalist Dodik gewinnt Wahl in Bosnien-Herzegowina

Der serbische Nationalist Milorad Dodik rückt an die Staatsspitze von Bosnien-Herzegowina. Er sitzt damit im höchsten politischen Gremiums des Landes, das er zerschlagen will.

EU-Austritt der Briten: Brexit-Hardliner räumen May Zeit ein

Spätestens bis zur Wahl 2022 soll Theresa May die Verhandlungen mit der EU abschließen, verlangen die Brexiteers laut einem Zeitungsbericht. So soll die Premierministerin „Raum zum Manövrieren“ bekommen.

Sachsen-CDU: CDU-Fraktionschef schließt AfD-Kooperation nun doch aus

Erst schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, dann ließ er Spekulationen zu: Nun hat Sachsens CDU-Fraktionschef nach erheblichem Druck einen Pakt mit den Rechtspopulisten abgelehnt.

Stichwahl um Brasiliens Präsidentschaft: Der Scharfmacher spaltet das Land

Fast wäre der rechte Hardliner Jair Bolsonaro auf Anhieb Brasiliens Präsident geworden. Die Stichwahl könnte eng werden – auch weil sein Herausforderer noch einen Trumpf im Ärmel hat.

Sitz im US-Senat: Susan Rice will gegen Kavanaugh-Unterstützerin Collins antreten

„Sie hat Frauen im ganzen Land betrogen“: Susan Rice, bekannte US-Politikerin, ist empört über die Republikanerin Susan Collins. Rice kündigt an, sich um den Sitz der Kavanaugh-Unterstützerin bewerben zu wollen.

Meng Hongwei in Haft: China wirft Ex-Interpolchef Korruption vor

Zwei Wochen ließ China die Welt über den Verbleib von Meng Hongwei im Unklaren. Jetzt teilt Peking mit: Gegen den Ex-Interpolchef wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.

Islamisten in Afghanistan: Zahl ziviler Terroropfer stark gestiegen

Sie leben in „ständiger Angst vor der nächste Explosion“: Die Zahl der zivilen Opfer islamistischer Gewalt ist in Afghanistan drastisch gestiegen. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 3600 Menschen verletzt.

+++ Der Morgen live +++: Mietpreisbremse treibt Mieten

Bislang war, wer lange Zeit in seiner Wohnung wohnte, vor allzu deutlichen Mietsteigerungen sicher. Doch die Diskussion um eine Verschärfung der Mietpreisbremse führt dazu, dass viele Eigentümer Torschlusspanik bekommen. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Chapeau, Angela Merkel

„Schön männlich“: So nimmt die Kanzlerin die Junge Union aufs Korn. Wie loyal ist eigentlich CDU-Generalsekretärin AKK? Und: Italien wird zur Schicksalsfrage für Europa. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Deutschland: Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten offenbar deutlich angestiegen

Deutschland schiebt einem Bericht zufolge immer mehr Menschen in die Maghreb-Staaten ab: Nach Algerien beispielsweise seien 2015 noch 57 Menschen geschickt worden – in diesem Jahr sei die Zahl bereits auf mehr als 400 gestiegen.

Medienbericht: Bundestag soll ab 2019 fast eine Milliarde Euro pro Jahr kosten

709 Abgeordnete, dazu Ausgaben für Miete und Instandhaltung der Gebäude: Einem Bericht zufolge schätzt der Rechnungshof, dass der Bundestag ab dem kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro mehr kostet.

Bosnien-Herzegowina: Herzegowina-Kroaten erleiden Wahlschlappe

Die Wahlen waren mit Hoffnungen auf eine neue Politik in Bosnien gestartet. Am Ende steht eine schwere Niederlage der Herzegowina-Kroaten – sie wollen nun mit politischem Boykott eine neue Krise auslösen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Runde deutlich

Es ist eine der wichtigsten Wahlen in Brasilien seit Jahrzehnten: In der ersten Runde hat der rechte Kandidat Jair Bolsonaro gewonnen. Im Kampf um das Präsidentenamt muss er gegen den Linken Fernando Haddad in die Stichwahl.

Rumänien: Referendum zu Homoehe scheitert

Rumäniens Regierungspartei wollte das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe weiter verschärfen. Doch nur knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit: Prorussische Partei siegt bei Parlamentswahl in Lettland

Die pro-russische Partei Harmonie hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen, die Mitte-Rechts-Koalition büßte ihre Mehrheit ein. Die Regierungsbildung wird schwierig – und der Wahlsieger kaum an die Macht kommen.

Vor Staatsbesuch: Ungarns Regierung verbietet Proteste gegen Erdogan

Die ungarische Polizei hat der linken Opposition verboten, gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan zu demonstrieren. Der Politiker stehe unter internationalem Schutz.

„Aufrufe, Kampfsportarten zu erlernen“: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor rechter Gewalt

Sie wollen Waffen beschaffen, trainieren mit scharfer Munition im Ausland, lernen Kampfsport: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor gezielter Vorbereitung von Rechtsextremen auf Gewalttaten.

Atomstreit mit Nordkorea: US-Außenminister Pompeo hat Kim Jong Un getroffen

US-Außenminister Pompeo vermeldet Fortschritte im Gespräch mit Nordkorea. In Pjöngjang sei es auch um ein zweites Treffen zwischen Diktator Kim und Donald Trump gegangen.

Deutschlandtag der Jungen Union: Hoffen auf den „Brinkhaus-Effekt“

Die Junge Union sehnt den Abschied Angela Merkels von der CDU-Spitze herbei. Für Ekstase sorgte darum beim Deutschlandtag der JU der Mann, der der Kanzlerin zuletzt schwer zusetzte.

Meng Hongwei: Interpol gibt Rücktritt von verschwundenem Chef bekannt

Der in China verschollene Interpol-Chef Meng ist laut der Polizeibehörde mit „sofortiger Wirkung“ zurückgetreten. Ein Nachfolger steht bereits bereit – über das Schicksal des Vermissten ist weiter nichts bekannt.

Vereidigung von Kavanaugh: „Abgehakt ist das hier noch lange nicht“

Die Ernennung von Brett Kavanaugh zum obersten US-Richter hat die USA tief gespalten. Es bleibt der Eindruck, den Republikanern sei eine Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe nicht wichtig gewesen.

Proteste in Schottland: „Wir müssen uns unser Land zurückholen“

Mehrere zehntausend Menschen haben im schottischen Edinburgh für eine Unabhängigkeit ihres Landes demonstriert. Die Bewegung wächst – insbesondere je näher der Brexit rückt.

Hambacher Forst: Polizei verlässt den Wald – Aktivisten klettern und sägen wieder

NRW-Innenminister Reul hat den Abzug der Polizeihundertschaften aus dem Hambacher Forst angekündigt – zumindest vorerst. Derweil bauen Antikohleaktivisten bereits an neuen Baumhäusern.

„In weiten Teilen rechtsradikal“: Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD

In Wiesbaden hat sich eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen warnen derweil vor der Partei, in Frankfurt demonstrierten 250 Menschen gegen die „JAfD“.

Verschwundener Journalist Jamal Khashoggi: Mörderischer Verdacht

Türkische Behörden gehen offenbar davon aus, dass ein prominenter Journalist im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte der Fall eine schwere Krise auslösen.

Sturgeon zu Brexit-Exit: „Einem zweiten Referendum würden wir nicht im Wege stehen“

Es wird einen Brexit-Deal geben, davon geht Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon aus. Doch ihre Partei werde im britischen Parlament dagegen votieren -eine zweite Abstimmung über einen EU-Austritt würde sie dagegen mittragen.

Appell an Junge Union: CDU-Hoffnung Brinkhaus will bei Greenpeace abkupfern

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die CDU zu einer moderneren Partei machen. Direkte Wettbewerber sieht er vor allem bei Organisationen, die viel geschickter kommunizieren.

Verschwundener Journalist Jamal Khashoggi: Türkei bekräftigt Vorwürfe gegen Saudi-Arabien

Jamal Khashoggi betrat sein Konsulat in Istanbul – und ist seitdem verschwunden. Jetzt steht der Verdacht im Raum, der saudi-arabische Journalist sei ermordet worden. Türkische Ermittler wollen konkrete Informationen zu dem Fall haben.

Proteste gegen Kavanaugh-Wahl: „Alle Frauen, die ich kenne, sind gegen ihn“

Donald Trump triumphiert, sein Wunschkandidat ist nun als einer der obersten US-Richter vereidigt. Dagegen zeigen Frauen in Washington DC, was sie von Brett Kavanaugh halten.

Kandidaten, Trends, Szenarien: Was Sie zur Mega-Wahl in Brasilien wissen müssen

Korruption und Verbrechen beuteln Brasilien, die Menschen sehnen sich nach einem Präsidenten, der das Land nach vorn bringt. Reicht es für den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro? Die Fakten zur Wahl.

Keine Spitzenkandidatur bei Europawahl: Österreichs Ex-Kanzler Kern verlässt die Politik

Erst hieß es, Christian Kern wolle als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl antreten. Nun verkündet der frühere österreichische Bundeskanzler, er werde sich komplett aus der Politik zurückziehen.

Meng Hongwei: Der Interpol-Chef, der nach China reiste und verschwand

Als Meng Hongwei 2016 Interpol-Präsident wurde, feierte Chinas Regime, war international aufgewertet. Jetzt verschwand Meng – während eines China-Aufenthalts. Was auch immer dahintersteckt: Für Peking ist der Fall eine Blamage.

Podcast „Stimmenfang“: Wie die Politik die Wohnungsnot verschleppt

Mietwohnungen fehlen, Immobilien werden unerschwinglich. Welche Fehler in der Wohnungspolitik über Jahre gemacht wurden und warum auch die aktuellen Impulse der GroKo nur Symptome lindern – hören Sie die Analyse im neuen Podcast.

US-Politik unter Donald Trump: Die fünf Lehren aus dem Kavanaugh-Desaster

Trotz aller Widerstände setzt Donald Trump seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh durch. Der Fall markiert eine Zäsur und ist zugleich exemplarisch für den Zustand der amerikanischen Politik.

Wolfgang Schäuble: „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter“

Welche Halbwertszeit hat die Große Koalition? Wolfgang Schäuble spricht nun über „Was wäre wenn“-Szenarien. Er meint, ein Ausstieg der SPD sei für die Demokratie verkraftbar.

Syrienkonflikt: Rebellen ziehen schwere Waffen aus Idlib ab

Die Türkei und Russland hatten eine Pufferzone in und um Idlib vereinbart – nun hat eine von Ankara unterstützte syrische Rebellenkoalition den Rückzug schwerer Waffengeschütze angekündigt.

Verschwundener Journalist: Was geschah mit Jamal Khashoggi?  

Jamal Khashoggi ist seit einem Besuch im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verschwunden. Die türkische Polizei vermutet, dass der Journalist dort getötet wurde, saudi-arabische Behörden nennen den Verdacht „unbegründet“.

Protestbrief an Nahles: Bundesregierung will Ex-Staatssekretär Machnig zum GIZ-Vorstand machen

SPD-Politiker Matthias Machnig soll neuer Arbeitsdirektor im Vorstand der GIZ werden. Das haben die Koalitionsparteien beschlossen. Doch gegen die Personalie rührt sich Widerstand aus Reihen der GIZ.

Reaktionen auf Kavanaugh-Votum: „Ein Teil der Seele unserer Nation ist verloren gegangen“

Der US-Senat hat Brett Kavanaugh für den höchsten Richterposten des Landes bestätigt – trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Trump bejubelt die Entscheidung. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Senat bestätigt Supreme-Court-Kandidat: Kavanaugh kommt, Trump triumphiert

Brett Kavanaugh wird neuer Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Die Entscheidung des Senats für Donald Trumps Kandidaten ist so historisch wie folgenschwer.

Manöver in Litauen: Bundeswehr-Soldat stirbt bei Panzerübung

Tragischer Unfall beim Nato-Manöver „Beowolf“ in Litauen: Ein Bundeswehr-Soldat wurde bei einem Unfall mit seinem Panzer tödlich verletzt.

US-Senat stimmt für Ernennung: Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court

Trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat der US-Senat für dessen Ernennung zum Richter am obersten Gerichtshof gestimmt. Das Votum musste aufgrund von Protesten mehrfach unterbrochen werden.

Thüringen: Polizei beendet Rechtsrock-Konzert nach Gewalt gegen Beamte

Besucher eines Rechtsrock-Konzerts in Apolda haben Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Vier Beamte wurden verletzt. Das Konzert wurde daraufhin aufgelöst.

Friedensnobelpreis für Denis Mukwege: Sie nennen ihn den „Wunderdoktor“

Im Kongo wird sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt. Zurück bleiben verstümmelte Frauen und eine traumatisierte Gesellschaft. Dr. Denis Mukwege gibt den Opfern neuen Mut – und wird dafür wie ein Held verehrt.

Asyl in Deutschland: Minderjährige bekommen immer seltener Schutz

Die Quote ist deutlich gesunken: Noch 60 Prozent der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen unter 16 erhielten in Deutschland zuletzt einen Status, der sie vor Abschiebung bewahrt. Gleichzeitig suchen weniger alleine Asyl.

Vermisster Polizeichef: Interpol fordert Aufklärung von China

Der aus China stammende Interpolchef ist auf einer Reise in sein Heimatland verschollen. Seine Familie ist in Sorge. Wurde Meng Hongwei verhaftet? Die Polizeiorganisation fordert von Peking Aufklärung.

Angela Merkel bei der Jungen Union: Bis der Endboss kommt

Ihre Macht bröckelt, die Umfragen sind mies – doch Angela Merkel bekommt noch einmal die Rückendeckung der jungen Garde. Einer aber inszeniert sich bereits als Gegenmodell.