Kategorie: politik

Er hat zwei Haftstrafen nacheinander abgesessen, weil er zu Demos gegen die Regierung aufgerufen hatte. Jetzt ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wieder frei.

Die CSU stellt den Ministerpräsidenten – und regiert in der Regel alleine: So war das über ein halbes Jahrhundert in Bayern. Aber nach der Landtagswahl wird die Sache wohl komplizierter. Die Szenarien.

Im Ausschuss, der Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll, saß eine Ex-Verfassungsschützerin. Wer hat sie dorthin entsandt? Ein Bericht sagt: Die Entscheidung kam von ganz oben.

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Partei von Ungarns Premier Orbán aus der Europäischen Volkspartei ausschließen. Österreichs Kanzler argumentiert dagegen: Es brauche keine neue Gruppierung „ungewollter Osteuropäer“.

120.000 Sturmgewehre will die Bundeswehr anschaffen – die alte Standardwaffe G36 wird wegen Präzisionsproblemen ausgemustert. Doch die möglichen Nachfolger konnten bei Tests nicht überzeugen.

Sie hatten sich jahrelang nicht gesehen und durften sich dann für wenige Minuten umarmen: Eine Menschenrechtsgruppe hat an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ein emotionales Treffen ermöglicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ließ nach einer Flugzeugpanne seine Mitarbeiter auf Bali im Stich. Nur seine engsten und ranghöchsten Mitarbeiter durften ihn nach Hause begleiten.

Kassiert die CSU eine Wahlschlappe? Fahren die Grünen ein Rekordergebnis ein? Wer regiert künftig in Bayern? An diesem Sonntag ist Wahl im Freistaat, es wird spannend. Der Überblick.

Sie sind wütend auf den US-Präsidenten – und sie kamen zu Tausenden. In Chicago haben überwiegend weibliche Trump-Gegner dazu aufgerufen, bei den Kongresswahlen zur Stimmabgabe zu gehen.

Kurz nach seiner Rückkehr kommt US-Pastor Brunson zum Dankesbesuch ins Weiße Haus in Washington. Präsident Donald Trump nutzt den Besuch, um einen Deal mit der Türkei über Brunsons Freilassung zu dementieren.

Feuerwerkskörper, Steine, Anfeindungen: Bei einem Marsch für die Rechte von Homosexuellen in der Stadt Lublin ist es zu Übergriffen gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Die Brexit-Verhandlungen stehen offenbar kurz vor einem Durchbruch. In Brüssel gibt es Hoffnung auf eine baldige Einigung. Schon am Sonntag könnte ein Entwurf für den Austrittsvertrag vorliegen.

Robert Habeck hatte bei Twitter vorhergesagt, dass die Alleinherrschaft der CSU enden werde. Nun entschuldigte sich der Grünen-Chef für diese Äußerung.

Erststimme, Zweitstimme – auf den ersten Blick ist das Wahlsystem in Bayern dem des Bundes sehr ähnlich. Es gibt jedoch entscheidende Unterschiede. Und die könnten vor allem der CSU Vorteile bringen.

Die Linke kratzt in Umfragen im konservativen Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Einzug in den Landtag könnte klappen. Dafür schickt die Partei die Promis wie Fraktionschefin Wagenknecht bis tief in die Provinz.

Lange war US-Pastor Brunson in der Türkei inhaftiert, das belastete das Verhältnis der zwei Staaten. Nach seiner Entlassung reagierte Donald Trump per Dankes-Tweet an Präsident Erdogan. Heute wird Brunson im Weißen Haus erwartet.

Bayern wählt am 14. Oktober einen neuen Landtag. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Im Fall um den verschwundenen Journalisten Khashoggi hat US-Präsident Trump „ernsthafte Konsequenzen“ für Saudi-Arabien angedroht. Einen Stopp der Waffenlieferung lehnte er allerdings ab.

Mindestens 150.000 Menschen haben sich der Demonstration „Unteilbar“ in Berlin angeschlossen. Gemeinsam demonstrieren sie gegen Hass und Rassismus.

Berater des Pentagon schlagen Alarm: Es gibt eine neue Bedrohung für Amerikas Sicherheit. Die kommt dieses Mal aber nicht aus dem Ausland, sondern aus dem Inland – und ist angefressen.

Bayern wählt am 14. Oktober einen neuen Landtag. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Bayern wählt am 14. Oktober einen neuen Landtag. Testen Sie mit dem Wahl-O-Mat, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.

Die irische Grenzfrage ist bei den Brexit-Verhandlungen entscheidend. Brüssel will eine Notfalllösung, laut der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe. Doch das kommt in Belfast nicht gut an.

Rückt Deutschland nach rechts? Zahlreiche Großdemos der vergangenen Wochen und Monate widersprechen dieser These: Immer mehr Menschen gehen gegen die autoritären Visionen der AfD auf die Straße.

Ahnte Jamal Khashoggi, was ihm im saudi-arabischen Konsulat widerfahren könnte? Nach Angaben der türkischen Zeitung „Sabah“ existieren Audiodateien von der Apple-Uhr des verschwundenen Journalisten.

Er ist erst seit diesem Jahr in der CDU – und will jetzt ihr Vorsitzender werden. Hier spricht Andreas Ritzenhoff über seinen Plan und wendet sich gegen Kritiker, die bloße Selbstdarstellung wittern.

Bayern steht vor einer Zäsur, bei der Landtagswahl könnte die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren. Warum erreicht die Partei ihre Kernwähler nicht mehr? Hier kommen Menschen zu Wort, die dieses Mal anders wählen.

In Bayern geht es um die CSU, klar. Aber auch um die Zukunft der ganzen Union: Bundesweit kommt sie nur auf die Beine, wenn die Christsozialen liefern. Für CDU-Chefin Merkel ist dieser Wahlsonntag besonders wichtig.

Eigentlich wollte Olaf Scholz vom IWF-Treffen auf Bali rasch zurück in die Heimat – pünktlich zur Bayern-Wahl. Doch der Jet des Vizekanzlers war nicht startklar. Der Grund: Schäden durch hungrige Nager.

Das Gesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente – obwohl sie laut Urteil „in extremen Notlagen“ ein Recht darauf haben. Die FDP will die Behörde nach SPIEGEL-Information nun zwingen.

Deutsche versagen immer als Revolutionäre. Warum? Bayern gehen wählen. Wen? Identitätspolitik richtet großen Schaden an. Wie? Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi gehen westliche Konzerne auf Distanz zu Riad und sagen ihre Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel ab. Siemens will kommen – noch.

Der nach zwei Jahren aus türkischer Haft entlassene US-Pastor Andrew Brunson hat die Türkei verlassen. Nach einem Zwischenstopp in Deutschland werden er und seine Frau in die USA erwartet.

„Für eine offene Gesellschaft“ wollen an diesem Samstag Zehntausende in Berlin demonstrieren. Manche hoffen auf eine neue soziale Bewegung. Gegner kritisieren, das Bündnis schließe auch umstrittene Gruppen ein.

Briten und EU-Vertreter wollen am Wochenende weiter über den Brexit verhandeln. Sie haben das ehrgeizige Ziel, bis Montagnachmittag einen ersten Entwurf des Austrittsvertrags vorzulegen. Zwei Punkte sind besonders strittig.

Israel diskutiert über Neuwahlen. Premier Netanyahu steht trotz seiner Skandale in den Umfragen gut da. Zudem könnte er unerwartete Hilfe erhalten – von Ex-Generalstabschef Gantz.

Österreichs Innenminister Kickl lässt den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen, er schüchtert Kritiker ein. Kanzler Kurz schweigt – weil ihm die Entgleisungen des Rechtspopulisten helfen.

Die Grünen erwarten ein Rekordergebnis bei der Bayernwahl am Sonntag. Und dann? Wollen sie mit der CSU regieren. Unbedingt. Das scheint auch ein besonderes Anliegen der Grünen-Führung in Berlin zu sein.

Bei Protestesten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen sind sechs Palästinenser ums Leben gekommen. Die israelische Armee erklärte, bei Demonstrationen „Angreifer“ erschossen zu haben.

Bayern steht kurz vor einer historischen Wahl ++ In Türkei inhaftierter US-Pastor Andrew Brunson kommt frei ++ Gericht weist Berufung von Ärztin Hänel im Abtreibungsfall ab ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Indizien verdichten sich, dass das saudi-arabische Regime den Journalisten Jamal Khashoggi hat verschwinden lassen. Der Westen sollte der Türkei gegenüber Riad beistehen.

Zuerst ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung. Nun untersuchen französische Richter, ob sich die Rechtspopulistin Le Pen EU-Gelder in Millionenhöhe erschlichen hat.

Der in der Türkei inhaftierte US-Pastor Andrew Brunson kommt frei. Ein Gericht in der Provinz Izmir ordnete die Aufhebung des Hausarrestes des evangelikalen Pfarrers an.

Nach langem Zoff einigte sich die Koalition, dass Geheimdienstchef Maaßen zum Sonderbeauftragten für Innenminister Seehofer wird. Die Grünen wittern darin einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Ach, bayerische Sozialdemokratie: Am Wahlsonntag droht mal wieder eine bittere Schlappe. Liegt es an Spitzenkandidatin Natascha Kohnen – oder gibt es andere Gründe?

Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien aufgefordert, das Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi rasch aufzuklären. Der Fall entwickelt sich zur Belastung für das Verhältnis zu Riad, das sich gerade wieder entspannt hatte.

Ist die AfD ein Fall für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz? Die Behörde will bis Jahresende darüber entscheiden – und hat nach SPIEGEL-Informationen bereits umfassende Berichte etlicher Landesämter erhalten.

Im vergangenen Jahr wurde er wegen Donald Trump Republikaner. Nun hat Michael Cohen, ehemaliger Anwalt des US-Präsidenten, erneut die Seiten gewechselt.

Der Brexit ist ein europäisches Problem – aber nicht nur. Auf der anderen Seite der Erde verzweifeln die Briten der Insel Anguilla am Chaos des Mutterlandes. Doch kaum jemand nimmt das zur Kenntnis.