Kategorie: politik

„Trident Juncture“: Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro

Zehntausend Bundeswehrsoldaten trainieren ab Donnerstag in Norwegen – beim größten Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Für Deutschland geht es nicht nur um ein Signal an Russland.

Getöteter Journalist: Saudische Herrscher kondolieren Khashoggis Sohn

Saudi-Arabien hat die Tötung des Regimekritikers Khashoggi in Istanbul eingeräumt. Nun sollen sich König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman telefonisch bei der Familie entschuldigt haben.

+++ Der Morgen live +++: Rassistischer Passagier dreht auf Ryanair-Flug durch

Auf einem Flug der Linie Ryanair beschimpft ein britischer Passagier eine Frau auf übelste Weise. Das Bord-Personal wirkt überfordert – und gibt nach. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Horst Seehofer sucht den Ausgang

Schmeißt der CSU-Chef wirklich hin? Saudi-Arabien gerät immer stärker unter Druck. Und: Warum der INF-Vertrag wichtig ist. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

SPD-Vizes Stegner und Dreyer zur GroKo: „… dass es so nicht weitergehen kann“

Die SPD kämpft mit historisch schlechten Umfragewerten. Zwei Vizevorsitzende der Partei, Ralf Stegner und Malu Dreyer, fordern nun Änderungen innerhalb der Partei – und der Großen Koalition in Berlin.

Großbritanniens EU-Austritt: Brexit-Deal steht laut May zu 95 Prozent

Die britische Premierministerin steht massiv unter Druck. Vor Abgeordneten will Theresa May nun über „wichtige Fortschritte“ in den Brexit-Gesprächen berichten – und dass sie den EU-Vorschlägen zur Irlandfrage nicht zustimmen werde.

Polen: Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu

Polens Regierungspartei PiS ist bekannt für ihren harten Konfliktkurs mit der EU. Bei landesweiten Regionalwahlen hat sie nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. Die Wahlen galten als Stimmungstest.

Drohszenarien in Fernost: Taiwan setzt sich gegen China zur Wehr

Taiwan sieht sich von der chinesischen Regierung bedroht und rüstet auf, rhetorisch wie militärisch. Im November will man mit den USA ein Manöver in der Taiwanstraße abhalten – ein heikles Vorhaben.

Fragwürdiger Polizeieinsatz: Gutachten erklärt Bayerische Grenzkontrollen für verfassungswidrig

Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz.

Khashoggi-Affäre: Merkel stellt Waffenexporte nach Saudi-Arabien infrage

Die Kanzlerin äußert sich zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagt sie.

Von der Leyens Berater-Affäre: Eine Ministerin auf der Flucht

Während die Affäre um den exzessiven Einsatz von Beratern im Wehrressort weiter eskaliert, bricht Ursula von der Leyen zu einer Asientour auf. Die Skandalmeldungen begleiten sie bis hoch auf die Chinesische Mauer.

Fall Khashoggi: Der Druck auf Saudi-Arabien wächst

Europäische Außenminister fordern mehr Fakten, US-Senatoren zweifeln die Aussagen Riads an, und Erdogan will „die ganze Wahrheit“ aufdecken. Unter Kritik nennt Saudi-Arabien Khashoggis Tod einen „gewaltigen Fehler“.

Spanische Exklave: 300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter

Mehrere Hundert Migranten haben in Marokko versucht, den rund sechs Meter hohen Grenzzaun zur spanischen Enklave Melilla zu überwinden. Rund 200 gelang die Flucht auf EU-Gebiet.

Nach Protesten: Großdemo befeuert Forderung nach neuem Brexit-Referendum

Nach einer Großdemonstration in London fühlen sich die Befürworter einer zweiten Brexit-Abstimmung bestätigt. Premierministerin May dürfe den Protest nicht ignorieren, mahnen sie.

Reaktionen zu Trumps INF-Plänen: „Eine verheerende Entscheidung“

Der INF-Vertrag, den Trump kündigen will, soll ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Dementsprechend alarmiert klingen die Reaktionen aus Deutschland. Die Briten indes halten zu den USA.

Wachsender Unmut: CDU-Politiker spekulieren über Merkels Zukunft

Steht nach 13 Jahren ein jähes Ende der Ära Merkel bevor? In der CDU distanzieren sich mehrere Stimmen von der Kanzlerin – und verknüpfen ihr Schicksal mit der Hessen-Wahl in sieben Tagen.

CSU in der Krise: Seehofer deutet Rücktritt an

„Das werde ich persönlich nicht mitmachen“: Horst Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU – und droht erneut mit Rücktritt.

Streit über Atomwaffenabkommen: Russland wirft USA Weltmachtfantasie vor

Donald Trump will einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Die Reaktion aus Moskau folgt prompt.

Angeblicher Suizid in Macao: Hoher chinesischer Funktionär stürzt von Hochhaus

Der 59-jährige Zheng Xiaosong ist am Samstag überraschend gestorben. Nach Angaben der chinesischen Regierung hat ihr oberster Funktionär in der Provinz Macao sich selbst das Leben genommen.

Geplante Verfassungsänderung: Hessen will Todesstrafe abschaffen

In Deutschland gibt es keine Todesstrafe – so steht es im Grundgesetz. Anders klingt das in der Landesverfassung von Hessen. Nun haben die Bürger das Wort.

Tod im Konsulat: Der Fall Khashoggi – Daten und Fakten

Wo wurde der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi zuletzt lebend gesehen? Was geschah dann? Was behauptet die Regierung in Riad? Eine Chronologie.

Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben

Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben. Die Opposition zeigt sich empört.

Große Koalition: Soll Deutschland saudi-arabische Diplomaten ausweisen?

Die Große Koalition diskutiert, wie Deutschland auf die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Khashoggi durch den saudi-arabischen Geheimdienst reagieren soll. CDU-Politiker Röttgen plädiert für einen harten Kurs.

Trump und der Fall Khashoggi: Mörder und Heuchler

Die Khashoggi-Affäre offenbart, wie sehr die US-saudischen Beziehungen von Eigennutz getrieben sind. Menschenrechte interessieren kaum – keiner zeigt das so schamlos wie Donald Trump.

Todesfall Khashoggi: Der Kronprinz am Wendepunkt

Der internationale Druck auf Saudi-Arabien in der Kashoggi-Affäre steigt. Die EU, Deutschland und Frankreich zeigen sich wenig überzeugt von der hanebüchen klingenden Erklärung aus Riad über den Tod des Journalisten.

Atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen

US-Präsident Trump will aus einem wichtigen Raketenvertrag mit Russland aussteigen. Das könnte zu neuen Spannungen mit dem Kreml führen.

Mexikos Reaktion auf die Flüchtlingskrise: Überrannt und überfordert

Tausende Migranten aus Mittelamerika sitzen seit Tagen an der Grenze zu Mexiko fest. Ihr Ziel: die USA. Doch von dort droht Präsident Trump bereits mit Militär. Die mexikanische Regierung ist ratlos.

Früheres Kriegsgebiet: Irans heiliger Sand

30 Jahre nach dem Ersten Golf-Krieg ist die Erinnerung an die Opfer eine Mischung aus stiller Trauer und schrillem Spektakel. An der Grenze zum Irak gedenken Hunderttausende Iraner alten und neuen Märtyrern.

Todesfall Khashoggi: Merkel und Maas reichen Erklärungen aus Riad nicht

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben sich zum Tod des Journalisten Kashoggi geäußert. Sie verlangen weitere Aufklärung von Saudi-Arabien über den gewaltsamen Tod des Regimekritikers.

London: Mehr als 500.000 Briten demonstrieren für zweites Brexit-Referendum

In weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Die Kampagne „People’s Vote“ kämpft für ein neue Brexit-Abstimmung – Hunderttausende kamen zu ihrer Demo in London.

Migration nach Europa: „Wir Afrikaner müssen etwas für Afrika tun“

Im Senegal sitzen erstmals 15 Diaspora-Abgeordnete im Parlament. Sie vertreten all jene, die ausgewandert sind. Einer von ihnen ist Mor Kane, der 35 Jahre in Europa gelebt hat. Warum braucht es Politiker wie ihn?

Bericht der EU-Kommission: In Deutschland leben offenbar mehr illegale Einwanderer als gedacht

Pro Tag stellen 460 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Doch nicht jeder Hilfesuchende nimmt den offiziellen Weg.

CDU-Chefin Merkel: „Dann verlieren wir den Rang als Volkspartei“

Vergisst die CDU ihre Wähler? Parteichefin Merkel selbst sieht diese Gefahr – und warnt vor den Folgen.

Seehofer in der Kritik: CSU-Bezirksverband verlangt Personalentscheidung

Der Druck auf Parteichef Seehofer wächst: Die CSU Schwaben fordert einen Sonderparteitag, um „über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre“ zu entscheiden.

Afghanistan: Terroranschläge bei Parlamentswahl

Mit drei Jahren Verspätung wählt Afghanistan ein neues Parlament. Doch die Abstimmung wird von Gewalt und Chaos überschattet. Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen. Die Regierung verlängert den Urnengang.

Umstrittene Expertenkommission: Nahles gibt im Historikerstreit nach

Im Sommer löste Andrea Nahles die Historische Kommission der SPD auf – und damit Empörung bei Wissenschaftlern und Parteibasis aus. Nun soll es nach Informationen des SPIEGEL eine Neuauflage geben.

Papier der Fraktion: Union will Einwanderungsgesetz verschärfen

Eigentlich hatte sich die Regierung bereits auf Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Doch jetzt übt die Unionsfraktion nach SPIEGEL-Informationen massive Kritik an den Plänen.

Verdächtige im Fall Khashoggi: Der General und der Troll

Die Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod Jamal Khashoggis klingt hanebüchen. Das Regime macht zwei Vertraute des Kronprinzen verantwortlich: den Vize-Chef des Geheimdiensts und den „Steve Bannon von Saudi-Arabien“.

Fall Khashoggi: Trump nennt Saudi-Arabiens Erklärung glaubwürdig

Der seit Wochen verschwundene Journalist Kashoggi ist angeblich bei einem Faustkampf gestorben, sagt Saudi-Arabien. US-Präsident Trump spricht von einem „guten ersten Schritt“, Kongressabgeordnete äußern Zweifel.

Die Lage am Samstag: Ein Verbrechen erschüttert die Weltpolitik

Welche Folgen der mutmaßliche Mord an Jamal Khashoggi hat. Wie der Aufstieg der Grünen die Identität der Partei gefährdet. Und: Warum Cannabis keinesfalls harmlos ist. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

Wenige weibliche Mitglieder: FDP-Männer offen für Frauenquote

In der FDP sprechen sich nach Informationen des SPIEGEL immer mehr Männer für eine Frauenquote aus. Ihr Problem: Viele Frauen halten davon wenig.

SPIEGEL-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen kann sich vorstellen, grün zu wählen

Das Wähler-Potenzial der Grünen ist in Deutschland enorm. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des SPIEGEL. Auch einen grünen Kanzler halten viele für denkbar.

CSU-Personaldebatte: Seehofer droht Söder mit Abrechnung

In der Führungsfrage wollte sich die CSU eigentlich zurückhalten, bis die Koalitionsverhandlungen in Bayern durch sind. Doch nun hat Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen selbst ausgeteilt.

Angriff auf „Guardian“-Reporter: Trump erntet Kritik für Bemerkungen über Gewalt gegen Journalisten

Der amerikanische Präsident hat einen Parteifreund gefeiert, weil der einen Reporter niedergeschlagen hatte. „Er ist ein unglaublicher Anführer“, sagte Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt.

Verschwundener Journalist: Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat

Fast drei Wochen nach Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien dessen Tod eingeräumt. 18 Personen seien festgenommen, der Vizepräsident des Geheimdienstes sei entlassen worden.

Konflikt mit Griechenland: Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Ein erster Schritt auf dem Weg zur Beilegung des jahrelangen Namensstreits mit Griechenland ist getan: Mazedoniens Parlament hat den Vorschlag der Regierung über die Umbenennung des Landes angenommen.

Auf dem Weg in die USA: Tausende Migranten stürmen Grenze zu Mexiko

Ein Flüchtlingskonvoi aus Zentralamerika ist zu Fuß auf dem Weg in die USA. Hunderte von ihnen durchbrachen bereits den Zaun zwischen Guatemala und Mexiko. US-Außenminister Pompeo äußerte sich besorgt.

Kongresswahlen: US-Justiz klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat Strafantrag gegen eine Russin wegen Wahnmanipulation gestellt. Ihr angebliches Ziel: ein „Informationskrieg“ gegen die USA.

Michael Cohen: Trumps Ex-Anwalt ruft zur Wahl gegen Republikaner auf

„Schnappen Sie sich Ihre Familie, schnappen Sie sich Ihre Freunde, schnappen Sie sich Ihre Nachbarn“: Der früher Anwalt des US-Präsidenten hat eine deutliche Empfehlung für die Midterm-Wahlen ausgegeben.

Mord im Gouverneurspalast: Taliban wollen Wahlen in Afghanistan mit Terror stoppen

Am Wochenende sollen die Afghanen ein neues Parlament wählen. Die Taliban haben aber zu einem Boykott aufgerufen – und einen folgenschweren Anschlag auf einen verhassten General verübt.