Kategorie: politik

Kommissionschefin von der Leyen hat das Misstrauensvotum im EU-Parlament überstanden. Die extremen Rechten sind gescheitert. Ein Schaden bleibt trotzdem.

Mehrere Crewmitglieder tot, weitere offenbar verschleppt: Der Frachter »Eternity C« ist nach einem Raketenangriff der Huthis gesunken. Es ist der zweite Vorfall in drei Tagen. Nun veröffentlicht die Miliz Propagandavideos.

Die Unionsführung will partout nicht mit den Linken reden. Bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter könnten deshalb die Rechtsextremen profitieren.

Die Raketenangriffe auf die Ukraine nehmen zu, einige Einwohner reagieren bemerkenswert ruhig. Viele hat der Krieg abgehärtet – oder abgestumpft. Einige Aussagen machen nun Hoffnung, obwohl sie von Donald Trump kommen.

Elon Musk kämpft mit mehreren Problemen. Im Roten Meer greifen Huthi-Milizen erneut Frachter an. Und das Buch einer Ex-Ministerin sorgt für Verwunderung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kurzzeitig klang es so, als wolle sich die rechtsextreme AfD mäßigen, um mit CDU und CSU koalieren zu können. Doch über diese Strategie gibt es Streit zwischen den beiden großen Lagern in der Partei.

Mehr als fünf Jahre nach der weltweiten Verbreitung des Coronavirus soll ein Gremium die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Das beschloss der Bundestag mit einer breiten Mehrheit.

Kanzler Merz will die USA zu einer klar proukrainischen Linie im Konflikt mit Russland bewegen. Bei einer Konferenz in Rom versucht er, Präsident Trump nun erneut zu umgarnen. Merz wendet sich auch an Kremlchef Putin.

USA? Geht nicht wegen Trump. Ostsee? Da warten die AfD-Horden. Und auf Mallorca will man uns nicht mehr. Die Bundesagentur für guten Urlaub hat ihr aktuelles Reiserating vorgestellt – und zeigt einen Ausweg.

Für die Rechtsextremen ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Ein Ex-CDU-Funktionär, der sich mehrfach mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago getroffen hat, soll nach SPIEGEL-Informationen Parteigelder veruntreut haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Als Chefermittlerin im Maskenskandal um Jens Spahn ist Margaretha Sudhof unter Druck geraten. Die SPD springt ihr bei – und kritisiert den eigenen Koalitionspartner.

Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ärgert sich in ihrem Büchlein »Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan« über die Medien – und lobt sich ausführlich selbst.

Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ärgert sich in ihrem Büchlein »Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan« über die Medien – und lobt sich ausführlich selbst.

Bockwurst, Bier und Dosenwerfen: Auf dem parlamentarischen Schützenfest der »Sauerländischen Botschaft« lobt Friedrich Merz die Integrationskraft der Schützenvereine. Und wie finden die das?

Lehrer, Polizisten und Richter mit AfD-Parteibuch sind alarmiert. Immer mehr Bundesländer planen Gesetze, um sie aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Die Rechtsaußen-Führung gibt Mitgliedern einen befremdlichen Tipp.

Lehrer, Polizisten und Richter mit AfD-Parteibuch sind alarmiert. Immer mehr Bundesländer planen Gesetze, um sie aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Die Rechts-außen-Führung gibt Mitgliedern einen befremdlichen Tipp.

Bockwurst, Bier und Dosenwerfen: Auf dem parlamentarischen Schützenfest der »Sauerländischen Botschaft« lobt Friedrich Merz die Integrationskraft der Schützenvereine. Und wie finden die das?

Das Parlament stimmt über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht ab. Ob das Regierungsbündnis von Friedrich Merz belastet in die Sommerpause geht, hängt von einem geradezu simplen Faktor ab.

Als Präsidentin des Bundestags soll Julia Klöckner für faire Debatten sorgen, doch ihre Amtsführung polarisiert. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet, wie die CDU-Politikerin mit Ordnungsrufen und Regenbogenflaggen umgeht.

Als Präsidentin des Bundestags soll Julia Klöckner für faire Debatten sorgen, doch ihre Amtsführung polarisiert. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet, wie die CDU-Politikerin mit Ordnungsrufen und Regenbogenflaggen umgeht.

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag teilte Alice Weidel gegen Friedrich Merz aus, der hielt dagegen. Unterstützung bekam er auch von ganz links.

Erst angriffslustig, fast getrieben, dann präsidial: Was steckt hinter den Auftritten von Friedrich Merz im Bundestag? Sollten die Deutschen Vorräte für den Kriegsfall anlegen? Und wie gefährlich sind WhatsApp-Kanäle für Kinder? Das ist die Lage am Mit…

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, plädiert für Änderungen der aktuellen Grenzpolitik. In seinem ersten Jahresbericht fallen auch die vielen Beschwerden zu Diskriminierung und Racial Profiling auf.

Noch nie war die Zukunft der Nato so ungewiss wie jetzt zum Jubiläum des deutschen Beitritts. Der Grund: Die USA und Donald Trump. Wie kann das Verteidigungsbündnis durch die Krise kommen? Die Pressekonferenz im Livestream.

Friedrich Merz geht auf Konfrontation zur AfD, Vorwürfe der Rechtsextremen weist er scharf zurück. Das soll wohl kämpferisch wirken. Doch der Kanzler sieht manchmal aus wie ein Getriebener.

Wagt die SPD in der Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn den offenen Konflikt mit der Union? SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht ausschließen.

Die Ex-Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete zog vergangenes Jahr für die Linke ins EU-Parlament ein. Parteimitglied ist sie nicht. Jetzt räumt sie ihren Posten und sagt, es verlaufe alles nach Plan.

Auf einen Verteidigungsfall sind die Bundesländer nicht genügend vorbereitet, mahnt Baden-Württembergs CDU-Innenminister Strobl. Er verlangt Zivilschutzübungen an Schulen und verrät, was er selbst für Notfälle bereithält.

Extrem rechte EU-Abgeordnete wollen am Donnerstag die Kommissionspräsidentin per Misstrauensantrag aus dem Amt drängen. SPD-Politikerin Katarina Barley sieht die Schuld bei Ursula von der Leyens Partei selbst.

Die Union lehnt offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ab. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert das, will aber nun trotzdem für den Unionskandidaten stimmen.

Im Bundestag wird die Regierungspolitik von der Opposition auseinandergenommen. Unionsfraktionschef Spahn reagiert auf die polemische Rede der AfD-Chefin. Und verteidigt offensiv sein Handeln in der Coronakrise. Die Generaldebatte in Videostream und Li…

Am Vormittag rechtfertigte Friedrich Merz seine Politk in der Generaldebatte, am Nachmittag stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Welche Punkte setzte er? Wie schlug er sich? Die Blitzanalyse im Newsblog.

Schon beim ersten Haushalt zeigt sich: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition sind nicht finanzierbar. Die Regierung von Kanzler Merz braucht einen Neustart, wenn sie nicht enden will wie die Ampel.

Im Bundestag wird die Regierungspolitik von Schwarz-Rot von der Oppostion auseinander genommen. Kanzler Merz verteidigt sich. Verfolgen Sie die Generaldebatte im Bundestag in Videostream und Live-Analyse.

Erste Bilanz nach neun Wochen schwarz-roter Regierungskoalition: Im Bundestag verteidigt Bundeskanzler Merz seine Arbeit. Das erste Wort hat aber AfD-Chefin Weidel. Verfolgen Sie die Debatte in der Live-Analyse.

Ein chinesisches Kriegsschiff hat einen Hochleistungslaser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug gerichtet. Berlin bestellte Pekings Botschafter ein. Nun meldet sich erstmals Außenminister Johann Wadephul zu Wort.

Zum Grillfest mit »Rambo Zambo«-Badeschlappen: Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz volks- und heimatnah. Und betont die Bedeutung von Schützenvereinen für die Integration.

Zum Grillfest mit »Rambo Zambo«-Badeschlappen: Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz volks- und heimatnah. Und betont die Bedeutung von Schützenvereinen für die Integration.

Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Im Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl gibt es weiter keine Lösung. Eine Mehrheit ohne die AfD scheint zunehmend unsicher. Kritiker warnen vor den Folgen.

Im Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl gibt es weiter keine Lösung. Eine Mehrheit ohne die AfD scheint zunehmend unsicher.

Ein Bundeswehrflugzeug wird Opfer eines chinesischen Laserangriffs. Deutschland muss einer afghanischen Familie Visa erteilen. Und Elon Musk sagt Donald Trump den Kampf an. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug mit einem Laser geblendet – nach SPIEGEL-Informationen nicht der erste aggressive Zwischenfall. Wie die Chinesen vorgingen: der Überblick.

Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug mit einem Laser geblendet – nach SPIEGEL-Informationen nicht der erste aggressive Zwischenfall. Wie die Chinesen vorgingen: der Überblick.

Mit einem »ACAB«-Schriftzug auf dem Pullover und einer Mütze sorgte Jette Nietzard für Aufregung. Bundestagspräsidentin Klöckner brachte daraufhin Konsequenzen ins Spiel. Nun rudert das Parlament wohl zurück.

Mit einem »ACAB«-Schriftzug auf dem Pullover und einer Mütze sorgte Jette Nietzard für Aufregung. Bundestagspräsidentin Klöckner brachte daraufhin Konsequenzen ins Spiel. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr.

Die umstrittenen Maskenbeschaffungen in der Pandemie bleiben ein Problem für Ex-Gesundheitsminister Spahn. Nach einem Auftritt von Sonderermittlerin Sudhof im Bundestag erhöhen Grüne und Linke den Druck, die SPD taktiert.

Mit Milliardensummen möchte die Bundesregierung die Infrastruktur im Land ausbauen, Bahn und Bundeswehr sollen gestärkt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet historische Veränderungen. Die Opposition sieht das anders.

Mit Milliardensummen möchte die Bundesregierung die Infrastruktur im Land ausbauen, Bahn und Bundeswehr sollen gestärkt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet historische Veränderungen. Die Opposition sieht das anders.