Kategorie: politik

Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer warnt vor „ruinösem Wettbewerb“

Zu ihrer eigenen Kandidatur für den CDU-Vorsitz will sich Annegret Kramp-Karrenbauer erst am Mittwoch äußern. Auf einem Parteitreffen in Berlin nannte die Generalsekretärin mögliche Risiken beim Kampf um die Merkel-Nachfolge.

Hitlerwein-Fotos: AfD schließt Berliner Abgeordnete aus

Sie posierte vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett und muss jetzt gehen: Die AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wurde aus ihrer Fraktion im Berliner Landesparlament geworfen. Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits.

Widerstand gegen Trump in der eigenen Partei: Der wahre Republikaner

Reagan, Bush I, Bush II, McCain, Romney: Seit John Adams aus Iowa wählen darf, stimmt er für die Kandidaten der Republikaner. Doch bei diesen Midterms trommelt er für die Demokraten, so engagiert wie kaum jemand sonst.

Bundeshaushalt 2019: SPD und Union geben 350 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe

Die Ausgaben für Not- und Entwicklungshilfe sollen deutlich steigen: Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen nach SPIEGEL-Informationen vor der anstehenden Etatnachverhandlung geeinigt.

Brexit-Verhandlungen: May verbreitet Zweckoptimismus

Ist der Brexit-Deal greifbar nahe? Die britische Regierung versorgt Medien offenbar seit Tagen mit Meldungen über angebliche Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU. Brüssel wundert sich.

Flüchtlingspolitik: Union unterstützt Uno-Migrationspakt

Die Unionsfraktion geht im Streit über den Uno-Migrationspakt in die Offensive. CDU und CSU wollen im Bundestag einen eigenen Antrag einbringen, der mit der SPD abgestimmt werden soll.

DER SPIEGEL live im KörberForum: Wie lässt sich das Wettrüsten stoppen?

Wie kann Abrüstung gelingen, wenn das Streben nach militärischer Dominanz wieder wichtiges Element der Macht ist? Darüber diskutieren Historiker Joe Maiolo und Diplomat Wolfgang Ischinger. Moderation: Klaus Brinkbäumer (DER SPIEGEL).

Gouverneurskandidatin Abrams in Georgia: Sie wäre die Erste

Stacey Abrams will die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA werden – im Südstaat Georgia. Doch dafür braucht sie auch die Stimmen weißer Republikaner. Im Wahlkampf mit einer Hoffnungsfigur der Demokraten.

Pakistan: Niederländische Botschafterin von Islamisten bedroht

Die Niederlande sorgen sich um die Sicherheit ihrer Botschafterin in Pakistan. Sie ist offenbar nach antiislamischen Tweets des Rechtspopulisten Geert Wilders in Gefahr.

Uno-Bericht: Mehr als 2000 Migranten seit Januar auf dem Mittelmeer gestorben

Rund 105.000 Migranten haben seit Jahresbeginn nach Angaben der Uno über das Mittelmeer Europa erreicht. Mehr als 2000 Menschen kamen jedoch bei der Asylsuche ums Leben.

Kamerun: Die rätselhafte Kinder-Entführung von Ambazonien

In Kamerun haben Bewaffnete Dutzende Kinder verschleppt. Laut einem Video fordern sie Freiheit für das Separatistengebiet Ambazonien. Doch an der Echtheit des Kidnappers gibt es Zweifel.

Verteidigungsministerium: FDP verlangt Aufklärung über Beraterverträge

Der Bundestag debattiert diese Woche auf Antrag der Liberalen wohl die Vergabepraxis von Beraterverträgen im Wehrressort. Seit Wochen steht Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck.

Der Tag kompakt: Trump-Schmelze oder Trump-Triumph?

Darum geht es bei den Midterm-Wahlen ++ Wer ist der Maaßen-Nachfolger? ++ Söder als Bayerns Ministerpräsident wiedergewählt ++ Football Leaks ++ Und Harald Schmidt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Trump-Putin-Treffen: Russen spotten über fehlerhafte US-Gedenkmünze

Um die amerikanisch-russischen Beziehungen ist es schlecht bestellt. Symptomatisch dafür ist die Aufregung um eine Gedenkmünze  zum Treffen von Trump und Putin im Juli in Helsinki, die in den USA vertrieben wird.

Frankreich: Mutmaßliche Anschlagspläne gegen Macron – sechs Festnahmen

Der französische Geheimdienst hat sechs Menschen festgenommen, die in Verdacht stehen sollen, einen Anschlag auf Präsident Macron geplant zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anti-Terror-Ermittlungen eingeleitet.

++ Newsblog zu den Midterms ++: 55 Prozent der Wähler laut Umfrage unzufrieden mit Trump

Der US-Sender CNN hat Amerikaner nach dem Urnengang gefragt: Sind Sie mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden? Die Antworten könnten ein Indiz für den Wahlausgang sein. Alles Wichtige zu den Midterms.

Werbeverbot für Abtreibung: Junge SPD-Abgeordnete fordern Ultimatum an die Union

Streit in der Großen Koalition: Zwölf junge SPD-Abgeordnete fordern, den Druck auf die Union beim Paragrafen 219a zu erhöhen. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Fraktion heute noch darüber entscheiden.

Midterm-Wahlen: Schlacht um Amerika

Überwinden die Demokraten ihre Krise – oder kann Präsident Trump seine Macht ausbauen? Die USA stehen vor einer entscheidenden Abstimmung. Die wichtigsten Entwicklungen zu den Midterm-Wahlen im Überblick.

Opfer des IS im Irak: Rund 12.000 Leichen in Massengräbern entdeckt

Die Opfer sind vermutlich Polizisten, Soldaten und Zivilisten: Im Irak sind nach Angaben der Uno in früheren Gebieten des „Islamischen Staats“ mehr als 200 Massengräber entdeckt worden.

110 von 202 Stimmen: Söder als Bayerns Ministerpräsident wiedergewählt

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, und nun steht auch Bayerns Ministerpräsident fest: Es bleibt Markus Söder. Der CSU-Mann erhielt gleich im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit.

Weltkriegsgedenken: Putin und Trump sprechen in Paris wohl nicht über den INF-Vertrag

Donald Trump und Wladimir Putin treffen in wenigen Tagen in Paris aufeinander. Über die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA werden die beiden vermutlich nicht reden – der Zeitplan sei zu kompliziert.

EU-Kampftruppe: Macron fordert Bildung einer „wahren europäischen Armee“

Frankreichs Staatschef Macron forderte seit Monaten eine Interventionsarmee der EU, nun ist er noch deutlicher geworden: Eine „wahre europäische Armee“ solle es geben – zum Schutz gegen „autoritäre Mächte“.

Ausschreitungen in Pakistan: Wie Islamisten ein Land als Geisel nehmen

Tagelang tobte der Mob auf den Straßen Pakistans, weil eine Frau vom Vorwurf der Prophetenbeleidigung freigesprochen wurde. Die Regierung knickte schließlich ein. Warum haben Islamisten so viel Macht im Land?

Verschwörungstheorie: SPD-Politiker nennt Maaßen-Vorwürfe „einigermaßen irre“

Hans-Georg Maaßen sah sich im Visier von „linksradikalen Kräften in der SPD“ – und wird wegen seiner kruden Theorie in den Ruhestand geschickt. SPD-Politiker Carsten Schneider hat klare Worte dafür.

Verfassungsschutz: Die Angst der AfD vor der Beobachtung

Begriffe wie „Volkstod“ sind zu vermeiden: Die AfD-Führung berät über eine Handreichung für die Basis, mit der einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz begegnet werden soll. Das weckt Unmut in der Partei.

Barack Obama: „Die wohl wichtigste Wahl unseres Lebens“

Nicht nur Donald Trump, auch Barack Obama versucht Wähler vor den Midterm-Wahlen einzuschwören. Der US-Präsident setzt auf Angst vor Migranten, sein Vorgänger macht sich ganz andere Sorgen.

+++ Der Morgen live +++: 50.000 Jobs: Amazon will neue Zentrale offenbar aufteilen

Zahlreiche US-Städte haben sich beworben, um Amazons neues Hauptquartier zu beherbergen. Doch der Konzern befürchtet Berichten zufolge Probleme mit Personal und Infrastruktur. Die Live-News.

Die Lage am Dienstag: Letzte Chance gegen Donald Trump

Können die US-Demokraten bei den Midterms den Präsidenten in die Schranken weisen? Jens Spahn verlässt das Glück. Und: Wie Hans-Georg Maaßen die Jusos adelte. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Endspurt im Midterm-Wahlkampf: Trump beschwört Gefahr durch Demokraten

Der US-Präsident nutzt die letzten Stunden vor den wichtigen Midterm-Wahlen, um die oppositionellen Demokraten noch einmal hart zu attackieren. Zudem setzt Trump auf die Hilfe von drei prominenten Frauen in seinem Umfeld.

Flüchtlingszug gen USA: Regierungen in Mittelamerika wollen gegen Verantwortliche vorgehen

Tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die USA machen derzeit Halt in Mexiko. Die Präsidenten von Honduras und Guatemala drohen nun all jenen, „die diese Wanderungen mit politischen oder kriminellen Zielen organisieren und fördern“.

Anti-Terror-Kampf: Sieben EU-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit

Informationen über Verfahren sollen enger ausgetauscht werden, Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten: Sieben EU-Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus effizienter werden, darunter Deutschland.

Rassismus-Vorwurf: US-Sender und Facebook boykottieren Trump-Werbeclip

Ein Wahlwerbespot von Donald Trump warnt in drastischer Weise vor angeblich kriminellen Einwanderern. Mehrere US-Medien stoppen jetzt die Ausstrahlung. Ihr Vorwurf gegen die Kampagne des US-Präsidenten: Rassismus.

Koalition in Bayern: Fast alles wie immer

Das neue schwarz-orange Regierungsbündnis im Freistaat steht. Trotz der historischen Wahlniederlage bleibt Ministerpräsident Söder unangefochten – und seine Macht nimmt vermutlich bald noch zu.

Maaßen-Entlassung: Am Ende bezahlt Seehofer

Dass Horst Seehofer den scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen lange schützte, dankt ihm dieser mit einer brisanten Abschiedsrede – nun musste ihn der Innenminister entlassen. Den Schaden trägt der CSU-Chef.

Bayern: Aigner ist Landtagspräsidentin, AfD-Kandidat scheitert bei Vize-Wahl

In der konstituierenden Sitzung hat das bayerische Parlament die CSU-Politikerin Aigner zur Landtagspräsidentin gewählt. Die AfD hingegen erlebte einen Rückschlag.

Europawahl: Timmermans wird Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

Die europäischen Sozialdemokraten haben sich darauf geeinigt, dass Frans Timmermans um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kämpfen soll. Noch in dieser Woche wird sein größter Konkurrent festgelegt.

DER SPIEGEL live im KörberForum: Indien als aufstrebende Macht

Indien ist politisches und wirtschaftliches Schwergewicht. Wie werden sich die globalen Ambitionen künftig zeigen? Brahma Chellaney, Außenpolitik-Experte, spricht mit Britta Sandberg (DER SPIEGEL) und Nora Müller (Körber-Stiftung).

Kamerun: Separatisten entführen rund 80 Schüler

In Kamerun kämpft die englischsprachige Minderheit um Unabhängigkeit – teils mit Gewalt. Mit einer Entführung wollen Separatisten nun die Schließung einer Schule erzwingen.

Votum am 6. November: Das sagen die Umfragen für die Midterm-Wahlen voraus

Wird Donald Trump wieder triumphieren – oder verlieren die Republikaner die Mehrheit im US-Kongress? Die Midterm-Wahlen in den USA stehen an. Die wichtigsten Umfragen und Analysen.

Midterm-Wahlen in den USA: Drei Szenarien für Trump

US-Präsident Trump benötigt bei den Midterm-Wahlen dringend seinen Sieg. Gewinnen die Demokraten, können sie ihm das Leben sehr schwer machen. Und sie wissen auch schon, wie.

SPD in der GroKo: Die Revolution ist abgesagt

Die SPD-Führung versammelt sich demonstrativ hinter Parteichefin Nahles. Bedingungen für die GroKo wollen die Genossen nicht mehr stellen. Was steckt hinter dem Stillhaltekurs?

Fall Khashoggi: Scharfe Kritik an Saudi-Arabien im Uno-Menschenrechtsrat

Im Uno-Menschenrechtsrat haben zahlreiche Staaten Saudi-Arabien zur Aufklärung im Fall Jamal Khashoggi aufgefordert. Auch die deutsche Delegation äußerte sich deutlich zur Tötung des Journalisten.

SPON-Umfrage: AfD verliert nach angekündigtem Merkel-Rückzug

Angela Merkel zieht sich von der CDU-Spitze zurück – und die Union legt in der Wählergunst zu, wie eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigt. Die AfD büßt dagegen deutlich ein.

Der Tag kompakt: Geht doch

Warum Hans-Georg Maaßen nun in den Ruhestand muss ++ Was die Football-Leaks-Dokumente über Manchester City verraten ++ Wen Jan Fleischhauer künftig besonders vermisst ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Maaßen muss gehen: Überall Verschwörer!

Hans-Georg Maaßen hat „linksradikale Kräfte“ entdeckt, und das ausgerechnet in der kreuzbraven SPD. Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt. So einer konnte nicht im Staatsdienst bleiben.

Chronologie im Fall Maaßen: Befördert, versetzt, in den Ruhestand geschickt

Wochenlang beschäftigte der Fall Hans-Georg Maaßen die Regierung. Zwischenzeitlich stand die GroKo kurz vor dem Aus. Nun wird der Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt. Die Chronologie.

Flüchtlingskarawane in Mexiko: Was ist dran an Trumps Mythen über den Treck?

Rund 4000 Menschen aus Mittelamerika sind auf dem Weg Richtung USA, darunter Kriminelle und verdächtige Personen aus dem Nahen Osten, behauptet der US-Präsident. Stimmt das?  SPIEGEL-Reporter Juan Moreno mit Antworten aus Mexiko.

Verfassungsschutzchef: Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Erst sollte er befördert werden, dann nur versetzt. Nun wird Hans-Georg Maaßen doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von „inakzeptablen Äußerungen“ und zeigt sich „enttäuscht“.

Iran-Sanktionen: USA genehmigen Ausnahmen für China, Indien und Japan

Seit Montag gelten die neuen Strafmaßnahmen der USA für Iran. Sie treffen unter anderem den wichtigen Ölsektor. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmeregelungen.

Nachfolge von Parteichefin Merkel: So plant die CDU die Kandidatenkür

Kanzlerin Merkel verspricht, die CDU werde sich unter jedem neuen Parteichef an den Koalitionsvertrag halten. Außerdem legt der Vorstand fest, wie genau die Kandidaten aufgestellt werden.