Kategorie: politik

Sie fühlen sich von der Regierung hintergangen: Grünenfraktionschefin Dröge wirft Kanzler und Finanzminister vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen für Wahlgeschenke einsetzen zu wollen.

Per Mail drohte ein anonymer Verfasser der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt. Dabei spielte er auch auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke an. Nun hat das LKA Sachsen einen Verdächtigen ermittelt.

Die Luftwaffe bekommt einen neuen Inspekteur. Nach SPIEGEL-Informationen soll Holger Neumann den Spitzenposten übernehmen. Sein Vorgänger übernimmt eins der wichtigsten Kommandos bei der Nato.

Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt.

Die ungarische Regierung könnte weitergehende Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene verhindern. Dagegen regt sich Widerstand im Europaparlament.

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete wollten erreichen, dass der Linkenabgeordnete Dirk Bruhn nicht mehr behaupten darf, sie hätten sein Parkinson-Handzittern im Parlament nachgeäfft. Das ging schief.

Mit K.-o.-Tropfen können Täter ihre Opfer perfide bewusstlos machen. Wer entsprechende Stoffe einsetzt, soll höhere Strafen fürchten müssen. Das fordern die Länder und wollen eine Gesetzeslücke schließen.

Warme Worte, goldene Eier und eine geschenkte Luxuslimousine: Wie sich Friedrich Merz auf seinen Antrittsbesuch bei Donald Trump vorbereitet.

Macht ist männlich. Besonders krass zeigt sich das dieser Tage in der deutschen Spitzenpolitik. Was tun? Vielleicht helfen ein paar persönliche Fragen zum Vatertag – nicht nur an Landesväter.

6151 ausreisepflichtige Personen verließen Deutschland zwischen Januar und März 2025. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Die meisten Abschiebungen erfolgten per Flugzeug.

Armin Laschet beklagt, dass viele Jüdinnen und Juden sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Zugleich kritisiert er die Netanyahu-Regierung wegen der nur schleppend anlaufenden Hilfslieferungen für Zivilisten in Gaza.

Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.

Hannah Neumann setzt sich für Menschenrechte und Demokratie in Iran ein. Nun bestätigt das EU-Parlament eine Cyberattacke auf die Grünenpolitikerin. Eine Untersuchung deutet Richtung Teheran.

Die Ex-Kanzlerin kritisiert die Verschärfung der Grenzkontrollen. Bauern und Tierrechtsaktivisten streiten über die Zustände in Schweineställen. In Washington sterben zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft durch Schüsse. Das ist die Lage am Donner…

Erstmals entsendet die Bundeswehr eine Kampfbrigade von bis zu 5000 Soldaten dauerhaft ins Ausland, Kanzler Friedrich Merz verspricht Litauen militärischen Beistand gegen Russland. die Deutschen sind hier hochwillkommen, gerade weil der US-Präsident Wl…

Die Linke streitet über den richtigen Umgang mit Israel, die Fronten verhärten sich. Hat die Parteiführung den Konflikt unterschätzt?

Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das Gericht eigene Vorschläge. Ein Kandidat ist schon aus dem Rennen.

Die AfD hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Sitzungssaal der SPD gestellt, diese wollte ihn nicht hergeben. Der Ältestenrat des Parlaments hat den Sozialdemokraten nun recht gegeben. Die AfD sieht sich als Opfer von Schikane.

In Litauen hat eine Bundeswehr-Kampftruppe offiziell ihren Dienst aufgenommen. Kanzler Merz bekräftigte bei seinem Besuch in Vilnius das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten.

Altbundeskanzler Schröder sagte eine Befragung im Schweriner Landtag wegen Burn-outs ab. Nun hat er dem Ausschuss nach SPIEGEL-Informationen einen Brief geschrieben, in dem es um seine Gesundheit geht. Und um Putin.

Angela Merkel hat sich deutlich gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU ausgesprochen und für eine europäische Lösung im Kampf gegen illegale Migration plädiert. Die Ex-Kanzlerin warnte davor, dass Europa »kaputt gemacht wird«.

Vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU rund 800.000 Euro gespendet. »Die Partei« sieht dadurch die Chancengleichheit verletzt. Nun beschäftigt sich ein Gericht mit der Geldspende.

Im Herzen der US-Hauptstadt hat ein Mann am Mittwochabend zwei israelische Botschaftsmitarbeiter erschossen. Nach SPIEGEL-Informationen war der getötete Yaron Lischinsky auch deutscher Staatsbürger.

Im Baltikum ist die russische Bedrohung für Europa greifbar. Jetzt stellt die Bundeswehr dort die Brigade Litauen in Dienst, bis zu 5000 Mann und Kampfpanzer. Für Verteidigungsminister Pistorius ein persönlicher Erfolg.

Der Sächsische Landtag hat die Immunität des Kultusministers Conrad Clemens aufgehoben, er soll sich wegen eines Verkehrsverstoßes vor Gericht verantworten. Clemens war so viel zu schnell gefahren, dass ein Strafverfahren gegen ihn läuft.

Merz hat sich beim Tag der Bauindustrie vorsichtig optimistisch gezeigt, den Handelsstreit mit den USA beilegen zu können. Derweil bemüht sich Klingbeil als neuer Finanzminister um konstruktive Gespräche mit den USA.

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der »Zeitenwende« eine Stärkung der Bundeswehr.

Der Bundestag hat Henning Otte (CDU) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der »Zeitenwende« eine Stärkung der Bundeswehr.

Die Partei von Sahra Wagenknecht sitzt nicht mehr im Bundestag. Nun sucht die BSW-Chefin neue Orte für ihre Botschaften – und findet etwa das Fitnessstudio von Rapper Massiv. Dort diskutieren sie über die Lage in Gaza und Bananen in der DDR.

Donald Trumps Pläne für einen Raketenschild klingen wie Ronald Reagans »Star Wars«-Programm. Eine Neonazigruppe beunruhigt die Behörden. Und die Deutschen sollten Lust bekommen auf Überstunden, findet nicht nur Friedrich Merz. Das ist die Lage am Mittw…

Sechs Führungsposten im Bundestag werden künftig vakant bleiben – weil die AfD-Kandidaten in den Ausschüssen keine Mehrheit bekommen. Was heißt das für die Arbeit im Parlament?

An der deutsch-französischen Grenze gibt es Frust über die neuen Kontrollen. Handel und Pendler leiden, auf der Europabrücke gibt es Stau. Nun ist das Thema im Kanzleramt gelandet.

An der deutsch-französischen Grenze gibt es Frust über die neuen Kontrollen. Handel und Pendler leiden, auf der Europabrücke gibt es Stau. Nun ist das Thema im Kanzleramt gelandet.

Wenn die letzten Holocaustüberlebenden sterben, hat das Auswirkungen auf die Erinnerungskultur. Israels Holocaustgedenkstätte geht dafür jetzt neue Wege – mit Multimedia-Formaten und Geld von der EU.

Wenn die letzten Holocaustüberlebenden sterben, hat das Auswirkungen auf die Erinnerungskultur. Israels Holocaustgedenkstätte geht dafür jetzt neue Wege – mit Multimedia-Formaten und Geld von der EU.

Die Streitkräfte in der Europäischen Union sollen modernisiert und aufgerüstet werden, dabei helfen sollen neue Schulden, abgesichert über den EU-Haushalt. Deutschland wird die geplanten Kredite aber wohl nicht in Anspruch nehmen.

Es ist nicht mehr zu leugnen: Der neue Bundeskanzler bleibt sich treu und umgibt sich fast ausschließlich mit Männern. Frauen denkt er schlicht nicht mit. Ein Fehler mit weitreichenden Folgen.

US-Präsident Donald Trump habe sich im Umgang mit dem Kremlchef verschätzt und gleich zu Beginn Fehler gemacht, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Von Trumps jüngstem Telefonat zeigte er sich ernüchtert.

US-Präsident Donald Trump habe sich im Umgang mit dem Kremlchef verschätzt und gleich zu Beginn Fehler gemacht, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Von Trumps jüngstem Telefonat zeigte er sich ernüchtert.

Die Agenten des Kreml unterhalten ein weltweites Netz von Zuträgern, die bei Bedarf eingesetzt werden. In Deutschland fungiert wohl Yury E. als Brückenkopf.

Die Agenten des Kreml unterhalten ein weltweites Netz von Zuträgern, die bei Bedarf eingesetzt werden. In Deutschland fungiert wohl Yury E. als Brückenkopf.

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sieht die SPD in einer schweren Krise. Er fordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Was er von der Bundesregierung erwartet – und warum seine Familie nicht nach Hannover umzieht.

Im Parlament werden die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmt. Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen. Und: Südafrikas Präsident bei schwierigem Besuch in Washington. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die USA und Europa nähern sich langsam an: Wenn Wladimir Putin beim Ukrainekrieg nicht einlenkt, drohen vom Westen weitere Sanktionen. Doch was könnte da überhaupt noch kommen?

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf einen Höchstwert. Die EU beschließt weiteres Sanktionspaket gegen Russland, und Experten rätseln nach dem Schiffsunglück an der Brooklyn Bridge. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Wer wird in Berlin künftig den größeren Sitzungssaal haben – die Regierungsfraktion der SPD oder die AfD mit mehr Abgeordneten? Diese Frage wird womöglich am Freitag beantwortet.

»Arbeitsplätze und Lebensunterhalt für die Menschen«: Die Europäische Union hebt offenbar ihre verbliebenen Sanktionen gegen Syrien auf. Damit folgt sie Donald Trump.

Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erhöhen des Wehrbudgets vorgestellt. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an Deutschlands Wirtschaftsleistung pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen.

Stephan Weil hatte das Amt des Landeschefs aus persönlichen Gründen abgegeben, nachfolgen sollte ihm der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die erforderliche Mehrheit übertraf er klar.

Die Ergebnisse des Telefonats von US-Präsident Trump mit Kremlherrscher Putin. Das neue Sanktionspaket der Europäer gegen Russland. Und: ein Sabotageprozess in München. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.