Israels Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen verstößt laut Ursula von der Leyen gegen internationales Recht. Ihre Äußerungen könnten weitreichende Konsequenzen für Israel haben.
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.
Friedrich Merz machte bei seinem Besuch in Finnland deutlich, wie wichtig ihm Aufrüstung und Sicherheitspolitik sind. SPIEGEL-Redakteurin Maria Fiedler war vor Ort und ordnet ein, was der Kanzler sagte.
Ungarns Regierung will Pride-Paraden untersagen. Mehrere EU-Staaten sehen darin einen Verstoß gegen »Grundrechte von LGBTQ-Menschen«. Jetzt soll die EU-Kommission eingreifen.
Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.
Kanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen – deutlicher als es sein Vorgänger je tat. Für die diplomatische Offensive gab es viel Lob. Nun äußert sich Israels Botschafter, höflich, aber distanziert.
Die Regierung will die Pendlerpauschale erhöhen, in den Ländern drohen massive Steuerausfälle. Laut der »Süddeutschen Zeitung« reift nun der Unmut in den Landeshauptstädten – auch bei den CDU-Ländern.
Wie der Kanzler die deutsche Außenpolitik verändert. Prozessauftakt zum Anschlag von Solingen. Und: ein vermeintliches Skandälchen im Hause Macron. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Erstmals kritisiert Kanzler Friedrich Merz die Regierung Israels öffentlich und hart. Lange hat der CDU-Chef deren Kriegsführung im Gazastreifen hingenommen. Was löste die Wende aus?
Friedrich Merz teilt mit, dass Deutschland und seine Verbündeten die Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufheben. Russland nennt das eine »ziemlich gefährliche Entscheidung«.
Vier frühere VW-Manager sind wegen des Dieselskandals verurteilt worden. Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen deutlich. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Berlin. Das ist die Lage am Montagabend.
Seit dieser Legislaturperiode sitzt Hendrik Streeck im Bundestag. Jetzt soll der CDU-Politiker Drogenbeauftragter der Regierung werden. In dem Amt wird ihn auch der künftige Umgang mit Cannabis in Deutschland beschäftigen.
»All Cops Are Bastards« – wieder sorgt Jette Nietzard für Aufregung. Die Co-Chefin der Jungen Grünen empört die eigenen Leute und gefährdet die Wahlkampfstrategie der Partei im Südwesten. Was treibt sie an?
»All Cops Are Bastards« – wieder sorgt Jette Nietzard für Aufregung. Die Co-Chefin der jungen Grünen empört die eigenen Leute und gefährdet die Wahlkampfstrategie der Partei im Südwesten. Warum macht sie das?
Auf 1108 Seiten führt der Verfassungsschutz Belege auf, die zeigen sollen: Die gesamte AfD ist rechtsextrem. Der SPIEGEL hat die interne Analyse interaktiv aufbereitet. Welche Politiker mit welchen Aussagen auftauchen, sehen Sie hier.
Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Laut Bundeskanzler Merz haben Deutschland und seine Verbündeten die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben. Was das für künftige Lieferungen heißt, lässt er offen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will wieder russisches Gas über Nord Stream 2 importieren. Michael Kellner, Grünensprecher für Energiepolitik, weist diese Idee entschieden zurück. Unterstützung kommt von Sahra Wagenknecht.
Kanzler Merz setzt auf Dynamik hin zu möglichen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Nach SPIEGEL-Informationen will er weitere Schritte mit dem ukrainischen Präsidenten persönlich besprechen.
Der Bundeskanzler tritt beim AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse – mit Argumenten, um die es gar nicht geht. Eigentlich müsste er es besser wissen.
Botschaftsmitarbeiter sind in Berlins Straßen offenbar recht rücksichtslos unterwegs. Mehr als 18.000 Verkehrsdelikte registrierte die Polizei einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr. Vertreter zweier Länder führen die Statistik an.
Botschaftsmitarbeiter sind in Berlins Straßen offenbar recht rücksichtslos unterwegs. Mehr als 18.000 Verkehrsdelikte registrierte die Polizei einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr. Vertreter zweier Länder führen die Statistik an.
USA und EU taktieren bei Handelsfragen. Putin lässt erneut die Ukraine bombardieren. Und: Kanzler Merz in Finnland. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Jette Nietzard hat ein Selfie samt polizeikritischer Botschaft gepostet, es gab massive Kritik. Jetzt äußert sich die Co-Chefin der Grünen Jugend zu dem Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das »völlig unglaubwürdig.«
Jette Nietzard hat ein Selfie samt polizeikritischer Botschaft gepostet, es gab massive Kritik. Jetzt äußert sich die Co-Chefin der Grünen Jugend zu dem Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet das »völlig unglaubwürdig.«
»Wie können sie es wagen, etwas so Boshaftes zu sagen?«: Israels Botschafter hat gegenüber einem rechtslastigen US-Portal scharfe Kritik an Gegnern von Präsident Netanyahu geübt. Jetzt beorderte das israelische Außenministerium Yechiel Leiter zum Gespr…
Bei einem Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl des seit knapp sieben Jahren tätigen Oberbürgermeisters Mike Schubert. Das notwendige Quorum wurde dabei nur knapp erreicht.
Der Antisemitismus-Bundesbeauftragte Felix Klein fordert mit Blick auf Israel eine ehrlichere Diskussion über den Begriff »Staatsräson«. Die Reaktionen auf seine Äußerungen zeigen, wie schwierig das ist.
Um Wartezeiten zu verkürzen und Kosten zu sparen, sollen Patienten künftig erst zum Hausarzt, dann zum Spezialisten – so steht es etwa im Koalitionsvertrag. Doch Patientenschützer sind skeptisch.
Die Abstimmung in der Nationalversammlung sorgte für heftige Debatten, nun muss das Gesetz noch verabschiedet werden: In Frankreich soll die Behinderung von Suizidbeihilfe künftig ein Straftatbestand sein.
Palästinenser auszuhungern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun: Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein stellt die Ausgestaltung der deutschen Staatsräson zur Diskussion.
Aber als der US-Präsident seinen Amtskollegen aus Südafrika vorführen wollte, wurde er selbst vorgeführt. Das ist die Lage am Sonntag.
»Schampus-Max« nennen ihn einige der AfD-Kollegen. Nun wird gegen Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit als Mandatsträger und Geldwäsche ermittelt. Er soll Schmiergeld aus China erhalten haben, organisiert von einem Spion.
Mit einer Kampfkandidatur setzte sich die 46-Jährige als Vorsitzende der Frauenvereinigung der CDU durch. Eine ihrer Kolleginnen aus dem Merz-Kabinett beklagte, dass es noch immer zu wenig weibliche Führungsfiguren gebe.
Diese Woche wurde Olaf Lies zuerst Ministerpräsident, nun wählten ihn die SPD-Delegierten auch zum niedersächsischen Parteichef. Der Abschied von Stephan Weil ist damit vollzogen.
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen und kritisiert CDU-Generalsekretär Linnemann. Der hatte vor dem Schritt gewarnt.
Friedrich Merz will Europa führen, doch der Umgang mit Donald Trump wird zur Feuertaufe für den Außenpolitik-Kanzler. Kann er den US-Präsidenten zähmen?
Die Grünen in Baden-Württemberg haben Cem Özdemir mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Dabei sind seine Aussichten alles andere als rosig.
Die Grünen in Baden-Württemberg ziehen mit Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Das Votum fiel eindeutig aus.
Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexperte Carlo Masala und Soziologe Hartmut Rosa über Aufrüstung, Verhandlungen mit Putin und Kriegsgefahr für Deutschland.
Die Debatte über Integration wird auf allen Seiten erbittert und ideologisch geführt. Dabei ist längst klar, was getan werden müsste.
Marcel Bauer von der Linken trug im Bundestag eine Baskenmütze und verstieß damit gegen die »Gepflogenheit im Haus«. Jetzt gibt er nach. Zumindest vorerst.
Im SPIEGEL-Talk streiten Militärexperte Carlo Masala und Soziologe Hartmut Rosa über Aufrüstung, Verhandlungen mit Putin und Kriegsgefahr für Deutschland.
Donald Trump droht der EU mit neuen Zöllen. E-Mails belasten den AfD-Abgeordneten Matthias Helferich schwer. Und Meta darf Ihre Daten zum KI-Training nutzen – wenn Sie nicht widersprechen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Im Kabinett sind Frauen stärker vertreten als zuletzt in der Ampel. Aber in der neuen Koalition drängen die Männer sie trotzdem an den Rand. Woran liegt das? Und was treibt den Kanzler?
Sie fühlen sich von der Regierung hintergangen: Grünenfraktionschefin Dröge wirft Kanzler und Finanzminister vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen für Wahlgeschenke einsetzen zu wollen.
Mit einem Angebot wollen die deutschen Behörden bereits in Griechenland anerkannte Geflüchtete zur Rückkehr in das Land bewegen. Der Erfolg des freiwilligen Programms ist bislang überschaubar.
Per Mail drohte ein anonymer Verfasser der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt. Dabei spielte er auch auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke an. Nun hat das LKA Sachsen einen Verdächtigen ermittelt.
Die Luftwaffe bekommt einen neuen Inspekteur. Nach SPIEGEL-Informationen soll Holger Neumann den Spitzenposten übernehmen. Sein Vorgänger übernimmt eins der wichtigsten Kommandos bei der Nato.