Kategorie: politik

Europawahl-Duell zwischen Weber und Stubb: Kein Streit, nicht einmal über Orbán

Europas Christdemokraten wählen ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl – und Manfred Weber ist der klare Favorit. Sein Gegner Alexander Stubb war in einer Debatte von vornherein chancenlos.

Anwalt aus Pakistan: „Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel Asia Bibi Schutz anbietet“

Der Rechtsanwalt Saif-ul-Malook hat die wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi verteidigt – und ihren Freispruch durchgesetzt. Nun ist er in Europa untergetaucht. Ein Gespräch mit einem Mann auf der Flucht.

Freigesprochene Christin: Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

In Pakistan kam es zu heftigen Ausschreitungen, nachdem das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi wegen Blasphemie aufgehoben wurde. Nun hat sie das Land verlassen.

Midterm-Wahlen: Was der Sieg im Senat für Trump bedeutet

Die Schlappe seiner Republikaner im Repräsentantenhaus macht Donald Trump nicht zum großen Thema – stattdessen feiert der US-Präsident den Erfolg im Senat. Was bringt ihm dort der Machtzuwachs? Der Überblick.

Landtagswahl in Hessen: „Menschliche Fehler“ bei Wahl in Frankfurt

Zahlendreher, vergessene Stimmzettel, vertauschte Parteien – einem Medienbericht zufolge gab es am Wahlabend in Frankfurt in einem Dutzend Bezirke erhebliche Pannen. Die Fehler könnten die Koalitionsoptionen ändern.

US-Justizminister: Jeff Sessions tritt zurück – auf Trumps Wunsch

Abgang nach den Midterms: US-Justizminister Jeff Sessions wird abgelöst. Er verlässt seinen Posten in der Regierung von Donald Trump. Laut seinem Rücktrittsgesuch hatte der US-Präsident darum gebeten.

Midterm-Wahlen: Trump will Pence auch 2020 an seiner Seite

Schon 2016 waren die beiden ein erfolgreiches Team: Nun erklärte US-Präsident Donald Trump überraschend, auch für Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2020 sei Vizepräsident Mike Pence gesetzt.

Nach Midterm-Wahlen: Trump wirbt  für Zusammenarbeit mit Demokraten

Mit ihrer gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump unter Druck setzen. Der will den neuen Spannungen nun zuvor kommen – und bietet seinen Gegnern eine Kooperation an.

Eklat bei Trump-Pressekonferenz: „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“

Er sei eine „furchtbare, unverschämte Person“: So hat US-Präsident Trump einen CNN-Reporter bei seiner Pressekonferenz im Weißen Haus angegangen. Den Medien unterstellte er „Feindseligkeit“, einer Reporterin sogar Rassismus.

Nach Erfolg im Senat: US-Republikaner wollen Richter-Ernennungen vorantreiben

Das Repräsentantenhaus verloren – aber die Mehrheit im Senat gesichert: Wofür die Republikaner diese Macht unter anderem nutzen wollen, hat der Mehrheitsführer der Partei schon bekannt gegeben.

Videoanalyse zu US-Kongresswahlen: „Das war keine Abstrafung für Trump“

Was bedeutet das Ergebnis der Midterms für Donald Trump? Und was können die Demokraten in Zukunft mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anfangen? Eine Videoanalyse von SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Britta Kollenbroich.

100. Unabhängigkeitstag: Warschau verbietet rechte Großdemo

Am polnischen Nationalfeiertag wollen wieder zahlreiche Rechtsextreme durch Warschau marschieren. Nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr hat die Bürgermeisterin die Kundgebung am Sonntag nun untersagt.

USA: Trump nennt Midterm-Wahlen „enormen Erfolg“ für die Republikaner

Präsident Trump spricht nach den Midterm-Wahlen von einem „unglaublichen Tag“. Die Republikaner hätten „der Geschichte getrotzt“ – obwohl die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht haben.

Manfred Webers Europa-Wahlkampf: Die CSU hat ein Problem – Orbán

Manfred Weber will als Spitzenkandidat der Christdemokraten in die Europawahl 2019 ziehen. Doch die Verbindung der CSU zu Ungarns autokratisch agierendem Ministerpräsidenten wird zur Belastung.

Der Tag kompakt: Gegenwind für Trump

Midterms: Der US-Präsident muss seine Macht mit den Demokraten teilen ++ Kramp-Karrenbauer stellt sich als Kandidatin für die CDU-Spitze vor ++  Kettcar-Hersteller vor dem Aus ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

CDU-Vorsitz: Wie AKK ums Merkel-Erbe kämpft

Friedrich Merz gilt vielen als Favorit auf den CDU-Vorsitz – doch nun kommt Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Deckung. Ihre Nähe zu Angela Merkel ist dabei Fluch und Segen zugleich.

„Großer Soldat“: Macron ehrt Nazi-Kollaborateur Pétain

Philippe Pétain war für die Deportation von Juden verantwortlich, nach 1945 wurde er zum Tode verurteilt. Trotzdem hat Frankreichs Staatschef Macron den Soldaten nun geehrt – als Held des Ersten Weltkriegs.

Lehren aus den US-Kongresswahlen: Er ist verwundbar

Was bedeutet das Midterm-Ergebnis für Donald Trump? Wie stellen sich die Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 auf? Und wie verändert das neue Machtgefüge die USA? Die wichtigsten Lektionen.

Midterms in den USA: 82-Jährige wählt zum ersten Mal – und stirbt

Als sie ihre Stimme abgab, applaudierten die Wahlhelfer: Gracie Lou Phillips, 82, hat bei den Midterms zum ersten Mal gewählt. Zu dem Zeitpunkt war sie schon sehr krank. Wie die Wahl ausging, erlebte sie nicht mehr.

CSU-Parteivorsitz: Seehofers Sprecher weist Rücktritts-Bericht zurück

Horst Seehofer ist angeschlagen. Als Bundesinnenminister umstritten, auch seine Tage als CSU-Vorsitzender scheinen gezählt. Die „Zeit“ meldet nun seinen Rückzug als Parteichef – sein Sprecher dementiert.

Wahlergebnisse der US-Midterms: So reagiert die deutsche Politik

Wie beeinflusst das Wahlergebnis in den USA die Welt, was heißt es für das Verhältnis zu Europa? Deutsche Politiker sind überwiegend skeptisch.

Kampf um Parteispitze: Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz vorgeschlagen

Jetzt ist er es ganz offiziell: Der CDU-Kreisverband Fulda hat den Ex-Fraktionschef Friedrich Merz für das Amt des Parteichefs vorgeschlagen.

Ex-SPD-Chef Schulz über US-Wahlergebnis: „Aufstand des Anstands gegen Trumps Hetze“

Die Midterm-Wahlen zeigen, wie tief gespalten die USA sind. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz spricht im Interview über die Folgen der Wahl – und darüber, warum seine Partei die schweigende Mehrheit mobilisieren sollte.

US-Midterms: Toter Zuhälter siegt bei Wahl in Nevada

Er war erst Tankstellen-Besitzer, dann Bordell-Betreiber und TV-Star, mittlerweile ist Dennis Hof tot. Bei der Unterhauswahl im US-Bundesstaat Nevada hat er sich trotzdem durchgesetzt.

Hans-Georg Maaßen zur „Zeit“: „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das“

Der in den Ruhestand geschickte Verfassungsschutzchef will nicht zur AfD überlaufen. Maaßens bisheriger Chef, Innenminister Seehofer, gerät derweil stärker unter Druck – und schwänzt den Innenausschuss.

Wahlerfolg bei den Midterms: Der Sieg der Frauen

Sie sind die wahren Gewinner der Midterm-Wahlen. Mindestens 99 weibliche Abgeordnete werden künftig im Repräsentantenhaus sitzen. Dafür gesorgt haben dürfte auch: Donald Trump.

Kampf um die Parteispitze: Kramp-Karrenbauer will CDU auf Neuwahlen vorbereiten

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Plan für die Zukunft der CDU vorgestellt: Als Nachfolgerin von Parteichefin Merkel wolle sie erreichen, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen.

Kampf um CDU-Parteispitze: Kramp-Karrenbauer will mit Mitbewerbern zusammenarbeiten

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Plan für die Zukunft der CDU vorgestellt: Als Nachfolgerin von Parteichefin Merkel wolle sie erreichen, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen.

Datenanalyse zu den Midterms: Demokraten punkten bei Minderheiten und jungen Wählern

Die Republikaner bleiben die Partei der weißen Männer. Die Demokraten überzeugen vor allem Schwarze, Latinos und junge Menschen. Die Wahlbeteiligung ist so hoch wie seit 1970 nicht mehr. Der Überblick.

Pressestimmen zu Midterms: „Referendum über Trump“

Was bedeutet das Ergebnis der Midterm-Wahlen für die Vereinigten Staaten? Die internationalen Pressestimmen zu den US-Kongresswahlen.

Midterm-Wahlen: 29-jährige Alexandria Ocasio-Cortez siegt für New York

Sie ist jung, radikal – und nun im Repräsentantenhaus: Alexandria Ocasio-Cortez hat ihren Wahlkreis in New York mit großem Abstand gewonnen. Damit ist sie die jüngste je gewählte Abgeordnete.

Regierungstreue Verwaltungsgerichte: Ungarns nächste Attacke auf die unabhängige Justiz

Weil Ungarns Richter bislang nicht immer im Sinn der rechtsnationalen Regierung urteilten, plant Justizminister Trocsanyi nun neue Kammern einzurichten – für politisch heikle Fälle.

Entführung im Separatistengebiet: Kindergeiseln in Kamerun sind wieder frei

Wenige Tage nach ihrer Verschleppung aus einer Schule sind die knapp 80 entführten Schüler in Kamerun wieder frei. Ein Lehrer und der Schulleiter sind noch in der Gewalt der Kidnapper.

Gesetzesblockade, Ermittlungen, Anhörungen: Diese Werkzeuge haben die Demokraten jetzt gegen Trump

Nach den Midterms wird US-Präsident Trump im Repräsentantenhaus auf Widerstand stoßen. Wo die Demokraten ihm gefährlich werden können – der Überblick.

Reaktionen auf Midterms: „Es wird nicht normaler werden“

Donald Trumps Republikaner verlieren einen Teil ihrer Macht. Deutsche Politiker bleiben trotzdem skeptisch. Die Reaktionen auf die Midterm-Wahlen.

Demokratische Partei: Erstmals ziehen zwei Musliminnen in den US-Kongress ein

Die Eltern von Rashida Tlaib wanderten aus Palästina in die USA ein, Ilhan Omar stammt aus Somalia: Nun haben beide einen Sitz im Repräsentantenhaus erobert.

Demokraten bei den Midterm-Wahlen: Gewonnen, aber

Die Demokraten feiern, sie können eine Kammer im US-Kongress zurückgewinnen. Doch einige Hoffnungsträger müssen Niederlagen verkraften. Was bedeutet der Wahlausgang für die Partei – und für Trump?

Midterm-Wahlen: Erstmals Frauen indigener Abstammung im Kongress

Die Demokratinnen Sharice Davids und Deb Haaland haben sich gegen ihre Opponenten durchgesetzt – und schreiben somit Geschichte.

Von der Leyens Berateraffäre: SPD verlangt Abzug von McKinsey

In der Affäre um krumme Berater-Deals im Verteidigungsministerium verlangt die SPD nun Konsequenzen: Alle McKinsey-Leute müssten abgezogen werden, sonst sei eine Aufklärung der Missstände kaum möglich.

US-Midterms: Jared Polis wird erster offen schwuler Gouverneur

Erstmals in der US-Geschichte übernimmt ein bekennender schwuler Mann ein Gouverneursamt. Jared Polis setzte sich in Colorado durch.

Bundestag: Grüne wollen Kanzlerin häufiger befragen

„Im Selbstbeschäftigungschaos auf der Strecke geblieben“: Drei Mal pro Jahr soll Bundeskanzlerin Merkel zur Fragestunde im Bundestag erscheinen, doch 2018 war sie erst einmal da. Das passt nicht jedem.

Trumps Niederlage: Ein guter Tag für Amerika

Die Republikaner behalten die Mehrheit im Senat, verlieren aber das Repräsentantenhaus. Donald Trump muss die Macht in Washington künftig mit den Demokraten teilen – zum Glück.

Die Lage am Mittwoch: Showdown in Helsinki

Warum die CSU plötzlich ihr Herz für Europa entdeckt. Ein Dämpfer für Friedrich Merz. Für Trump wird das Regieren schwieriger. Und: Wie Guardiola die Bayern hinterging. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Midterm-Wahlen: US-Medien melden Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus

Es wird schwieriger für Donald Trump: Die Demokraten erobern nach ersten Ergebnissen und Hochrechnungen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Senat allerdings bleibt in der Hand der Republikaner.

Demokratische Politikerin: Rashida Tlaib wird die erste Muslima im US-Kongress

Die Eltern von Rashida Tlaib wanderten aus Palästina in die USA ein – nun sitzt die 42-jährige muslimische Demokratin aus Michigan im Kongress. Dort will sie Präsident Trump Kontra geben.

Flüchtlingszug gen USA: Tausende Mittelamerikaner beantragen Asyl in Mexiko

Zahlreiche Flüchtlinge aus Mittelamerika pausieren auf ihrem Weg in den Norden derzeit in Mexiko. Mehr als 3200 von ihnen haben bislang in dem Land Asyl beantragt und dürfen dort nun arbeiten.

Wahlen in den USA: Nicht jeder darf abstimmen

Die USA wählen einen neuen Kongress, aber fair ist das Votum nicht immer. Wie manche Bürger von der Abstimmung abgehalten werden – und warum das trotzdem legal ist.

Kongress, Gouverneure, Repräsentantenhaus: So wählen die Amerikaner – alle Ergebnisse

Drei Abstimmungen an einem Tag: Die Amerikaner wählen ein neues Repräsentantenhaus, 33 Senatoren und in 37 Bundesstaaten neue Gouverneure. Hier finden Sie alle Resultate auf einen Blick.

+++ Newsblog zu den Midterms +++: Erste Wahllokale geschlossen – Auszählung läuft

Triumphieren Trumps Republikaner oder die oppositionellen Demokraten? Bei den US-Kongresswahlen gibt es in Kürze die ersten Prognosen aus einzelnen Bundesstaaten. Der Überblick in Echtzeit.

US-Midterms: Darum geht’s bei dieser Wahl

Was war noch mal der Senat – und was das Repräsentantenhaus? Wie viele Mandate müssen die Demokraten gewinnen, um die republikanische Mehrheit zu kippen? Alle Infos zur Wahl.