Kategorie: politik
Der Tag kompakt: Der böse Prinz
Der saudische Kronprinz Salman im Fall Khashoggi +++ Trump lobt US-Politiker für Angriff auf Journalist +++ Bayern-Rundumschlag gegen Medien +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Fall Khashoggi: Istanbuler Staatsanwalt verhört Mitarbeiter des saudi-arabischen Konsulats
Zweieinhalb Wochen nach dem Verschwinden von Jamal Khashoggi hat die Staatsanwaltschaft 15 Mitarbeiter des saudi-arabischen Konsulats vorgeladen. Medien zufolge wird ein Waldgebiet im Norden Istanbuls durchsucht.
Fall Khashoggi: FDP-Politiker nennt Verhalten von Siemens-Chef Kaeser „unverantwortlich“
Wirtschaft und FDP ticken oft ähnlich. Doch das Verhalten von Siemens-Chef Joe Kaeser im Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi bringt liberale Außenpolitiker auf.
Nach Landtagswahl in Bayern: Söder und Aiwanger verhandeln ihre Regierung
Die Freien Wähler und die CSU diskutieren über ihre Koalition. Ob der Juniorpartner seine Ziele durchsetzt, ist noch offen. In der Seehofer-Partei wird derweil weiter über die Wahlschlappe debattiert.
Kiew vs. Moskau: Ein Kirchenstreit, der den Krieg befeuern wird
Die Ukraine hat ihre kirchliche Unabhängigkeit von Moskau errungen – ein Ereignis von solcher Sprengkraft, dass es die gesamte orthodoxe Christenheit spalten könnte. Und neue Kämpfe im Land auszulösen droht.
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet.
Geheimdienst-Warnung: Russische Spione nehmen Schweiz ins Visier
In der Schweiz hat die Aktivität russischer Spione offenbar deutlich zugenommen. Ihre Zahl sei „signifikant“, warnt der Chef des Nachrichtendienstes.
Grüne Kurdin gewinnt in München: „Für viele bin ich eine Provokation“
Die Grünen haben bei der bayerischen Landtagswahl sechs Direktmandate geholt. Eines gewann Gülseren Demirel in München-Giesing – und zwar deutlich. Wie hat sie das geschafft?
Brexit: Irlands Premier warnt vor Rückkehr der Gewalt in Nordirland
Die irische Regierung fürchtet die Folgen des Brexits. Premier Varadkar will Kontrollen an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden – und mahnt, sonst könnte es einen neuen Gewaltausbruch in Nordirland geben.
Gesetzesentwurf beschlossen: Bundesrat fordert Verhüllungsverbot vor Gericht
Bisher bleibt es dem jeweiligen Richter überlassen, ob eine Person im Gerichtssaal das Gesicht zeigen muss – der Bundesrat fordert nun ein generelles Verhüllungsverbot.
Plan von Wirtschaftsminister Altmaier: Staat soll sich „raushalten, wo es gut läuft“
„Stärken und schützen“ – auf diesen Säulen fußt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmeier für eine neue deutsche Industriepolitik. Wie er im SPIEGEL erklärt, muss der Staat aber auch Zurückhaltung üben.
Affäre um externe Berater: Opposition erhöht Druck auf Verteidigungsministerin
Die Affäre um die externen Berater in Ursula von der Leyens Ministerium ist im Parlament angekommen: Die Opposition droht bereits mit einem Untersuchungsausschuss.
Verschwundener Journalist: Türkei will Ermittlungsergebnisse im Fall Khashoggi veröffentlichen
Noch ist unklar, welche Erkenntnisse die Türkei im Fall des möglicherweise ermordeten Journalisten Khashoggi hat. Man werde sie „mit der Welt teilen“, kündigte Außenminister Cavusoglu an.
Gabriel-Kritik an Saudi-Arabien: „Diese Art Gewalt kennen wir aus dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges“
Als Außenminister wurde Sigmar Gabriel kritisiert, weil er Riad „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Durch die Affäre Khashoggi sehe sich der SPD-Politiker nun bestätigt, sagte er dem SPIEGEL.
Wahlkampf in Montana: Trump lobt US-Politiker für Angriff auf Journalist
Der amerikanische Präsident hat einen Parteifreund gefeiert, weil der einen Reporter niedergeschlagen hatte. „Er ist ein unglaublicher Anführer“, sagte Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt.
Istanbul: Merkel, Macron und Putin treffen sich zu Syrien-Gipfel
Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Russlands Staatschef Putin kommen am 27. Oktober zu einem Syrien-Gipfel in Istanbul zusammen. Eingeladen hat der türkische Präsident Erdogan.
Michel Barnier: Verhandlungsführer sieht „90 Prozent Einigung“ bei Brexit
Verständigen sich Großbritannien und die Europäische Union beim Brexit doch noch? EU-Unterhändler Barnier sieht weiter Probleme – betont aber auch: In den meisten Punkten herrscht Einigkeit.
Frau von Ex-Interpolchef im Interview: „Sie sind grausam, sie sind dreckig“
Meng Hongwei war der erste Chinese an der Spitze von Interpol – seit Wochen ist er verschwunden. Die Volksrepublik ließ ihn verhaften wegen des Verdachts auf Korruption. Seine Frau schildert die quälende Ungewissheit.
Reaktionen auf den Fall Khashoggi: Gabriel fordert „klare Linie“ im Umgang mit Saudi-Arabien
Der Fall des verschwundenen Journalisten löst weltweit Bestürzung aus, auch in Deutschland. Ex-Außenminister Gabriel, FDP und Grüne fordern Konsequenzen – und warnen davor, sich einschüchtern zu lassen.
+++ Der Morgen live +++: Apple kündigt noch mehr Neuheiten an
Stellt der Konzern Ende Oktober neue iPads und Macbooks vor? Insider meinen die Antwort zu kennen. Die Live-News.
Die Lage am Freitag: Das europäische Albtraumwort unserer Zeit
Europa ist heute in einem weit schlechteren Zustand als in der Hochphase der ersten Eurokrise – und nun droht die zweite. Außerdem: Stephen Bannon und seine Mission Zertrümmerung. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit
Bericht zu Brexit-Auswirkungen: Immer mehr Briten beantragen deutschen Pass
Zehntausende Deutsche sind einst vor den Nazis nach Großbritannien geflohen. Viele von ihnen – und ihren Nachfahren – wollen nun einem Bericht zufolge ihren deutschen Pass zurück. Hintergrund ist demnach der Brexit.
ARD-„Deutschlandtrend“: Union und SPD fallen in Umfrage auf Rekord-Tiefstand
Würde am Sonntag gewählt, käme die Union laut einer ARD-Umfrage nur noch auf 25 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Für die Parteien sind das die schlechtesten Werte, seitdem die Sonntagsfrage im „Deutschlandtrend“ gemessen wird.
US-Präsident Trump zum Fall Khashoggi: „Bad stuff“
Die USA zögern, wegen des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi Druck auf Saudi-Arabien zu machen. Jetzt deutet Präsident Donald Trump an, dass der Mann tot sein könnte – und droht Riad mit Konsequenzen.
Migrationsdebatte bei EU-Gipfel: In Merkels Sackgasse
Es kommen weniger Migranten nach Europa, doch der Ärger in der EU bleibt: Kanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel erneut auf eine faire Verteilung gepocht. Doch sie gerät zunehmend in die Defensive.
Nach heftiger Debatte: Israels höchstes Gericht hebt Einreisesperre für US-Studentin auf
Zwei Wochen lang hängt sie am Flughafen von Tel Aviv fest: Die amerikanische Studentin Lara Alkasem darf aus politischen Gründen nicht nach Israel – trotz Visum. Sie schaltet Anwälte ein, nun hat das höchste Gericht des Landes entschieden.
+++ Newsblog zur Hessenwahl +++: Grünen-Kandidat Al-Wazir schließt nur eine Koalition aus
Keine „Ausschließeritis“: Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen in Hessen, hat sich zu möglichen Regierungskonstellationen geäußert. Mit einer Partei will er nicht reden. Die Entwicklungen im Newsblog.
Fall Khashoggi: US-Finanzminister sagt Teilnahme an Konferenz in Riad ab
Die Liste der Absagen wird immer länger: Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin wird kommende Woche nicht zur Investorenkonferenz FII nach Saudi-Arabien reisen. Die Veranstaltung ist ein Prestigeprojekt des Königshauses.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach der Bayern-Wahl: Immer fein raus
Der Vorsitzende Seehofer sei schuld am CSU-Absturz, sagen viele in der Partei, auch Spitzenkandidat Söder steht in der Kritik. Und Alexander Dobrindt? Der Landesgruppenchef hat kräftig mitgemischt – aber haften muss er für nichts.
Der Tag kompakt: Saubere Diesel, jetzt wirklich
Warum Umweltschützer auf einmal Dieselautos empfehlen – und welche ++ Wie es in Bayern weitergeht ++ Was Trolle bei Twitter treiben ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Nahostpolitik: USA geben Konsulat in Ost-Jerusalem de facto auf
Drastischer diplomatischer Schritt: US-Präsident Trump gliedert die US-Vertretung bei den Palästinensern in Ost-Jerusalem aus. Sie zieht in die Botschaft im israelisch geprägten West-Jerusalem.
Neuer Parlamentskreis: Diese Abgeordneten wollen vom Pferd erzählen
Das Wieher gewinnt: In einem Parlamentskreis können sich demnächst pferdeinteressierte Abgeordnete austauschen – unter ihnen Gründungsmitglied Andrea Nahles. Das sorgt in der SPD nicht nur für Begeisterung.
Brexit-Verhandlungen: Wie sich eine Nation zum Trottel macht
Kein Volk hat die Arroganz so kultiviert wie die Briten. Die traurige Wahrheit ist: Was einst eine Weltmacht war, ist heute ein Land, das es nicht einmal schafft, den Weg zur Tür zu finden, ohne über die eigenen Füße zu stolpern.
Nach geheimer Rettungsaktion: Syrische Weißhelme in Deutschland gelandet
Im Juli wurden sie in einer dramatischen Rettungsaktion mit Hilfe der israelischen Armee aus Syrien gerettet. Nun sind nach SPIEGEL-Informationen drei syrische Weißhelme mit ihren Familien in Deutschland angekommen.
Vor EU-Gipfel: Merkel knöpft sich Orbán vor
Beim Treffen der konservativen Regierungschefs eskaliert der Streit mit Viktor Orbán. Kanzlerin Angela Merkel wirft Ungarns Premier seine Nähe zu Italiens rechtem Lega-Chef Matteo Salvini vor.
Provinz Kandahar: Tote und Verletzte bei hochrangigem Sicherheitstreffen in Afghanistan
Mord im Gouverneurspalast von Kandahar: Ein afghanischer Elitesoldat hat offenbar den Polizeichef der Unruheregion ermordet. Dieser hatte sich mit dem Nato-Oberbefehlshaber getroffen, der unverletzt überlebte.
SPON-Umfrage: Enges Rennen in Hessen – Bouffier punktet bei Führungsstärke
Kurz vor der Hessen-Wahl liegen die Sympathiewerte der Kandidaten von CDU, SPD und Grünen eng beieinander, wie eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE zeigt. In einer Kategorie dominiert der Ministerpräsident klar.
Migration: Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko
Tausende Menschen aus Zentralamerika haben sich auf den Weg in die USA gemacht. Präsident Trump hat Mexiko aufgefordert, den „Ansturm“ zu stoppen – sonst schließe er die Grenze.
Auszüge aus Khashoggis letzter Kolumne: „Was die arabische Welt am meisten braucht, ist freie Meinungsäußerung“
Der Journalist und saudi-arabische Regimekritiker Jamal Khashoggi ist seit dem 2. Oktober verschwunden. Die „Washington Post“ veröffentlichte jetzt seinen bislang letzten Beitrag. Hier einige Auszüge.
Podcast „Stimmenfang“: Und immer ist die GroKo schuld
Drei Parteien im Unglück vereint: Das Wahldesaster in Bayern offenbart die Schwächen der Großen Koalition. Warum sie in der SPD schon „Bruchpunkte“ suchen und wie lange das Ganze noch hält – im neuen Podcast.
Fall Khashoggi: CDU-Politiker Röttgen fordert Haltung von Großkonzernen
Im Fall des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi spricht sich der CDU-Außenpolitiker Röttgen für ein deutliches Signal der deutschen Wirtschaft aus. Vor allem einen Großkonzern hat er im Blick.
Umfrage: Grüne setzen Höhenflug in Hessen fort
Bei der Wahl in Bayern wurden die Grünen zweitstärkste Kraft, gelingt ihnen das auch in Hessen? In einer neuen Umfrage kommt die Ökopartei auf erstaunliche 22 Prozent – CDU und SPD müssen mit deutlichen Verlusten rechnen.
Fall Khashoggi: USA wollen brisante Audiodatei von der Türkei
Die Türkei behauptet, eine Audiodatei zu besitzen, die eine Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi belegt. US-Präsident Trump hat Ankara aufgefordert, dieses Beweisstück zu übermitteln.
Regierungsbildung in Bayern: CSU will mit Freien Wählern verhandeln
Das CSU-Präsidium hat sich entschieden: Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit will die Partei mit den Freien Wählern Koalitionsverhandlungen beginnen.
Großbritannien: Premierministerin May offen für längeren Übergang zum Brexit
Es kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zum Brexit: Die britische Premierministerin May lehnt einen längeren Übergang nicht mehr ab – auch, um eine Teilung von Irland durch Grenzkontrollen zu vermeiden.
Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der AfD-Fraktion
Mehrere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sind im Visier des Verfassungsschutzes. Ob die betreffenden Politiker auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar.
Fall Khashoggi: US-Demokraten wollen Aufklärung über Trumps Geschäfte mit Saudis
US-Präsident Trump hat im Fall des verschwundenen Journalisten Khashoggi angekündigt, von den Saudis Auskunft zu bekommen. Demokraten wollen von ihm nun Aufklärung über seine finanziellen Verbindungen zum Königreich.
Affäre um externe Berater: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.
+++ Der Morgen live +++: Wollte Banksy das Bild „Girl with Balloon“ komplett schreddern?
Der Künstler Banksy hat ein Video zu seiner Schredder-Aktion in London veröffentlicht: Offenbar wollte er das Werk, das gerade für 1,2 Millionen Euro verkauft worden war, ganz zerstören. Die Live-News.