SPD und Grüne reagieren auf die Spendenaffäre der AfD. Eine Sozialdemokratin wirft Fraktionschefin Alice Weidel „schwere Korrumpierung“ vor, eine Grünen-Politikerin zweifelt an ihrer Verteidigung.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll in den USA schon vor langer Zeit angeklagt worden sein. Ans Licht kam die Klage nun offenbar durch ein Versehen.
40 Jahre nach dem Massenmord durch die Roten Khmer gibt es ein Urteil gegen zwei ehemalige Anführer: Der einstige Chefideologe und der Ex-Staatschef wurden des Völkermordes schuldig gesprochen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das jüngste Urteil zu Fahrverboten für Dieselautos im Ruhrgebiet kritisiert. Das gebe es nirgendwo auf der Welt. Die Live-News.
Die Kanzlerin besucht heute Chemnitz. Horst Seehofer tritt immer weiter zurück. Martin Schulz träumt vom Comeback. Und die Brexiteers haben ein Rendezvous mit der Wirklichkeit. Die Lage am Morgen. Von Christiane Hoffmann
Nach den Midterms sind die Stimmen im US-Staat Florida bereits maschinell nachgezählt worden – demnach liegen die beiden Top-Senatskandidaten aber nur 0,15 Prozentpunkte auseinander. Nun muss per Hand gezählt werden.
Zuletzt haben Satellitenbilder angebliche Raketenverstecke aufgedeckt. Nun hat Nordkorea laut Staatsmedien ein neu entwickeltes Waffensystem getestet – unter der Aufsicht von Machthaber Kim.
Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz ist gestartet – und nur einer stört am Ende die Harmonieshow in Lübeck: Jens Spahn kann sich ein paar Spitzen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz nicht verkneifen.
Nach den erfolgreichen Landtagswahlen sind die Grünen weiter im Aufwind. Laut einer ARD-Umfrage können sie sogar noch zulegen und kommen auf 23 Prozent. Die CDU stagniert, die SPD sinkt auf ein Rekordtief.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich auf der Regionalkonferenz in Lübeck den Parteimitgliedern vorgestellt. Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz beschworen Aufbruchsstimmung.
Cesar S. soll 16 Briefe mit Sprengsätzen an prominente Trump-Kritiker verschickt haben. Vor Gericht hat der Mann die Anschuldigungen von sich gewiesen.
Bei Zusammenstößen mit Rebellengruppen sind im Ostkongo mindestens sieben UNO-Soldaten gestorben. Die Unruhen erschweren die Hilfe für Ebola-Opfer in der Gegend.
Neuer Rückschlag für den Uno-Migrationspakt: Auch Estland hat erklärt, das Dokument zur besseren Regelung von Flucht und Migration nicht zu unterschreiben. Es ist nicht das erste Land.
Der Entwurf des Brexit-Deals hat in London ein politisches Drama ausgelöst. Doch auch aus zahlreichen EU-Staaten kommt Kritik. Es geht um reiche Fischgründe – und um einen reichen Felsen.
Theresa Mays Brexit-Plan schlug hohe Wellen: Mehrere Minister traten zurück, auch ein Misstrauensvotum scheint möglich. Die britische Regierungschefin hält dennoch am Entwurf fest.
Saudi-Arabiens Justiz hat im Mordfall Jamal Khashoggi mehrere Personen angeklagt, für fünf Personen fordern sie die Todesstrafe. Mit dem harten Vorgehen will das Königshaus Kronprinz Mohammed bin Salman schützen.
Warum May mit ihrem Brexit-Deal fast allein dasteht ++ Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet ++ Wo das Risiko für Reisen am größten ist ++ Der Podcast „Stimmenfang“ zum Seehofer-Rücktritt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Der saudi-arabische Generalstaatsanwalt hat mehrere Verdächtige angeklagt – wegen des Mordes am Kritiker Khashoggi. Die USA haben jetzt Sanktionen verhängt.
Wenn Horst Seehofer von Rücktritt spricht, meint er es ernst. Oder auch nicht. Warum droht der Noch-CSU-Chef so oft damit und was ist diesmal anders? Hören Sie die Geschichte eines Wiederholungstäters im neuen Podcast.
Stundenlang flogen ihr heute im Unterhaus die Vorwürfe um die Ohren: Theresa May verteidigte ihren Brexit-Plan, doch nur die wenigsten Abgeordneten stellten sich hinter sie. Stattdessen: Revolte, flüchtende Minister. Ist ihr Deal noch zu retten?
In der Spendenaffäre um Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln. Dafür muss ihre Immunität aufgehoben werden. Was bedeutet das?
Die Affäre um dubiose Zahlungen aus dem Ausland bringt die AfD in Erklärungsnot – und sorgt auch innerhalb der Partei für Zoff. Der baden-württembergische Schatzmeister sieht sich als Sündenbock.
Justizministerin Barley will das Wahlrecht ändern, um mehr Frauen in Parlamente zu bringen. Sie bekommt viel Zuspruch. Doch was als Fortschritt bejubelt wird, beschädigt in Wahrheit ein entscheidendes Prinzip der Demokratie.
Thomas Haldenwang wird Verfassungsschutzchef: Das Bundeskabinett hat der Personalie zugestimmt. Innenminister Seehofer will nun zu einer „sachorientierten Arbeit“ zurückkehren.
Friedrich Merz will CDU-Chef werden und verspricht „Aufbruch und Erneuerung“. Jenseits der Wirtschaftspolitik hielt der Christdemokrat früher allerdings wenig von Veränderung.
Die Justiz weitet ihre Untersuchungen im Fall dubioser AfD-Spenden aus. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die Zahlung aus Belgien in Höhe von 150.000 Euro gegen das Parteiengesetz verstößt.
Abschiebungen nach Afghanistan sind ohnehin umstritten. Jetzt ist bekannt geworden, dass dabei seit einiger Zeit auch Polizisten eingesetzt werden, die keine entsprechende Ausbildung haben.
Eine gegen die verbotene kurdische Organisation PKK verhängte Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Das geht aus einem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hervor.
Die Situation der britischen Premierministerin ist prekär, ihr Brexit-Deal bietet für alle politischen Lager eine große Angriffsfläche. Überlebt Theresa May das politisch? Wer könnte als Gewinner aus der Situation hervorgehen?
Sieg für Alexej Nawalny: Die mehrfachen Festnahmen und Verhöre des Kremlkritikers in Russland seien politisch motiviert gewesen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Proteste im britischen Kabinett: Als Reaktion auf den Brexit-Entwurf haben Arbeitsministerin Esther McVey, Brexit-Minister Dominic Raab sowie Nordirland-Staatssekretär Vara ihren Rücktritt erklärt.
Simone Lange forderte auf dem SPD-Parteitag Andrea Nahles heraus und unterlag. Mitten in der Debatte über Hartz IV trafen die beiden erneut aufeinander. Wie lief das Wiedersehen?
Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge geht in die heiße Phase: Am Abend treffen die Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Lübeck erstmals vor der CDU-Basis aufeinander. Wer steht für was?
Die saudi-arabische Generalstaatsanwalt fordert im Fall des Journalisten Jamal Khashoggi die Todesstrafe für fünf Personen. Sie sollen an der Tötung in Istanbul beteiligt gewesen sein.
Es geht hoch her: Im britischen Unterhaus verteidigt Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal. Die Reaktion der Mehrheit der Abgeordneten – bei Labour und Konservativen – ist vernichtend. Sehen Sie hier die Debatte im Livestream.
Der Brexit-Deal hat Premierministerin May vier Rücktritte beschert. Ihre Regierung wankt, auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei versagen ihr die Gefolgschaft. Die Entwicklungen im Liveblog.
Aufatmen in London: Großbritanniens Premierministerin May hat eine Brexit-Einigung erzielt – nach harten Verhandlungen mit der EU und dem eigenen Kabinett. Die britische Presse bleibt aber skeptisch.
Der Termin war erwartet worden, nun ist er offiziell: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem Durchbruch am Mittwochabend einen Brexit-Sondergipfel für den 25. November angesetzt.
Der Norden macht den Anfang: Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer stellen sich Teilen der CDU in Lübeck vor. Die drei aussichtsreichsten Bewerber könnten unterschiedlicher nicht sein.
Die AfD hat nicht nur aus der Schweiz eine hohe Geldsumme bekommen, sondern auch von einer belgischen Stiftung. FDP und Grüne sprechen von schwarzen Kassen, Strohmännern und Rechtsbruch.
Seit Kurzem ist Yoshitaka Sakurada Minister im Kabinett von Shinzo Abe. Im Parlament stellte sich jetzt heraus, dass der 68-Jährige von Computern keinen Schimmer hat – ein Problem sieht er darin nicht. Die Live-News.
Heute beginnt in Lübeck offiziell das Rennen um den CDU-Vorsitz – es ist gut gegen Politikverdrossenheit und Demokratiekrise. Theresa Mays Brexit-Wirren. Und: Es drohen weitere Diesel-Fahrverbote. Die Lage am Morgen. Von Christine Hoffmann
Laut der Grenzschutzagentur Frontex ist es in diesem Jahr bisher zu 118.900 illegalen Grenzübertritten in die EU gekommen – etwa ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum.
Donald Trumps stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel wird das Weiße Haus verlassen und eine neue Aufgabe in der Regierung erhalten. Zuvor hatte die First Lady ihre Entlassung gefordert.
Sie hat der EU einen Deal abgerungen und ihn mühsam durch ihr Kabinett geschleust. Es hätte schlimmer kommen können für Theresa May. Doch die größte Hürde steht der britischen Premierministerin noch bevor.
Die AfD hat offenbar eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro geschenkt.
Erleichterung nicht nur in London: Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal ist in der EU mit Wohlwollen aufgenommen worden. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich.
Die erste Brexit-Etappe ist fast absolviert: Großbritannien und die EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Doch die Gefahr eines chaotischen Ausgangs ist damit keineswegs gebannt.
In der Türkei muss eine deutsch-kurdische Sängerin eine mehrjährige Haftstrafe antreten. Hozan Cane soll Mitglied der verbotenen PKK sein. Es ist das dritte Urteil gegen eine Deutsche in drei Monaten.
Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. EU-Kommissionschef Juncker sieht die Verhandlungen fast am Ziel.