Kategorie: politik

EU-Türkei-Deal: Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Flüchtlingshilfe

Milliarden Euro gibt die EU aus, damit die Türkei die Lebensumstände der Flüchtlinge im Land verbessert. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Bericht: Das Geld werde nicht effizient eingesetzt.

+++ Der Morgen live +++: „Man hat im Leben manchmal Glück, manchmal hat man Pech“

Der Brand in Kalifornien hat auch das Haus von Moderator Thomas Gottschalk niedergebrannt. Dieser erhält nun viel Zuspruch von Freunden, sieht die Sache aber pragmatisch. Die Live-News.

Die Lage am Montag: Warum Ursula von der Leyen nicht CDU-Chefin wird

Und jetzt, EU? Heute dürfte Italien die Frist verstreichen lassen, um einen stabilen Haushalt vorzulegen. Ursula von der Leyen verpasst ihre Chance und Michelle Obama geht ins Stadion. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

Berichte über AfD: Schweizer Pharmafirma soll Spenden für „Geschäftsfreund“ überwiesen haben

Woher kamen die rätselhaften Spenden an den AfD-Kreisverband von Parteichefin Alice Weidel? Neue Medienberichte lenken den Blick auf einen unbekannten Hintermann einer Firma aus Zürich.

Eskalation im Gazastreifen: Israel bombardiert Fernsehsender der Hamas

Neue Gewalt im Gazastreifen: Nach einer israelischen Geheimoperation mit sieben Toten reagierte die Hamas mit massivem Raketenbeschuss. Israel schlägt zurück.

Libyen-Gipfel in Palermo: Salvinis Rache an Macron

Italiens Regierung lädt zum Libyen-Gipfel in Palermo. Bei dem Treffen geht es jedoch weniger um die Stabilisierung des Krisenlandes – sondern darum, Frankreichs Präsident Macron eins auszuwischen.

Debatte um EU-Militär: Von der Leyen wirbt für „Armee der Europäer“

Frankreichs Präsident Macron hat eine „echte europäische Armee“ gefordert. Der deutschen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen geht das zu weit.

Nordkorea: US-Experten wollen 13 geheime Raketenanlagen entdeckt haben

Laut US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea seine Raketenprogramme gestoppt. Satellitenbilder legen nun offenbar das Gegenteil nahe.

Angela Merkel: Feministin wider Willen

Die Bundeskanzlerin hält sich vom Thema Frauenrecht fern, wo sie kann. Dabei hat sie die deutsche Politik für Frauen umgekrempelt wie kaum jemand vor ihr – sie will es nur nicht wahrhaben.

Vorwurf der sexuellen Belästigung: Britischem Lord droht mehrjährige Suspendierung

Er soll eine Frau mit Versprechungen zum Sex gedrängt haben – jetzt muss das britische Oberhausmitglied Anthony Lester wohl sein Amt ruhen lassen. Es wäre die längste Suspendierung im Parlament seit Jahrzehnten.

Der Tag kompakt: Die Zukunft gehört den Frauen

Hundert Jahre Frauenwahlrecht ++ Seehofer tritt nur als CSU-Chef zurück ++ AfD plant Attacke gegen Merz ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mörsergranatenangriffe: Palästinenser beschießen israelischen Bus – ein Schwerverletzter

Nach einer israelischen Geheimoperation im Gazastreifen mit sieben Toten haben Palästinenser mehr als 80 Raketen auf Israel abgeschossen. Die Folge: Ein Schwerverletzter – und Raketenalarm weit über die Grenzregion hinaus.

Seehofers Rückzugspläne: Niemals geht man so ganz

Wann genau tritt Horst Seehofer als CSU-Chef ab? Bleibt er wirklich Innenminister? Was bedeutet all das für Bayerns Ministerpräsidenten Söder – und was hat Angela Merkel damit zu tun? Ein Überblick.

Rechtsextreme in Polen: Wenn sie nicht zu laut krakeelen, gehören sie dazu

Die national-konservative Regierung hat zwar verhindert, dass Rechtsradikale den Nationalfeiertag am Sonntag dominieren. Doch dafür zahlt sie einen hohen politischen Preis.

Tonnenschwere Ladung aus Südkorea: Vitaminbomben für Nordkorea

Das Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea hat sich zuletzt entspannt. Als Zeichen der Annäherung machen sich beide Länder nun Geschenke: Erst gab es tonnenweise Pilze, dann Mandarinen.

Kurz nach Anschlägen: Offenbar neuer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant

Ein Selbstmordattentäter hat in Kabul mindestens sechs Menschen getötet. Nun wird bekannt: Ein neuer Abschiebeflug aus Deutschland steht offenbar kurz bevor – nach Kabul.

Ulla Schmidt über Arbeit im Bundestag: „Jede Frau muss sich hier Sprüche anhören“

Keine Abgeordnete ist länger im Bundestag als Ulla Schmidt. Am 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts spricht sie über die Hürden, denen Frauen in der Politik noch heute begegnen.

Seehofer-Rückzug: Bis zur letzten Patrone

Horst Seehofer gibt sein Amt als CSU-Parteichef Anfang 2019 auf. Warum erst dann? Und weshalb will er trotzdem Innenminister bleiben? Weil er noch ein Ziel hat.

Geheimdienst-Kooperation: Frankreich widerspricht Türkei – offenbar keine Aufnahmen zu Khashoggi-Mord erhalten

Frankreichs Außenminister sagt, sein Land sei nicht im Besitz der Ton-Aufnahmen vom Mord des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi. Zuvor hatte die Türkei genau das behauptet. Ein Widerspruch von vielen.

Bericht über Parteispenden: Bundestagsverwaltung fordert Stellungnahme von AfD

Nach einem Bericht über mutmaßlich illegale Spenden an die AfD wird nun die Bundestagsverwaltung aktiv: Die Partei solle sich zu den Vorwürfen äußern.

Strategiepapier: AfD plant Attacke gegen Merz

Friedrich Merz könnte schon bald zum CDU-Vorsitzenden werden – und für die AfD zum Problem. In einem Strategiepapier sucht die Partei nach Angriffspunkten. Ihr Ziel: ein „unwohles Bauchgefühl“ beim Wähler.

Bayern: Söder trennt sich von langjährigen CSU-Ministern

Nach den Landtagswahlen in Bayern baut Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett umfassender um als erwartet: Mehrere langjährige Ressortchefs verlieren ihren Posten.

Merkel zur Gleichberechtigung: „Das Ziel muss Parität sein, Parität überall“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehr Anstrengungen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gefordert. In Kultur und Wirtschaft hinke Deutschland hinterher – aber auch in der Politik.

100 Jahre Frauenwahlrecht: Kampf muss sein

Frauen dürfen in Deutschland wählen und politische Ämter bekleiden. Das ist schön, das ist gut, das ist längst selbstverständlich. Doch der Kampf für Gleichberechtigung ist noch lange nicht vorbei.

Festakt der Regierung: Merkel spricht zu 100 Jahre Frauenwahlrecht – jetzt live

Die Bundesregierung feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht: Verfolgen Sie hier live die Rede der Kanzlerin zu Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Auf Vorschlag von Seehofer: Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden

Er war Vize von Hans-Georg Maaßen, nun soll er ihm nachfolgen: Innenminister Horst Seehofer schlägt Thomas Haldenwang als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vor.

Trotz angekündigtem Rücktritt als CSU-Chef: Seehofer will Innenminister bleiben

Jetzt ist es offiziell: Horst Seehofer will als CSU-Chef zurücktreten. Das Amt des Bundesinnenministers will er jedoch behalten.

Kandidat für CDU-Vorsitz: Merz nennt AfD „offen nationalsozialistisch“

Scharfe Attacke gegen rechts: Friedrich Merz hat Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Die Partei zeige „antisemitische Untertöne“.

Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee

Frankreichs Präsident Macron wirbt für die Idee einer europäischen Armee. Neben SPD-Chefin Nahles spricht sich nun auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer dafür aus.

CSU-Parteichef: Grüne drängen auf Seehofer-Rücktritt als Innenminister

Horst Seehofer hat in einer CSU-Sitzung seinen Rückzug als Parteichef in Aussicht gestellt. Jetzt fordern Grünen-Spitzenpolitiker seinen baldigen Rücktritt vom Amt des Innenministers.

Jemen: Mehr als hundert Tote bei Kämpfen um Hudaida

Blutiges Wochenende im Jemen: Bei Gefechten zwischen der Huthi-Miliz und Truppen der saudi-arabischen Militärallianz um die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaida starben in 24 Stunden fast 150 Menschen.

Brexit-Votum im Parlament: Konservative Europafreunde rechnen mit Mays Scheitern

Selbst wenn Premier May einen Deal mit Brüssel hinbekommt, droht zu Hause Ungemach: Neben Hardlinern erwarten auch EU-freundliche Tories ein Nein im britischen Parlament. Der Ruf nach einem neuen Referendum wird lauter.

Geld aus der Schweiz für die AfD: „Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten“

Mutmaßlich 130.000 Euro aus der Schweiz: Eine Großspende für die AfD im Wahlkreis von Alice Weidel setzt die Fraktionschefin massiv unter Druck. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

US-Bundesstaat Georgia: Demokratin Abrams klagt auf Zählung aller Stimmen

Wer wird Gouverneur im US-Bundesstaat Georgia? Die demokratische Kandidatin Abrams klagt jetzt auf Auszählung von bislang ungezählten Stimmen. Kann sie noch eine Stichwahl erzwingen?

Bei Einsatz von Spezialkräften: Israelischer Soldat und sechs Palästinenser sterben im Gazastreifen

Bei einer Kommandoaktion im Gazastreifen haben Israels Spezialkräfte und die Luftwaffe mindestens sechs Palästinenser getötet. Beim Schusswechsel mit Hamas-Kämpfern starb auch ein israelischer Soldat.

Die Lage am Montag: AKK oder Merz?

Markus Söder hat einen lange währenden Machtkampf für sich entschieden – und Friedrich Merz würde die Union nach rechts rücken, ist aber ein Mann von gestern. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann

+++ Der Morgen live +++: Obdachloser nach Messerattacke von Melbourne als Held gefeiert

Der Messerangreifer von Melbourne hätte womöglich noch mehr Menschen getötet, wenn sich ihm nicht ein Obdachloser in den Weg gestellt hätte. Der ist jetzt ein Held und wird mit zahlreichen Spenden für seinen mutigen Einsatz belohnt. Die Live-News.

CSU-Vorsitz: Seehofer räumt seinen Platz

Horst Seehofer hat in einer CSU-Sitzung seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. Wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will, ist unklar.

Macron und Merkel beim Weltkriegsgedenken: Zumindest eine Freundschaft

Donald Trump bemüht sich in Paris nicht einmal, die Zerrissenheit des Westens zu kaschieren. Dafür demonstrieren zwei andere Staatschef Eintracht: Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Medienberichte: Horst Seehofer will offenbar als CSU-Chef zurücktreten

Seit Monaten steht CSU-Chef Horst Seehofer in der eigenen Partei unter Druck – jetzt plant er offenbar seinen Rücktritt. Laut Medienberichten will er kommende Woche eine entsprechende Erklärung abgeben.

Medienberichte: AfD soll illegale Parteispende angenommen haben

Die AfD soll Medienberichten zufolge kurz vor der Bundestagswahl 2017 dubiose Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Eine zentrale Rolle spielte dabei offenbar der Kreisverband von Fraktionschefin Weidel.

SPD-Debattencamp: Sehnsucht nach dem Linksruck

Hartz IV soll weg, ein neuer Sozialstaat her: Die SPD sucht bei ihrem Debattencamp ein linkeres Profil. Die Genossen berauschen sich an sich selbst – doch ein Grundkonflikt stört die ausgelassene Stimmung.

Grünen-Parteitag in Leipzig: „Das Europa der Vaterländer ist kein Europa“

Die Grünen ziehen mit einer Kampfansage gegen rechts in den Europa-Wahlkampf. Parteichef Robert Habeck warnte vor „nationalen Placebos“.

Warschauer Großdemo: Hunderttausende bei umstrittenem Unabhängigkeitsmarsch in Polen

Flaggen, Banner und Pyrotechniker: Mehr als zweihunderttausend Menschen haben am „Unabhängigkeitsmarsch“ in Warschau teilgenommen. Kritiker warfen der Regierung vor, mit der Demo Nationalisten zu unterstützen.

Brexit: May steuert auf Showdown im Parlament zu

Die Zeit drängt und noch immer gibt es keine Einigung beim Brexit. Doch selbst wenn sich die britische Premierministerin May mit der EU auf einen Deal verständigt – das größte Problem hat sie in der Heimat.

Rede in Paris: Merkel warnt vor „nationalem Scheuklappendenken“

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg wähnt Angela Merkel den Nationalismus weltweit wieder auf dem Vormarsch. Dabei habe das Blutvergießen damals gezeigt, wohin Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit führen können.

Pläne für europäische Armee: Putin stichelt gegen Trump

Im Streit mit Donald Trump über eine mögliche europäische Armee erhält die EU Unterstützung von unerwarteter Seite: Russlands Präsident Wladimir Putin findet die Pläne von Emmanuel Macron nachvollziehbar.

Steinmeier in Großbritannien: „Dankbar für Versöhnung, hoffnungsvoll für eine Zukunft in Frieden und Freundschaft“

Auch Großbritannien erinnert an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Erstmals durfte ein ranghoher Vertreter der Bundesrepublik am Gedenken in London teilnehmen. Für Aufsehen sorgte aber ein Brite.

Macrons Rede zum Weltkriegsgedenken: „Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus“

Frankreichs Präsident Macron hat seine Rede zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs zu scharfer Kritik an Donald Trump genutzt. Ein Land, das nur an seine eigenen Interessen denke, verliere seine moralischen Werte.

Parteitag in Leipzig: Jugendliche bepöbeln Grüne mit rechtsradikalen Parolen

Beim Grünen-Parteitag in Leipzig ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Zwischenfall gekommen: Mehrere Jugendliche beschimpften Delegierte mit rassistischen Sprüchen. Die Polizei ermittelt.