Kategorie: politik

Die Lage am Donnerstag: Der miese Regisseur der Realität

Türkei, Saudi-Arabien und die Frage: Kennt denn der Regisseur der Realität überhaupt keine Grenzen? Merkel bleibt für den Asem-Gipfel in Brüssel. Und: Was ich mit Bhutan gemeinsam habe. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Verschwundener Journalist: „Washington Post“ publiziert bislang letzten Beitrag Khashoggis

Die „Washington Post“ geht nicht mehr davon aus, dass ihr Kolumnist Jamal Khashoggi lebend zurückkehrt. Die Zeitung veröffentlichte nun seine bislang letzte Kolumne – es geht um freie Meinungsäußerung in der arabischen Welt.

Entscheidung in Brüssel: EU sagt geplantes Brexit-Sondertreffen ab

Die EU-27 erhöhen den Druck auf die britische Regierung: Der Sondergipfel im November, bei dem das Brexit-Abkommen beschlossen werden sollte, liegt auf Eis – bis London sich bewegt.

US-Außenminister und der Fall Khashoggi: „Sie haben mir ihr Wort gegeben“

Wurde der Journalist Jamal Khashoggi von einem saudi-arabischen Killerkommando ermordet? US-Außenminister Mike Pompeo soll dem Fall nachgehen – und bekundet sein Vertrauen in den Aufklärungswillen des engen Verbündeten.

TV-Duell in Hessen: Die Stellvertreter

Über die leidige GroKo in Berlin wollten sie nicht reden, doch sie kämpfen auch für ihre Parteichefinnen: Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier und SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel haben sich ein lebhaftes TV-Duell geliefert. Wer konnte punkten?

TV-Duell in Hessen: Die Stellvertreter

Über die leidige GroKo in Berlin wollten sie nicht reden, doch sie kämpfen auch für ihre Parteichefinnen: Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier und SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel haben sich ein lebhaftes TV-Duell geliefert. Wer konnte punkten?

Medienbericht: Rechtsstreit gefährdet angeblich FDP-Einzug in bayerischen Landtag

Nur knapp hat die FDP ihre Rückkehr in den bayerischen Landtag geschafft. Die Klage eines Mitglieds könnte sie doch noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern lassen.

EU-Unterhändler Barnier: „Wir brauchen viel mehr Zeit“

In Brüssel tagen die Spitzenpolitiker beim Brexit-Gipfel, viel Spielraum für die Verhandlungen gibt es nicht mehr. EU-Chefunterhändler Barnier machte am Abend offenbar einen Vorschlag, um den Druck zu verringern.

Sondierungsgespräche in Bayern: Münchner Theater

Die CSU lotet aus, mit wem sie regieren kann. Logischer Partner wären die Freien Wähler, doch die Christsozialen zögern die Entscheidung hinaus. Das Taktieren hat begonnen.

Nach Freilassung von Pastor: Washington erwägt Aufhebung von Sanktionen gegen die Türkei

Die US-Regierung denkt laut Außenminister Pompeo über ein Ende der Strafmaßnahmen gegen Ankara nach. Der Schritt sei durch die Entlassung des US-Pastors aus türkischer Haft „logisch“, sagte Pompeo.

Medienbericht: Behörden verhinderten offenbar terroristischen Anschlag in Deutschland

Die IS-Terrormiliz wollte vor zwei Jahren ein größeres Attentat in Deutschland verüben. Das berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Ermittler durchkreuzten demnach die Pläne.

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: Gipfel des Stillstands

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel – doch in der Migrationsfrage herrscht Stillstand, beim Brexit droht weitere Eskalation: EU-Parlamentspräsident Tajani beharrt auf der harten Linie.

Staffan de Mistura: Uno-Syrienbeauftragter tritt überraschend zurück

Mehrere Jahre versuchte Staffan de Mistura, als Uno-Sondergesandter für Syrien in dem Bürgerkrieg zu vermitteln. Nun erklärte er seinen Rückzug. Er werde sein Amt „aus persönlichen Gründen“ aufgeben.

Der Tag kompakt: May muss liefern

EU-Gipfel berät über den Brexit +++ Viele Tote durch russischen Schüler auf der Krim +++ Wie sich ein Bayer an den Zeugen Jehovas rächte +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Konflikt mit Mazedonien: Griechenlands Außenminister tritt wegen Namensstreit zurück

Wegen eines Disputs über den Landesnamen „Mazedonien“ hat Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias sein Amt zur Verfügung gestellt. Offenbar fühlte er sich von Ministerpräsident Tsipras nicht ausreichend unterstützt.

Köln: Ermittler halten terroristisches Motiv bei Geiselnehmer möglich

War es ein IS-Anhänger oder ein verwirrter Einzeltäter? Nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof sind viele Fragen offen. Die Bundesanwaltschaft sieht Hinweise für eine terroristische Tat.

AfD-Spitzenkandidat in Thüringen: Höckes Hitler-Problem

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gerät unter Druck: Ein hochrangiger früherer Parteirichter aus Thüringen ließ sich mit Nazisymbolen ablichten. Wird der Landesverband ein Fall für den Verfassungsschutz?

Explosion, Schüsse: Viele Tote in Schule auf der Krim – Ermittler sprechen von Amoklauf

Ein 18-Jähriger soll in einer Schule auf der Halbinsel Krim mehrere Menschen getötet haben. Die Ermittler gehen von einem Amoklauf aus. Zuvor hatten die Behörden auch einen Terrorakt nicht ausgeschlossen.

Demonstration #unteilbar: Ist Schwarz-Rot-Gold okay?

Weil er für eine offene Gesellschaft eintreten will, trägt ein Demonstrant am Samstag in Berlin die Deutschlandfahne als Symbol der Republik. Und wird dafür beschimpft. Was steckt dahinter?

SPD-Spitzenkandidatin: Barley nennt Europawahl „wichtigste Wahl in diesem Jahrzehnt“

Die SPD-Führung hat Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Die Justizministerin will bis Mai im Amt bleiben – und betont die Bedeutung der EU-Abstimmung.

Möglicher Anschlag auf der Krim: Schüler soll für Explosion verantwortlich sein

In einer Schule auf der Halbinsel Krim ist es zu einer schweren Explosion gekommen. Mindestens 13 Menschen wurden dabei getötet. Die russischen Behörden sprechen von einem Anschlag.

Kanzlerin Merkel zu Brexit-Verhandlungen: „Durchbruch ist noch nicht gelungen“

„Deutschland hat begonnen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten“: Das sagte Kanzlerin Merkel zum Stand der Verhandlungen. Vor allem bei der Frage der Irland-Grenze gebe es weiter keine Lösung.

Fall Khashoggi: Bundesregierung hält saudische Erklärungen für unglaubwürdig

Die Bundesregierung äußert sich hinter verschlossenen Türen immer schärfer zur Affäre Khashoggi: Die bisherigen Erklärungen aus Riad zu dem verschwundenen Journalisten seien „nicht überzeugend“.

Offene Fragen im Fall Khashoggi: Fakten, Gerüchte, Schauermärchen

Saudi-Arabien ist in Erklärungsnot: Täglich werden neue, grausame Details in der Affäre um den verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht. Die Quellen dafür sind aber oft fragwürdig.

Insel Jeju: Südkorea lehnt Asylgesuch von jemenitischen Flüchtlingen ab 

Hunderte Jemeniten waren Anfang des Jahres auf die südkoreanische Insel Jeju geflohen – fremdenfeindliche Proteste brachen daraufhin aus. Nun stellt die Regierung klar: Dauerhaft bleiben dürfen die Flüchtlinge nicht.

Bayernwahl: CSU und Freie Wähler starten Sondierungen

Die Präferenz der CSU nach der Landtagswahl ist klar: ein „bürgerliches Bündnis“ mit den Freien Wählern. Aber auch mit den Grünen will man sich treffen.

Stopp der US-Zahlungen für Gaza: Uno-Helfer zwischen den Fronten

Donald Trump streicht US-Beiträge in Millionenhöhe für das Uno-Hilfswerk in Gaza. Den Zorn darüber bekommen die Mitarbeiter vor Ort zu spüren. Dem deutschen Chef der Mission bleibt nur eine Option.

Umstrittenes Gesetz in Ungarn: Budapests Obdachlose meiden Unterführungen

Ein neues Gesetz in Ungarn kriminalisiert das „Leben auf der Straße“. Kritiker bezeichnen es als unmenschlich, das Stadtbild der Hauptstadt hat sich bereits verändert.

Nach Raketeneinschlag in Beerscheva: Israel fliegt Luftangriff in Gaza

Bei einem israelischen Flugzeugangriff in Gaza ist nach palästinensischen Angaben eine Person getötet worden. Israel reagierte mit den Angriffen auf Raketenbeschuss aus dem Küstenstreifen.

Afghanistan: Deutsche Hubschrauber nahe Kunduz beschossen

In Afghanistan sind deutsche Transporthubschrauber während eines Flugs mit Handfeuerwaffen beschossen worden. Bundeswehrsoldaten blieben unverletzt.

Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv

Die EU-Mitgliedschaft ist gut für das Land – meinen laut einer Umfrage mehr als 80 Prozent der Deutschen. Deutlich skeptischer sind da die Italiener. Die Mehrheit der befragten Briten sieht das Brexit-Votum heute mit Bedenken.

Midterm-Wahlen in den USA: Jetzt müssen plötzlich die Demokraten zittern

Bei den Midterm-Wahlen in den USA setzt die Opposition auf einen großen Erfolg. Doch Donald Trumps Republikaner holen in einigen Umfragen auf – es könnte eng werden.

+++ Der Morgen live +++: Gefangenenlager Guantanamo soll noch mindestens 25 Jahre offen bleiben

Seit 2008 haben die USA in ihrem Gefangenenlager auf Kuba keinen neuen Häftling mehr untergebracht. Doch unter US-Präsident Donald Trump hat Guantanamo wieder einen höheren Stellenwert. Die Live-News.

+++ Der Morgen live +++: Gefangenenlager Guantanamo soll noch mindestens 25 Jahre offen bleiben

Seit 2008 haben die USA in ihrem Gefangenenlager auf Kuba keinen neuen Häftling mehr untergebracht. Doch unter US-Präsident Donald Trump hat Guantanamo wieder einen höheren Stellenwert. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Merkels Schicksal hängt an Schäfer-Gümbel

Der wichtigste Mann der Kanzlerin ist derzeit Hessens SPD-Spitzenkandidat. Der tritt heute im TV-Duell auf seinen CDU-Konkurrenten. Und: Merkel muss einen Brexit-Marathon bewältigen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Verschwundener Journalist Khashoggi: Trump nimmt Saudi-Arabien in Schutz

Noch immer ist unklar, was mit dem Journalisten Jamal Khashoggi geschah. Die G7 wollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Der US-Präsident betont: Auch für Saudi-Arabien solle die Unschuldsvermutung gelten.

Somalia: US-Militär tötet 60 Al-Shabab-Kämpfer

Bei einem US-Luftangriff sind rund 60 Mitglieder der somalischen Shabab-Miliz getötet worden. Es ist der folgenreichste Schlag gegen die Islamistengruppe seit 2017.

Italien: Hausarrest für Ex-Bürgermeister von Riace aufgehoben

Domenico Lucano galt als Vorreiter für Integration, dann wurde er festgenommen wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“. Sein Hausarrest wird nun ausgesetzt – aber das Dorf, in dem er gewirkt hat, muss er verlassen.

Bayernwahl: Helmut Markwort zieht für FDP in den Landtag ein

Der Gründer des Magazins „Focus“ hat es für die Liberalen in den bayerischen Landtag geschafft: Helmut Markwort, 81, wird Alterspräsident und darf damit die erste Sitzung des frisch gewählten Parlaments leiten.

Neues Gesetz: Kanada legalisiert Cannabis

Als zweites Land weltweit hat Kanada den Konsum und die Herstellung von Marihuana erlaubt. Der US-Grenzschutz sendete sogleich eine Warnung an Cannabis-Touristen.

Flüchtlinge über Grenze gebracht: Salvini erzürnt über französische Polizeiaktion

Frankreich hat mehrere illegal eingereiste Flüchtlinge nach Italien gebracht. Diesen „Irrtum“ kritisierte Italiens Innenminister Salvini harsch als „Beleidigung ohnegleichen“.

Basidsch-Netzwerk: USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarden

Die US-Regierung geht gegen ein Netzwerk von Firmen aus dem Iran vor, das mit den Basidsch-Milizen kooperiert. Der Untergruppe der Revolutionsgarden wird unter anderem vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren.

Telefonat mit Trump: Saudischer Kronprinz bestreitet Kenntnis im Fall Khashoggi

US-Präsident Trump hat im Fall des vermissten Journalisten mit Mohammed bin Salman gesprochen. Der weist eine Mitverantwortung zurück – und kündigte „in Kürze“ Antworten an.

Brexit: EU bietet Briten längere Übergangsphase an

Nach dem vorläufigen Abbruch der Brexit-Verhandlungen hat die EU einem Bericht zufolge Großbritannien angeboten, länger als geplant in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben. Gleichzeitig setzt Chefverhandler Barnier eine neue Frist.

Italien unter der rechten Lega: Widerstand in Salvini-Land

Geschäfte von Ausländern müssen früher schließen, für Asylbewerber gilt abends Ausgangssperre: Innenminister Matteo Salvini krempelt Italien auf rechts. Doch nicht alle Bürger lassen sich das bieten.

Rücktritt: Armenischer Regierungschef macht Weg für Neuwahlen frei

Armeniens Ministerpräsident Paschinjan hat nach wenigen Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Damit will er eine Neuwahl erzwingen, um die „Samtene Revolution“ in der Kaukasusrepublik zu vollenden.

Grüne nach der Bayernwahl: Breite Brust, Regierungsfrust

Die Grünen berauschen sich an ihrem Bayern-Ergebnis – auch zwei Tage nach der Wahl. Doch zum Regieren reicht es trotzdem nicht. Was macht die Partei jetzt mit all der Euphorie?

Fall Khashoggi: Türkische Ermittler durchsuchen Haus des saudi-arabischen Konsuls

Was passierte mit dem Journalisten Jamal Khashoggi? Nach dem saudi-arabischen Konsulat wurde jetzt auch die Residenz des Konsuls in Istanbul von türkischen Ermittlern durchsucht.

Bei Einreise nach Israel: US-Studentin als Staatsfeindin in der Transitzone festgesetzt

Eine US-Studentin sitzt seit zwei Wochen im Flughafen von Tel Aviv fest. Israels Regierung sieht sie als Gefahr für den Staat und lässt sie nicht einreisen. Warum? Weil die Behörden offenbar rechte US-Blogs lesen.

CSU: Söder hat Verständnis für Forderung nach Seehofer-Rücktritt

Horst Seehofer steht als CSU-Chef seit dem Debakel bei der Bayernwahl unter Druck, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Markus Söder, Ministerpräsident und Rivale in der Partei, äußert dafür Verständnis.