Politiker von Union und SPD drängen darauf, straffällig gewordene Flüchtlinge wieder nach Syrien abzuschieben. Doch das Auswärtige Amt zeichnet in einem neuen Lagebericht ein dramatisches Bild der Sicherheitslage.
Die Brexit-Verhandlungen stürzen Großbritannien in ein politisches Drama, die EU demonstriert weiterhin Einigkeit. Doch nun zeigt sich der erste Riss: Spanien droht, das Austrittsabkommen zu verhindern.
Das Verfahren war aufwendig: Die AfD kann auf ihrer Europa-Wahlversammlung in Magdeburg daher nicht die gesamte Wahlliste wählen. Nun muss im Januar das Procedere fortgesetzt werden.
Nach der Frauen-Union hat sich nun auch der Wirtschaftsflügel für einen Favoriten für den künftigen CDU-Vorstand festgelegt: Die Wirtschaftspolitiker favorisieren demnach Friedrich Merz.
Die SPD will jünger und weiblicher werden. Parteichefin Nahles und Generalsekretär Klingbeil haben deshalb nach SPIEGEL-Informationen bei der Liste für die Europawahl stark eingegriffen. Das sorgt für Ärger.
Darf CNN-Reporter Jim Acosta wieder an Pressekonferenzen des Weißen Hauses teilnehmen? Ein Gericht entschied: vorläufig ja. Präsident Trump plant aber offenbar, den Journalisten bald wieder auszuschließen.
Die Miet-Gewinnmaschine Vonovia ++ Weidel stellt sich der AfD-Fraktion ++ Einreisesperren gegen 18 Saudi-Araber +++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman setzt offenbar darauf, dass sein Regime mit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi ungestraft davonkommt. Es wäre für die internationale Ordnung verheerend, wenn er recht behielte.
Konservative Politiker in Großbritannien würden beim Brexit-Deal gern nachverhandeln – aber dem hat die EU eine klare Absage erteilt. Wie es jetzt weitergeht, erklärt Markus Becker aus Brüssel.
Wie viele Privatflugzeuge dürfen es sein? Eins? Zwei? Drei? Oder doch lieber gar keins? Die Debatte um den Wohlstand des CDU-Kandidaten Friedrich Merz ist zwar ganz lustig – aber sie lenkt ab.
Die Spendenaffäre hält die AfD weiter in Atem. Nun soll Co-Fraktionschefin Alice Weidel den Abgeordneten zu den ominösen Zahlungen aus der Schweiz und den Niederlanden Rede und Antwort stehen.
Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Stabilität für Bayern und für die Bundesregierung: Das verspricht Markus Söder, der den CSU-Vorsitz von Horst Seehofer übernehmen will. Eine „One-Man-Show“ solle es in Zukunft in der Partei nicht mehr geben.
Deutschland und Frankreich verhängen Sanktionen gegen die mutmaßlichen Mörder von Jamal Khashoggi. Auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Saudi-Arabien konnte sich die EU bisher nicht einigen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, das in Großbritannien umstrittene Brexit-Paket aufzuschnüren. Während Regierungschefin Theresa May für den Deal kämpft, greifen parteiinterne Gegner sie unvermindert hart an.
Tausende sind gestorben, nun zeichnet sich womöglich Entspannung in der Jemenkrise ab: Ein Kommandeur der Huthi-Miliz erklärte, man sei bereit, Angriffe mit Raketen und Drohnen einzustellen.
Innenbehörden sollen künftig in Flugzeugen Sitze ohne Namen buchen können, um Abschiebeflüge besser auszulasten. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für nicht praktikabel.
Japan braucht für die Parade des künftigen Kaisers Naruhito im kommenden Jahr eine neue Staatskarosse. Der bisher genutzte Rolls Royce erscheint nicht mehr zeitgemäß – jetzt sollen sich die Toyota-Ingenieure etwas ausdenken. Die Live-News.
Die CSU ist Meister darin, den eigenen Chef zu demontieren – das sind schlechte Nachrichten für Markus Söder. Das Glashaus der AfD. Und: Heimspiel für Friedrich Merz. Die Lage am Morgen. Von Michael Sauga
Jens Spahn will über den geplanten Uno-Migrationspakt erst noch diskutieren – und stößt damit in seiner Partei auf Kritik. Norbert Röttgen warnt vor einer „doppelten Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf“.
Nach ihrer wochenlangen Reise durch Mittelamerika sind Hunderte Migranten in Tijuana angekommen: Doch die USA wollen sie nicht einlassen – und in der mexikanischen Grenzstadt sind sie nicht erwünscht.
Das Grab von Francisco Franco ist eine Pilgerstätte für Rechtsextreme, zum Todestag des spanischen Diktators gab es erneut einen Gedenkmarsch. Der wurde allerdings von Femen-Aktivistinnen unterbrochen.
Am Ende lag er knapp 10.000 Stimmen vorn: Der bisherige Gouverneur von Florida, der Republikaner Rick Scott, hat die Senatswahl in dem US-Bundesstaat gewonnen. Das hat eine Neuauszählung ergeben.
Der AfD-Bundesvorstand sieht in der Spendenaffäre keine Schuld bei Alice Weidel. Warum so sicher? Die Antwort gibt Parteichef Meuthen in einem TV-Interview.
Gut ein Jahr nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia sind laut der „Sunday Times of Malta“ die Auftraggeber identifiziert worden. Caruana Galizia hatte über Korruption und Geldwäsche berichtet.
„Frankreich liebt Sie“: Vor dem Bundestag hat Präsident Macron den Deutschen einen Heiratsantrag gemacht. Das war kein sentimentaler Ausrutscher – sondern ein Angebot, das man nur einmal im Leben bekommt.
Die CDU-Führung hatte alles schon beschlossen. Aber jetzt will Jens Spahn den Uno-Migrationspakt notfalls verschieben. Angela Merkels Getreue kontern: „Der Pakt liegt im nationalen Interesse Deutschlands.“
Die US-Geheimdienste haben Donald Trump zum Khashoggi-Mord informiert. Der Präsident sagt, er wisse nun genau, was passiert sei – und betont: Für den saudischen Kronprinzen müsse die Unschuldsvermutung gelten.
Friedrich Merz will trotz sechsstelligem Einkommen bodenständig geblieben sein. Doch im Kampf um den CDU-Vorsitz könnte ihm der Umgang mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen schaden.
Bislang konnten das Verteidigungsministerium und Soldatenverbände sich nicht auf den Veteranenbegriff einigen. Nun steht die Definition offenbar fest – und soll nicht an Dienstzeitlänge oder Funktion gebunden sein.
In der Türkei sind erneut viele Menschen festgenommen worden – offensichtlich aus politischen Gründen. Und was tut Deutschland? Der Grüne Cem Özdemir verlangt von der Bundesregierung einen Kurswechsel.
Am Volkstrauertag besucht Emmanuel Macron Berlin. Mit Frank-Walter Steinmeier gedachte er der Weltkriegstoten und diskutierte mit Jugendlichen. Dem Bundestag gab der französische Präsident Hausaufgaben auf.
Die Europäische Union ist für sie ein „Bürokratiemonster“: Die AfD hat beim Parteitag in Magdeburg eurokritische Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Eine Rede aber wurde mit vielen Buh-Rufen quittiert.
Bei den Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich gegen höhere Benzinsteuern starb eine Frau, Hunderte wurden verletzt. Viele Geringverdiener haben aus Wut auf Präsident Macron protestiert.
Tausende Migranten aus Mittelamerika warten in der Grenzstadt Tijuana darauf, Asyl in den USA zu beantragen – die Geduld vieler Einwohner ist erschöpft. Doch US-Präsident Trump will sie auf keinen Fall ins Land lassen.
Der britischen Regierungschefin Theresa May droht wegen des Brexit-Abkommens ein Misstrauensvotum aus der eigenen Partei. Doch May gibt sich betont unaufgeregt – dazu fehlten die nötigen Stimmen, behauptet sie.
Der Fall Khashoggi, Nordkorea, Russland: Die Außenpolitik des US-Präsidenten ist gescheitert. Eine Kehrtwende ist überfällig, aber ist Donald Trump dazu überhaupt in der Lage?
Markus Söder will Horst Seehofer im Januar als CSU-Chef beerben. Das hat Bayerns Ministerpräsident nun offiziell angekündigt. Seine Wahl dürfte Formsache sein.
Schwarze Bäume, schwarze Erde: US-Präsident Donald Trump hat die von Waldbränden zerstörten Gebiete in Kalifornien besucht und bleibt bei seiner Meinung: Die Erderwärmung sei daran nicht schuld.
Mehrere Monate lang war Mesale Tolu in der Türkei inhaftiert. Damals sei ihr geraten worden, „der stillen Diplomatie“ zu vertrauen. Nun rät die deutsche Journalistin zum Gegenteil.
Eine nächtliche Meldepflicht, Post nun noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne.
Die Unterschicht in Frankreich begehrt auf gegen die Politik von Emmanuel Macron, den sie für einen Präsidenten der Reichen halten. Ihre Wut ist unorganisiert, radikal – und ein unkalkulierbarer politischer Gegner.
Der US-Geheimdienst hält den saudischen Kronprinzen bin Salman für den Auftraggeber am Mord des Kritikers Khashoggi. Nun will sich die US-Regierung dazu äußern – und Details verraten.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die Regierung – seine Gegner werfen ihm Putschpläne vor. Das Land steuert auf eine Staatskrise zu.
Er wollte der erste schwarze Gouverneur von Florida werden – jetzt gesteht der US-Demokrat Andrew Gillum seine Niederlage ein. Noch während die Neuauszählung läuft, gratuliert er seinem republikanischen Konkurrenten zum Sieg.
Eine Stadt und ein Tal im Süden Serbiens. Auf den ersten Blick: Idylle. Doch die Menschen hier wollen nur eins – die Abspaltung und den Anschluss an Kosovo. Manche sprechen schon vom bewaffneten Kampf.
Friedrich Merz sieht sich selbst als „Teil der gehobenen Mittelschicht“ – und ist für diese Äußerung kritisiert worden. Nun nennt der Kandidat für den CDU-Vorsitz sein aktuelles Einkommen.
„Notfalls unterzeichnen wir eben später“: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Jens Spahn fordert eine Abstimmung auf dem Parteitag über den Uno-Migrationspakt. Dabei hatte die Unionsfraktion das Projekt schon abgesegnet.
Für die CIA ist die Sache laut Medienberichten klar: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Tötung des Journalisten Khashoggi befohlen. Die Trump-Regierung äußert sich zurückhaltender.
12.000 Menschen haben in Athen an den Studentenaufstand gegen die griechische Militärdiktatur von 1973 erinnert. Die Demo verlief friedlich, doch dann warfen Linksextreme Steine und Brandsätze.