Kategorie: politik

Folge des Abgasskandals: Justizministerin Barley will Unternehmen härter bestrafen

Die SPD-Justizministerin zieht Lehren aus dem Dieselskandal: Katarina Barley will Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern, strenger verfolgen – und droht mit hohen Bußgeldern.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Er nervt Söder – und kann ihn retten

Gegner verhöhnen sie als „Freibier-Partei“ – und müssen sie doch sehr ernst nehmen: Die Freien Wähler liegen in Umfragen in Bayern im zweistelligen Bereich und könnten Söder im Amt halten. Und dann?

+++ Der Morgen live +++: Forscher finden Tonnen von Mikroplastik im Abwasser

Das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, sicherheits- und Energietechnik hat eine alarmierende Studie veröffentlicht: Allein aus Kosmetik sowie Wasch- und Putzmitteln gelangen pro Jahr rund 980 Tonnen Mikroplastik ins Abwasser. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Das personifizierte deutsche Gewissen

Heiko Maas will vor allem alles richtig machen. Deutschland streitet wieder über den Abtreibungsparagrafen 218. Und: Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

US-Medienberichte: Türkei hat angeblich Beweise für Ermordung Khashoggis

Im Fall Jamal Khashoggi liegen der türkischen Regierung offenbar brisante Ton- und Videoaufnahmen vor: Sie sollen laut „Washington Post“ und „New York Times“ belegen, dass der Journalist in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul ermordet wurde.

Medienbericht: Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte zurückgegangen

Von Januar bis Ende September dieses Jahres kam es einem Bericht zufolge in Deutschland zu 110 Attacken auf Unterkünfte für Asylbewerber – deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum.

Orbán Antisemitismus-Politik: Juden-Hass verfolgen, Juden-Verfolger ehren

Ungarns Premier Viktor Orbán ordnet Null-Toleranz gegenüber Juden-Hass an. Zugleich ehren er und seine Partei erklärte Antisemiten. Wie passt das zusammen? Und was steckt dahinter?

US-Militär: Pentagon ordnet zeitweiligen Flugstopp für Pannen-Jet F-35 an

Der störungsanfällige Kampfjet F-35 muss 24 bis 48 Stunden am Boden bleiben, teilt das Pentagon mit. Ein Fehler im Tanksystem soll behoben werden.

Nach Tod eines Oppositionellen: Venezuelas Außenminister attackiert Merkel auf Twitter

In Venezuela stirbt ein Oppositionspolitiker in Haft. Die Bundesregierung fordert Aufklärung. In den sozialen Medien greift der Außenminister des Landes nun Angela Merkel an: Die Kanzlerin unterwerfe sich Donald Trump.

„Unteilbar“-Demo: Linken-Politiker Liebich wirft Wagenknecht Grenzüberschreitung vor

Sahra Wagenknecht distanziert sich von einer Demo für eine offene Gesellschaft – und wird dafür von AfD-Chef Gauland gelobt. In der eigenen Partei sieht man ihre Äußerungen deutlich skeptischer.

AfD in Bayern: Erfolgreich entzweit

Interner Zoff, rechte Rhetorik im Wahlkampf – nichts scheint Bayerns AfD zu schaden. Der Einzug in den Landtag gilt als sicher, doch dann droht der Stresstest. Kommt es gar zur Spaltung der Fraktion?

GroKo vor der Bayernwahl: Die Scheinehe

Eigentlich haben sich Union und SPD eine Streitpause verordnet, denn die Parteien fürchten allesamt die Schlappe bei der Wahl in Bayern. Doch neuer Ärger zeigt, wie brüchig der Koalitionsfrieden ist.

Ägypten: 17 Angeklagte wegen Kirchen-Anschlägen zum Tod verurteilt

2016 und 2017 wurden bei Anschlägen auf Kirchen in Ägypten Dutzende Menschen getötet. Der IS reklamierte die Taten für sich. Nun hat ein Gericht Strafen gegen mehrere Angeklagte verhängt.

Prozess wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung: Deutscher aus türkischer U-Haft entlassen

Weil er den türkischen Präsidenten beleidigt haben soll, landete ein Mann aus Braunschweig in der Türkei im Gefängnis. Nun kommt Hüseyin M. laut seinem Anwalt auf freien Fuß.

Bundesfamilienministerin: Giffey nennt Papst-Aussagen zu Abtreibungen „inakzeptabel“

Der Papst vergleicht Abtreibungen mit Auftragsmorden – und sorgt für Empörung. Familienministerin Giffey weist die Aussagen als „Anschuldigungen und Beleidigungen“ zurück.

Der Tag kompakt: Oktoberfrust

Die teuren Wahlgeschenke des Markus Söder ++ Technischer Defekt bei Start der Sojus-Mission ++ Bei welchen Krebserkrankungen die Immuntherapie helfen kann ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

US-Pastor im türkischen Arrest: Der Schauprozess

Seit mehr als zwei Jahren hält die Justiz US-Pastor Andrew Brunson in der Türkei fest. Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt. Das Verfahren hat weitreichende Folgen für das amerikanisch-türkische Verhältnis.

Ein Jahr #MeToo: Die Dunkelfrauen

Viele #MeToo-Verfahren gleichen dem Pranger des Mittelalters, an dem der Delinquent öffentlich ausgestellt wurde. Der wesentliche Unterschied: Der Gepeinigte im Mittelalter konnte den Anklägern ins Gesicht sehen.

Bundespräsident in Athen: Steinmeier bittet um Verzeihung für Nazi-Verbrechen

Wegen NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg fordert Griechenland Entschädigungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Deutschland lehnt dies ab. Bei einem Athen-Besuch gedachte Bundespräsident Steinmeier der Opfer.

Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen: Freigestellter Direktor klagt gegen Kündigung

Wegen Belästigungsvorwürfen wurde der Vizedirektor der Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassen. Kurz darauf wurde dem Leiter Hubertus Knabe gekündigt. Nun wehren sich beide juristisch.

Podcast „Stimmenfang“: Übersteht Söder das?

„Da bin i daham und da will i unbedingt bleiben“, sagt Markus Söder über sein Amt als CSU-Ministerpräsident. Doch bei der Landtagswahl droht ein Debakel. Wie der Franke auf den letzten Metern kämpft, hören Sie im Podcast.

Festnahme in Washington: Mann plante Sprengstoffanschlag an US-Wahltag

Ein Mann wollte offenbar am Tag der Midterms in der Nähe des US-Kongresses einen Selbstmordanschlag verüben. Ermittler fanden einen 90 Kilogramm schweren Sprengsatz im Haus des Verdächtigen.

Welthunger-Index 2018: 50 Länder verlieren den Kampf gegen den Hunger

Bis 2030 wollen die Uno-Mitgliedstaaten den Hunger besiegen. Der aktuelle weltweite Index zeigt jedoch: Nach jetzigem Stand werden Dutzende Staaten dieses Ziel verfehlen.

US-Wahlkampf: Trumps Angstkampagne

Die politische Debatte in den USA wird immer schriller. Der Präsident nennt seine Gegner „verrückt“ und warnt vor Verhältnissen „wie in Venezuela“, falls die Demokraten bei den Midterms gewinnen. Kann diese Taktik funktionieren?

+++ Der Morgen live +++: Autofahrer in Hessen wird von 25 Polizeistreifen und Hubschrauber verfolgt

Eine routinemäßige Verkehrskontrolle artete in der Nacht in eine filmreife Verfolgungsjagd aus. Streifenwagen aus gleich vier Polizeipräsidien jagten einen Mann aus Frankfurt. Die Live-News.

SPON-Umfrage zur Bayern-Wahl: CSU rutscht weiter ab

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU im Tief: Laut einer Umfrage für SPIEGEL ONLINE können die Christsozialen ihren Abwärtstrend nicht stoppen. Die Grünen dagegen legen weiter zu.

Die Lage am Donnerstag: Deutsch-türkische Beziehung auf dem Prüfstand

In der Türkei beginnt der Prozess gegen einen Deutschen wegen Präsidentenbeleidigung. Und: 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs sprechen Heiko Maas und sein französischer Amtskollege über Frieden. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Bayerns Grünen-Kandidatin Katharina Schulze: Frau ohne Berührungsängste

Die Grünen in Bayern sind wie im Rausch, erstmals haben sie eine realistische Machtoption – auch dank Spitzenkandidatin Schulze. Wir haben die härteste Konkurrentin von Ministerpräsident Söder begleitet.

Verhandlungen über CO2-Grenzwerte: Scheuer kritisiert seine Ministerkollegin Schulze

Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in den Gesprächen mit der EU über neue CO2-Grenzwerte nicht durchgesetzt. Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft ihr nun vor, bloß halbherzig verhandelt zu haben.

Fall Sergej Skripal: Internetseite nennt Namen eines dritten GRU-Agenten

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Ex-Agent Skripal wollen Journalisten zwei Verdächtige identifiziert haben. Nun berichtet eine russische Website, dass ein dritter Agent des Militärgeheimdienstes GRU beteiligt gewesen sein soll.

Griechenland: Drei getötete Frauen am Grenzfluss Evros entdeckt

Behörden waren zunächst davon ausgegangen, dass drei Frauen im Grenzfluss Evros zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken seien. Nun berichten Gerichtsmediziner allerdings: Sie wurden erstochen.

Verschwundener Journalist Khashoggi: Trump verschärft Ton gegenüber Saudi-Arabien

„Wir wollen alles wissen“: Donald Trump hat Saudi-Arabien aufgefordert, alle Details im Falle des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi offenzulegen.

Angeblicher Suizid: USA machen Venezuela Regierung für Tod von Oppositionspolitiker verantwortlich

Der Oppositionspolitiker Fernando Albán wurde von der venezolanischen Polizei festgenommen und soll kurz darauf im Gefängnis Selbstmord begangen haben. Die USA haben da eine andere Meinung.

Heikle EU-Taktik: Volles Risiko für den Brexit-Deal

In den Brexit-Verhandlungen geht es endlich wieder voran – doch die Gefahr eines Scheiterns ist keinesfalls gebannt. Die EU setzt London jetzt unter maximalen Druck.

Gerichtsurteil: Bulgarien verweigert Auslieferung von Deutschem an die Türkei

Zuerst verhaftet, dann unter Hausarrest gestellt – jetzt hat ein Gericht entschieden: Der in Bulgarien festgenommene Deutsche soll nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

Juncker-Stellvertreter: Timmermans will EU-Kommissionschef werden

Im Dezember bestimmen die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl. Dann tritt auch Frans Timmermans an. Bisher hat der Niederländer nur einen Konkurrenten.

27 neue Richter ernannt: Polen setzt umstrittene Justizreform fort

Eigentlich sollte die Ernennung auf Eis liegen, doch Premier Duda setzt sich einmal mehr über ein Urteil hinweg: Er bestimmt 27 neue Richter für den Obersten Gerichtshof.

Umstrittene Rüstungsexporte: Regierung will weiter Deals mit Saudi-Arabien genehmigen

Auf die Koalition kommt neuer Streit zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung ein im Koalitionspakt verankertes Verbot neuer Rüstungsexporte mit Staaten wie Saudi-Arabien nicht umsetzen. In der SPD brodelt es.

Syrien: Türkei verkündet Abzug aller schweren Waffen aus Zone um Idlib

Sowohl die Türkei als auch Russland verkünden Fortschritt auf dem Weg zu einer Pufferzone um Idlib. Laut Ankara wurden alle schweren Waffen abgezogen. Moskau spricht von einem Teilabzug der Rebellen.

Der Tag kompakt: Das unfassbare Trio

Drei mutmaßliche frühere Terroristen der RAF auf der Flucht ++ Der Meppener Moorbrand ist endlich gelöscht ++ #MeToo beim SPIEGEL ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Schwarzes Meer: Rumänien besorgt über Russlands Militärpräsenz

Die Situation habe sich „dramatisch verändert“: Das Nato-Mitglied Rumänien meldet ein erhöhtes Militäraufkommen Russlands im Schwarzen Meer. Bukarest will das zum Thema seiner EU-Präsidentschaft machen.

Anschlag auf heutige Regierungschefin: 19 Menschen in Bangladesch zum Tode verurteilt

Im Jahr 2004 warfen sie Handgranaten auf die heutige Regierungschefin. Jetzt sind 19 Menschen in Bangladesch zum Tode verurteilt worden. 19 weitere müssen lebenslang in Haft – auch ein Oppositionsführer.

Nach zwei Regierungskrisen: Nahles kritisiert Merkel

„Mehr Führung und Haltung“ – das wünscht sich Andrea Nahles von Angela Merkel. An der Unruhe in der Koalition habe die Bundeskanzlerin ihren Anteil – weil sie zum Beispiel ihre Macht-Mittel nicht richtig einsetze.

Hessischer Grüner Al-Wazir: Der dritte Mann

Vor der Wahl in Hessen schwächeln CDU und SPD. Plötzlich ist der hessische Grünen-Kandidat Tarek Al-Wazir zum Herausforderer aufgestiegen. Wird er am Ende Ministerpräsident?

Verschwundener Journalist Jamal Khashoggi: Niemand ist sicher

Was ist dem saudi-arabischen Journalisten Khashoggi zugestoßen? Sein Verschwinden sorgt für Panik unter arabischen Exilanten in Istanbul. Nun werden neue Details bekannt – darunter die Namen von 15 Verdächtigen.

Verfolgte muslimische Minderheit: Chinesische Behörden legalisieren Umerziehungslager für Uiguren

Chinas Staatspartei soll mehr als eine Million Muslime in der Provinz Xinjiang interniert haben – trotz internationaler Kritik. Nun hat die dortige Regionalregierung die Lager offiziell erlaubt.

Konflikt mit dem Norden: Südkorea erwägt Lockerung von Sanktionen

Im Januar hatte Seoul schon einmal überlegt, die Strafmaßnahmen gegen den Norden zu lockern. Jetzt werden die Pläne konkreter: Südkorea könnte Sanktionen aus dem Jahr 2010 einschränken.

Fortschritt in den Verhandlungen: Beim Brexit geht es voran – ein wenig

Es kommt offenbar Bewegung in die Brexit-Gespräche zwischen Briten und EU, Lösungen in kniffeligen Fragen zeichnen sich ab. Gelingt vor dem EU-Gipfel der Durchbruch?

Vorläufige Bilanz: Rund 100.000 Flüchtlinge kamen 2018 bislang nach Deutschland

Maximal 220.000 Menschen dürfen jährlich nach Deutschland kommen – so steht es im Koalitionsvertrag. Nun hat Innenminister Seehofer bekannt gegeben, wie viele es bislang tatsächlich sind: weit weniger.

193 Versuche im Südpazifik: Frankreich wegen Atomwaffentests in Den Haag verklagt

Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Frankreich ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen seiner früheren Atomwaffentests im Südpazifik verklagt worden.