Der Verteidigungsminister will Ende August sein Gesetz für den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst im Kabinett einbringen. Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist im Entwurf vorgesehen – als letztes Mittel.
Die SPD bleibt im Umfragetief. Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die Sozialdemokraten auf dem schlechtesten Wert seit 2020. Leicht zugelegt in der Wählergunst haben hingegen die Unionsparteien.
Die SPD bleibt im Umfragetief. Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die Sozialdemokraten auf dem schlechtesten Wert seit 2020. Leicht zugelegt in der Wählergunst haben hingegen die Unionsparteien.
Der russische Einsatz von Chemiewaffen ist in der Ukraine laut westlichen Geheimdiensten zur Standardpraxis geworden. Russland verstoße damit gegen das Chemiewaffenabkommen. Kyjiw führt mehrere Todesfälle darauf zurück.
Der russische Einsatz von Chemiewaffen ist in der Ukraine laut westlichen Geheimdiensten zur Standardpraxis geworden. Russland verstoße damit gegen das Chemiewaffenabkommen. Kyjiw führt mehrere Todesfälle darauf zurück.
Politiker und Militärs warnten bisher davor, dass Russland 2029 die Nato angreifen könnte. Nun ändern sie ihre Kommunikationsstrategie. Dahinter steckt der BND.
In Thüringen haben sich AfD und BSW bereits an einen Tisch gesetzt. AfD-Chef Chrupalla zeigt sich nun offen für Gespräche auf Bundesebene. Es habe bereits Kontakte gegeben.
Der US-Präsident zückt den Filzstift. Friedrich Merz warnt vor Russland. Und: Robert Habeck sucht nach seiner Rolle. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Mehr als 40 hessische Kommunen protestieren dagegen, dass sie nun laut Statistik weniger Einwohner haben. Die Ersten gehen sogar juristisch dagegen vor, denn es geht um viel Geld.
Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.
Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.
Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.
Ist Aufstieg durch Leistung noch möglich? Hier streiten der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Linke Janine Wissler und Christoph Ploß von der CDU über Steuerschlupflöcher, Erbschaften und die Frage nach Gerechtigkeit im System.
Es ist nicht leicht, unter Linken zu Israel zu stehen. Mein Freundeskreis ist geschrumpft, ich meide Diskussionen über Nahost. In meiner Verzweiflung habe ich sogar Friedrich Merz gewählt.
Es ist nicht leicht, unter Linken zu Israel zu stehen. Mein Freundeskreis ist geschrumpft, ich meide Diskussionen über Nahost. In meiner Verzweiflung habe ich sogar Friedrich Merz gewählt.
Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge.
Ein Zeichen für die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Behörde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge.
Ein RBB-Bericht über Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Der Grünenpolitiker wehrte sich mit Erfolg, nun erhält er eine Entschädigung.
Ein RBB-Bericht über Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Der Grünenpolitiker wehrte sich mit Erfolg, nun erhält er eine Entschädigung.
Um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, will Innenminister Dobrindt direkte Gespräche mit den Taliban führen. Die SPD äußert Bedenken und warnt davor, Islamisten zu legitimieren.
Um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, will Innenminister Dobrindt direkte Gespräche mit den Taliban führen. Die SPD äußert Bedenken und warnt davor, Islamisten zu legitimieren.
Die EU-Kommission will an ihrem Plan festhalten, bis 2040 den Treibhausgasausstoß um 90 Prozent zu senken. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jedoch Widerstand in dem Gremium selbst.
Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun scheint sie auf den Kurs des Kanzlers umzuschwenken, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte.
Als Bundestagspräsidentin setzte sich Bärbel Bas für die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ein. Nun scheint sie auf den Kurs des Kanzlers umzuschwenken, der jüngst mit seiner »Zirkuszelt«-Äußerung für Empörung sorgte.
Ex-Sportmoderator Delling steht im Zentrum eines Kriminalfalls, Energiekonzerne streichen märchenhafte Renditen ein, und Prominente aus dem Showbiz reagieren auf das Urteil gegen Sean »Diddy« Combs. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Kritik wegen der Versäumnisse bei der Cybersicherheit: Unter zehn Prozent der Rechenzentren des Bundes erfüllten die Mindeststandards, in Krisenlagen sei bei vielen nicht einmal Notstrom garantiert.
Haben mehrere Parteien im Magdeburger Landtag unrechtmäßig Zulagen ausgezahlt? Wegen dieses Verdachts sind bereits Geschäfts- und Fraktionsräume durchsucht worden. Jetzt stellt die Landes-CDU die Vergütungen vorerst ein.
Der Druck ist immens, doch die schwarz-rote Regierung gibt nicht nach: Die Stromsteuer für Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt. Wie Kanzler Merz die Kritiker aus den eigenen Reihen auf Kurs brachte – und zu welchem Preis.
Als erste Landesregierung plant der Berliner Senat ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen. Nun macht die SPD-Fraktion nach SPIEGEL-Informationen mit einem Entwurf Druck. Und sieht die Chance auf härtere Vorgaben für Vermieter.
Finanzminister Lars Klingbeil möchte in eine bessere Zukunft investieren. Doch seine Milliardenkredite sind eine große Last für künftige Generationen. Neue Schulden tun sich auf.
Um die nötige Zustimmung der Linken bei grundlegenden Entscheidungen zu sichern, will die Union die Linke jetzt doch einbinden – allerdings unter klaren, wenn auch unausgesprochenen Bedingungen.
Die Bundesregierung gewährt Haushalten keine Senkung der Stromsteuer. Laut Unionsfraktionschef Spahn ist eine Entlastung »nur in Schritten möglich«. Heftige Kritik kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Schwarz-Rot bessert vorerst nicht bei der Stromsteuer nach. Die niedrigeren Temperaturen heute machen den Klimawandel nicht ungeschehen. Und: die Renaissance von Atomwaffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gerät im Fall eines mutmaßlich gemobbten Lehrers immer stärker unter Druck. Kritiker werfen der CDU-Frau Versagen vor. Und der Regierende Bürgermeister? Hält sich zurück.
Die EU-Kommission weicht Klimaziele auf. Der Bruder von Tennisprofi Alexander Zverev spielt dessen mentale Probleme herunter. Und Trump droht dem New Yorker Bürgermeisterkandidaten. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Im Bundestag pflegen Union und Linkspartei ihre Feindschaft. Ganz im Osten Berlins sprechen ein Linker und ein Konservativer dagegen über die gemeinsame Weltrettung. Ist eine Annäherung doch möglich?
In privaten Chat-Nachrichten wünschte sich ein Polizist die Konzentrationslager zurück, ein Münchner Gericht attestiert den Posts eine »Unterhaltungskomponente«. Holocaustüberlebende nennen das Urteil »schäbig und absurd«.
In Büchel in Rheinland-Pfalz lagern US-Atombomben, bald soll dort auch der ultramoderne Kampfjet F-35 der Luftwaffe stationiert werden. Die Kosten für den Umbau des Standorts geraten allerdings außer Kontrolle.
Es wirkt, als könnte die ehemalige Kanzlerin es nicht lassen, den amtierenden Kanzler zu kritisieren. Doch stimmt das? Beobachtungen bei Merkels jüngstem Auftritt.
Amerika stoppt die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Russland freut sich, Kyjiw hingegen zitiert einen US-Botschafter zum Rapport.
Amerika stoppt die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Russland freut sich, Kyjiw hingegen zitiert einen US-Botschafter zum Rapport.
Die CDU stemmt sich gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag, Kanzler Merz äußerte sich besonders schnodderig. Die Opposition – aber auch CDU-Politikerinnen – reagieren verärgert.
Jens Spahns Vorstoß für einen europäischen Atomschutzschirm sieht die Zukunftsforscherin Florence Gaub kritisch. Sie warnt vor einer Führung nach dem Zufallsprinzip und erklärt das deutsche Dilemma.
Jugendliche ziehen die Kartuschen aus Automaten, im schlimmsten Fall droht Bewusstlosigkeit: Gesundheitsministerin Warken plant, den Verkauf von Lachgas einzuschränken. Auch für K.-o.-Tropfen soll es neue Regeln geben.
Jugendliche ziehen die Kartuschen aus Automaten, im schlimmsten Fall droht Bewusstlosigkeit: Gesundheitsministerin Warken plant, den Verkauf von Lachgas einzuschränken. Auch für K.-o.-Tropfen soll es neue Regeln geben.
Statt 11,2 Millionen soll das Entwicklungsministerium in diesem Jahr nur noch 10,3 Millionen Euro erhalten. Ministerin Alabali-Radovan spricht von einer »schmerzhaften« Entscheidung, Hilfsorganisationen protestieren.
Machtkampf um die Reinkarnation des Dalai Lama: China will seine angebliche Entscheidungsbefugnis bei der Ernennung eines Nachfolgers ausüben – und zwar per Losziehung.
Machtkampf um die Reinkarnation des Dalai Lama: China will seine angebliche Entscheidungsbefugnis bei der Ernennung eines Nachfolgers ausüben – und zwar per Losziehung.
Friedrich Merz ist Kanzler und CSU-Chef Markus Söder muss darum kämpfen, in der ersten Reihe sichtbar zu bleiben. Nun reiste er nach Brüssel, auch um zu zeigen: Er spielt auf der großen Bühne mit.