Kategorie: politik

Regierungschaos in Sri Lanka: Ein Land, zwei Premierminister, null Führung

In Sri Lanka übernimmt ein ehemaliger Präsident die Macht. Der gewählte Premier kann aus dem Regierungspalast nur hilflos zusehen. Bei Protesten gegen den Machtwechsel gab es bereits einen Toten.

+++ Der Morgen live +++: Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro

Durch falsche Angaben über Familienangehörige oder Wohnungen erschleichen sich kriminelle Banden staatliche Leistungen. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun ermittelt, wie groß der Schaden ist. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Viele Europäer vermissen Merkel schon jetzt

Die Bundeskanzlerin fliegt heute in die Ukraine – und die Reise hat schon etwas von Abschied. Neben Merz sieht Spahn alt aus. Außerdem: Der Fall Khashoggi wird zum Wendepunkt im Jemenkrieg. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Bergbau in Kentucky: Nach der Kohle kommt der Whiskey

Im Wahlkampf hatte Donald Trump stets versprochen, die Kohleindustrie zu stärken. Doch selbst Colin Fultz, Trump-Fan und Ex-Bergarbeiter, glaubt nicht mehr daran. Er verdient sein Geld mittlerweile mit einer einst illegalen Familientradition.

Männerverein Politik: Finde den Fehler

Die deutsche Politik ist zu männlich, immer noch. Daran ändern auch die jüngsten Wahlen nichts – sie haben das Problem sogar verschärft.

US-Wahlkampf um die Grenze: Die erfundene Invasion

Donald Trump ist jedes Mittel recht, um Angst vor Migranten zu schüren und seine rechte Basis für die Midterm-Wahlen aufzuscheuchen. Es ist sein altbewährtes Mittel – doch es könnte diesmal nach hinten losgehen.

Brasilien: Umweltministerium warnt vor Fusion mit Agrarministerium

Brasiliens künftiger Präsident Bolsonaro will Umwelt- und Agrarministerium zusammenlegen. Kritiker fürchten, dass damit der Umweltschutz der mächtigen Agrarlobby geopfert wird. Umweltminister Duarte warnt vor den Folgen.

Notfall im Düsseldorfer Landtag: SPD-Abgeordneter rettet AfD-Mitarbeiter das Leben

Ein türkischstämmiger SPD-Abgeordneter hat im Düsseldorfer Landtag offenbar einem AfD-Mitarbeiter das Leben gerettet. Der Mann soll bei einer Sitzung infolge schwerer Herzprobleme zusammengebrochen sein.

Norwegischer Diplomat Pedersen: Uno ernennt neuen Syrienbeauftragten

Nach dem überraschenden Rücktritt von Staffan de Mistura hat die Uno einen neuen Syrienbeauftragten ernannt. Der Norweger Geir Pedersen war zuvor Botschafter in China.

Nato-Manöver „Trident Juncture“: Hollywood im Fjord

In Norwegen übt die Nato mit ihrem größten Manöver seit dem Kalten Krieg den Ernstfall. Soldaten proben hier unter schwierigen Bedingungen und die Armeen zeigen, was sie haben. Russland fühlt sich provoziert.

Jemenkrieg: USA drängen Saudi-Arabien zu Friedensverhandlungen

Die USA fordern einen zügigen Waffenstillstand und Friedensgespräche für den Jemen. Die Intervention ist ein Affront für Saudi-Arabien – und möglicherweise eine Reaktion auf die Khashoggi-Affäre.

Verhandlungen mit der EU: Großbritannien rechnet mit Brexit-Deal bis zum 21. November

Großbritannien peilt eine neue Frist für die Brexit-Vereinbarung mit der EU an: Bis zum 21. November solle der Deal mit Brüssel stehen, teilte Brexit-Minister Dominic Raab den Abgeordneten des Unterhauses mit.

Jens Spahn über CDU-Zukunft: „Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt“

Jens Spahn will CDU-Chef werden – und dann das politische Profil seiner Partei schärfen. Er setzt vor allem darauf, Wähler von den Grünen und der AfD zurückzugewinnen.

Merkel-Nachfolge: Laschet will mehr

Drei aussichtsreiche Bewerber kandidieren für die Merkel-Nachfolge als CDU-Chefin – NRW-Ministerpräsident Laschet will nicht antreten, sondern vermitteln. Ginge es auch um die Kanzlerschaft, wäre er allerdings bereit.

Vereitelter Anschlag: Dänemark fordert EU-Sanktionen gegen Iran

Dänemark wirft dem iranischen Geheimdienst vor, einen Anschlag auf drei in Skandinavien lebende Oppositionelle geplant zu haben. Nun fordert Kopenhagen eine harsche Reaktion der EU in Richtung Teheran.

Zwischenfall vor Schottland: Britische Kampfjets fangen russische Bomber ab

Die britische Luftwaffe hat zwei Kampfjets vom Typ „Typhoon“ aufsteigen lassen. Das Militär hatte russische Bomber nahe des britischen Luftraums gesichtet.

Affäre im Verteidigungsministerium: Von der Leyen räumt gravierende Mängel bei Vergabe von Berater-Jobs ein

Die Affäre um millionenschwere Beraterverträge im Verteidigungsressort weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Information muss Ministerin von der Leyen nach internen Recherchen systematische Versäumnisse in ihrem Haus einräumen.

Staatsanwaltschaft in Istanbul: Khashoggi wurde kurz nach Betreten des Konsulats erwürgt

Die Staatsanwaltschaft Istanbul enthüllt neue Details zum Tode von Jamal Khashoggi. Dieser sei kurz nach Betreten des saudi-arabischen Konsulats erwürgt worden, dann hätten die Täter seine Leiche zerstückelt.

Friedrich Merz über Merkel-Nachfolge: „Wir brauchen keinen Umsturz“

Friedrich Merz will CDU-Parteivorsitzender werden – und hat nun auch gesagt, warum. Er wolle der Partei Ordnung und Erneuerung bringen. Mit Kanzlerin Angela Merkel werde er „auskommen und klarkommen“.

Zwischenwahlen in den USA: Was die Midterms so wichtig macht

Die Demokraten könnten Präsident Trump das Durchregieren vermiesen – wenn sie bei den US-Kongresswahlen am 6. November die Mehrheit im Senat oder Repräsentantenhaus erobern. Alle Fakten zur Wahl.

Nationalisten und Rassisten bei US-Midterms: Die rechten Geister, die Trump rief

Sie sind Holocaust-Leugner, hetzen gegen Einwanderer, haben Neonazi-Kontakte: Bei den Kongresswahlen treten ultrarechte Kandidaten für die Republikaner an. Ihre Chance ist gering, der Trend jedoch gefährlich.

Merkel-Nachfolge: Laschet schließt Kandidatur aus

Armin Laschet will sich derzeit offenbar nicht um das Amt des Parteivorsitzenden der CDU bewerben.

Todesurteil in Saudi-Arabien: Indonesien protestiert gegen Hinrichtung von Hausmädchen

Saudi-Arabien hat eine Gastarbeiterin aus Indonesien hingerichtet, die ihren Chef ermordet haben soll. Jakarta bestellt deshalb Riads Botschafter ein – denn die Regierung wurde informiert.

Partei in der Krise: Die Hoffnung der SPD? Die SPD!

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist in schlechtem Zustand. Sie lässt eine politische Lücke, die nur sie selbst füllen kann. Das ist ihre Chance.

Kommunalwahl in Israel: In Haifa beginnt eine neue Ära, in Tel Aviv bleibt alles beim Alten

70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel wird erstmals eine der drei großen Städte des Landes von einer Frau regiert: Einat Kalisch Rotem ist neue Bürgermeisterin von Haifa. Die Ergebnisse der Kommunalwahl im Überblick.

Brasiliens künftiger Präsident: Bolsonaro will Umwelt- und Agrarministerium zusammenlegen

Brasiliens künftiger Präsident Bolsonaro bildet das Kabinett um. Er plant, Umwelt- und Agrarministerium zusammenzulegen. Umweltschützer fürchten um die Zukunft der Amazonasgebiete.

Archangelsk: Anschlag auf Büro des russischen Inlandsgeheimdienstes

In Archangelsk im Norden Russlands hat ein Mann einen Anschlag auf ein Büro des Inlandsgeheimdienstes FSB verübt. Der Attentäter kam ums Leben, drei weitere Personen wurden verletzt.

Populisten-Regierung: Italiens Krieg gegen die Pressefreiheit

Die neue Regierung in Rom will kritische Zeitungen und das staatliche Fernsehen „entgiften“. Übersetzt bedeutet das: Medienhäuser an die Kette legen.

Frauenquote: Deutschland hat nur 20 Botschafterinnen

Der Frauenanteil in Leitungspositionen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik ist gering – er beträgt 15,9 Prozent. Im Gleichstellungsindex werden die Auslandsvertretungen nicht betrachtet.

Afghanistan: Mindestens 18 Tote bei Hubschrauberabsturz

Bei einem Hubschrauberunglück in Afghanistan sind offenbar Politiker und ein hochrangiger Militär gestorben. Mindestens 18 Menschen kamen ums Leben. Zeitgleich tötete ein Terroranschlag mehrere Menschen.

Nach Angriff auf Flüchtlinge: Kamerafrau wird freigesprochen

Die Bilder sorgten für Empörung: Die Kamerafrau Petra Laszlo hatte Flüchtlinge getreten, darunter auch ein Kind. Nun wurde sie freigesprochen.

Internationale Gemeinschaft: Österreich zieht sich aus Uno-Migrationspakt zurück

Ein Abkommen der internationalen Gemeinschaft soll das erste Mal die Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen regeln. Nun will Österreich aussteigen.

Bundeswehr: Neue Panzer nur bedingt einsatzbereit

Die Ausrüstung der Bundeswehr sollte eigentlich besser werden. Nun zeigt sich: Großgeräte sind auch bei Neulieferung nur zum Teil einsatzfähig.

+++ Der Morgen live +++: Ungarische Kamerafrau nach Tritten gegen Flüchtlinge freigesprochen

2015 löste sie weltweit Empörung aus, als sie junge Flüchtlinge mit Tritten zu Fall brachte. Jetzt hat das Oberste Gericht Ungarns die Kamerafrau in letzter Instanz freigesprochen. Die Live-News.

Die Lage am Mittwoch: Wie lange hält der Merz-Hype?

Der CDU-Außenseiter bedient im Kampf um die Merkel-Nachfolge die Sehnsüchte der Basis. Donald Trump zündelt vor den Midterm-Wahlen. Und: Macron braucht eine Pause. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

US-Präsident als Versöhner in Pittsburgh: Trumps ungeliebte Rolle

Trösten, vereinen, Gewalt verurteilten: Donald Trump reist für einen Kondolenzbesuch nach Pittsburgh, in der Stadt hatte ein Attentäter elf Menschen erschossen. Empfangen wird der US-Präsident von Protesten.

Zukunft der Sozialdemokraten: Steinbrück rät zu Wechsel an SPD-Spitze

Nun erteilt auch der einstige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner Partei öffentlich Ratschläge: An der Parteispitze sei ein Wechsel nötig. Man brauche „eine Person wie Bernie Sanders“, nur 30 Jahre jünger.

Nach Attentat in Synagoge: Hunderte demonstrieren gegen Trump-Besuch in Pittsburgh

Elf Menschen starben bei dem Massaker in einer US-Synagoge, nun reiste Präsident Trump mit seiner Familie nach Pittsburgh, um sein Beileid zu bekunden. Rund 1500 Menschen protestierten: „Hassreden erzeugen Hassverbrechen.“

Robert Mueller: FBI ermittelt wegen mutmaßlicher Schmierkampagne gegen Sonderermittler

Ein Mann mit britischem Akzent soll Frauen Geld geboten haben, damit sie falsche Anschuldigungen gegen US-Sonderermittler Mueller erheben. Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei ein rechtsgerichteter Lobbyist.

Große Koalition: Gabriel rechnet mit Ende von Merkels Kanzlerschaft bis Mai 2019

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich die Große Koalition bald auflöst. Was dann kommt, steht für ihn offenbar fest.

Medienberichte: Verfassungsschutz-Vize Haldenwang soll Maaßen-Nachfolger werden

Der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz steht offenbar fest. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der bisherige Vize Thomas Haldenwang den Spitzenposten übernehmen.

Entwicklungshilfe im Senegal: „Wir können uns gut um uns selbst kümmern“

Im muslimisch geprägten Senegal machen mehr Mädchen als Jungen Abitur, Koranschulen kriegen Vorgaben, fast alles ist national finanziert. Schulminister Thiam über Bildung, Entwicklung und religiöse Toleranz.

SPD: Bayerischer Fraktionschef will Kühnert statt Nahles an der Parteispitze

Der neue SPD-Fraktionschef in Bayern fordert einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei. Juso-Chef Kevin Kühnert solle Andrea Nahles ablösen, schlägt Horst Arnold vor.

Nachfolge in der CDU: Merkels Plan geht nur mit AKK auf

Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Drei Bewerber haben sich erklärt: Kramp-Karrenbauer, Spahn, Merz. Ein vierter könnte folgen. Unsortierter war die Partei selten, selbst eine Mitgliederbefragung wird diskutiert.

Jesidin Aschwak Talo: Frühere IS-Sklavin wieder in Deutschland

Sie wurde vom IS verschleppt und als Slavin verkauft, später begegnete Aschwak Talo in Deutschland ihrem Peiniger – und floh zurück in den Irak. Jetzt ist die junge Jesidin wieder hier.

Streit über letzte Ruhestätte: Spanien gegen Umbettung von Franco in Kathedrale

Der Streit über die Umbettung von Franco geht weiter. Die spanische Regierung lehnt den Wunsch der Familie des Diktators ab, eine Kathedrale in Madrid zur neuen letzten Ruhestätte zu machen.

Rechtsextremismus: Polizei nimmt Thügida-Chef fest

Sie sollen die Sozialversicherung betrogen und Raube begangen haben: Die Polizei in Thüringen hat drei Verdächtige festgenommen. Nach SPIEGEL-Informationen ist darunter ein bekannter Neonazi.

Umfrage zu Merkel-Nachfolge: „Merz ist einer, der das Maul aufmacht“

„KK, Merk und wie heißt der andere nochmal?“ Angela Merkels potenzielle Nachfolger sind vielen noch kein Begriff. Was denken Bürger über die Kandidaten und den Rückzug der Kanzlerin?

Der Tag kompakt: Poker um die Merkel-Nachfolge

Wen die Deutschen als neuen CDU-Chef sehen wollen ++ Rückschlag für den Artenschutz ++ Wahlkampf-Drama in Kentucky ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Südsudan: Rebellenchef Machar bereitet Rückkehr in Hauptstadt vor

Ist es ein Schritt in Richtung Frieden für das Bürgerkriegsland Südsudan? Rebellenführer Riek Machar teilt mit, er werde nach Juba zurückkehren. Dort soll er sich die Macht mit Staatschef Salva Kiir teilen.