Friedrich Merz wollte die deutsch-polnischen Beziehungen stärken. Nun zieht der Kanzler mit seiner Grenzpolitik die Wut des Nachbarlands auf sich. Die CDU sollte zur Vernunft kommen.
»Die Gefährdung von deutschem Personal« sowie die »Störung des Einsatzes« seien »vollkommen inakzeptabel«: Offenbar hat das chinesische Militär vor der Küste Jemens ein deutsches Flugzeug ins Visier genommen.
»Die Gefährdung von deutschem Personal« sowie die »Störung des Einsatzes« seien »vollkommen inakzeptabel«: Offenbar hat das chinesische Militär vor der Küste Jemens ein deutsches Flugzeug ins Visier genommen.
Ihr Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan will die Bundesregierung stoppen. An eine bereits gemachte Zusage für Visa muss sie sich jedoch halten. Das entschied nun ein Gericht zugunsten einer Familie.
Die Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof spricht im Haushaltsausschuss. Finanzminister Klingbeil präsentiert seinen Haushalt. Und Benjamin Netanyahu schmeichelt Donald Trump. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament stellen. In einer Verteidigungsrede attackiert sie die Initiatoren der Abstimmung.
Frank-Walter Steinmeier besucht Litauen und Lettland an der Nato-Ostflanke, wo es nur ein Thema gibt: Bedrohung durch Russland. Dabei wird der Bundespräsident allerdings mit seiner eigenen Geschichte konfrontiert.
Mit den jüngsten Äußerungen zum Umgang mit der AfD und einem Treffen mit Björn Höcke geht Sahra Wagenknechts BSW ein großes Risiko ein. Gewinnerin könnten allein die Rechtsextremen sein.
Polen führt Grenzkontrollen ein. In Luxemburg und Kopenhagen lebt es sich offenbar sehr gut. Und die Zahl der Drogentoten ist nur leicht gesunken. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD verzichtet künftig auf eine Bundesgeschäftsführerin: Jessika Wischmeier verlässt die Parteizentrale. Die Entscheidung könnte auch finanzielle Gründe haben, die mit dem Abschneiden bei der Bundestagswahl zusammenhängen.
Mehrere Ex-Minister haben neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet. Grünes Licht kommt jetzt für den früheren Finanzminister Jörg Kukies und den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck. Der hat nicht nur einen Jobplan.
Die Einberufung von Wehrpflichtigen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für Männer soll die verpflichtende Musterung 2027 einsetzen.
Die Einberufung von Wehrpflichtigen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für Männer soll die verpflichtende Musterung 2027 einsetzen.
Eine kleine Gruppe von Rechts-außen-Abgeordneten stellt im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Erfolgschancen sind gering, trotzdem ist die Angelegenheit heikel.
Seit der Nacht gibt es an der deutsch-polnischen Grenze beidseitig wieder Grenzkontrollen. An 52 Übergängen überprüfen polnische Grenzschützer Fahrzeuge und Fußgänger. Warschau reagiert damit auf Maßnahmen der Bundesregierung.
Seit der Nacht gibt es an der deutsch-polnischen Grenze beidseitig wieder Grenzkontrollen. An 52 Übergängen überprüfen polnische Grenzschützer Fahrzeuge und Fußgänger. Warschau reagiert damit auf Maßnahmen der Bundesregierung.
Bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht droht ein Debakel. Donald Trump hofft auf einen diplomatischen Erfolg. Und Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf ihrer Klausur verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein Papier ohne das Stichwort »Remigration«. Sie will gemäßigter erscheinen, strategisch bleibt sie ohne Machtperspektive.
Auf ihrer Klausur verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein Papier ohne das Stichwort »Remigration«. Sie will gemäßigter erscheinen, strategisch bleibt sie ohne Machtperspektive.
Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zur Energiewende in Auftrag gegeben. Eines der Institute hatte einst Nord Stream 2 bewertet. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisiert nun CDU-Ministerin Reiche.
Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zur Energiewende in Auftrag gegeben. Eines der Institute hatte einst Nord Stream 2 bewertet. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisiert nun CDU-Ministerin Reiche.
Bundeskanzler Merz sagt, Deutschland werde von Russland angegriffen. Was sind die Folgen? Das ist die Lage am Sonntag.
CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht.
CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht.
Streitbarer Geist mit Ecken und Kanten: So würdigte Volker Bouffier, der frühere Ministerpräsident Hessens, seinen Weggefährten Christean Wagner. Der ehemalige CDU-Politiker ist jetzt im Alter von 82 Jahren gestorben.
Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten« im Bundestag bemüht. Im Grundsatzprogramm sind polarisierende Begriffe gestrichen worden.
Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten« im Bundestag bemüht. Im Positionspapier sind polarisierende Begriffe gestrichen worden.
Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei.
Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei.
Vier Jahre nach der dramatischen Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen bekommen drei Diplomaten, ein Bundespolizist und ein Zivilist das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung beendet einen unwürdigen Streit.
Vier Jahre nach der dramatischen Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen bekommen drei Diplomaten, ein Bundespolizist und ein Zivilist das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung beendet einen unwürdigen Streit.
Der frühere Vizekanzler war mal der Star der Grünen. Viele schätzten sein Charisma, seine unkonventionelle Art. Heute hadert Habeck mit dem Machtverlust. Parteifreunde fragen sich, wann er von der politischen Bühne abtritt.
Die AfD trifft sich zur Strategiesitzung. US-Präsident Donald Trump telefoniert. Und: Bildungsministerin Karin Prien denkt über Migrantenquoten an Schulen nach. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Im niedersächsischen Thomasburg sollen fünf neue, sehr hohe Windkraftanlagen entstehen. Dabei ist die Gemeinde rein rechnerisch schon klimaneutral. Die Bürger sind verärgert.
Im niedersächsischen Thomasburg sollen fünf neue, sehr hohe Windkraftanlagen entstehen. Dabei ist die Gemeinde rein rechnerisch schon klimaneutral. Die Bürger sind verärgert.
Auch nach dem Koalitionsausschuss bleibt die nur teilweise Senkung der Stromsteuer umstritten. Nun sind es die Ministerpräsidenten der CDU, die die Entscheidung der Regierung kritisieren.
Auch nach dem Koalitionsausschuss bleibt die nur teilweise Senkung der Stromsteuer umstritten. Nun sind es die Ministerpräsidenten der CDU, die die Entscheidung der Regierung kritisieren.
Am Wochenende treffen sich die AfD-Bundestagsabgeordneten zur Klausur, der Entwurf eines Positionspapiers liegt dem SPIEGEL vor. Trotz guter Umfragewerte wirkt die Partei ratlos. Streit gibt es vor allem über die Außenpolitik.
AfD-Chef Chrupalla berichtet von Gesprächen mit dem BSW. Parteigründerin Wagenknecht zeigt sich zumindest offen. Würde sie im Zweifel den Rechtsextremisten zur Macht verhelfen?
AfD-Chef Chrupalla berichtet von Gesprächen mit dem BSW. Parteigründerin Wagenknecht zeigt sich zumindest offen. Würde sie im Zweifel den Rechtsextremisten zur Macht verhelfen?
Sahra Wagenknecht ist offen für politische Gespräche mit der AfD. Die deutschen Brauer beklagen sinkenden Bierkonsum. Und die DFB-Elf der Frauen bestreitet ihr Auftaktspiel bei der Fußball-EM. Das ist die Lage am Freitagabend.
Russland greift die Ukraine seit Wochen massiv an, die USA haben bereits zugesagte Waffenlieferungen zurückgezogen. Nun erwägt die Bundesregierung, dort Patriot-Abwehrsysteme zu kaufen – für die Ukraine.
Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen, zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu beschaffen. Sie hofft angesichts der russischen Angriffswellen auf einen Sinneswandel im Weißen Haus, auch bei Sanktionen.
In Bayern soll das europäische Mondkontrollzentrum entstehen. Der Freistaat investiert dafür Millionen und verdoppelt seinen Zuschuss. Das Ziel: In einigen Jahren soll erstmals ein Europäer zum Mond fliegen.
In Bayern soll das europäische Mondkontrollzentrum entstehen. Der Freistaat investiert dafür Millionen und verdoppelt seinen Zuschuss. Das Ziel: In einigen Jahren soll erstmals ein Europäer zum Mond fliegen.
»Selbstverständlich«, antwortet die BSW-Gründerin auf die Frage, ob sie mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen würde. In Thüringen haben die beiden Parteien bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet.
»Selbstverständlich«, antwortet die BSW-Gründerin auf die Frage, ob sie mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen würde. In Thüringen haben die beiden Parteien bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet.
Der Verteidigungsminister will Ende August sein Gesetz für den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst im Kabinett einbringen. Die Rückkehr zur Wehrpflicht ist im Entwurf vorgesehen – als letztes Mittel.