Kategorie: politik

Der Tag kompakt: Was geschah hinter diesen Türen?

Riads Erklärung im Fall Khashoggi wirft neue Fragen auf ++ Betrüger nehmen das deutsche Pflegesystem aus ++ Was gegen Stress hilft ++ So stellt Löw sein Team gegen Frankreich auf ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

EU-Verhandlungen mit May: Tusk fordert neuen Brexit-Vorschlag der Briten

EU-Ratschef Tusk warnt vor zu viel Optimismus bei den kommenden Brexit-Verhandlungen. Die britische Regierung müsse konkrete Vorschläge liefern, damit die Gespräche erfolgreich verliefen.

SPD-Krise nach Bayern-Wahl: Hoffen auf Hessen

Die SPD ist nach dem Bayern-Desaster schwer angeschlagen. Die Partei setzt nun auf einen Erfolg bei der Hessen-Wahl. Doch der Streit über die GroKo ist damit nur vertagt.

Journalist im Exil: Türkei will Can Dündar auf Interpol-Fahndungsliste setzen

Can Dündar lebt im deutschen Exil. Ein Istanbuler Gericht fordert das türkische Justizministerium nun auf, den Journalisten international suchen zu lassen.

Justizministerin wird Spitzenkandidatin: Katarina Barley soll SPD in Europawahlkampf führen

Die SPD-Führung hat eine Spitzenkandidatin für die Europawahl gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen soll Justizministerin Katarina Barley die Liste der Genossen anführen.

Provinz Xinjiang: China nennt Internierungslager für Uiguren „freie Berufsausbildung“

Eine Million muslimische Uiguren werden in Internierungslagern in China festgehalten. Menschenrechtsorganisationen prangern die Situation in den Lagern an – die kommunistische Regierung sieht das ganz anders.

Gerichtsverhandlung: Ehemann von Mesale Tolu darf Türkei verlassen

Überraschung in Istanbul: Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu wurde vertagt – und ihr türkischer Ehemann darf das Land verlassen. Bislang galt für ihn eine Ausreisesperre.

CSU-Wahldebakel: Seehofer kündigt Diskussion über personelle Konsequenzen an

Horst Seehofer geht nach der CSU-Wahlpleite in die Offensive: Er sei bereit, sich der Basis auf einem Parteitag zu stellen, erklärte der Vorsitzende in Berlin.

Verschwundener Journalist: Außenminister Maas fordert lückenlose Aufklärung im Fall Khashoggi

Heiko Maas will sich im Fall Khashoggi eng mit dem französischen Amtskollegen abstimmen. Die Uno verlangt indes, die diplomatische Immunität saudi-arabischer Vertreter aufzuheben.

Strauß-Vertrauter: Wilfried Scharnagl ist tot

„Scharnagl schreibt, was Strauß denkt“: Der ehemalige Chefredakteur des „Bayernkurier“, bis zuletzt im Parteivorstand der CSU, ist im Alter von 79 Jahren gestorben.

Theresa Mays Brexit-Dilemma: Dann lieber untergehen

Das Brexit-Abkommen steht möglicherweise vor dem Aus – weil es im britischen Parlament für keinen der denkbaren Deals mit der EU eine Mehrheit gibt. Womöglich können nur noch Neuwahlen ein Desaster verhindern.

Mögliche Ermordung von Jamal Khashoggi: Halbes Geständnis aus Riad

Das Verhör sei „außer Kontrolle geraten“: Saudi-Arabien will offenbar einräumen, dass Jamal Khashoggi getötet wurde – von Beamten, die eigenmächtig handelten. Freunde und Kollegen des Journalisten sind empört.

SPD-Reaktionen zur Bayernwahl: „Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir nicht weiter“

Nach dem Debakel bei der Bayernwahl rumort es im linken Flügel der SPD: Karl Lauterbach und andere Genossen drohen mit einem Ende der Großen Koalition.

Bundesregierung zu Brexit-Verhandlungen: „Wir sind ja nicht auf dem Viehmarkt“

Die Bundesregierung fordert von Großbritannien Kompromissbereitschaft bei den Brexit-Verhandlungen. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth.

Nach Rücktritt des Innenministers: Macron baut seine Regierung um

Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt des französischen Innenministers hat Präsident Macron einen Nachfolger benannt – seinen Vertrauten Christophe Castaner. Zudem gibt es drei weitere neue Minister.

Prozessfortsetzung in Istanbul: Mesale Tolu fliegt zurück in die Türkei – und will sich verteidigen

Mesale Tolu musste monatelang auf ihre Ausreise aus der Türkei warten – nun kehrt sie zurück. Die deutsche Journalistin will sich vor Gericht gegen die Terrorvorwürfe verteidigen und Freispruch beantragen.

Regierungsbildung in Bayern: Es bleibt, wie es ist

Das Wahlergebnis in Bayern werde die Republik verändern, heißt es. Doch sollten CSU und Freie Wähler tatsächlich koalieren, wird man im Freistaat selbst davon wohl gar nicht so viel spüren.

Nach Wahl-Debakel: Erster Kreisverband fordert Ablösung von CSU-Chef Seehofer

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern wächst der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer: Der Kreisverband Kronach rückt offen von ihm ab. Auch CDU-Politiker Röttgen mahnt personelle Konsequenzen an.

+++ Der Morgen live +++: New York erlebt erstes Wochenende ohne Schießerei seit 25 Jahren

New York hat ein Wochenende ohne Schießerei erlebt – das erste Mal seit über zwei Jahrzehnten. Leider ist das jedoch nur eine Momentaufnahme. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Deutscher Stabilitätswahn

Stabilität ist das Wort, das nach der Wahl in Bayern wohl am häufigsten gesagt wurde. Dabei ist es manchmal besser, vorübergehend Chaos auszuhalten, damit sich die Dinge erneuern können. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Verschwundener Journalist: Trumps Taktieren im Fall Khashoggi

Der US-Präsident will in der Affäre um den verschwunden Journalisten Jamal Khashoggi einen großen Konflikt mit der Königsfamilie in Saudi-Arabien vermeiden. Was steckt dahinter?

Nach Bayern-Wahl: Gabriel warnt SPD vor Ende der Großen Koalition

Das Wahl-Debakel der SPD in Bayern ist nach Ansicht von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel eine Quittung für den Regierungsstil in Berlin. Dennoch appelliert er an die Genossen, keine neue GroKo-Krise auszulösen.

Pornodarstellerin vs US-Präsident: Richter weist Stormy Daniels Klage gegen Trump ab

Juristischer Erfolg für den US-Präsidenten: Ein Richter in Los Angeles hat eine Verleumdungsklage der Pornodarstellerin Stormy Daniels zurückgewiesen. Es ging es um einen Tweet Trumps aus dem April dieses Jahres.

Kostspielige Wahlversprechen: Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei der EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen für Selbstständige: Italien hat seinen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und ihn nun zur Überprüfung an die EU-Kommission geschickt.

Ukraine-Konflikt: Russisch-Orthodoxe Kirche bricht mit Konstantinopel

Die Russisch-Orthodoxe Kirche will eine selbstständige Kirche in der Ukraine unbedingt verhindern – und bricht deshalb jetzt den Kontakt zum Patriarchen von Konstantinopel ab. Was steckt hinter dem Manöver?

Internes Dokument: Ecuador erlaubt Assange offenbar Netzzugang unter strengen Auflagen

Der WikiLeaks-Gründer soll wieder Zugang zum Internet bekommen – solange er sich aus der Politik heraushält. Das belegt einem Medienbericht zufolge ein internes Dokument, das auch den Umgang mit seinem Haustier regelt.

Zukunft nach der Wahlpleite: „Seehofer wird nicht CSU-Chef bleiben“

Die Bayernwahl ist gelaufen, die Personaldebatte der CSU noch lange nicht. Hier erklärt Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld, warum die Partei harte Entscheidungen nicht zu lange aufschieben sollte.

Söder und Seehofer nach der Wahlpleite: Sich brauchen sich – noch dieses eine Mal

Ministerpräsident Söder will nach dem CSU-Debakel rasch mit Koalitionsverhandlungen beginnen, die Debatte über Parteichef Seehofer kann er dabei nicht gebrauchen. Deshalb haken sich die beiden noch einmal unter.

US-Wahlkampf: Von Chemnitz bis China

Trump führt einen neuartigen Wahlkampf gegen China. Europa darf dem nicht weiter tatenlos zusehen. Denn nur im Austausch und in der Zusammenarbeit mit China lässt sich der globalisierte Kapitalismus sinnvoll gestalten.

Antisemitismus-Vorwürfe: AfD-Vorstand will erneut Wolfgang Gedeon ausschließen

Der AfD-Vorstand leitet ein neues Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon ein. Grund ist ein neues Buch des Parteimitglieds aus Baden-Württemberg – und eine Attacke gegen die jüdische AfD-Vereinigung.

Wahl in Bayern: Fernsehrichter Alexander Hold zieht in den Landtag ein

Die Freien Wähler sind der Wunschpartner der CSU in Bayern. Doch mit wem wollen die Christsozialen da eigentlich koalieren? Ein bundesweit bekanntes Gesicht ist in jedem Fall dabei.

Verschwundener Journalist Khashoggi: Trump schickt Außenminister nach Saudi-Arabien

Auf der Suche nach Antworten im Fall Jamal Khashoggi reist US-Außenminister Pompeo nach Saudi-Arabien – und wenn nötig weiter in die Türkei. Dort sollen Ermittler nun Zugang zum saudischen Konsulat bekommen.

Ungarn: Umstrittenes Gesetz gegen Obdachlose tritt in Kraft

Eine Uno-Expertin nennt die Maßnahme „grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten“: Ungarn hat neue Regeln für Obdachlose erlassen.

Der Tag kompakt: Bayern lüftet durch

Die Analysen zur Landtagswahl in Bayern ++ Warum Opel im Abgasskandal unter Druck gerät ++ Wie der Traum vom Hausbau zum Albtraum werden kann ++ Und Nachwuchs bei den Royals ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Grüne stärkste Partei in München: Hochburgstadt

Bei der Landtagswahl erzielten die Grünen ihr bestes Ergebnis im Zentrum von München. Die erfolgsverwöhnte CSU holte dort ihr schlechtestes Resultat im ganzen Freistaat. Eine Wachablösung in Bayerns Hauptstadt.

Stimmkreis mit den größten Verlusten der CSU: Absturzort

Den tiefsten Fall erlebt die CSU ausgerechnet in Neuburg-Schrobenhausen. Hier trat Horst Seehofer einst als Spitzenkandidat an. Liegt das nur am Parteichef? Eine Spurensuche.

Vorstandsklausur im November: SPD vertagt Aufarbeitung der Bayernwahl

Wie geht es für die SPD nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern weiter? Eine Analyse des Ergebnisses soll es erst Anfang November geben – nach der Hessenwahl, denn da könnte es besser laufen.

Syrischer Arzt über Idlib: „Die Waffenruhe hat den Menschen Hoffnung gegeben“

Vier Wochen Waffenruhe in Idlib – für die Bewohner war es ein Segen. Nun entscheidet sich, ob die Feuerpause Bestand hat. Der Arzt Ahmad Tarakji war in der syrischen Provinz und schildert seine Eindrücke.

Nach Scheitern der Brexit-Gespräche: May spricht von Fortschritten

Trotz intensiver Verhandlungen sind die Brexit-Unterhändler ohne Einigung auseinandergegangen. Großbritanniens Regierungschefin hält einen Deal dennoch für möglich.

Die Bayernwahl und der Bund: Stimmenanteil der GroKo im Bundesrat schrumpft

Das Ergebnis der Wahl in Bayern strahlt nicht nur auf die Arbeit der Bundesregierung aus – sondern auch auf die Stimmenverhältnisse in der Länderkammer. Grund ist der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU.

Syrien: Radikale Rebellen lassen Frist zum Abzug aus Idlib verstreichen

Bis zum Montag hätten Rebellen in Idlib Zeit gehabt, eine geplante Pufferzone zu verlassen. Das haben sie offenbar nicht getan. Irans Außenminister droht bereits indirekt mit einer gewaltsamen Lösung.

Konfliktlinien in Syrien: Der internationale Bürgerkrieg

Russland und die Türkei entscheiden über das Schicksal von Idlib. Startet Diktator Assad nun eine Offensive – und wie geht der israelisch-iranische Konflikt in Syrien weiter? Der Überblick.

Merkel über Gründe für Wahl-Debakel: „Viel Vertrauen verloren gegangen“

Das Wahlergebnis der CSU beschäftigt auch die CDU: Kanzlerin Merkel sieht darin eine Lektion für die Bundesregierung. Andere Unionspolitiker fordern personelle Konsequenzen.

Grüner Erfolg bei der Bayernwahl: Es geht nicht um die Migration, ihr Trottel

Migration ist ein wichtiges Thema. Aber bei Weitem nicht das wichtigste. Es gibt nur eine Partei, die das verstanden hat: die Grünen. Während alle anderen sich in Migrations-Massenpanik befinden, bleiben sich die Grünen einfach treu.

Kühnert zur Lage der SPD nach Bayern: „Ich läute bestimmt nicht das Totenglöcklein“

Historische Pleite in Bayern? Na ja. GroKo-Kritiker Kevin Kühnert lobt den Wahlkampf der bayerischen SPD – und kritisiert stattdessen die Parteispitze. Diese müsse sich auf das Ende der Koalition vorbereiten.

Nach Bayernwahl: Nahles spricht sich gegen „rote Linien“ in GroKo-Frage aus

Stellen die Sozialdemokraten nach dem Wahldebakel in Bayern die Große Koalition im Bund infrage? Vorerst nicht, sagt Parteichefin Nahles. Andere sehen die Zukunft des Bündnisses skeptischer.

Personaldebatte in der Union: „Schlaue Vorschläge“ – Dobrindt attackiert Günther

Nach dem CSU-Debakel in Bayern empfahl CDU-Mann Günther personelle Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wehrt sich gegen die „Provokation“ – und kritisiert den „Genossen Günther“ für dessen Position.

Bayern-Wahl: Der CSU sterben 240.000 Wähler weg

Die Volksparteien kämpfen auch in Bayern gegen den Wählerschwund. Neben der SPD hat auch die CSU ein Altersproblem. 240.000 Wähler, die 2013 für die Konservativen votierten, sind mittlerweile gestorben.

Bayern-Wahl: AfD punktet bei Arbeitern und Angestellten

Blau statt rot: Die Sozialdemokraten in Bayern sind haben schlechter abgeschnitten als die Alternative für Deutschland. Die punktete im Gegensatz zu den Genossen bei Arbeitern und Angestellten.

Bayern-Wahl: SPD ist nur noch eine Ü60-Partei

Die SPD hat ein Problem in Bayern – alte Wähler. Bei jungen Männern und Frauen kommen die Genossen nur noch auf einstellige Zustimmungswerte. Aber auch bei den Ü60-Wählern gibt es Verluste.