Kategorie: politik

Landtagswahl in Bayern: Söder verliert die Frauen

Für Markus Söder läuft es kurz vor der Bayern-Wahl schlecht: Die CSU landet in Umfragen nur bei 33 Prozent. Gerade bei Frauen kommt die Partei schlecht an – dabei braucht sie die besonders dringend.

Gedenkstätte Hohenschönhausen: Anklägerinnen verwahren sich gegen Vorwürfe

Wegen mutmaßlicher sexueller Belästigungen musste der Vizedirektor der Gedenkstätte Hohenschönhausen gehen, kurz danach auch der Leiter. Nun wehren sich die Frauen gegen den Vorwurf, Teil einer Kampagne zu sein.

London und Brüssel kompromisslos: Brexit-Verhandlungen über irische Grenze stecken fest

Es ist eine der zentralen Streitfragen: Wird es mit dem Brexit eine Grenze und Kontrollen zwischen Irland und Nordirland geben? Britische Politiker erteilten Spekulationen. über Zugeständnisse eine Absage.

+++ Der Morgen live +++: Frankreich muss wegen Atomtests vor Strafgerichtshof in Den Haag

Polynesische Aktivisten haben Frankreich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt – wegen der Atomtests im Südpazifik zwischen 1966 und 1996. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: #frauenland

Heute erwartet Sie eine SPIEGEL-Sonderausgabe, wie es sie in bald 72 Jahren noch nie gegeben hat: Es geht um Frauen und Männer, um Gleichberechtigung – um ein besseres Leben für alle, tatsächlich. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

Bayern vor der Wahl: „Granteln ja, hetzen nein!“

Ihre Mission: gegen Rassismus demonstrieren. Ihr Markenzeichen: die Tracht. Hier erklären Alexander Dhom und Georg Staber, warum sie mit dem Rechtsruck in Bayern nicht einverstanden sind – und weshalb die Lederhose so polarisiert.

Nachfolge von Nikki Haley: Trump bringt Dina Powell als neue Uno-Botschafterin ins Spiel

Wer wird nach dem Rückzug der amerikanischen Uno-Botschafterin Nikki Haley auf ihren Posten folgen? Der US-Präsident hat eigenen Angaben zufolge mehrere Personen im Blick. Am kompetentesten sei seine Tochter Ivanka.

Katalonien: Separatisten verlieren Parlamentsmehrheit

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vor einem Jahr in Katalonien steht die Region unter Zwangsverwaltung. Politiker, die in Haft sitzen, haben ihre Stimme im Parlament verloren.

Nach AfD-Gegendemo: Bundestag will Immunität von Ströbele-Nachfolgerin Bayram aufheben

Hunderte Gegendemonstranten blockierten im Februar den rechtspopulistischen „Frauenmarsch“ in Berlin. Darunter: die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Nun will die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Belgien: Deutschland liefert terrorverdächtigen Iraner aus

Deutschland hat einen terrorverdächtigen Iraner an Belgien ausgeliefert. Er soll für einen geplanten Anschlag auf 25 000 Menschen in Frankreich verantwortlich sein und für Iran oppositionelle Gruppen bekämpfen.

Uno-Botschafterin Haley: Trump verliert seine beste Frau

Amerikas Uno-Botschafterin Nikki Haley wirft überraschend hin. US-Präsident Donald Trump verkauft den Rücktritt als ganz normalen Vorgang. Steckt mehr dahinter?

Nachfolger von Ralph Brinkhaus: Andreas Jung wird neuer Fraktionsvize

Die Wahl galt als erneute Machtprobe für Angela Merkel: In einer Kampfabstimmung für den Vizeposten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Andreas Jung durchgesetzt.

Betrifft: Deutschland, #Frauenland

Der Tag kompakt: Der Deutschen liebstes Dreckstück

Neue Dieselfahrverbote für Berlin ++ Warum die EU-Abschottung gegen Migranten wankt ++ Donald Trumps Uno-Botschafterin wirft hin ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

US-Medienberichte: Trumps Uno-Botschafterin Haley tritt zurück

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, wird zum Ende des Jahres ihr Amt aufgeben. Sie habe „unglaubliche Arbeit“ geleistet, sagte Trump. Einen Nachfolger werde er in wenigen Wochen bekanntgeben.

Seenotretter im Mittelmeer: Organisation „Lifeline“ unter Nominierten für Sacharow-Preis

Sie retten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Dafür könnten insgesamt elf Hilfsorganisationen mit dem Menschenrechtspreis der EU ausgezeichnet werden.

Fall Skripal: Zweiter Verdächtiger wurde offenbar von Putin ausgezeichnet

Der zweite Verdächtige im Fall des Giftanschlags auf Ex-Doppelagent Sergej Skripal hat offenbar einen Ehrentitel von Wladimir Putin erhalten. Das berichtet die Recherchegruppe „Bellingcat“.

Migration: Australischer Minister will Einwanderer aus Großstädten verbannen

In Australien wachsen vor allem Metropolen wie Sydney. Während dort die Kosten steigen, fehlen in ländlichen Regionen Arbeiter. Ein Minister will deshalb Einwanderer nicht mehr in Großstädten wohnen lassen.

Verschwundener Journalist: Saudi-Arabien erlaubt Durchsuchung des Istanbuler Konsulats

Immer noch ist unklar, wie der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Türkei verschwunden ist. Ermittler dürfen nun das saudi-arabische Konsulat in Istanbul durchsuchen.

Juden in Indien: Der verlorene Stamm

Vor allem in Israel, in den USA und Europa leben Juden – aber auch in Indien: Etwa 7000 Männer und Frauen, Anhänger der ältesten monotheistischen Religion, gibt es allein im Norden des Subkontinents.

Krisenstaat: Hyperinflation beutelt Venezuela

1,37 Millionen Prozent – so hoch soll die Preissteigerung in Venezuela im Jahr 2018 ausfallen. Das prognostiziert der Internationale Währungsfonds im aktuellen Weltwirtschaftsbericht.

Ein Jahr #MeToo im Bundestag: Reden über sittliche Verfehlungen

Es gab Ermittlungen, Geständnisse und Rücktritte: #MeToo erschütterte 2017 Europas Parlamente. Im Bundestag blieben Skandale aus. Hat sich trotzdem etwas getan? Ein Überblick.

Großbritannien: Dutzende Konservative rebellieren gegen Brexit-Deal von Premier May

Der Widerstand gegen Premierministerin May in den eigenen Reihen wächst: Eine größere Gruppe der britischen Torys sei bereit, sich gegen ihre EU-Austrittspläne zu stellen, sagt Ex-Kabinettsmitglied Baker.

Unternehmer Osman Kavala: Erdogans Feldzug gegen den türkischen George Soros

Für seine Fans ist er ein Philanthrop, der viel Geld in die türkische Zivilgesellschaft steckt. Das Regime von Präsident Erdogan sperrte ihn als Putschisten weg – schon vor einem Jahr. Doch die Anhänger von Osman Kavala geben nicht auf.

Hilfe für Länder und Gemeinden: Regierung plant höhere Ausgaben für Flüchtlinge

Die Große Koalition will laut einem Medienbericht Kommunen bei der Integration von Migranten finanziell besser ausstatten. Die Länder müssen demnach auch nicht mehr nachweisen, wie sie das Geld verwenden.

Verschwundener Journalist Khashoggi: Ankara bestellt erneut saudi-arabischen Botschafter ein

Verschleppt, ermordet oder befindet er sich noch im Istanbuler Konsulat? Der saudi-arabische Journalist Khashoggi bleibt verschwunden. Ankara macht Druck, US-Präsident Trump äußert sich besorgt.

Zeichen türkischer Nationalisten: Deutsche Politiker fordern Verbot des „Wolfsgrußes“

„Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend“: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries will Symbole und Gesten türkischer Nationalisten in Deutschland unterbinden. Unterstützung erhält er von den Linken.

SPD in Nürnberg: „Noch 142 Stunden bis zur Wahl“

Die Sozialdemokraten in Nürnberg ziehen wenige Tage vor der Bayern-Wahl von Tür zu Tür und wirbt um Stimmen. Die Stadt ist eine Hochburg der SPD – für das Bundesland sehen die Genossen jedoch schwarz.

+++ Der Morgen live +++: Öko-Suchmaschine will Hambacher Forst kaufen – für eine Million Euro

Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst ist die Zukunft des Walds noch nicht entschieden. Die Betreiber der Suchmaschine Ecosia wollen RWE daher ein Angebot für die verbliebenen 200 Hektar machen. Die Live-News.

Russland und der Skripal-Giftanschlag: Der zweite Agent

Der Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal wird für den Kreml immer mehr zur Belastung: Erst wollen Journalisten den einen Verdächtigen als hochdekorierten Geheimdienst-Offizier enttarnt haben – jetzt den zweiten als Armeearzt.

Die Lage am Dienstag: Zwei Revolutionen im deutschen Parteiensystem

Überall erklingt der Abgesang auf die CSU, zugleich steigen die Grünen zur Volkspartei auf. Außerdem: Was an #MeToo gut ist – und was mich stört. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Bayern vor der Wahl: Konservativ, aber enttäuscht

Schwere Zeiten für die CSU – die absolute Mehrheit ist kaum mehr erreichbar. Ein Problem: Die Partei erreicht ihre Kernwähler schlechter. Im Video erzählt eine Bäuerin, warum sie mit der Familienpolitik hadert.

Bei Vereidigungszeremonie: Trump entschuldigt sich bei Kavanaugh

Brett Kavanaugh, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen, sei „furchtbares Leid“ widerfahren. Das sagte nun US-Präsident Trump – er entschuldigte sich im Namen der Nation bei dem neuen Supreme-Court-Richter.

Wahlkampfauftritt von Seehofer und Söder: „Freunde werden die beiden nicht mehr“

Horst Seehofer und Markus Söder haben in einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ihre Einigkeit beschworen. Doch für eine echte Kooperation ist es längst zu spät.

Bellingcat-Recherche: Zweiter Verdächtiger im Skripal-Fall angeblich identifiziert

Die Verdächtigen im Fall Skripal gaben sich als Urlauber aus, die nichts mit dem Anschlag auf den Ex-Doppelagenten zu tun haben. Die Recherchegruppe Bellingcat will nun auch den zweiten von ihnen identifiziert haben.

Unions-Bundestagsfraktion: Kampfabstimmung um Brinkhaus-Nachfolge

Nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden kommt die Unions-Bundestagsfraktion nicht zur Ruhe: Für die Neubesetzung seines bisherigen Vizepostens droht eine Kampfkandidatur.

ABC zur Wahl in Bayern: Kennen Sie die Drachenmutter?

Von Asyltourismus und Polizeiaufgabengesetz, von Horst und Bavaria One: Vor der Bayern-Wahl am Sonntag gehen die Begriffe durcheinander. Wir haben sie mal sortiert – von A bis Z.

Verschwundener Journalist Khashoggi: Präsident Erdogan fordert Beweise von Saudi-Arabien

Hat Regimekritiker Khashoggi die saudi-arabische Botschaft in Istanbul verlassen, bevor er verschwand? Riad behauptet das, türkische Ermittler widersprechen. Präsident Erdogan setzt auf schnelle Resultate.

Ex-Unions-Fraktionschef Kauder: Wahl-Niederlage auch wegen „Fehler anderer“

Bei der Wahl des Unions-Fraktionschefs hatte Volker Kauder überraschend verloren. Nach seiner Analyse der Niederlage sieht er die Verantwortung allerdings nicht nur bei sich selbst.

Bericht zur Erderwärmung: Agrarministerin Klöckner will Bauern schonen

Der Weltklimarat fordert schnelle Änderungen. Doch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dämpft die Erwartungen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sei in der Lebensmittelproduktion nicht zu verhindern.

Rettungsschiff droht Lizenzentzug: „Ohne Flagge können wir nicht retten“

Der „Aquarius“ könnte die Flagge Panamas entzogen werden. Die Mission des Rettungsschiffes wäre damit beendet. Die Verantwortlichen des Boots kritisieren Italien nun scharf.

Populismus: Von Gauland lernen?

Alexander Gauland hat am Wochenende in der „FAZ“ einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich zum Populismus bekannte. Die Empörung war groß. Vermutlich, weil der Text nicht nur böse, sondern auch klug war.

Frankreich: Sarkozy scheitert mit erster Berufung gegen Korruptionsprozess

Wegen versuchter Bestechung droht Nicolas Sarkozy ein Prozess. Diesen wollte er vermeiden – vorerst vergeblich. Noch ist aber nicht abschließend entschieden, ob Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht kommt.

Der Tag kompakt: Der Preis ist zu heiß

Die gravierenden Folgen der Erderwärmung ++ Ein Jahr #MeToo-Bewegung ++ Warum Immobilien und Gold schlechtere Anlagen sind ++ Brasiliens Stichwahl spaltet das Land ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Fall Khashoggi: Friedensnobelpreisträgerin wirft Saudi-Arabien Staatsterrorismus vor

Das Verschwinden Jamal Khashoggis nennt die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman ein „großes Verbrechen“. Sie verlangt Konsequenzen – auch für Kronprinz Mohammed bin Salman.

Saudi-Arabiens Kronprinz und der verschwundene Journalist: Der wüste Sohn

Angela Merkel preist Saudi-Arabien gern als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Nicht erst das Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi zeigt, dass dieses Bild überholt ist. Schuld daran trägt Kronprinz Mohammed bin Salman.

Afghanistan: Taliban drohen mit Anschlägen während Wahlen

Die Parlamentswahl in Afghanistan soll in knapp zwei Wochen stattfinden – mit dreijähriger Verspätung. Die Taliban nennen die Abstimmung „eine amerikanische Verschwörung“ und wollen sie torpedieren.

Nach diplomatischer Krise: Saudi-arabischer Botschafter zurück in Deutschland

Beinahe ein Jahr dauerte der Streit zwischen Berlin und Riad über den Jemenkrieg. Jetzt ist der saudi-arabische Botschafter zurück in Berlin, die Zeichen stehen auf Entspannung.

Anwalt kämpft pro bono für Flüchtlinge: Der gute Mensch von Lesbos

Die Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos darben – weil die EU-Politik versagt. Als einer von wenigen versucht Anwalt Emmanuel Chatzihalkias, ihr Recht durchzusetzen. Es ist ein einsamer Kampf.

Auszeichnung des Europarats: Inhaftierter russischer Aktivist mit Menschenrechtspreis geehrt

Sein Kampf für Demokratie und Menschenrechte brachte ihn ins Gefängnis, nun ist er ausgezeichnet worden: Der Russe Ojub Titijew erhält den Václav-Havel-Menschenrechtspreis.