Kategorie: politik

Rund drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl steht die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder.

Ein Gutachter empfiehlt der AfD, besser auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten – wenn die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen will.

Einer der einflussreichsten Islamisten Pakistans ist tot: Sami ul-Haq wurde in seinem Haus in Rawalpindi erstochen. Die Behörden fürchten nun die Wut seiner Anhänger.

Die USA erhöhen den Druck auf Iran: Am Montag sollen schwere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft treten. Ausgenommen sind Unternehmen aus acht anderen Ländern.

Die Pläne der europäischen Spitzenklubs für eine „Super League“ ++ Schäubles Rolle bei der Merz-Kandidatur ++ Das Wetter mit Jörg Kachelmann ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Es war bislang der schwerste Angriff seit Einrichtung der Pufferzone rund um die Provinz Idlib: Syrische Truppen haben einen Ort in der Region attackiert. Mehrere Menschen wurden getötet.

Die US-Demokraten wollen bei den Midterm-Wahlen den Senat zurückerobern. Die Chancen: immer schlechter. Im Spielerstaat Nevada offenbart sich ihr ganzes Dilemma.

Im Verhältnis zwischen Ankara und Washington gibt es Anzeichen für eine Entspannung. Beide Länder haben gegenseitige Strafmaßnahmen zurückgenommen.

Der Streit um den Paragrafen 219a in der SPD verschärft sich. Die Juso-Frauen fordern nach SPIEGEL-Informationen die Fraktion auf, die Abstimmung freizugeben. Das würde einem Koalitionsbruch gleichkommen.

Nach dem Willen der spanischen Ermittler soll der frühere katalanische Vizepremier Oriol Junqueras 25 Jahre ins Gefängnis. Auch für elf weitere Separatistenführer fordern sie Haftstrafen.

Friedrich Merz hat einen mächtigen Förderer: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach SPIEGEL-Informationen von langer Hand und hinter den Kulissen Merz‘ Kandidatur als CDU-Chef vorbereitet.

In der Öffentlichkeit bedauert Mohammed bin Salman den Tod von Jamal Khashoggi. In einem Telefonat mit dem Weißen Haus soll der saudische Thronfolger aber ganz anders über den Journalisten gesprochen haben.

In Großbritannien wird seit Längerem über Antisemitismus in der Labour-Partei debattiert. Auch Parteichef Corbyn steht in der Kritik. Nun hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen.

Die USA forderten Friedensgespräche im Jemen – und setzten damit Saudi-Arabien unter Druck. Das Militärbündnis mit dem Königreich an der Spitze setzt seine Angriffe laut einem Bericht aber fort.

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – und hat bislang drei aussichtsreiche Kandidaten. So viel Auswahl gab es bei den Christdemokraten noch nie. Wird am Ende die Basis befragt?

Donald Trump hat es vorgemacht, Jair Bolsonaro will nachziehen: Der künftige Präsident plant den Umzug der brasilianischen Botschaft nach Jerusalem. Israels Regierungschef Netanyahu beglückwünscht ihn schon jetzt.

Als gruseliger Clown verkleidet verschreckt ein 19-Jähriger aus Sachsen am Halloweentag ein paar Kinder. Er hatte die Rechnung jedoch ohne deren Eltern gemacht. Die Live-News.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz kämpfen mit harten Bandagen und anbiedernden Videos. Angela Merkel ist zu schwierigen Gesprächen in Polen. Und: US-Botschafter Grenell muss in Berlin bleiben. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

In verschiedenen Konstellationen loten CDU, Grüne, SPD und FDP in Hessen mögliche Regierungsbündnisse aus – und stellen weiteren Redebedarf fest. Klar ist bisher: Ein Ampel-Bündnis wird es nicht geben.

Donald Trump verschärft im Wahlkampf seinen Ton gegenüber Migranten, die auf dem Weg in die USA sind. Nun plant er, ihnen das Recht auf Asyl zu erschweren – und deutet an, dass Grenzsoldaten ihre Schusswaffen einsetzen könnten.

CDU-Parteivize Armin Laschet will verhindern, dass die Partei unter einem neuen Chef nach rechts rückt. Zudem kritisiert er in einem Interview indirekt die Äußerungen von Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik.

Erst Fox-News-Moderatorin, dann Sprecherin des US-Außenministeriums – und bald Botschafterin bei den Vereinten Nationen? Medien berichten, Heather Nauert sei Donald Trumps Favoritin für den Posten.

Vor neun Wochen kam es in Chemnitz nach einer tödlichen Messerattacke zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Bei einem Besuch in der sächsischen Stadt hat Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gefunden.

Es sollen 11.000 Dateien sein, darunter sensible Informationen zu heiklen Bauprojekten und firmeninterne E-Mails: Hacker haben laut einem Bericht Daten eines französischen Bauunternehmens abgezogen.

Deutschland und Frankreich kritisieren den Beschuss einer Langstrecken-Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine. Verantwortlich seien prorussische Separatisten.

Brasiliens neuer, rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro erhält Zuspruch aus Washington. Dagegen nennt Trumps Sicherheitsberater John Bolton Kuba, Venezuela und Nicaragua eine „Troika der Tyrannei“.

Als Bewerber auf den CDU-Vorsitz wurde Friedrich Merz für seine Posten in der Wirtschaft kritisiert. Nun hat der Politiker Stellung bezogen und Cum-Ex-Geschäfte als „vollkommen unmoralisch“ verurteilt.

Mangelnde Hygiene, sexuelle Belästigung, Gewalt: Die Uno hat die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern erst kürzlich kritisiert. Jetzt melden die Behörden noch mehr Menschen, die auf den Ägäis-Inseln ankommen.

Die Sanktionen gegen Russland sollen nach Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst erhalten bleiben. Es gebe zu wenig Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens.

Kapstadt gilt als lebenswerteste Metropole Afrikas. Dabei grassiert die Kriminalität, die Armenviertel gelten als „killing fields“. Der neue Bürgermeister hat eine einfache aber umstrittene Strategie.

Wie die CDU auf Friedrich Merz reagiert ++ Ein neues Gesetz für zwei Vornamen ++ Der schönste Liebesfilm seit Langem ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Seine Fans sehen ihn als Retter ihrer Partei, die „taz“ macht ihn zum „Traumboy der Linken“: Könnte ein CDU-Chef Friedrich Merz wirklich die alten Lager wiederherstellen? Nein. Der Zug ist abgefahren.

Zurück im Spiel: Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz eröffnet auch FDP-Chef Christian Lindner neue Chancen. Zu möglichen Merkel-Nachfolgern pflegt er bereits beste Kontakte.

Hessens Bürger haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Damit wird unter anderem die Todesstrafe formal abgeschafft, die ohnehin keine Gültigkeit hatte.

Blitzartiger Aufstieg mit Folgen: Der Bruder von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wurde zum Vizedirektor des Landtags befördert. Nun fordert der Beamtenbund die Überprüfung des Falls.

Der armenische Regierungschef Paschinjan hatte mit seinem Rücktritt Neuwahlen erzwungen, um die „Samtene Revolution“ in der Kaukasusregion voranzutreiben. Nun steht der Termin für das Votum fest.

Die USA haben einen Waffenstillstand im Jemen vorgeschlagen und damit Saudi-Arabien unter Druck gesetzt. Außenminister Maas befürwortet den Kurs.

Eine wegen Blasphemie zum Tod verurteilte Christin soll in Pakistan freikommen. Islamisten reagieren mit wütenden Protesten. Schulen bleiben geschlossen, die Straßen sind menschenleer.

Russland begründet den Schritt mit „unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine“: Die Regierung in Moskau hat Hunderte Ukrainer und Dutzende Unternehmen aus dem Land mit Strafmaßnahmen belegt.

Mit General Augusto Heleno will der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonero einen weiteren Hardliner ins Kabinett aufnehmen. Der hat bereits Pläne für einen härteren Kampf gegen Verbrecher.

Bis zum 21. November könnte das Abkommen mit der EU stehen – dieses Datum hatte Großbritanniens Brexit-Minister Raab ins Spiel gebracht. Doch offenbar war sein Vorstoß voreilig.

Wenn wir wissen, dass wir etwas nicht tun sollen, gibt es eine Stimme in uns, die sagt: Mach es doch, mach es doch. Liegt hier die Erklärung, warum so viele Deutsche aus der Rolle fallen, wenn sie einem Juden begegnen?

In der Regierung von Donald Trump wird der politische Niedergang von Kanzlerin Merkel genau verfolgt. Die Unklarheit, wie es in Deutschland weitergeht, sorgt in Washington für Nervosität.

Angela Merkel versucht den geordneten Rückzug. Kann Überraschungskandidat und Ex-Rivale Friedrich Merz diese Strategie durchkreuzen? Hören Sie die Rekonstruktion der Ereignisse im Podcast.

Facebook-Kontakte zu Rechtsextremisten, Sympathiebekundungen für Islamfeinde und eine verurteilte Volksverhetzerin – Bayerns Verfassungsschützer haben mehrere Personen im Visier, die für die AfD im Parlament sitzen.

Keiko Fujimori soll an einem der größten Korruptionsskandale Lateinamerikas beteiligt gewesen sein. Nun hat ein Gericht Untersuchungshaft gegen die peruanische Politikerin angeordnet.

Sexuelle Gewalt gehört für viele Nordkoreanerinnen zum Alltag. Das legt der Bericht einer Menschenrechtsorganisation nahe. Die Frauen finden weder Schutz noch Gehör – denn die Täter dienen dem Regime.

US-Präsident Trump nutzt den Flüchtlingskonvoi aus Mittelamerika, um Wahlkampf zu machen. An die Südgrenze der USA will er doppelt so viele Soldaten senden wie vom Pentagon zuletzt angegeben.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, will eine höhere Zahl an Frauen in Verbänden erreichen. Gespräche mit Organisationen, die nur aus Männern bestehen, lehnt sie ab.