Kategorie: politik

Labour-Chef: Corbyn ermuntert Europas Sozialdemokraten zu radikalem Linksruck

Unter Jeremy Corbyn erlebt die britische Labour-Partei einen Boom. Im Gespräch mit dem SPIEGEL verteidigt er seinen scharfen Linkskurs – und fordert andere Sozialdemokraten auf, es ihm gleichzutun.

Bruder von Boris Johnson: Jo Johnson tritt als Staatssekretär zurück

Boris Johnson hat vor Monaten das Amt als britischer Außenminister niedergelegt. Nun räumt auch sein Bruder Jo Johnson seinen Posten in der Regierung. Beim Brexit sind die Geschwister sich allerdings uneinig.

Hessen: SPD und FDP wollen mit Grünen über Ampel sprechen

Welches Bündnis regiert künftig in Hessen? Nach einem Treffen von SPD und FDP kündigen die Parteichefs weitere Gespräche an – beim nächsten Mal aber zu dritt, mit den Grünen.

Midterm-Wahlen: In Florida bahnen sich Neuauszählungen an

Zwei wichtige Rennen im US-Bundesstaat Florida verlaufen besonders eng, die Stimmen müssen womöglich neu gezählt werden. Donald Trump spricht von Korruption – und ein republikanischer Kandidat verklagt die Wahlbehörden.

Fall Franco A.: Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats angeklagt

Er soll Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben: Gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes läuft ein Verfahren vor dem Kölner Amtsgericht.

Menschenrechtslage in Xinjiang: Chinas Botschaft empört über Bundestagsdebatte

Der Bundestag hat über die Menschenrechtslage in Chinas Provinz Xinjiang diskutiert. Die chinesische Botschaft sieht das als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und droht der Bundesregierung in einem Brief.

Verfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts „staatszersetzend“ nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein – und scheiterte aus formalen Gründen.

Omans Machthaber Sultan Qabus: Der Strippenzieher

Oman ist ein unscheinbares Land, durch Meer und Wüste isoliert – und dennoch ein diplomatisches Schwergewicht. Sultan Qabus ibn Said mischt bei allen Krisen im Nahen Osten mit, verhandelt mit Saudi-Arabien und Iran. Wie ist das möglich?

Spionage: Österreichischer Offizier kassierte 300.000 Euro von Russland

Ein Oberst des österreichischen Heeres war offenbar jahrelang russischer Spion – er soll Informationen über Waffensysteme geliefert haben. Außenministerin Kneissl sagte eine Reise nach Moskau ab.

„Entmilitarisierte Zone“ in Idlib: 23 Rebellen bei Angriff syrischer Regierungstruppen getötet

Das syrische Militär hat die Rebellenbastion Idlib angegriffen und 23 Menschen getötet. Es waren die heftigsten Kämpfe seit Einrichtung einer demilitarisierten Zone in dem Gebiet.

Australien: IS reklamiert tödlichen Angriff in Melbourne für sich

Ein Mann hat in Melbourne mehrere Menschen verletzt, ein Opfer überlebte den Angriff nicht. Der IS hat die Tat nun für sich beansprucht, ohne Belege für eine Verbindung zum Täter zu liefern.

80 Jahre Pogromnacht: Gericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Berlin

Am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollen rechtsextreme Gruppen durch Berlin ziehen. Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Demonstration aufgehoben. Innensenator Geisel will dagegen Beschwerde einreichen.

Verfassungsschutz: Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schrieb von „linksradikalen Kräften in der SPD“. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand drohen ihm nach SPIEGEL-Informationen nun disziplinarrechtliche Schritte.

Verhandlungs-Grafik: So geht es weiter im Brexit-Poker

Die EU und die britische Regierung verhandeln über den Brexit – eine hochkomplizierte Angelegenheit. Der Stand der Dinge im grafischen Überblick.

Frankreich: Präsident Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen

Das Buhlen der FDP und ihrer Verbündeten war erfolgreich: Die Bewegung En Marche des französischen Präsidenten Macron hat entschieden, mit den Liberalen ein Bündnis für die Europawahl zu schmieden.

Gedenken zur Pogromnacht: Bundespräsident Steinmeier fordert Kampf gegen „neuen aggressiven Nationalismus“

Zum Jahrestag der Pogromnacht plädiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen „demokratischen Patriotismus“. Die Farben der deutschen Flagge dürfe man nicht Nationalisten überlassen.

Kampf um CDU-Vorsitz: Merz sichert Merkel Unterstützung zu

Friedrich Merz hat nach SPIEGEL-Informationen ein vertrauliches Telefonat mit der Kanzlerin geführt. In interner Runde sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz zudem, er wolle nicht gegen Merkel arbeiten.

Bei Scheitern der Großen Koalition: Grünen-Chef Habeck hält Wiederbelebung von Jamaika für wenig aussichtsreich

Wie geht es weiter, wenn die Große Koalition scheitern sollte? Grünen-Chef Habeck hält ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen für wenig wahrscheinlich. Es würde wohl eher Neuwahlen geben.

Eklat im Weißen Haus: „Sarah Sanders sollte gefeuert werden“

Seit Jahrzehnten berichtet Brian Karem über das Weiße Haus, er war auch beim jüngsten Streit zwischen Präsident und CNN-Reporter dabei. Im SPIEGEL-Interview macht er Trump und seiner Sprecherin schwere Vorwürfe.

Neue Pflichten für Flüchtlinge: Bundestag verschärft Asylgesetz

Anerkannte Asylsuchende sind künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Das Bamf kann diese Regelung mit der Auferlegung von Zwangsgeldern durchsetzen.

Nach Pannen bei Wahlauszählung: Hessen-SPD wittert Chance auf einen Machtwechsel

Eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen schien ausgemacht. Doch die Pannen bei der Auszählung verändern die Lage: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel macht Grünen und FDP nach SPIEGEL-Informationen ein Angebot.

Schätzungen eines US-Instituts: 500.000 Menschen seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ getötet

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 riefen die USA den „Krieg gegen den Terror“ aus. Seitdem wurden laut einem Bericht der Brown-Universität allein in drei Ländern Hunderttausende Menschen getötet.

+++ Der Morgen live +++: In Florida droht Neuauszählung – Trump spricht von Korruption

Im US-Bundesstaat Florida zeichnet sich ein Streit um den Ausgang zweier wichtiger Wahlauszählungen an. Präsident Donald Trump spricht von Unregelmäßigkeiten – ist aber sicher, wer gewonnen hat. Die Live-News.

Die Lage am Freitag: Kramp-Karrenbauer macht den Gerd

Die Bewerberin für die Merkel-Nachfolge blinkt im Kampf um den Parteivorsitz nach rechts. Seehofer will sich nicht von der Bühne schieben lassen. Und: Die Luxusprobleme der Grünen. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Memoiren der ehemaligen First Lady: Michelle Obama rechnet mit Trump ab

Rassismus, Eheprobleme – und deutliche Kritik an Donald Trump: Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat ihre Memoiren geschrieben, nun werden erste Auszüge bekannt.

An Grenze zu Mexiko: US-Regierung will Asylrecht verschärfen

Der Schritt ist höchst umstritten: Die USA wollen es Flüchtlingen an der Südgrenze des Landes deutlich erschweren, einen Asylantrag zu stellen. Tausende Migranten harren derweil in Mexiko aus – und machen der Uno Vorwürfe.

Verfassungsschutzchef: Hans-Georg Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt

Nun ist Hans-Georg Maaßen offiziell im Ruhestand. Der Bundespräsident hat eine entsprechende Urkunde unterzeichnet. Das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernimmt vorläufig sein Stellvertreter.

Präsident auf Weltkriegs-Tour: Macrons neue Front gegen den Populismus

Der französische Präsident Emmanuel Macron reist eine Woche an der Front des Ersten Weltkriegs entlang. Er will alte Kriegsängste in neuen Mut für Europa verwandeln. Ein politisches Wagnis.

Ukraine-Konflikt: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die Maßnahmen richten sich gegen Privatpersonen und Unternehmen, die auf der Krim Geschäfte machen: Der US-Sondergesandte hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Moskau gibt sich unbeeindruckt.

Fahndung: USA setzen Kopfgeld auf Verbündete von PKK-Funktionären aus

Selten zeigt sich die Widersprüchlichkeit amerikanischer Außenpolitik so klar: Während in Syrien US-Soldaten mit kurdischen Kämpfern patrouillieren, setzt das Außenministerium Kopfgeld auf drei Kommandeure aus.

Streit über Sahra Wagenknecht: Revolte der Genossen

Bei den Linken spitzt sich der Streit über Sahra Wagenknecht zu. Während die Fraktionschefin ihre Sammlungsbewegung vorantreibt, planen ihre Gegner den Aufstand. Ihr Ziel: Wagenknecht soll gehen.

Der Tag kompakt: Wüterich im Weißen Haus

Wie Donald Trump Presse, Opposition und Parteifreunde attackiert ++ Wer neuer EU-Kommissionschef werden könnte ++ Was Harald Schmidt über die Liebe denkt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Heftige Debatte um Uno-Migrationspakt: „Die AfD verbreitet Lügen“

Seit Wochen versuchen die Rechtspopulisten, gegen den Uno-Migationspakt zu mobilisieren – und damit zu punkten. Nun kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag.

EVP-Spitzenkandidat Weber im EU-Wahlkampf: Nennt mich Manfred

Manfred Weber zieht als Spitzenkandidat der Christdemokraten in die Europawahl. Damit ist der erste Schritt an die Spitze der EU-Kommission getan – doch ein Hinterzimmer-Deal könnte ihn noch ausbremsen.

Midterms: Wahlkreiswillkür – welche Rolle spielte das Gerrymandering?

Bei den Zwischenwahlen holten die Demokraten deutlich mehr Stimmen als die Republikaner. In der Sitzverteilung schlägt sich das nur teilweise nieder, die „Blaue Welle“ gab es nicht. Warum?

Ruth Bader Ginsburg: Sorge um liberale Supreme-Court-Richterin

Sie ist 85 Jahre alt, Richterin auf Lebenszeit am Obersten Gericht der USA und gehört in dem Gremium aus neun Richtern zum liberalen Flügel. Nun ist Ruth Bader Ginsburg in ihrem Büro gestürzt. Dabei hat sie sich drei Rippen gebrochen.

Korruption: Rumäniens Ex-Ministerpräsident soll Schmiergelder angenommen haben

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu soll in einen Korruptionsskandal verwickelt sein: Von einer österreichischen Firma soll er 800.000 US-Dollar angenommen haben.

Interview mit Grünen-Chefin Baerbock: „Die EU muss in der Lage sein, Weltpolitik zu machen“

Geht der Höhenflug der Grünen bei der Europawahl weiter? Parteichefin Annalena Baerbock will mehr Geld für die EU, hält das Links-Rechts-Schema für überholt – und erklärt, wie sie im Osten Deutschlands punkten will.

Grüne Dominanz: Und der nächste Bundeskanzler heißt… Dr. Robert Habeck

Immer dabei, aber nie an etwas schuld: Nur Grünen gelingt es, ungestraft Politik gegen sich selbst zu machen. Inzwischen kann sich jeder fünfte Deutsche vorstellen, grün zu wählen. Ein Berliner Rechtsprofessor hat eine interessante Erklärung.

Muslimische US-Abgeordnete Omar und Tlaib: Shootingstars – und Feinde Israels?

Die Demokraten feiern Ilhan Omar und Rashida Tlaib – die ersten Musliminnen im US-Repräsentantenhaus. Doch sind sie auch Judenhasserinnen und Israelgegnerinnen, wie Kritiker behaupten? Eine Analyse ihrer Äußerungen.

EVP-Parteitreffen in Helsinki: Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Konservativen für Europawahl

Etwa 730 Delegierte der konservativen EVP-Fraktion haben geheim abgestimmt – und Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Der Deutsche hat nun gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

Podcast „Stimmenfang“: „Raus aus der GroKo, Herr Klingbeil!“

Der SPD laufen weiter Wähler davon. Warum? Wir haben den Generalsekretär und zwei ehemalige SPD-Wähler an einen Tisch gesetzt. Es geht um Renten-Frust, Bildungschancen und die AfD. Hören Sie das Streitgespräch im Podcast.

Nato-Übung in Norwegen: Bundeswehr zieht positive Bilanz

Die Bundeswehr ist mit dem Verlauf der Nato-Übung in Norwegen zufrieden, sieht aber auch Verbesserungspotenzial. Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gehört dazu auch eine bessere Ausstattung.

Obolus für reiche Unternehmen: Wähler in San Francisco stimmen für Obdachlosensteuer

Im reichen San Francisco leben besonders viele Menschen auf der Straße. Die Stadtregierung hat versucht, Obdachlose durch krude Praktiken zu verscheuchen. Eine neue Steuer soll den Wohnungslosen helfen.

Justiz: Ecuadors Ex-Präsident wegen Entführung angeklagt

Er soll die Entführung eines Oppositionellen angeordnet haben – die ecuadorianische Justiz hat Ex-Präsidenten Rafael Correa angeklagt. Es gebe ausreichend Beweise für einen Prozess, teilte eine Richterin mit.

Verfassungsschutz: Bayerischer Innenminister fordert einheitliche Standards zur Beobachtung der AfD

Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, fordert einheitliche Regelungen zur AfD-Beobachtung nach bayerischen Vorbild: Man solle Personen beobachten können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen.

Im Kanzleramt und in Ministerien: Bundesregierung will offenbar viele neue Stellen schaffen

Laut Zeitungsberichten will die Bundesregierung zusätzliche Stellen schaffen. Vor allem das Kanzleramt und die Ministerien sollen demnach profitieren. Von FDP-Chef Lindner kommt harsche Kritik.

+++ Der Morgen live +++: „So dumm bin ich nicht“: Prinz Charles will sich als König zurückhalten

Prinz Charles ist der auserkorene Thronfolger von Queen Elizabeth II. Jetzt hat er sich erstmals öffentlich darüber geäußert, wie er die Rolle des Königs interpretieren will. Die Live-News.

Die Lage am Donnerstag: Mit Segen von ganz oben

Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt es bisher nicht, sich von Merkel zu emanzipieren. Trumps halbe Niederlage. Und: Wie die Autoindustrie den Verkehrsminister zum Narren hält. Die Lage am Morgen. Von René Pfister

Trump und die Russlandaffäre: Sessions muss gehen – fliegt bald auch Mueller?

Donald Trump ersetzt seinen ungeliebten Justizminister mit einem treuen Anhänger. Der erzwungene Rückzug von Jeff Sessions direkt nach den Midterm-Wahlen dürfte ein Trick sein, um die Arbeit des Russland-Ermittlers zu torpedieren.