Kategorie: politik

Das Jamaika-Bündnis im Bund ließ Christian Lindner platzen. Ein Jahr später zeigt sich der FDP-Chef nun bereit für eine möglichst rasche Regierungsbeteiligung – ohne Kanzlerin Merkel.

Eklat bei der Eliteeinheit KSK: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Justiz Strafbefehl gegen einen Soldaten erlassen, weil er auf einer Party mehrmals den Hitlergruß zeigte.

Welche Probleme Premier May nach dem möglichen Brexit-Deal lösen muss ++ Wie Armut die Zukunft von Kindern einschränkt ++ Welche US-Demokraten künftig Trump herausfordern könnten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ein Bericht über die militärischen Fähigkeiten soll US-Kongressabgeordnete aufrütteln: Trotz Rüstungsausgaben von 716 Milliarden Dollar im Jahr bestünde die Gefahr, einen Krieg gegen China oder Russland zu verlieren.

Die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz könnten für Alice Weidel juristische Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Konstanz strebt Ermittlungen an – und will Weidels Immunität als Abgeordnete aufheben lassen.

Nach einem Interview über die Annexion der Krim ist Gerhard Schröder auf einer Liste der „Staatsfeinde „der Ukraine aufgetaucht. Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sorgt sich um die Sicherheit des Ex-Kanzlers.

Wie können Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und EU-Mitglied Irland verhindert werden? Diese Frage lähmt immer noch die Brexit-Verhandlungen. Der Konflikt dahinter ist jahrhundertealt.

Grünen-Chef Habeck will Hartz IV abschaffen – für eine „Garantiesicherung“ ohne Arbeitszwang. SPD-Vize Stegner hält nun dagegen: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“ Union und FDP üben ebenfalls Kritik.

Nach dem Erfolg bei den Midterms suchen die US-Demokraten die richtige Strategie und einen passenden Kopf, um Donald Trump bei der Wahl 2020 aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Wer traut sich?

Gegenwind für Theresa May im Parlament, auch aus den eigenen Reihen: In der Fragestunde im Unterhaus drehte sich alles um den Brexit. Die Premierministerin versprach den pünktlichen EU-Austritt.

Nach den USA, Ungarn und Österreich sagt auch Tschechien Nein zum Uno-Migrationspakt. Die Begründung: Der Vertrag unterscheide nicht ausreichend genug zwischen legaler und illegaler Migration.

42 Afghanen sind in der Nacht in ihre Heimat abgeschoben worden – trotz der prekären Sicherheitslage am Hindukusch. Betroffen von der Sammelabschiebung sind laut Inenministerium auch zehn „Haftfälle“.

Theresa May hat sich offenbar mit der EU auf einen Deal geeinigt. Jetzt muss ihr Kabinett zustimmen. Wer kann der Premierministerin noch in die Quere kommen?

Die politische Krise in Schweden hält an. Das Parlament hat den Chef der Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, als neuen Ministerpräsidenten abgelehnt – ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Landes.

Alice Weidel hat mit den 130.000 Euro aus der Schweiz offenbar einen Medienanwalt und Internetwahlkampf bezahlt, bestätigt ein Sprecher der AfD-Fraktion. Ihr Kreisverband widerspricht, ein SPD-Politiker stellt Strafanzeige.

Politisches Erdbeben in Israel: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt zurück – Hintergrund ist ein Koalitionsstreit über die jüngste Gaza-Krise. Neuwahlen werden dadurch wahrscheinlich.

Die USA fahndeten nach dem 11. September 2001 intensiv nach den Hintermännern der Terroranschläge. Jetzt zeigt ein Geheimbericht, dass die CIA dabei auch über unkonventionelle Methoden nachdachte.

Heute soll das britische Kabinett den möglichen Brexit-Deal mit der EU beraten. Was ist über das Dokument bekannt? Und wie geht es weiter? Die Hintergründe.

Jerusalem wird weiter rechts regiert: Der Likud-Politiker Mosche Lion gewann in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Ofer Berkowitz. Der Kandidat der Mitte erkannte das Ergebnis aber zunächst nicht an.

Nach dem 11. September überlegte die CIA, Medikamente einzusetzen, um Terrorverdächtige zur Aussage zu zwingen. Ein Geheimbericht über das Projekt wurde jetzt veröffentlicht. Die Live-News.

Die Kanzlerin hat mit ihrer Rede vor dem Europaparlament gezeigt, wie frei sie am Ende ihrer politischen Karriere wird. Theresa Mays große Chance. Und: Alice Weidel hat in ihrer Partei wenige Freunde. Die Lage am Morgen. Von Christine Hoffmann

Friedrich Merz? Wankelmütig. Annegret Kramp-Karrenbauer? Die habe ihn verletzt: Im Kampf um den CDU-Vorsitz rechnet Jens Spahn mit seinen beiden Konkurrenten ab.

Rund 350 Menschen aus Mittelamerika haben auf ihrem Weg in die USA die mexikanischen Grenzstadt Tijuana erreicht. Die Regierung von Präsident Trump will den Grenzschutz verstärken.

Nach seiner Ankündigung, den Vorsitz der CSU abzugeben, lässt Seehofer weiter offen, ob er Innenminister bleibt. Kanzlerin Merkel äußert sich nun diplomatisch.

Unterhändler von EU und Großbritannien haben sich bei den Brexit-Verhandlungen auf einen belastbaren Text geeinigt. Für Premierministerin May beginnt nun eine Reihe dramatischer Manöver. Wie gut sind ihre Aussichten auf Erfolg?

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat sich  US-First Lady Melania Trump in Personalfragen der Regierung eingemischt. Ihr Büro fordert die Entlassung der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin. Die verdiene ihren Job nicht länger.

Mehr Klimaschutz und ein „sozial-ökologischer Umbau“: Nach SPIEGEL-Informationen will die Linken-Spitze bei der Europawahl vor allem die Grünen herausfordern. Das dürfte nicht allen Genossen gefallen.

Auch Angela Merkel fordert jetzt eine „echte europäische Armee“. Wie sie aber genau funktionieren soll, ließ die Kanzlerin in ihrer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament im Ungefähren – wie so vieles andere auch.

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich britischen Angaben zufolge auf den Text eines Austrittsabkommens geeinigt. Eine Bestätigung aus Brüssel von EU-Seite gibt es bislang nicht.

US-Präsidenten bauen nach den Midterm-Wahlen traditionell ihr Kabinett um. Aber keiner greift so durch wie Donald Trump. Wem nach Justizminister Sessions noch der Rauswurf droht – der Überblick.

Eine israelische Undercoveraktion geht schief, der Gaza-Konflikt eskaliert ++ CNN verklagt Donald Trump ++ Hat sich die AfD mit verschleierten Spenden strafbar gemacht? ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ein Video bringt die CDU-Organisation Junge Union in Erklärungsnot. Mehrere Mitglieder aus Hessen wurden beim Singen eines bekannten Wehrmachtslieds in einer Kneipe gefilmt – und das am 9. November.

Eine 15-Million-Dollar-Bargeldlieferung, eine israelische Geheimoperation tief im Gazastreifen – und Hunderte Raketen der Hamas weit über das Grenzgebiet hinaus. Die Hintergründe zur neuen Nahost-Krise.

Alice Weidel hat in der AfD viele Gegner. Nun bringt eine Spendenaffäre aus ihrem Wahlkreis die Fraktionschefin in Bedrängnis. Wie lange hält der rechtsnationale Flügel der Partei noch still?

Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne für eine Justizreform geächtet. Die Regierung in Bukarest gab sich von der Kritik unbeeindruckt.

Die Bremer Bamf-Außenstelle sorgte mit fragwürdigen Asylbescheiden für einen Skandal. Monatelang wurde daraufhin die Arbeit der Behörde geprüft. Nun darf sie wieder über Asylanträge entscheiden.

Angela Merkel unterstützt den Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron für eine europäische Armee. „Es würde zeigen, dass es keine Kriege mehr untereinander gibt“, sagte die Kanzlerin im Europaparlament.

Wer unterstützte AfD-Fraktionschefin Weidel mit 130.000 Euro? Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich nach SPIEGEL-Informationen für die mutmaßlich illegalen Wahlkampfspenden aus der Schweiz.

Die Brexit-Gespräche kommen kaum voran. Die EU-Kommission hat nun einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen vorgelegt.

Wie geht es mit der EU weiter? Im Europaparlament erläutert Angela Merkel ihre Vorstellungen. Die Rede der Kanzlerin im Livestream.

Der Westen verlangt eine Waffenruhe für den Jemen – doch Saudi-Arabien forciert die Angriffe auf die Hafenstadt Hudaida. Die Eskalation ist auch Folge der Affäre um den ermordeten Journalisten Khashoggi.

13 versteckte Raketenanlagen wollen Experten auf Satellitenbildern aus Nordkorea entdeckt haben. Bricht Pjöngjang also Vereinbarungen? Ausgerechnet der Süden warnt vor einem vorschnellen Urteil.

Er wollte zu einer Urteilsverkündung nach Straßburg, aber daraus wurde nichts: Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben die Ausreise aus Russland verweigert worden.

Es sind die heftigsten Angriffe seit Jahren: Nach einer misslungenen israelischen Geheimoperation schießen militante Palästinenser Raketen über die Grenze. Israels Luftwaffe reagiert mit Bomben.

Rechtsfreie Räume würden „nicht mehr toleriert“, erklärte der rechtspopulistische Innenminister Salvini: In Rom ist eines der bekanntesten Migrantencamps der Stadt entfernt worden.

In der AfD-Spendenaffäre um die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel meldet sich Alexander Gauland zu Wort. Er verteidigt seine Kollegin.

Eine Woche nach der Wahl verlieren die Republikaner den Senatssitz im Bundesstaat Arizona. Siegerin ist die Demokratin Krysten Sinema. In zwei weiteren Staaten ist das Ergebnis noch offen.

Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali – Resultate bleiben aus. Ministerin von der Leyen macht vor Ort klar, dass sie wenig Lust auf einen Endlos-Einsatz hat. Und plötzlich erfährt sie am eigenen Leib, wie gefährlich die Mission ist.

Was hat das saudische Königshaus mit dem Tod von Jamal Khashoggi zu tun? Tonaufnahmen sollen laut „New York Times“ den Kronprinzen Mohammed bin Salman mit dem Fall in Verbindung bringen.

Die myanmarische Regierungschefin Sann Suu Kyi hat viel Ansehen verspielt, indem sie Gräueltaten der Militärs geschehen ließ. Jetzt hat Amnesty International der Friedensnobelpreisträgerin einen Ehrentitel aberkannt.