Kategorie: politik

Drohende Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD drängt mehrere Mitglieder zum Austritt

Die AfD sieht sich laut ihrem Parteichef Jörg Meuthen zu Unrecht als verfassungsfeindlich verdächtigt. Zugleich sagte er, man habe mehreren Mitgliedern den Austritt nahe gelegt.

AfD-Jugend: Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf

Im Visier des Verfassungsschutzes stand er bereits: Nun ist der Landesverband Niedersachsen der Jungen Alternative nicht mehr Teil der AfD-Jugend – wegen angeblich vorsätzlicher Verfehlungen.

Maaßen-Rede: „Neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht wohl vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Grund ist eine Rede, in der er ein Verschwörungsszenario entwarf. Das Manuskript im Wortlaut.

Fünf Monate nach Aussetzung: USA und Südkorea nehmen Militärmanöver wieder auf

Im Juni kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärmanöver mit Südkorea zu „beenden“. Nun aber laufen sie wieder. Nordkorea empfand die Einsätze stets als „Provokation“.

Trotz Khashoggi-Affäre: Ramsauer führt Delegation nach Saudi-Arabien

Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und fährt die Beziehungen zurück. Den CSU-Politiker Peter Ramsauer stört das wenig: Er will im Januar eine Wirtschaftsdelegation ins Königreich führen.

Migrantentreck aus Mittelamerika: Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt

In Mexiko Stadt wollen sich Tausende Migranten aus Mittelamerika sammeln und weiterziehen, in Richtung USA. Donald Trump nutzte die Menschen erneut dazu, Ängste zu schüren.

Nachwahl in Australien: Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Nach 16 Tagen steht das Ergebnis einer wichtigen Nachwahl in Australien fest – und Premier Scott Morrison verliert im Parlament seine Mehrheit. Nun wird er in der Flüchtlingspolitik wohl weitere Kompromisse eingehen.

Midterm-Wahlen in den USA: Die perfekte Welle

Derzeit halten Republikaner die Mehrheit im Swing State Iowa. Bei den Midterms könnten die Demokraten hier einen ihrer größten Erfolge feiern. Das liegt auch an einem Ex-Baseballprofi und dem Rassisten Steve King.

Kateryna Gandsjuk: Korruptionskritikerin in Ukraine nach Säureattentat gestorben

Sie wurde mit einem Liter Säure übergossen, jetzt ist sie tot: Die Aktivistin Kateryna Gandsjuk hatte korrupte Autoritäten in der Ukraine kritisiert. Präsident Poroschenko verspricht Aufklärung.

+++ Der Morgen live +++: Axl Rose geht auf Donald Trump los

Rockstar Axl Rose ist sauer auf Donald Trump, weil er während des Wahlkampfs Musik seiner Band spielen lässt. Er belässt es allerdings nicht allein bei öffentlicher Kritik, sondern gibt auch eine klare Wahlempfehlung. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Maaßen, der Vater aller Probleme

Hätte die GroKo den Verfassungsschutzpräsidenten gleich vor die Tür gesetzt, wäre ihr viel Ärger erspart geblieben – vor allem für Seehofer ist der Fall ein Desaster. Und: Die Saga von „Damn ManCity“. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Umfrage in der EU: Zwei Drittel der Europäer finden, die Welt sei früher ein besserer Ort gewesen

„Früher war alles besser“ – dieser Ansicht sind zwei Drittel der Bevölkerung in Europa, wie eine repräsentative Umfrage ergibt. Die Nostalgiker sehen Migration skeptisch, halten aber zur EU.

Khashoggis Söhne bei CNN: „Wir müssen sicherstellen, dass er in Frieden ruht“

Zum ersten Mal seit dem Tod von Jamal Khashoggi haben seine beiden Söhne ein Interview gegeben: Sie fordern die Freigabe des Leichnams, um ihn in Saudi-Arabien zu beerdigen – und beteuern, Vertrauen in Riad zu haben.

Merkel-Nachfolge in der CDU: Aus zwölf mach eins

Nun gibt es zwölf Bewerber für die Merkel-Nachfolge – doch nur Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Spahn und Ex-Fraktionschef Merz haben Chancen. Ihnen steht eine stressige Werbetour durch die CDU bevor.

Vor Klausurtagung: SPD-Politiker wollen Andrea Nahles als Chefin behalten

Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen lehnen führende SPD-Politiker eine Debatte um Personalfragen ab. Außenminister Heiko Maas attestierte Teilen seiner Partei „Lust am eigenen Untergang“.

Mutmaßliche Absetzung: Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht offenbar davon aus, dass die Kontroverse um seine Äußerungen dem Ziel diente, die Große Koalition platzen zu lassen. Er wisse auch, wer dahinterstehe.

US-Zwischenwahlen: Aus der dunklen Welt

Im sicher geglaubten Bundesstaat New Jersey wird es eng für die Demokraten: Mit einer konsequenten Schmutzkampagne könnte es dem Kandidaten der Republikaner gelingen, ihnen einen Senatssitz abzujagen.

Berichte: Maaßen soll wohl doch entlassen werden

Kehrtwende: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bekommt offenbar doch keinen neuen Posten im Innenministerium. Das melden Nachrichtenagenturen. Grund sollen seine Abschiedsworte an die alten Kollegen sein.

CSU: Seehofer will Mitte November über seine Zukunft sprechen

Horst Seehofer zögert es noch ein bisschen hinaus: Er will sich erst nach der Vorstellung des neuen bayerischen Kabinetts zu seiner politischen Zukunft äußern. In München werden derweil Posten verteilt.

Besuche in Abu Dhabi und Oman: Israels diplomatische Offensive am Golf

Drei diplomatische Coups in einer Woche – Israels Premier Netanyahu reist in den Oman, weitere Kabinettsmitglieder nach Abu Dhabi. Thema der Gespräche: Iran und Saudi-Arabien.

Referendum: Mehrheit gegen Abspaltung Neukaledoniens von Frankreich

Frankreich darf das Pazifikgebiet Neukaledonien behalten. Die Mehrheit der Votierenden stimmte gegen eine Abspaltung. Auf die hatten vor allem die Ureinwohner gehofft.

Trump vor den Midterm-Wahlen: Die Kampfmaschine

Donald Trump will es allen zeigen: Mit einer Serie von Blitz-Kundgebungen peitscht er kurz vor den Kongresswahlen seine Basis auf. Doch er bereitet sich auch auf eine mögliche Niederlage vor.

Freigesprochene Christin in Pakistan: Ehemann von Asia Bibi bittet um Asyl

Nachdem das Oberste Gericht in Pakistan das Todesurteil gegen eine Christin wegen Blasphemie aufgehoben hatte, kam es zu heftigen Protesten von Islamisten. Frei ist die Frau nicht, ihr Mann fürchtet um ihr Leben.

Vor Sanktionsbeginn: Tausende Iraner protestieren gegen die USA

„Nieder mit den USA“: Einen Tag vor dem Beginn der neuen US-Sanktionen sind Iraner bei staatlich organisierten Protesten landesweit auf die Straße gegangen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Zentrale organisiert wegen Kandidatur um

Der Kampf um den CDU-Vorsitz bringt in der Parteizentrale schon Änderungen mit sich: Da die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert, muss einiges neu geregelt werden.

Verhandlungen mit Brüssel: So bereitet May den Brexit-Deal vor

Die EU will ihr helfen, doch die Hürden bleiben hoch: Britische Medien berichten, wie sich Premierministerin May einen Brexit-Vertrag mit Brüssel vorstellt – und wie sie ihre Kritiker überzeugen will.

Öl- und Bankensektor im Visier: Trumps neue Iran-Sanktionen sind eine Gratwanderung

Ab Montag treten neue US-Sanktionen gegen Iran in Kraft. Sie treffen Teherans wichtigen Öl- und Bankensektor. Aber auch Donald Trump steht damit vor neuen Herausforderungen.

Frankreich: Unabhängigkeitsreferendum in Neukaledonien hat begonnen

Das französische Überseegebiet Neukaledonien im Pazifik stimmt über die Unabhängigkeit von Frankreich ab. Unabhängigkeitsgegner fürchten Geldmangel und den Einfluss Chinas im Pazifik.

Frühe Abstimmung bei Midterms: In Texas wählten bereits jetzt mehr Leute als 2014 insgesamt

Drei Tage vor den US-Midterm-Wahlen haben in Texas 4,9 Millionen Menschen in den vorzeitigen Abstimmungen gewählt. Damit nahmen bereits jetzt mehr Menschen in Texas an der Wahl teil als 2014 insgesamt.

Irans geistliches Oberhaupt: Chamenei teilt verbal gegen Trump aus

Mit Verbalangriffen auf die USA bereitet sich Iran auf die neue Runde der US-Sanktionen vor. Trump habe „Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen gebracht“, erklärte das geistliche Oberhaupt Chamenei.

Mitgliederbefragung bei der CDU: „Ich kämpfe für mehr innerparteiliche Demokratie“

Martin Heipertz sieht sich als CDU-Rebell. Eigentlich ist er Referatsleiter im Bundesfinanzministerium. Nun will er die Strukturen seiner Partei aufbrechen und die Mitglieder über den neuen Parteichef abstimmen lassen.

Sanktionen gegen Iran: Trump irritiert mit Tweet im „Game of Thrones“-Stil

Mit einem Bild in der Machart eines Filmplakats hat US-Präsident Donald Trump die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Iran auf Twitter angekündigt. Es folgten verächtliche Reaktionen.

Nach Freispruch für Christin: Pakistans Regierung beugt sich Protest der Islamisten

Nach dem Freispruch einer zum Tode verurteilten Christin gab es in Pakistan heftige Proteste von radikalen Islamisten. Die sind nun beendet – denn die Regierung hat eingelenkt: Sie wird einen Antrag auf Revision zulassen.

Meryl Streep, J.K. Rowling, Alec Baldwin: Schriftsteller und Schauspieler fordern Untersuchung von Khashoggis Tod

Mehr als hundert Schriftsteller und Schauspieler drängen in einem offenen Brief an die Uno auf eine unabhängige Untersuchung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Mit dabei ist auch die deutsche Nobelpreisträgerin Herta Müller.

Trump vor den Midterm-Wahlen: „Je mehr er redet, desto mehr lügt er“

Seit Amtsantritt verbreitet Donald Trump pro Tag im Schnitt acht Unwahrheiten. Vor den wichtigen Kongresswahlen erhöht der US-Präsident noch mal die Schlagzahl – und bricht seinen Lügenrekord.

Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden

Wenn wir den Frieden in Europa bewahren wollen, müssen wir Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik neu denken. Vier Vorschläge, um neues Vertrauen zwischen Europa, den USA, Russland und China zu schaffen.

CDU-Politiker Peter Beyer: Transatlantik-Koordinator droht Geldbuße wegen Tweet zur Hessenwahl

Bis zur Schließung der Wahllokale dürfen keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht werden. Ein CDU-Abgeordneter hielt sich bei der Hessenwahl nicht daran. Nun droht ihm nach SPIEGEL-Informationen eine Strafe.

Papier von Parteivize Stegner: SPD-Linke droht mit Ende der Großen Koalition

In der SPD-Führung rumort es gewaltig. Parteivize Ralf Stegner greift mit einem neuen Positionspapier in die Richtungsdebatte ein. Wenn sich die Große Koalition nicht rasch ändere, werde sie nicht länger Bestand haben.

Von der Leyen-Affäre: Illegale Berater-Verträge auch bei Bundeswehr-Tochter BWI

In der Affäre um krumme Berater-Deals des Wehrressorts ist auch die BWI, der Internet-Provider der Truppe, betroffen. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Wirtschaftsprüfer schwere Vergaberechtsverstöße, es geht um fünf Millionen Euro.

Migranten auf dem Weg zur US-Grenze: „Trumps Drohungen lassen uns kalt“

Der US-Präsident droht ihnen mit der Armee – doch die rund 7000 zentralamerikanischen Migranten ziehen weiter Richtung US-Grenze. Hier erzählen Sie ihre Geschichten.

CDU-Nachfolgedebatte: Kramp-Karrenbauer sieht Armutsproblem als sozialen Sprengsatz

Wo steht Annegret Kramp-Karrenbauer? Im Kampf um den CDU-Vorsitz haben sich ihre Konkurrenten inhaltlich schon positioniert. Die Generalsekretärin will sich erst in der kommenden Woche äußern, sendet aber erste Zeichen.

Parteipräferenzen von Migranten: „Überraschende Ausschläge bei AfD und FDP“

Menschen mit Migrationshintergrund stellen eine große Wählergruppe in Deutschland. Expertin Naika Foroutan erklärt, warum diese nicht homogen ist, wer bei wem punktet – und warum die SPD verliert.

INF-Abrüstungsvertrag: Maas will Trump umstimmen

Könnte Donald Trump doch am INF-Vertrag festhalten? Das deutsche Außenministerium will den US-Präsidenten noch überzeugen. Nach SPIEGEL-Informationen reist deshalb ein Staatssekretär nach Washington.

Die Lage am Samstag: Rummenigges Zirkus des ganz großen Geldes

Neue Football-Leaks-Enthüllungen: Bayern-Boss Rummenigge plante eine europäische Superliga, Fifa-Chef Infantino agiert wie ein Despot. Und: Die Hintergründe der Kandidatur von Friedrich Merz. Die Lage am Samstag. Von Dirk Kurbjuweit

SPD-Chefin Nahles: „Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden“

SPD-Chefin Nahles setzt sich gegen Kritik aus der eigenen Partei zur Wehr – und will weiter erst Ende 2019 über die Große Koalition und ihre persönliche Zukunft entscheiden lassen. „Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

Partei-Vize Schäfer-Gümbel: „Wissen nicht, was die SPD will“

Die SPD fuhr bei der Landtagswahl in Hessen eine heftige Niederlage ein. Wahlverlierer Schäfer-Gümbel übt nun Kritik am Bundesvorstand – und fordert einen Linksschwenk für seine Partei.

US-Wahlen: Obama wirft Trump Panikmache beim Thema Einwanderung vor

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisiert Donald Trump für seine drastische Wahlkampfrhetorik – damit wolle er nur von seiner Regierungsbilanz ablenken. Hollywood-Stars rufen derweil zum Urnengang auf.

Bayerns Ministerpräsident: Söder will offenbar Seehofer als CSU-Chef ablösen

Zehn Jahre stand Horst Seehofer an der Spitze der CSU. Noch vor der Weihnachtspause könnte laut einem Medienbericht Markus Söder auf den Posten rücken.

Erdogan attackiert Riad: „Khashoggi töten und abhauen“

Der türkische Präsidenten Erdogan wirft Saudi-Arabien vor, den Auftrag für die Tötung Jamal Khashoggis erteilt zu haben. „Der Befehl kam von höchster Regierungsebene in Riad.“

Ägypten: Sieben Kopten bei Angriff auf Pilger-Bus getötet

Es sollte ein Ausflug zum Kloster werden – doch für sieben Pilger endete er mit dem Tod. Unbekannte feuerten auf den Bus der koptischen Christen. Es ist nicht der erste Zwischenfall in der Gegend.