Kategorie: politik

Randale in Athen: Autonome liefern sich Straßenschlacht mit Polizei

12.000 Menschen haben in Athen an den Studentenaufstand gegen die griechische Militärdiktatur von 1973 erinnert. Die Demo verlief friedlich, doch dann warfen Linksextreme Steine und Brandsätze.

CDU: Kramp-Karrenbauer will alle Ämter niederlegen, falls sie nicht gewählt wird

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will für die Partei nach eigenen Angaben nur noch ehrenamtlich arbeiten, sollte sie die Wahl um den Vorsitz verlieren. Das sei aber keine Erpressung.

Verschollenes U-Boot gefunden: „Welch ein Zufall“

Ein Jahr nach dem Verschwinden herrscht Gewissheit: Eine Suchmannschaft hat das Wrack des argentinischen U-Boots „San Juan“ gefunden. Nun werden Details bekannt – doch Angehörige äußern Zweifel.

Syrien: Luftangriff der US-Koalition tötet mindestens 43 Zivilisten

Bei einem Luftangriff der US-geführten Militärkoalition im Osten Syriens sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 43 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind überwiegend Zivilisten.

Parteitag in Magdeburg: AfD setzt in Europa auf drei „natürliche Verbündete“

„Das EU-Parlament ist kein Versorgungsposten“: AfD-Chef Gauland warnt Parteifreunde, bei der Europawahl 2019 nur wegen der Diäten zu kandidieren. Auf dem Parteitag wird deutlich, wie sich die Rechten die EU vorstellen.

Seehofer-Nachfolge: Manfred Weber will nicht für CSU-Vorsitz kandidieren

Der EU-Politiker und CSU-Vize Manfred Weber zeigt kein Interesse an Horst Seehofers Posten. Er werde sich auf die Europawahl konzentrieren und stehe „im Moment nicht als Parteivorsitzender zur Verfügung“.

Neuer SPD-Kurs: Altmaier lehnt Nahles‘ Vorstoß zu Hartz IV ab

Die SPD will den Sozialstaat reformieren und Hartz IV abschaffen. Wirtschaftsminister Altmaier erteilt dem Vorstoß eine Absage.

AfD-Parteitag: Mehrere hundert Menschen protestieren in Magdeburg

Die AfD hat in Magdeburg die Wahl ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai fortgesetzt. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Protesten.

Brexit-Deal: Minister wollen May zu Nachverhandlung zwingen

Das britische Kabinett droht zu zerbrechen: Laut Medienberichten bedrängen fünf Minister Premier Theresa May, den Brexit-Deal mit der EU zu ändern – sonst wollen sie zurücktreten.

Nationalfeiertag in Tschechien: Regierungschef Babis legt nachts heimlich Blumen an Mahnmal ab

Wegen einer Korruptionsaffäre protestieren in Tschechien Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Andrej Babis. Der besuchte deshalb nun wohl nachts eine Gedenkstätte.

Hessen: Grüne wollen mit CDU über Koalition verhandeln

Mit gerade einmal 66 Stimmen liegen die Grünen in Hessen vor der SPD – das zeigt das amtliche Ergebnis. Als zweitstärkste Kraft wollen sie nun mit der CDU über eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition beraten.

Frankreich: Demonstrantin stirbt bei Protesten gegen hohe Spritsteuer

In Frankreich haben Straßenblockaden und Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise begonnen. Bei Grenoble kam es zu einem Unglück – eine Autofahrerin überfuhr eine Demonstrantin.

Bundeswehr: Scholz will Soldaten länger dienen lassen

Zwischen Finanzminister Scholz und Verteidigungsministerin von der Leyen bahnt sich Streit an. Nach SPIEGEL-Inforationen will der SPD-Mann die Dienstzeit aller Soldaten verlängern. Ein Affront gegen die Kollegin.

Landesweite Protestwelle gegen Macron: Frankreichs wilde Westen

Einen Tag Verkehrsinfarkt durch landesweite Straßensperren: So lautet der Plan einer Protestbewegung in Frankreich. Ihr Erkennungszeichen: gelbe Warnwesten. Für Präsident Macron sind sie ein Problem.

Mexiko: Flüchtlingszug kommt kurz vor US-Grenze ins Stocken

Sie haben einen „Amerikanischen Traum“, US-Präsident Trump will sie aber auf keinen Fall ins Land lassen: Tausende Flüchtlinge nähern sich in Mexiko der Grenze – und sind auch dort nicht überall gern gesehen.

Argentinien: Wrack von verschollenem U-Boot entdeckt

Vor einem Jahr war die „ARA San Juan“ mit 44 Besatzungsmitgliedern verschwunden. Eine private Firma hat das U-Boot nun 800 Meter unter dem Meeresspiegel entdeckt. Die Ursache des Unglücks bleibt rätselhaft.

Die Lage am Samstag: Mehr reden, weniger operieren

Wie Mediziner neue Wege aus dem Schmerz suchen. Wie Annegret Kamp-Karrenbauer ihren Weg an die CDU-Spitze sucht. Und wie Michelle Obama den Politikbetrieb findet. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

9/11-Netzwerk: Dschihadist Zammar will zurück nach Deutschland

Die Todespiloten vom 11. September 2011 nennt er „meine besten Freunde“: Der Islamist Mohammed Haydar Zammar will nach SPIEGEL-Informationen nach Deutschland zurückkehren. Hier wartet ein Haftbefehl.

Mohammed bin Salman: CIA sieht saudischen Kronprinz für Khashoggi-Mord verantwortlich

Verbindung direkt ins saudische Königshaus: Der CIA hält Mohammed bin Salman US-Medien zufolge für den Auftraggeber des Mordes an Jamal Khashoggi.

Merkel in Chemnitz: Ab vom Weg

Ende August zog eine tödliche Attacke in Chemnitz fremdenfeindliche Übergriffe nach sich – und eine schwere Regierungskrise. Nun hat Kanzlerin Merkel die Stadt besucht, die weiterhin tief gespalten ist.

Druck auf DUP: Nordirische Firmen unterstützen Brexit-Vereinbarung

Nordirlands DUP, Koalitionspartner von Theresa May, kündigte an, die Brexit-Vereinbarungen abzulehnen. Nordirische Unternehmen wehren sich dagegen.

Lebenslange Haft: Sechs Angeklagte nach Anschlag auf Istanbuler Flughafen verurteilt

2016 wurden am Atatürk-Flughafen in Istanbul bei einem Terroranschlag 45 Menschen getötet. Nun wurden sechs mutmaßliche IS-Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt.

Russlandaffäre: Trump will Fragen von Sonderermittler Mueller beantwortet haben

Seit 2017 ermittelt Robert Mueller zur Rolle Russlands im Wahlkampf des US-Präsidenten. Trump bezeichnet dies als politische Hexenjagd. Nun aber behauptet er, Muellers Fragenkatalog beantwortet zu haben.

Nach Rücktritt von Verteidigungsminister: Netanyahu kämpft um seine Koalition

Seit der Zustimmung zu einer Gaza-Feuerpause steckt die Koalition in Israel in der Krise. Premier Netanyahu dementiert, dass er Neuwahlen wolle – und übernimmt selbst den Posten von Verteidigungsminister Lieberman.

Weidel bei AfD-Europaparteitag: Spende Gelände

Die Spendenaffäre überschattet den Europaparteitag der AfD – thematisiert werden die Zahlungen lieber nicht. Auf der Fraktionssitzung am Montag droht Co-Fraktionschefin Alice Weidel jedoch neuer Gegenwind.

G20-Gipfel: Ministerin rät Bürgern von Buenos Aires zu Urlaub

Rund 20.000 Sicherheitskräfte werden beim G20-Gipfel in Buenos Aires im Einsatz sein, massive Proteste werden befürchtet. Eine Ministerin empfiehlt den Einwohnern, die argentinische Hauptstadt zu verlassen.

Betrifft: Mohammed Haydar Zammar, AS Monaco, Bürgerwehren an der US-mexikanischen Grenze

Der Tag kompakt: Die Ruhe nach dem Sturm – Merkel besucht Chemnitz

Chemnitz-Reise der Kanzlerin von Protesten begleitet ++ Lindenstraße wird eingestellt +++ Wie Sie schneller an einen Arzttermin kommen ++ Jugendwort des Jahres gekürt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Großbritannien: May ernennt Stephen Barclay zum neuen Brexit-Minister

Premierministerin Theresa May hat einen Nachfolger für den zurückgetretenen Dominic Raab ernannt. Der Abgeordnete Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister.

Seehofers Abgang: Eine Farce

Horst Seehofer wird den CSU-Vorsitz im Januar abgeben, ein Parteitag soll über die Nachfolge bestimmen. Die Kontrolle über seinen Abgang hat er verloren – der große Spieler ist am Ende.

Kanzlerin in Chemnitz: Angela Merkel spricht von Versäumnissen in der Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hat bei einem Besuch in Chemnitz klargestellt, dass die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland kein Fehler war. Es sei aber versäumt worden, sich rechtzeitig um die Herkunftsländer zu kümmern.

Mexiko: Tausende Migranten fast am Ziel

Sie liefen durch Wüsten und überquerten zahlreiche Grenzen – jetzt erreichen Tausende Migranten aus Mittelamerika die US-Grenze. Wie wird Donald Trump reagieren?

Theresa Mays Gegenspieler: Der Brexit-Ultra

Spleenig, hartnäckig, rechts außen: Jacob Rees-Mogg sitzt für die Torys im Unterhaus und attackiert den Brexit-Deal von Premierministerin May. Doch selbst in der härtesten Konfrontation wahrt er britische Etikette.

Aufstand der Brexit-Ultras: Der Putsch, erster Akt

Die Brexit-Fanatiker sehen ihre Stunde gekommen, nachdem sie Monate in Deckung verharrten. Jetzt wollen sie Parteichefin May stürzen. Wie stehen ihre Chancen?

Mordfall Khashoggi: Türkei hat angeblich mehr Beweise aus dem Konsulat

Die Türkei setzt Saudi-Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi weiter unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht gibt es eine weitere Audioaufnahme aus dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

Tumulte in Sri Lankas Parlament: Abgeordnete werfen Stühle und Chilipulver

Schon wieder Chaos im Parlament von Sri Lanka: Als gegen den neuen Premierminister ein Misstrauensvotum beschlossen wurde, randalierten dessen Abgeordnete im Plenum.

Katastrophe in Afghanistan: Erst kommt die Dürre, dann der Hunger

Wegen ausbleibender Regenfälle ist die Versorgungslage in Afghanistan prekär, besonders im Nordwesten des Landes. Rund 3,5 Millionen Menschen sind betroffen, mehr als 200.000 sind auf der Flucht.

Hessen-SPD: Der Ampel gehen die Lichter aus

Die hessische SPD stellt sich auf Opposition ein: Auch nach dem amtlichen Endergebnis liegen die Genossen hinter den Grünen. Landeschef Schäfer-Gümbel sieht „keine Möglichkeit mehr“ für eine Ampelkoalition.

Kritik vom CDU-Vize: Laschet wirft Regierung mangelndes Engagement in Europapolitik vor

„Die deutsche Politik ist zu zögerlich“: Im Kampf gegen Populisten von links und rechts mahnt NRW-Ministerpräsident Laschet die Bundesregierung im SPIEGEL zu mehr Entscheidungsfreude in der Europapolitik.

Türkei: Polizei nimmt Wissenschaftler und Künstler fest

Die türkische Regierung geht weiter hart gegen vermeintliche Putschisten vor. Wiederum wurden Menschen festgenommen – es traf Wissenschaftler und Künstler.

Geld aus den Niederlanden: AfD-Spendenaffäre weitet sich aus

Schon wieder ist eine fragwürdige Zahlung der niederländischen Stiftung „Identiteit Europa“ an die AfD bekannt geworden. Hinter der Organisation verbergen sich anonyme Gönner.

Kampf um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Merkel-Vertraute gegen Anti-Merkel: Im Kampf um die CDU-Spitze betont Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Verankerung in der Partei – und richtet im SPIEGEL eine Mahnung an Konkurrent Friedrich Merz.

Kommentar: Halten Sie durch, Frau May

Von ihren Ministern im Stich gelassen, in der eigenen Partei unter Beschuss geraten – und trotzdem hat die britische Premierministerin viel für ihr Land herausgeholt. Theresa May ist die einsame Heldin des Brexit-Theaters.

Verfassungsschutz: Baden-Württemberg beobachtet AfD-Jugend

Es geht um Verbindungen zu Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nimmt die Jugendorganisation der AfD in Visier – nach menschenverachtenden Beiträgen auf Facebook.

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl: Grüne doch zweitstärkste Kraft in Hessen

Nun sieht alles nach Schwarz-Grün in Hessen aus: Laut dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl bleiben die Grünen zweitstärkste Kraft, mit gerade einmal 66 Stimmen vor der SPD. Eine Ampelkoalition ist wohl vom Tisch.

Parteivorsitz: Horst Seehofer kündigt Rücktritt als CSU-Chef für 19. Januar an

CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben – an dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Zu seiner Zukunft als Bundesinnenminister äußerte er sich nicht.

Nach illegaler Einreise: Nordkorea will inhaftierten US-Bürger abschieben

Nordkorea hat die Abschiebung eines US-Bürgers beschlossen, der illegal ins Land gekommen sein soll. Der Mann habe angegeben, im Auftrag der CIA unterwegs zu sein.

Innenminister: Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen

Die Innenminister von Sachsen und Bayern haben sich bereits offen gezeigt, nun erwägt auch Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien. Sein Ministerium prüfe dies für Straftäter und Gefährder, sagt der CSU-Politiker.

Pressestimmen zum Brexit-Plan: „Der einzige Ausweg aus der Krise“

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Internationale Medien sehen die britische Premierministerin unter Druck – „aber Theresa May hat eine starke Trumpfkarte in der Hand“. Die Pressestimmen.

AfD-Europaparteitag: Im Schatten der Swiss-Connection

Auf dem Parteitag in Magdeburg will die AfD ihre Europaliste wählen. Nun überschattet die Weidel-Spendenaffäre das Treffen.