Die Zahlen beim Ehegattennachzug in die Bundesrepublik sinken. Ein Knackpunkt ist der Sprachtest, hier scheiterten zuletzt mehr Visaanwärter. Eine Linkenpolitikerin spricht von Schikane.
Die Zahlen beim Ehegattennachzug in die Bundesrepublik sinken. Ein Knackpunkt ist der Sprachtest, hier scheiterten zuletzt mehr Visaanwärter. Eine Linkenpolitikerin spricht von Schikane.
Katherina Reiche hält wenig vom Heizungsgesetz der Ampelregierung. Sie plädiert für Technologieoffenheit, auch bei jahrzehntealten Erdgasthermen. Stromsteuer und Netzentgelte will die neue Wirtschaftsministerin senken.
Es sind turbulente Tage in der brandenburgischen Landesregierung: SPD-Ministerpräsident Woidke stellt einen neuen Innenminister vor. Die Wahl fällt auf den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Was Bruce Springsteen im Oval Office auslöst. Wie Deutschlands Handwerker verzweifeln. Und was wir so nie wieder sehen wollen (beim Fußball)! Das ist die Lage am Montagabend.
Hat Angela Merkel Deutschland wider besseres Wissen einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland preisgegeben? Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung im Bundestag.
Hat Angela Merkel Deutschland wider besseres Wissen einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland preisgegeben? Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung im Bundestag.
Tausende Menschen sitzen in Pakistan fest, trotz einer Zusage aus Deutschland: Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 sollten bedrohte Afghanen aufgenommen werden. Im bürokratischen Kleinkrieg kam das Programm weitgehend zum Stillstand.
Tausende Menschen sitzen in Pakistan fest, trotz einer Zusage aus Deutschland: Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 sollten bedrohte Afghanen aufgenommen werden. Im bürokratischen Kleinkrieg kam das Programm weitgehend zum Stillstand.
Er präsentiert sich als Brückenbauer und Pragmatiker: Martin Heilig ist der erste Oberbürgermeister der Grünen in Bayern. Was kann die Partei aus seinem Erfolg lernen?
Er präsentiert sich als Brückenbauer und Pragmatiker: Martin Heilig ist der erste Oberbürgermeister der Grünen in Bayern. Was kann die Partei aus seinem Erfolg lernen?
US-Präsident Trump will mit Kremlchef Putin telefonieren. In Polen und Rumänien liegen die proeuropäischen Kandidaten knapp vorn. Joe Biden ist an Krebs erkrankt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU.
Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU.
Im Januar stimmten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Die Sitzungswoche würde er gern ungeschehen machen.
Der SPD-Chef gilt als verbindlich und zugewandt. Doch kann man ihm das noch glauben?
Zu Ostern löste die Bundestagspräsidentin eine Debatte über die politische Rolle der Kirchen aus. In Rom hat Julia Klöckner nun erläutert, was genau sie gemeint habe.
Der Krieg in Gaza sollte den deutschen Umgang mit der israelischen Regierung verändern. Und: Polen wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Sonntag.
In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen.
In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.
Ein wenig Disruption traut sich die FDP dann doch: Der Parteitag wählt eine Seiteneinsteigerin zur Generalsekretärin und eine Hobbypolitikerin ins Präsidium. Beide stehen für die dringend nötige Erneuerung der Liberalen.
Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
EU-Beitrittsländer wie Moldau drohen aufgrund des russischen Einflusses vom europäischen Pfad abzudriften. Was tut die EU dagegen? Unterwegs mit der EU-Erweiterungskommissarin im hybriden Krieg.
Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.
Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.
Die neue Ministerin will das Rentensystem retten, indem sie es auf Beamte ausdehnt. Das erinnert an einen Trickbetrüger vor 100 Jahren.
Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.
Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.
Die Regierung stellt sich den Tücken des Bürokratieabbaus. Pro-Palästinenser-Aktivisten demonstrieren in mehreren Großstädten. Und: Das Finale beim ESC steht an. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.
Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.
Paris, Warschau, Kyjiw: Friedrich Merz hat sich bislang auf die Außenpolitik konzentriert. Nun stand in Tirana sein erster Gipfel auf dem Programm und ein Telefonat mit Trump. Was hat der Bundeskanzler bisher erreicht?
Die FDP hat einen neuen Bundesvorsitzenden: Christian Dürr tritt die Nachfolge von Christian Lindner an. Auf einem Parteitag in Berlin wählten die Delegierten den früheren Fraktionschef im Bundestag zum neuen Parteichef.
Der neue Digitalminister Wildberger bezeichnet seinen Start als »wild« und spürt in seinem Haus eine »Start-up-Mentalität«. Konkrete Versprechen vermeidet der Ex-Manager bei seinem ersten Auftritt im Bundestag aber.
Erst entließ sie den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Nach Kritik aus den eigenen Reihen zieht Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange nun Konsequenzen.
Der ehemalige Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar hat sich juristisch gegen eine Parteifreundin durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat ihr die Wiederholung bestimmter Aussagen einstweilig untersagt.
Die neutralen Schweizer bekommen ein ESC-Finale mit Krawall-Potenzial. Donald Trump schaut aufs Geld. Und im »Diddy«-Prozess gibt es neuen Zeitdruck. Das ist die Lage am Freitagabend.
Druck auf die Bundesregierung: Die Berliner SPD bemängelt nach SPIEGEL-Informationen Versäumnisse bei der Mietenregulierung – und stellt weitgehende Forderungen.
In der Bundesregierung erhielt SPD-Chefin Esken keine Aufgabe. Nun soll sie einen Posten im Parlament bekommen und künftig den Ausschuss für Bildungs- und Familienpolitik leiten.
Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.
Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.
Christian Lindner räumt den Chefposten bei den Liberalen und verspricht einen neuen Anfang »für diese großartige Freie Demokratische Partei«. Zugleich nutzt er seine Abschiedsrede, um eine offene Rechnung zu begleichen.
Ohne die Linke wäre Friedrich Merz nicht so schnell Kanzler geworden. Nur kurz sah es so aus, als näherte sich seine CDU den Genossen an. Doch womöglich ist er schon bald wieder auf sie angewiesen. Der SPIEGEL-Report.
Frenetischer Applaus, gerührte Zuhörerschaft und jetzt auch noch ein Rhetorik-Preis: Friedrich Merz hat mit seiner ersten Regierungserklärung neue Maßstäbe des Parlamentarismus gesetzt.
Russland hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, die Kommunikation einer Nato-Übung in Litauen auszuspionieren. Generalinspekteur Breuer sieht in dem Vorfall einen Beleg dafür, wie real die Bedrohung durch Moskau sei.
Anfeindungen war Annalena Baerbock als Außenministerin gewohnt. Nun muss sie sich auch als designierte Präsidentin der Uno-Vollversammlung gegen russische Propaganda wehren.