Kategorie: politik

Verschleierungsverbot: Uno-Ausschuss rügt Frankreichs Nikab-Verbot

In Frankreich gilt ein striktes Gesetz gegen die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen kritisiert das Verbot – die Antwort aus Paris kam prompt.

US-Sicherheitsberater Bolton in Moskau: „Abrüstungsabkommen ist überholt“

Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat den INF-Vertrag mit Russland zur Abrüstung für nicht zeitgemäß erklärt. Auch nach dem Treffen mit Wladimir Putin wollen die USA weiter austreten.

Votum in Hessen am Sonntag: Merkel spielt Bedeutung der Landtagswahl herunter

Hessens Regierungschef Bouffier hat bei einer Wiederwahl seinen Rückzug in fünf Jahren angedeutet. Kanzlerin Merkel warnte vor einer Gleichsetzung der Abstimmung am Sonntag mit der Bundesebene.

Streit über INF-Abkommen: Putin will sich mit Trump treffen

Bewegung im Streit über Abrüstung: Kremlchef Putin und US-Präsident Trump wollen im November in Paris über den angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag reden.

Uno-Bericht: Flüchtlinge in Libyen kehren angeblich immer öfter um

Libyen galt lange Zeit als wichtige Station für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch jetzt kehren offenbar immer mehr von ihnen freiwillig um. Die Uno hat eine Vermutung, woran das liegen könnte.

CSU nach der Bayern-Wahl: In der Transitzone

Die CSU verhandelt mit den Freien Wählern über eine neue Regierungskoalition. Kniffliger ist die Diplomatie innerhalb der eigenen Partei: Wie lange bleibt Seehofer noch Parteichef?

Polens Präsident Duda: „Wir wollen nicht Vasallen sein“

Bundespräsident Steinmeier hat Warschau aufgefordert, sich an die europäische Rechtsordnung zu halten. Doch Polens Staatschef Duda rechtfertigte bei seinem Besuch in Berlin die umstrittene Justizreform.

Obama im US-Kongresswahlkampf: Ja, er kann’s noch

Ein Auftritt voller Nostalgie: Ex-Präsident Barack Obama macht in Nevada Wahlkampf gegen Donald Trump – weil seine Partei ohne ihn nicht kann.

Der Tag kompakt: Kommissar Erdogan hat noch Fragen

Recep Tayyip Erdogan gibt in der Khashoggi-Affäre den Aufklärer ++ Das Baukindergeld boomt ++ Mikroplastik erstmals in Stuhlproben von Menschen entdeckt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Fall Khashoggi: Nervenkrieg zwischen Erdogan und dem Prinzen

Recep Tayyip Erdogan stellt sich im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi direkt gegen die saudische Führung. Will der türkische Präsident den Kronprinzen Mohammed bin Salman schwächen?

Option Rot-Rot-Grün in Hessen: Das Ypsilanti-Trauma

SPD, Grüne und Linke könnten bei der Wahl in Hessen den CDU-Regierungschef ablösen. Doch alle drei Parteien hadern mit der Option. Der Schock des Scheiterns von Andrea Ypsilanti wirkt immer noch nach.

Beileidsbekundung: Saudischer König und Kronprinz empfangen Khashoggis Familie

Die saudischen Herrscher geben sich mitfühlend: König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman empfingen den Bruder und den Sohn des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi.

Die Saudis und der Fall Khashoggi: Ungebremste Dummheit

Was der saudische Kronprinz anfasst, gerät zum Desaster – aktuell zu sehen im Fall Khashoggi. Von allen ethischen Abgründen einmal abgesehen: Wie kann sich ein Herrscherhaus derart lächerlich machen?

Streit über Atomwaffenabkommen: Trumps INF-Ausstieg nützt vor allem Russland

Donald Trump will den Abrüstungsvertrag INF kündigen – und droht mit nuklearer Aufrüstung. Doch mit dem Ende des Abkommens könnten sich die USA vor allem selbst schwächen.

Streit über INF-Abkommen: Russland warnt USA vor Kündigung des Abrüstungsvertrags

Im Gegensatz zu US-Präsident Trump will Russland nicht aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Ein Ende des Abkommens sei gefährlich, mahnte der Kreml.

Human Rights Watch: Menschenrechtler werfen Hamas und Palästinenserregierung Folter vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen Hamas und Fatah. In palästinensischen Gefängnissen würden Häftlinge gefoltert.

Fall Khashoggi: Erdogan spricht von „politischem Mord“

In seiner Erklärung zum Fall Khashoggi lieferte Recep Tayyip Erdogan kaum neue Erkenntnisse über die Hintergründe. Trotzdem griff der türkische Präsident zu harten Worten.

Flüchtlinge: Seehofers Erlass zeigt offenbar kaum Wirkung

Nach langem Streit hatte sich die Große Koalition im Sommer auf einen Asylkompromiss geeinigt. Nur: Aufgrund der von CSU-Chef Horst Seehofer erstrittenen Regelung gibt es kaum Zurückweisungen an der Grenze.

+++ Newsblog zum Fall Khashoggi +++: Erdogan ist von Vorbereitungen für den Mord überzeugt

Bei der Fraktionssitzung seiner AKP-Partei gibt Recep Tayyip Erdogan eine Erklärung ab. Darin äußert sich der türkische Präsident detailliert zum Fall Khashoggi.

Verdacht auf Meineid: Frauke Petry muss in Dresden vor Gericht

Frauke Petry soll unter Eid die Unwahrheit gesagt haben. Jetzt hat das Landgericht Dresden den Weg für einen Prozess gegen die frühere AfD-Chefin freigemacht.

Obama im US-Wahlkampf: „Es war fast wie früher“

Mit hochgekrempelten Ärmeln steht Barack Obama bei einer Veranstaltung in Nevada auf der Bühne und schwört die Anhänger auf die bevorstehenden Wahlen ein. US-Korrespondent Marc Pitzke war dabei und hat einen kämpferischen und begnadeten Redner beobacht…

Westjordanland: Israel verschiebt Räumung von Beduinendorf

Israels Pläne zur Räumung eines Beduinendorfs hatten international für Protest gesorgt. Jetzt wurde der Abriss verschoben.

Fall Khashoggi: Saudi-Arabien verspricht „umfassende Ermittlungen“

Nach dem Tod des Journalisten Khashoggi wehrt sich Saudi-Arabien gegen Vorwürfe, die Ermittlungen zu blockieren. Die Verantwortlichen würden in Haft genommen.

Abrüstungsvertrag INF: Maas sieht noch eine Chance

Ist der Abrüstungsvertrag INF noch zu retten? Außenminister Heiko Maas will dafür kämpfen – „mit allen diplomatischen Mitteln“.

Nach Bayern-Wahl: Aiwanger will mit Freien Wählern auch im Bund angreifen

In Bayern sitzen die Freien Wähler wahrscheinlich bald in der Regierung. Doch Parteichef Hubert Aiwanger hofft schon auf den nächsten Coup.

+++ Der Morgen live +++: Forscher entdecken gefälschte Schriftrollen in Bibel-Museum

Ein Museum in Washington warb mit uralten Schriftrollen, die aus der Zeit von Jesus stammen sollten. Bis deutsche Forscher die Schnipsel analysierten. Die Live-News.

Exporte aus Deutschland: Was Sie über Waffendeals mit Saudi-Arabien wissen sollten

Darf Deutschland nach dem Skandal um Jamal Khashoggi noch Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen? Sollten bereits genehmigte eingefroren werden? Und wer kontrolliert die lukrativen Deals? Die Fakten zu dem Streitthema.

Die Lage am Dienstag: Trumps Gaga-Wahlkampf

Der US-Präsident verdreht erneut die Fakten und macht leere Versprechungen. Schicksalstag für Italien. Und: Wer fährt noch zur Wüstenkonferenz nach Saudi-Arabien? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Trotz massiver Kritik an MbS: US-Finanzminister besucht saudischen Kronprinzen in Riad

Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi steht der saudische Kronprinz international in der Kritik. Nun hat Mohammed bin Salman den US-Finanzminister empfangen – beide betonen die Bedeutung ihrer Partnerschaft.

Konflikt um Atomwaffen-Vertrag INF: Entspannung vertagt

Nach Gesprächen zwischen Trumps Sicherheitsberater John Bolton und russischen Amtskollegen deutete sich Entspannung im Konflikt um den Atomraketenvertrag INF an. Dann drohte der US-Präsident mit Aufstockung des Atomwaffen-Arsenals.

Der Fall Khashoggi: Riad verzögert offenbar weitere Ermittlungen

Über Wochen hat die saudische Regierung die Ermittlungen im Fall Khashoggi behindert – mit Falschaussagen und Zutrittsverweigerungen. Das scheint sich offenbar fortzusetzen: Diesmal geht es um ein Diplomatenfahrzeug.

Brexit-Verhandlungen: Die EU muss hart bleiben

Die Brexit-Strategie der klaren Kante war bisher ein voller Erfolg: Die EU hat die britische Regierung genau dort, wo sie sie haben will. Gibt sie jetzt nach, verspielt sie womöglich die kleine Chance, Großbritannien in der EU zu halten.

Besuch in Peking: Von der Leyen kritisiert Chinas Machtspiele

Mit künstlichen Inseln baut China seine Kontrolle über Seewege aus. Bei einer Rede vor Offizieren in Peking äußerte sich Verteidigungsministerin von der Leyen zu dieser Machtdemonstration.

Abrüstungsvertrag: Weltweites Entsetzen über Trumps INF-Pläne

US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF angekündigt – und damit für heftige Kritik gesorgt. Russland forderte von seinem Sicherheitsberater Bolton eine Erklärung.

Ukrainekonflikt: Putin plant neue Sanktionen gegen Kiew

Russland hat neue Sanktionen gegen die Ukraine angekündigt. Als Grund nennt der Kreml „unfreundliche und völkerrechtswidrige Schritte“.

Pufferzone an der Grenze: Nord- und Südkorea ziehen Waffen und Wachposten ab

Es ist das nächste Entspannungssignal: Nordkorea und Südkorea haben sich zusammen mit der Uno darauf verständigt, Wachposten und Waffen aus einem Teil der Pufferzone abzuziehen.

Nach kritischem Gutachten: Bayerns Innenminister verteidigt Grenzpolizei

Laut einem Gutachten verstoßen die Einsätze der Grenzpolizei in Bayern gegen das Grundgesetz. Grüne und SPD fordern bereits die Abschaffung. Doch CSU-Innenminister Herrmann will davon nichts wissen.

Der Tag kompakt: Erdogan fordert den Kronprinzen heraus

Die Suche nach der Wahrheit im Fall Khashoggi ++ US-Sicherheitsberater Bolton in Moskau ++ Maas als Außenministerdarsteller ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Nach EuGH-Entscheid: Suspendierte Richter in Polen melden sich wieder zum Dienst

Rückschlag für die Regierung in Warschau: Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof hat Polens oberste Richterin ihre zwangspensionierten Kollegen wieder zum Dienst gerufen.

Riad und der Fall Khashoggi: Das Ende der Legende

Saudi-Arabiens Regime behauptet, Jamal Khashoggi sei bei einer „Schlägerei“ gestorben – und will die Debatte damit beenden. Dabei fängt sie erst an: Aus der Türkei werden neue Enthüllungen erwartet.

Migrantenmarsch: US-Präsident Trump will Hilfen für Zentralamerika kürzen

Donald Trump reagiert auf die Flucht von Tausenden Migranten aus Zentralamerika gen USA: Der US-Präsident will die Kürzung von Entwicklungshilfe für mehrere Staaten einleiten.

Deutschlands Außenpolitik und Saudi-Arabien: Ein Maas für die Moral?

Die deutsche Außenpolitik unter Heiko Maas ist eine erbärmliche Veranstaltung, die zwischen Ohnmacht und Heuchelei schwankt. Da kann einem selbst US-Präsident Trump lieber sein.

Mord an Indern: Saudi-Arabien richtet drei Männer hin

In Saudi-Arabien sind drei Männer wegen des Mordes an fünf Indern zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. In diesem Jahr wurden in dem Königreich bereits mehr als 100 Menschen exekutiert.

Getöteter Khashoggi: Auswärtiges Amt bittet saudischen Botschafter zum Gespräch

Die Bundesregierung sieht wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi Aufklärungsbedarf: Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Saudi-Arabien ins Ministerium gebeten.

Migration: Tausende Mittelamerikaner ziehen gen USA

US-Präsident Trump hat sie gewarnt, er wolle sie nicht ins Land lassen, doch sie ziehen weiter: Tausende Migranten laufen durch Mexiko, ihr Ziel bleiben die mehr als 3500 Kilometer entfernten USA.

Ministerin über Hasskommentator: „Was wohl seine Mutter sagen würde?“

Österreichs Umweltministerin Köstinger wurde nach der Geburt ihres Sohnes im Netz wegen ihrer Figur beschimpft. Sie antwortete einem Hater. Hier erklärt sie, warum sie in die Offensive ging.

Fluchtversuch über die Ägäis: Schlauchboot mit Flüchtlingen gesunken, zwei Kinder tot

Ein Boot mit mindestens 20 Geflüchteten an Bord ist vor der türkischen Küste gesunken. Die Menschen wollten Griechenland erreichen. Bei dem Unglück vor Bodrum starben zwei Kinder.

Waffenexport-Debatte nach Khashoggi-Tod: „Saudi-Arabien richtig, richtig treffen“

Der Streit um Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien wird hitziger: Während die Union vorsichtig bleibt, verlangen die Grünen nach der Tötung des Regimekritikers Khashoggi einen Stopp bereits genehmigter Exporte.

Trump entfacht Streit über Atomwaffenabkommen: Erst vor den Kopf stoßen, dann erklären

In Moskau und Peking sind die Regierungen bestürzt, weil Trump das wichtige INF-Abrüstungsabkommen kündigen will. Jetzt reist sein Sicherheitsberater nach Russland, um die Entscheidung zu erklären.

Wahlen im deutschsprachigen Italien: Salvinis Lega punktet auch in Südtirol

In Südtirol hat die bislang regierende Volkspartei Stimmen verloren, deutschsprachige Rechtspopulisten stürzten regelrecht ab. Stark zulegen konnte die Lega des italienischen Innenministers Salvini.